Pressemitteilung 2026-03: “Politik à la Trump”: GRÜNE JUGEND Hessen warnt vor ICE-Methoden im Innenministerium
Die GRÜNE JUGEND Hessen übt scharfe Kritik an den Plänen von Innenminister Roman Poseck zur Handyortung und Überwachung bei Abschiebungen. Solche Maßnahmen erinnern an die Methoden der US-Behörde ICE unter Trump, mit denen Schutzsuchende kriminalisiert und Grundrechte massiv untergraben werden.
„Ein Blick nach Minnesota genügt, um das fatale Potenzial solcher populistischen Maßnahmen zu erkennen“, betont Titus Dharmababu, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen. „Wenn Menschen verfolgt, aus Fahrzeugen gezerrt und gewaltsam zu Boden gebracht werden, ist die Katastrophe vorprogrammiert. Eine solche Jagd auf Menschen, die im schlimmsten Fall tödlich endet, darf in Hessen keinen Platz haben.“
“Wer staatliche Überwachung ausweiten will, um Abschiebungen effizienter zu machen, untergräbt die eigene Kompetenz und das eigene Vertrauen in den Rechtsstaat. Hessen darf nicht zum Experimentierfeld für eine Politik werden, die auf Abschreckung und Überwachung setzt. Das ist kein ‚Kurs der Mitte‘, das ist ein Kniefall vor dem Rechtsruck. Aber bei dieser Thematik ist die CDU leider schon geübt”, so die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen Senem Bozdağ
Die Jugendorganisation reagiert damit auf die Aussagen des Innenministers, in denen er sich für kurzfristig einsetzbare Fahndungsmaßnahmen wie die Handyortung und Überwachung ausreisepflichtiger Menschen aussprach. Was Roman Poseck als „sinnvolle Rechtsgrundlage“ bezeichnet, bedeutet in der Praxis nichts anderes als die gezielte Überwachung und Festnahme von Menschen, die sich in prekären und oft existenziellen Notlagen befinden.
← zurück