Grüne Jugend Hessen begrüßt parteiübergreifende Einigung bei der Schuldenbremse
Die Grüne Jugend Hessen begrüßt die parteiübergreifende Einigung zur Schuldenbremse. „Dass zudem die Notwendigkeit von Einnahmeverbesserungen und die finanzielle Unterstützung der Kommunen von der GRÜNEN Landtagsfraktion hineinverhandelt werden konnten, ist ein großer Erfolg“, so die Vorsitzenden Ouasima Chami und Benjamin Weiß.„Dennoch warten wir auf einen konkreten Vorschlag der Landesregierung, wie sie die Schuldenbremse konkret umsetzen will. Die Bürgerinnen und Bürger müssen vor der Abstimmung wissen, wo gespart werden soll.“, fordert Chami.
Skeptisch blickt der Landesvorstand der Grünen Jugend auf den Landesparteitag der SPD. „Die hessischen Jusos haben einen Antrag gestellt, der die SPD-Landtagsfraktion auffordert, die Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung abzulehnen. Diese Position bringt Hessen angesichts der katastrophalen finanziellen Situation des Landes nicht weiter.“, so Weiß.
„Es muss Schluss damit sein, die Diskussion um die Schuldenbremse für parteipolitische Spielchen zu nutzen. Stattdessen muss jetzt der Blick nach vorne gerichtet werden, um endlich zu einer generationengerechten Haushaltspolitik zu kommen.“, erklären Weiß und Chami.
Aus diesem Grund lädt die Grüne Jugend Hessen die politischen Jugendorganisationen zu einem Dialog über die Landesfinanzen ein. Bei einem runden Tisch soll darüber diskutiert werden, wie der Schuldenabbau generationengerecht gestaltet werden kann. „Als politische Jugendorganisationen sind wir die Lobby unserer und künftiger Generationen. Deshalb ist eine übergreifende Einigung aller politischen Jugendorganisationen gerade bei dieser Frage wichtig.“, ergänzt Weiß.
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