LaBei Oktober 2013: Junggrüne Setzpunkte in Sondierungs- und Koalitionsgesprächen
Am 22. September hatten die Bürger*innen in Bund und Hessen die Möglichkeit einen neuen Bundes- und Landtag zu wählen. Das Ergebnis beider Wahlen zeigt folgendes:
Schwarz-gelb ist ein Auslaufmodell und deshalb wurden beide Regierungen abgewählt. Der klassische Lagerwahlkampf in seiner bisherigen Form ist überholt. Mit dieser Situation muss die
Politik in Hessen umgehen. Die Grüne Jugend Hessen (GJH) beschließt daher folgende Setzpunkte:
1. Die GJH begrüßt den Beschluss ihrer Mutterpartei, den Weg für mögliche Koalitionsverhandlungen über ihre Inhalte zu definieren und daher mit allen Parteien Sondierungsgespräche zu führen.
2. Neben den vom Parteirat am 28. September beschlossenen Inhalten (u.A. Energiewende, weniger Fluglärm, Schulfrieden, Bildungs- und Betreuungsgarantie und anständiges Regieren) sind für die GJH weitere Inhalte von zentraler Bedeutung:
a) Die Chancengleichheit aller Menschen in Hessen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder Religion
Dazu zählen auf Landesebene u.a. Forderungen wie ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger*innen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst, Humanität statt Härte für Flüchtlinge, die Gleichberechtigung der Geschlechter, bessere Unterstützungsangebote für schwule, lesbische, trans- und bisexuelle Jugendliche sowie Lehrpläne, die verschiedene Lebensentwürfe gleichberechtigt darstellen und ein Wohn-, Schul- und Arbeitsumfeld, in dem Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam leben.
b) Jugendkultur
Der Zugang zu kulturellen Angeboten ist eine wesentliche Frage der sozialen Gerechtigkeit und ein wichtiger Teil von Bildung. „Kultur für alle“ ist für uns deshalb der Grundsatz. Kultur ist Spiegel der Gesellschaft: Wir betrachten Jugendkultur als gleichwertig gegenüber der traditionellen Kultur und setzen und für ein vielfältiges Kulturangebot ein. Grenzen zwischen verschieden kulturell geprägten Menschen können durch ein Miteinander in kulturellen Vereinen und Institutionen überwunden werden.
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