GRÜNE JUGEND Hessen fordert: Solidarität mit den demokratischen türkischen Kräften – Ungereimtheiten beim Referendum aufklären!
Die GRÜNE JUGEND Hessen zeigt sich über den Ausgang des türkischen Verfassungsreferendums und die Ungereimtheiten bei der Auszählung besorgt. Zwar haben trotz der angespannten politischen Lage und zu befürchtender Konsequenzen seitens des Staates fast 50 % für eine demokratische Türkei abgestimmt, trotzdem ist das Ergebnis – sollte es endgültig werden – ein Rückschlag für alle Kräfte, die für eine rechtsstaatliche und demokratische Türkei stehen. Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse vor und während des Verfassungsreferendums in der Türkei – auch vor dem Hintergrund der Unterdrückung der Opposition und demokratischer Aktivist*innen, sowie der Berichte über die Behinderung lokaler Wahlbeobachter*innen und Polizeipräsenz in den Wahllokalen.
Malena Todt, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen, erklärt: „Die Bundesregierung und die Europäische Union sollten nun auf eine unabhängige Untersuchung der Ergebnisse des Referendums drängen. Die Verfassungsänderung bedeutet vor allem eine Ausweitung autoritärer Strukturen und eine Einschränkung der parlamentarischen Demokratie. Bereits im Wahlkampf wurden die Hayir-Kampagne massiv behindert. Sollten die Anschuldigungen der Opposition und der Wahlbeobachter*innen, bspw. zur rechtswidrigen Zulassung ungültiger Stimmen, der Wahrheit entsprechen, stellt dies die Legitimität des Referendums in Frage. Deshalb muss es eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe geben.“
Ben Seel, Schatzmeister der GRÜNEN JUGEND Hessen, fügt hinzu: „Der internationale Druck auf die Türkei, inhaftierte Oppositionelle und Journalist*innen freizulassen, muss nun umso mehr wachsen. Derzeit sind in der Türkei auch mindestens sechs deutsche Staatsbürger*innen inhaftiert, mindestens 13 sind mit einer Ausreisesperre belegt. Der Einsatz deutscher Regierungsstellen, aber auch der Europäischen Union, gegen willkürliche Verhaftungen, Menschenrechtsverletzungen und erfundene Terrorvorwürfe vorzugehen, ist nötiger denn je.“
Dennoch gibt es auch Grund zur Hoffnung: Der knappe Ausgang des Referendums und die Ablehnung in den Großstädten haben gezeigt, dass Erdoğans Unterstützung in der Türkei schwindet und dass er Mehrheiten nur noch mit der rechtsextremen MHP organisieren kann. Daher ist es nun umso wichtiger, den Dialog mit den Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft zu suchen und für demokratische Inhalte zu werben. Die GRÜNE JUGEND Hessen steht an der Seite aller Menschen, die in den letzten Wochen mutig die Hayir- Bewegung unterstützt haben und bereits zuvor gegen Willkür, Verfolgung und Diskriminierung gekämpft haben.
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