Kennzeichnungspflicht endlich umgesetzt – GRÜNE Jugend Hessen lobt Landesregierung
Bald mit Kennzeichnung: Die Einsatzuniform der Polizei CC by Simon Engel
Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute eine neue Körperschutzausrüstung für Polizist*innen vorgestellt. Diese enthält individuelle Kennzeichnungen für den Einsatz in geschlossenen Verbänden.
Dazu erklären die Landesvorsitzenden der GRÜNEN Jugend Hessen, Lisa Süß und Alexander Unrath: „Die nun faktisch eingeführte Kennzeichnungspflicht ist ein großer Erfolg für die hessischen Grünen. Damit wird auch einer jahrelangen Forderung der GJH endlich Rechnung getragen. Die Kennzeichnungspflicht ist uns besonders seit dem katastrophalen Blockupy-Einsatz 2013 ein wichtiges Anliegen. Es war daher richtig, dass die Kennzeichnungspflicht noch vor der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt und den erwarteten Protesten Realität wird.“ Doch auch der Schutz der Polizist*innen war der GRÜNEN Jugend Hessen immer wichtig. Die Vorsitzenden betonen hierzu: „Die Identität der Beamt*innen muss geschützt sein. Wir freuen uns deshalb, dass die Landesregierung das von uns präferierte Modell mit eindeutig zugeordneten Nummern anstatt einer allgemeinen Namenskennzeichnung gewählt hat.“
Phillip Krassnig, Mitglied des Landesvorstands, ergänzt: „Die Kritik, dass die Polizeibeamt*innen nun einem kollektiven Misstrauen ausgesetzt oder sogar stigmatisiert seien, können wir nicht nachvollziehen. Nach derselben Logik wären alle Autofahrer*innen stigmatisiert, weil sie sich mit einem Kennzeichen an ihrem Fahrzeug fortbewegen. Trotzdem rechnen wir nicht mit Forderungen, die Nummernschilder ebenfalls abzuschaffen. Auch kann von mangelnder Anerkennung keine Rede sein, wenn die Landesregierung 1,4 Millionen Euro in neue Ausrüstung steckt. Wir freuen uns, dass sich nach Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz mit Hessen ein weiteres Land zur Kennzeichnungspflicht entschlossen hat. Die schwarz-grüne Landesregierung kann nun zeigen, dass dieses Modell den Rechtsstaat stärkt und Vorbild für weitere Landesregierungen sein.“
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