Nachrichten

5. April 2012

„Es darf demonstriert werden!“- Grüne Jugend Hessen darf den Flashmob am Karfreitag in Wiesbaden abhalten!

Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen hat heute vom Verwaltungsgericht bestätigt bekommen, dass die Durchführung eines Flashmobs am Karfreitag rechtsmäßig ist. Das Recht auf eine politische Demonstration ist auch an diesem Tag gewährleistet. „Wir freuen uns sehr, dass das Verwaltungsgericht uns hier Recht gibt, hätten aber auch nichts anderes erwartet. Für uns ist es dennoch […]

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4. April 2012

Wer demonstriert bricht das Gesetz – Grüne Jugend Hessen besteht per gerichtliches Eilverfahren auf das Demonstrationsrecht

Anstatt nur eingeschränkt erlaubt, wird die angekündigte Demonstration der Grünen Jugend Hessen gegen das hessische Feiertagsgesetz am Freitag in Wiesbaden komplett verboten. Laut des hessischen Feiertagsgesetzes dürfen an den sogenannten „stillen Feiertagen“ zwar keine Tanzveranstaltungen stattfinden, die Versammlungsfreiheit ist allerdings nur eingeschränkt, nicht verboten. Daher rief die GJH am vergangenen Freitag zur Demonstration auf. „Durch […]

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30. März 2012

Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen ruft zum Protest gegen das Hessische Feiertagsgesetz in Wiesbaden auf!

Für die Grüne Jugend Hessen ist klar, dass das Hessische Feiertagsgesetz in seiner bisherigen Form nicht mehr zeitgemäß ist. Gerade das dort festgeschriebene Tanzverbot an stillen Feiertagen wie Karfreitag, Neujahr und Weihnachten verdeutlicht dies. „Die Definition von Tanzveranstaltungen im Jahr 1952 und die im 21. Jahrhundert haben wenig miteinander zu tun. Die Ordnungsbehörden sind hier […]

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29. März 2012

„Keine Antwort vom Landtagspräsidenten!“- Norbert Kartmann hat anscheinend kein Interesse an einem Livestream im Landtag

Anfang März verfasste der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen einen offenen Brief an Norbert Kartmann in seiner Funktion als Präsident des Hessischen Landtags. Der Grund hierfür war, dass sich die Grüne Jugend Hessen schon länger für einen Liveübertragung der Plenarsitzungen und öffentlichen Ausschüsse einsetzte. Der Landesvorstand appellierte an Kartmann, die öffentliche Ausstrahlung des ohnehin schon […]

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19. März 2012

Standpunkte des Landesvorstandes der Grünen Jugend Hessen zur Novellierung des Hessischen Feiertagsgesetzes

Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen begrüßt es ausdrücklich, dass sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen als Einzige Gedanken um eine Novellierung des Hessischen Feiertagsgesetz macht. Wir erachten es auch als notwendig, bei dieser Frage eine Debatte anzuregen. Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen müssen die Möglichkeit haben, ihre Anregungen mit einbringen zu können. Am […]

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