Beschlüsse

6. April 2024

LMV April 2024: Für eine feministische Kritik der Polizei!

In Deutschland ist jede dritte Frau von Gewalt betroffen. Fälle partnerschaftlicher Gewalt steigen aktuell weiter an. Nicht einmal jede zehnte Betroffene erstattet jedoch Anzeige. Denn von Frauen und (mehrfach-)marginalisierten Personengruppen wird die Polizei mitnichten als „Freund und Helfer“ wahrgenommen. Insbesondere rassifizierte und illegalisierte Frauen – genauso wie trans und nicht binäre Personen – laufen zu […]

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6. April 2024

LMV April 2024: Kurdisches Leben schützen- Graue Wölfe verbieten!

Wir als Grüne Jugend Hessen verurteilen die völkerrechtswidrigen Angriffe seitens der nationalistisch-türkischen Regierung und der rechtsextremen Grauen Wölfe auf Kurden und Armenier. Die Grauen Wölfe sind laut bpb die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland. Der von den Grauen Wölfen vertretene Panturkismus hat in der Vergangenheit maßgeblich zum Genozid an den Armenier*innen beigetragen. Gleichzeitig werden Kurd:innen […]

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6. April 2024

LMV April 2024: Asylrechtsverschärfung verhindern – Bezahlkarte ablehnen

Wir lehnen die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen (und anderen Empfänger*innen von Sozialleistungen), die sich in ihrer Funktionalität maßgeblich von einer Girocard unterscheidet, ab. Wir lehnen insbesondere die folgenden öffentlich diskutierten Einschränkungen ab: Wir befürworten stattdessen Maßnahmen, die tatsächlich die Situation von Kommunen und den Geflüchteten selbst verbessern. Zu diesen zählen unter anderem eine gute […]

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6. April 2024

LMV April 2024: Demokratie verteidigen – Rechtsextreme Vereinigungen verbieten!

Wir als GRÜNE JUGEND Hessen fordern die Einleitung eines Prüfverfahrens für ein Verbot der Alternative für Deutschland. Weiterhin fordern wir ein Verbot der rechtsextremen Vereinigungen, Junge Alternative für Deutschland und Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD). Begründung Nicht erst durch die Correctiv Recherche ist klar, dass die AfD der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Deutschland […]

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6. April 2024

LMV April 2024: Finger weg vom Streikrecht! – Solidarität mit den Streikenden

Seit Wochen streiken Tausende Beschäftigte in ganz Deutschland für besser Arbeitsbedinungen und für mehr Respekt und Wertschätzung ihres Berufs. Und das ist gut so, denn das ist ihr Recht!Mehr und mehr politische Stimmen wie die CSU-Landtagsfraktion und Bundesverkehrsminister Wissing fordern eine Reform des Streikrechts. Auch Bundeswirtschaftsminister kritisiert die andauernden Warnstreike und sagt: „das können wir […]

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6. April 2024

LMV April 2024: Leitantrag: Kein Bock auf Krise! Die Europakampagne der Grünen Jugend Hessen

Zusammenfassung des Antrages: In diesem Leitantrag drücken wir die Notwendigkeit aus, sich den aktuellen Herausforderungen in der EU wie sozialer Ungerechtigkeit zu stellen. Dabei wird uns eine gerechtes und solidarisches Europa nicht geschenkt, wir müssen es erkämpfen. Das schaffen wir mit der größten Kampagne der GRÜNEN JUGEND zur Europawahl: „Kein Bock auf Krise“. Wir haben […]

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