13. März 2020

LMV März 2020: Schuldenhaufen statt Scherbenhaufen: Wer heute spart, der später klagt!



Wer vom Schuldenberg des Landes Hessen und der Bundesrepublik Deutschland hört, wird wohl zunächst einmal die Luft anhalten: die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushaltes wird 2020 voraussichtlich bei 56,76% des Bruttoinlandproduktes liegen.
Auch im Bundeshaushalt sind die Folgen einer Schuldenaufnahme ablesbar. Dieses Jahr wird die Bundesschuld, die vor allem von Zinszahlungen dominiert wird, voraussichtlich bei fast 14 Milliarden Euro liegen. Dieses macht 2020 mit 3,79% den siebtgrößten Posten im Bundeshaushalt aus.

Doch was im ersten Moment beängstigend klingt, ist im zweiten gleich weniger problematisch. So sind sich die Ökonom*innen zwar grundsätzlich über die Gefahr einig, dass deutlich zu hohe Staatsschulden zu Schuldenspiralen und im schlimmsten Fall zu Staatsinsolvenz führen können, allerdings ist die Frage, inwieweit die Höhe eines auf Dauer angesammelten Schuldenbergs die Handlungsfähigkeit einer Demokratie beeinträchtigt, sehr umstritten und stellt sich in den meisten hochverschuldeten Staaten als unproblematisch heraus. Eine große Zahl von Wirtschaftswissenschaftler*innen plädieren für ein Loslassen der Ideologie einer „Schwarzen Null“ zugunsten dringender und wirtschaftlich sinnvoller Sofortinvestitionen.

Für die GRÜNE JUGEND Hessen steht fest: Ein Haushalt muss gerecht aufgestellt sein – sowohl gegenüber der aktuellen Generation als auch den zukünftigen Generationen. Bei allen Ausgaben muss die Sinnhaftigkeit in Bezug auf eine nachhaltige und gendergerechte Haushaltspolitik geprüft werden. Schlechte Politik, wie eine Autobahnmaut, Aufrüstung oder klimaschädliche Subventionen, ist nicht nur durch sich selbst, sondern auch durch die immensen Ausgaben ungerecht und mit guter Haushaltpolitik unvereinbar.

Doch gerade in Anbetracht der Klimakrise, eines riesigen Investitionsstaus in den desolaten Schulen und der Versorgungsinfrastruktur, einer klaffenden Pflegelücke, eines aus allen Nähten platzenden Wohnungsmarktes, der dringend benötigten Investitionen in eine digitale Infrastruktur und flächendeckenden Netzausbau und des demografischen Wandels sehen wir die dringende Notwendigkeit erheblicher staatlicher Ausgaben, neben den privaten Investitionen. Schon heute sind das Wissen, die motivierten Menschen und die technischen Produktivkräfte im Wesentlichen vorhanden, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Wenn wir diese Kräfte nicht nutzen, nur weil wir das Geld dafür nicht in die Hand nehmen möchten, verwechseln wir, dass das Geld nur das Mittel und nicht der Zweck des Wirtschaftens ist. Insbesondere mit Blick auf die Klimakatastrophe sagen wir: Lieber nehmen wir einen großen Haufen reversibler Schulden entgegen, als einen irreversibel zerstörten Planeten.Mit unserem Planeten können wir nicht verhandeln,mit den Banken schon. Und dies müssen wir auch, wenn wir die bestehenden Eigentumsverhältnisse durchbrechen wollen.

Auch aus sozialpolitischer Sicht ist die Schwarze Null nicht gerecht. Die Schuldenbremse hat für viele Kommunen zu einem direkten Wegfall der Ausgabenseite geführt. Die fehlende Infrastruktur vor Ort verstärkt die Auswirkungen struktureller Armut. Wo öffentliche Infrastruktur nicht bereitgestellt wird, wo Schwimmbäder dicht machen, Bibliotheken schließen und Schulen unterfinanziert sind, leiden vor allem diejenigen darunter, die sich Privatschulen nicht leisten können und in deren Elternhaus ein gut sortiertes Bücherregal fehlt. Die solide Finanzierung sozialer Infrastruktur ist zentraler Bestandteil einer Strategie, die Armut bekämpft und die Folgen von Armut lindert.

Wir lehnen die grundsätzliche und generelle Negativkonnotation von Staatsverschuldung ab. Für die GRÜNE JUGEND Hessen bedeutet Generationengerechtigkeit, ein soziales und ökologisches, ein gutes Leben für alle zu schaffen.

Beschlossen am 08.03.2020 auf der Landesmitgliederversammlung in Darmstadt.



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