LaBei Juli 2022: Rassistisches Grenzregime abschaffen – endlich Menschenrechte durchsetzen
TW: Gewalt, Tod, Rassismus
Die Europäische Union inszeniert sich gerne als Vorreiterin in Sachen Grund- und Menschenrechte. Gleichzeitig werden an ihren Außengrenzen Zuflucht suchende Menschen gewaltsam abgewiesen, bewusst in Lebensgefahr gebracht und sterben gelassen. Dieses rassistische Grenzregime, unter dem täglich Menschen leiden und sterben, wurde uns in den letzten Wochen wieder einmal vor Augen geführt.
Missachtung der Menschenrechte und der Menschenwürde
Immer wieder wird Menschen an den EU-Außengrenzen der Zugang zu medizinischer Hilfe verwehrt und sogar blockiert. Ob bei der Blockade von ziviler Seenotrettung im Mittelmeer, an der polnisch-belarussischen Grenze oder vor drei Wochen in Melilla. Als Hunderte Menschen versuchten, über die spanische Exklave europäischen Boden zu erreichen, haben marokkanischen und spanischen Sicherheitskräfte sie brutalst zurückgetrieben. Stundenlang wurden Menschen teils schwerverletzt in der Sonne liegengelassen, ohne medizinischen Versorgung zu gewährleisten oder zuzulassen. Bis zu 38 Menschen starben.[1][2][3]
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Zugang zu medizinischer Hilfe muss für alle Menschen sichergestellt werden.
Verweigerung des Rechts auf Asyl und Ausbeutung Geflüchteter
Die Praxis der sogenannten Pushbacks ist seit Jahren bekannt und dokumentiert und wird ebenso lange von der EU-Kommission geduldet und mitfinanziert. Dieses Vorgehen verstößt gegen internationales, europäisches und griechisches Recht.
Kürzlich veröffentlichte Recherchen zeigen, wie die griechische Polizei Geflüchtete für ihre illegalen Pushbacks missbraucht und gegen andere flüchtende Menschen einsetzt. Geflüchtete werden unter Druck gesetzt und gezwungen, die widerliche, rassistische und menschenverachtende Grenzpolitik durchzusetzen.[4]
Die EU darf nicht länger wegsehen und muss diese Menschenrechtsverstöße endlich konsequent verfolgen und stoppen! Derart schwerwiegenden Anschuldigungen muss nachgegangen werden und müssen gegebenenfalls Ermittlungen nach sich ziehen.
Kein Mensch ist illegal!
Das Ziel der EU-Einwanderungspolitik bleibt klar. EU-Innenkommissarin Ylva Johannson betont in einer Pressekonferenz: „Die EU-Außengrenzen vor illegalen Einreisen zu schützen ist eine Verpflichtung“ [5]. Unser primäres Ziel darf aber nicht der Schutz vor flüchtenden Menschen sein, sondern der Schutz von flüchtenden Menschen. Die Kriminalisierung von Schutzsuchenden Menschen muss aufhören!
Endlich handeln!
Wir erwarten von der EU-Kommission, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen und konsequent für die Umsetzung von Menschenrechten an den EU-Außengrenzen zu sorgen.[5][6] Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für die Durchsetzung der Menschenrechte in allen Mitgliedstaaten einzusetzen. Darüber hinaus fordern wir die Einführung eines Landesaufnahmeprogramms in Hessen.
[1]https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/melilla-migranten-tote-101.html
[2]https://twitter.com/ErikMarquardt/status/1541057107344195586
[3]https://twitter.com/Katapultmagazin/status/1541791614938537984
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