LaBei Juli 2022: Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Türkei
Die GRÜNEN JUGEND Hessen verurteilt, insbesondere im Hinblick auf die in Hessen lebenden kurdischen, aber auch regierungskritischen türkischen Menschen – die völkerrechtswidrigen Angriffe, die das NATO-Mitglied Türkei seit dem 18.04.2022 auf von Kurd*innen bewohnten Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) führt und solidarisiert sich mit den Opfern und ihren Angehörigen.
Die GRÜNE JUGEND Hessen bezieht sich auf die Schlussfolgerungen der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 17.05.2022 „Völkerrechtliche Implikationen der türkischen Militäroffensive „Claw-Lock“ gegen kurdische PKK-Stellungen im Nordirak“
Begründung
Seit dem 18.04.2022 führt die türkische Armee wieder Angriffe auf von Kurd*innen bewohnten Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) durch. In Hessen leben geschätzt mehr als 10.000 Menschen kurdischer Herkunft. Die genaue Feststellung ist schwierig, da viele von ihnen unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen und in ihren Herkunftsländern nicht selten zur Ablegung ihrer kurdischen Identität gezwungen wurden. Viele mussten seit 2018 aus ihrer Heimat in Rojava fliehen, als die türkische Armee und islamistische Milizen mehrmals die kurdischen Kantone Afrin und Kobane überfielen und teilweise besetzten. Viele Kurd*innen und Angehörige aus den mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Gebieten verdienen unsere Solidarität und Unterstützung. Sie fürchten wieder um ihre Familien in der bekriegten Heimat, viele mussten bereits um getötete Verwandte trauern. Auch eine Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu der Einschätzung, dass das „Rechtfertigungsnarrativ der Türkei […] sich damit völkerrechtlich als kaum tragfähig“ erweist.
Die NATO versteht sich selbst als Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, wie zuletzt beim Start des Aufnahmeverfahrens von Schweden und Finnland ausdrücklich betont wurde. Die völkerrechtswidrigen Angriffe auf die kurdischen Gebiete werden hingegen von den anderen Mitgliedern weder verurteilt noch kommentiert.
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