Pressemitteilung: Grüne Jugend Hessen erwartet deutliche Nachbesserungen an Verfassungsschutzgesetz
Bei der gestrigen Anhörung zum neuen Verfassungsschutzgesetz wurde deutlich, dass großer Bedarf für Nachbesserungen besteht. Nahezu einhellig kritisierten über 20 Sachverständige, vornehmlich Rechtsexpert*innen, Träger*innen von Präventionsprojekten sowie IT-Expert*innen, den Entwurf. Trennungsgebot beachten „Es ist richtig und wichtig, das Verfassungsschutzgesetz zu überarbeiten. Die Versäumnisse bei der NSU-Aufklärung haben gezeigt, dass bestehende Strukturen überdacht werden müssen und […]