LMV November 2016: Europäische Revolution statt Evolution im BAföG
Das BAFöG steckt in der Sackgasse. Von einer ursprünglichen Vollfinanzierung wurde aufgrund der Nicht-Anpassung an die steigenden Studierendenzahlen eine Teilfinanzierung. Statt mehr Studierende erhalten immer weniger Studierende immer weniger Förderung. Notwendige Reformen werden seit Jahren nicht angegangen. Das Niveau des BAföGs ist im Vergleich zur Inflation und der Mietpreisentwicklung zu niedrig, der Elternabhängige Bezug ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Statt das BAföG grundlegend zu reformieren setzt die Bundesregierung auf den Ausbau eines ungerechten Stipendiensystems, das diejenigen belohnt, die sich ohne Nebenjob aufs Studium konzentrieren können.
Der Zugang zu Bildung hängt in Deutschland und Europa noch immer vom Bildungsniveau und Einkommen der Eltern ab, Schuld daran sind unzureichende finanzielle Förderung während der Ausbildung. Deutschland schafft es nicht, jungen Menschen aus Nicht-Akademiker*innen Familien einen gleichberechtigten Zugang zur Hochschule zu ermöglichen. In Europa ist hohe Jugendarbeitslosigkeit eine große Herausforderung – immer mehr Jugendliche brechen ihre Ausbildung ab, um möglichst schnell auf den Arbeitsmarkt zu kommen.
Europa hatte das große Ziel mit Bologna einen gemeinsamen europäischen Bildungsraum zu schaffen, in dem der Zugang zu Bildung für alle vereinfacht wird. Doch trotz einer Harmonisierung der Abschlüsse wurde nicht die gewünschte Mobilität junger Menschen erzielt. Die Ausbildungsförderungen unterscheiden sich stark in den europäischen Staaten – nicht überall haben deshalb junge Menschen die gleichen Möglichkeiten. Ein Studium oder eine Ausbildung in einem anderen europäischen Land ist trotz Erasmus, das nur wenigen zugutekommt, abhängig vom Geldbeutel der Eltern.
Deshalb fordert die Grüne Jugend Hessen ein europäisches Ausbildungsgeld – für alle, die an europäischen Universitäten studieren, unabhängig vom Pass und dem Einkommen der Eltern. Das europäische Ausbildungsgeld soll ein Mix aus Zuschuss und Darlehn sein. Die Höhe des Zuschusses ist abhängig von den Lebenskosten in der Region und nicht nach Ländern zu ermitteln und muss die Existenzsicherung der Auszubildenden und Studierenden gewährleisten. Die Höhe des Darlehns soll hingegen frei wählbar bis zur Höhe des Zuschusses sein. Damit soll den unterschiedlichen Bedarfssituationen junger Menschen Rechnung getragen werden.
Wir wollen als Grüne Jugend für Europas Zukunft werben und junge Menschen für die europäische Idee begeistern. Dies kann uns nur gelingen, wenn Europa seiner Jugend auch eine Chance auf eine gute Ausbildung und Zukunft gibt. Europa muss sozialer werden und darf Menschen in prekären Lebenssituationen nicht weiter gegeneinander ausspielen. Nach Artikel 14 der Europäischen Grundrechtecharta hat jede*r das „Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung“. Dieses Recht darf nicht durch fehlende finanzielle Möglichkeiten eingeschränkt werden.
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