LMV April 2021: Gerechte internationale Impfstoffverteilung
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Patentfreigabe der Covid-19 Impfstoffe in der Welthandelsorganisation einzusetzen. Gesundheit darf keine Ware sein. Impfstoffe müssen weltweit verfügbar und bezahlbar sein. Aktuell besitzen 10 Staaten 75% des produzierten Impfstoffes, wohingegen in Ländern des Globalen Südens teilweise keinerlei Impfstoff vorhanden ist. Es ist inakzeptabel, dass reiche Länder ihre Vorteile ausnutzen und den verfügbaren Impfstoff horten. In mehr als 130 Ländern hat das Impfen noch nicht einmal begonnen, obwohl sich die Weltgesundheitsorganisation das Ziel gesetzt hatte, dass alle Staaten bis zum 10. April mit dem Impfen anfangen sollten. Der Grund dieser Verzögerung liegt vor allem an dem fehlenden Impfstoff, welcher nicht in den Ländern des Globalen Südens ankommt. Es können nur die Patentinhaber*innen Impfstoff produzieren. Um die Ungleichheiten zu beheben, müssen die Patente freigegeben werden, um somit mehr Impfstoff zu produzieren und dem Weltmarkt verfügbar zu machen. Denn sonst wird laut Prognose in Ländern des Globalen Südens erst 2023 geimpft werden können. Dies hätte weitreichende Folgen für alle Länder dieser Erde. Globale Krisen müssen immer global bekämpft werden.
Nur gemeinsam können wir dieses Virus bekämpfen, Solidarität gilt auch anderen Ländern, Menschenleben sind wichtiger als Profite. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich innerhalb der Welthandelsorganisation für eine Patentfreigabe zu positionieren und damit international einen vorbildlichen Standard zu setzen.
Für eine gerechtere Impfstoffversorgung der Länder des Globalen Südens fehlen der COVAX-Initiative (Covid-19 Vaccines Global Access), der UN-Kampagne zur gerechteren Impfstoffverteilung, 6,8 Milliarden Dollar für die bis Jahresende geplanten 2 Milliarden Dosen. Die Aufhebung des Patentschutzes würde zu stark verringerten Kosten führen und es der COVAX-Initiative sowie einzelnen Ländern des globalen Südens erlauben, mehr Impfstoffdosen für weniger Geld zu erwerben. In der Afrikanischen Union, wo mehr als 1 Milliarde Menschen leben, wurden bisher nur 0,5 Dosen pro Kopf bestellt, während es in Ländern wie Großbritannien oder Kanada 7-9 Dosen pro Kopf sind. 130 Länder haben bis heute keinen bis kaum Impfstoff abbekommen! Besonders dramatisch ist die Lage für die Menschen in Kriegsgebieten wie Syrien und Jemen. Eine ungleiche Impfstoffverteilung verstärkt ein Paradigma, dass die Menschen in den Ländern des Globalen Südens nicht das gleiche Recht auf Sicherheit haben wie die Länder im Globalen Norden.
Nachdem es um die Jahrtausendwende möglich war, AIDS Medikamente lizenzfrei zu produzieren, sank der Preis um 90%. Das ermöglichte es den Ländern des Globalen Südens überhaupt erst, gegen die Krankheit vorzugehen. Diesen Erfolg gilt es zu reproduzieren. Um sicherzustellen, dass alle Patentinhaber*innen die Kosten ihrer Forschung decken können und das risikoreiche Unterfangen, wie die Entwicklung neuartiger Technologien und Verfahren, belohnt werden, soll COVAX die Entschädigung für die Unternehmen der originalen Patent Urheber*innen regeln, indem alle Länder gemessen an ihrem Bruttoinlandsprodukt an den Kosten beteiligt werden.
Infolge einer Patentfreigabe würden alle Firmen, die die Ressourcen haben, Impfstoff gemäß den qualitativen Standards produzieren. Das Resultat wäre durch eine erhöhte verfügbare Menge auf dem Weltmarkt ein für Länder des Globalen Südens bezahlbarer Impfstoff und ein Zeithorizont für eine globale Impfkampagne, bei der die ärmsten Länder nicht erst 2023 mit dem Impfen anfangen. Für uns als GRÜNE JUGEND Hessen ist klar: der Patentschutz und das Streben nach Rendite darf dem globalen Kampf gegen ein tödliches Virus nicht im Weg stehen.
Beschlossen am 10.04.2021 auf der digitalen Landesmitgliederversammlung.
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