Landesbeirat Juli 2023: Raus aus der Krise – Zurück Richtung Zukunft! Landtagswahl 2023- 10 Forderungen der GRÜNEN JUGEND Hessen
Sei es in Europa, in den USA oder bei uns in Hessen: Wir erleben aktuell ein massives Erstarken der Konservativen und Rechten. Auch in Deutschland beobachten wir, wie sich die gesellschaftliche Debatte aktiv nach rechts orientiert und politische Ansätze aus dem letzten Jahrhundert erneut verfolgt werden. Forderungen nach mehr Lohn gehen ins Leere, queerfeindliche Gewalt steigt an, die Leugnung des Klimawandels oder der Ruf nach Abschottungspolitik häufen sich. Doch wenn wir eine Zukunft wollen, in der alle sicher, frei und selbstbestimmt leben können, müssen wir handeln. Wir müssen raus aus dem „Weiter so“ oder noch schlimmer – dem Rückwärtsgang (/rw). Wir müssen endlich auf den Weg „Zurück Richtung Zukunft”!
Auf der vergangenen Landesmitgliederversammlung im Mai haben wir zusammen den Auftakt in unsere Landtagswahlkampagne gemacht. Jetzt wollen wir den nächsten Schritt gehen und die 10 Forderungen der GRÜNEN JUGEND Hessen für unser Hessen der Zukunft vorstellen.
Zukunftsinvestitionspaket:
Wir als GRÜNE JUGEND Hessen fordern ein Zukunftsinvestitionspaket, welches das Bildungssystem chancengerecht und zukunftsfest umstrukturiert und die Zukunft der Jugend in Hessen sichert!
Dafür ist es notwendig, Investitionen stärker voranzutreiben und die Schuldenbremse zu überwinden. Es ist an der Zeit, mit voller Kraft in unsere Zukunft zu investieren und das Land auf den neuesten Stand zu
bringen. Wir lassen uns nicht abhängen – wir wollen auf den Weg „Zurück Richtung Zukunft“!
Dafür fordern wir 10 Milliarden Euro in den nächsten 5 Jahren zusätzlich für:
- ein chancengerechtes, modernes Bildungssystem!
- zusätzliche Stellen für Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen und Verwaltungspersonal!
- verbindliche Workshops und Weiterbildungen für Lehrpersonal!
- die Sanierung und Ausstattung von hessischen Schulen, Berufsschulen, Ausbildungszentren, Hochschulen und Universitäten!
Landesantidiskriminierungsgesetz:
Rassistische Sprüche von Mitreisenden in der Bahn, queerfeindliche Kommentare wenn wir unsere Liebe in der Öffentlichkeit zeigen und aus vermeintlichen Geschlechtsnormen ausbrechen oder strukturelle Benachteiligung von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ist Alltag. Diskriminierung ist Alltag – für Dich, für Mich und einen Großteil der Gesellschaft.
Deswegen fordern wir ein hessisches Landes-Antidiskriminierungsgesetz nach dem Berliner Vorbild! Das Landes-Antidiskriminierungsgesetz füllt eine bestehende Lücke im Bereich des behördlichen Handelns, indem es diskriminierungsfreie Praktiken und Standards einführt.
Zusätzlich beinhaltet das Landes-Antidiskriminierungsgesetz:
- einen Katalog, der Diskriminierungsmerkmale umfasst, die bisher nicht ausreichend geschützt werden! Darunter fallen unter anderem: geschlechtliche Identität, Herkunft, rassistische und antisemitische Zuschreibungen, Religion, Behinderung, chronische Erkrankung, Lebensalter, Sprache, sexuelle Orientierung und sozialer Status.
- Gemeinschaftliche Rechtsschutzinstrumente – wie das Einzelfall- und das strukturbezogene Verbandsklagerecht!
- eine neue Ombudsstelle!
- Verbindliche Workshops zu Antidiskriminerung für Mitarbeiter*innen der hessischen Verwaltung!
Klimaneutralität 2035:
Bundesweite Hitzerekorde, Flutkatastrophe im Ahrtal, internationales Versagen. Wir erleben schon jetzt vor Ort die Folgen der Klimakrise. Wir alle wissen – das ist erst der Anfang! Wir fordern, dass das Pariser Klimaabkommen endlich ernst genommen wird. Deswegen muss Hessen bis 2035 klimaneutral werden – dafür braucht es ehrgeizige Sektorziele für das Land Hessen.
Die Landesregierung der Zukunft muss sich außerdem bundesweit für grenzübergreifende Maßnahmenpakete einsetzen, denn alleine können wir die Klimakrise nicht stoppen. Klimaschutz ist Menschenschutz – There is no Planet B!
Fairer Lohn für faire Arbeit:
Zu viele Menschen ackern sich seit Generationen für ihre Arbeitgeber*innen kaputt, körperlich und mental. Für uns steht fest: Wir leben nicht für die Lohnarbeit – wir wollen Veränderung!
Arbeit soll gestaltbar sein, Arbeit soll Spaß machen können und vor allem fair bezahlt werden. Dafür kämpfen wir als GRÜNE JUGEND Hessen.
Wir fordern, dass das Land Hessen mit gutem Beispiel vorangeht und ihren Mitarbeiter*innen moderne und sozialgerechte Arbeitswelten ermöglicht. Dazu gehören Arbeitsmodelle wie die 4-Tage Woche bei
gleichem Lohn, Unterstützung bei der Care-Arbeit oder flexibles Home-Office.
Ausbildungen gesellschaftlich anerkennen:
Die Debatte um den Fachkräftemangel beweist: ohne Menschen in Ausbildungsberufen läuft gar nichts!
Studienabschlüsse werden in unserer Gesellschaft noch immer höher gewertet als Ausbildungen – das muss ein Ende haben. Auch das Land Hessen ist Arbeitgeber*in und hat die Möglichkeit als Vorreiter
voranzugehen.
Deswegen fordern wir:
- Umfassende Aufwertungskampagnen an hessischen Schulen für Ausbildungen und Ausbildungsberufe!
- Gerechtere, bessere Bezahlung für Auszubildene des Landes Hessen!
Die Arbeitsbedingungen sowie die Anerkennung von Ausbildungen werden so massiv verbessert und das Land Hessen als Standort für Auszubildene attraktiver.
Nur Ja heißt Ja!
Will ich, dann sage ich das! 2018 wurde das Sexualstrafrecht auf Bundesebene in „Nein heißt Nein“ geändert. Betroffene von sexualisierter Gewalt müssen das „Nein“ ausgesprochen haben, um als solche anerkannt zu werden. Studien beweisen – eine aktive Verneinung während sexueller Übergriffe ist in der
Realität für die Betroffenen oft nicht möglich. Hier wird die Verantwortung von Täter*innen auf Betroffene übertragen. Deswegen fordern wir, dass sich die hessische Regierung auf der Bundesebene dafür einsetzt, dass das Sexualstrafrecht auf „Ja heißt Ja“ geändert wird. Denn nur Sex mit Zustimmung aller Beteiligten ist tatsächlicher Sex!
Bezahlbar Wohnen:
Die Mieten schießen immer weiter in die Höhe (/rw), vor allem junge Menschen können sich das kaum noch leisten. Dabei ist doch ganz klar: Wohnen ist ein Grundrecht. Damit dieses Grundrecht verwirklicht wird, brauchen wir einen verfassungskonformen Mietendeckel, der den Wohnungsmarkt endlich von der ungebremsten Profitgier befreit!
Wir fordern:
- einen verfassungskonformen Mietendeckel!
- deutlich mehr sozialen Wohnungsbau!
- mehr bezahlbare Wohnheime für Azubis & Studis!
- eine verbindliche Quote für barrierefreies Bauen!
Unabhängige Kontrolle/Beschwerdestelle der Polizei:
Wohin gehen, wenn die Polizei der*die Täter*in ist? Ermittelt Polizei gegen Polizei, läuft das oft ins Leere.
Polizist*innen schützen sich zu oft gegenseitig und die Verfahren werden verfrüht eingestellt. Diesen Umstand können wir in Hessen so nicht akzeptieren – Betroffene brauchen eine unabhängige Beschwerdestelle!
Wir fordern die sofortige Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, bei der Betroffenen die Hilfe geboten wird, die sie benötigen. Die unabhängige Beschwerdestelle braucht die finanziellen Mittel, die Befugnis und die Kompetenz, um wirksam eingreifen zu können!
Mobilitätsgarantie:
Der Weg zur Arbeit, zur Schule oder vom Club nach Hause: Wir alle wollen zuverlässig, günstig und schnell an unser Ziel kommen. Die Verkaufszahlen beim Deutschlandticket zeigen: Es gibt eine stetig wachsende Nachfrage nach Bus und Bahn. Aber zu oft fehlt das Angebot! Dafür braucht es endlich die Mobilitätswende – und damit die Mobilitätsgarantie für Hessen!
Was heißt das? Die Mobilitätsgarantie stellt sicher, dass alle Bus- und Bahnstationen hessenweit mindestens im 30 Minuten Takt angefahren werden. Außerdem muss der gesamte Öffentliche Personennahverkehr barrierefrei gestaltet werden! Zudem sollte Mobilität für junge Menschen erschwinglich bleiben: Wir forden eine Vergünstigung für Menschen unter 28 Jahren!
Kostenlose Museen für alle Menschen unter 25:
Die Jugend von heute ist unkultiviert? Nein! Die Jugend von heute kann sich Kultur oft einfach nicht leisten. Kultur bildet, Kultur belebt, Kultur bringt Menschen zusammen. Doch Kultur zu erleben darf nicht vom Kontostand abhängen. Deswegen fordern wir kostenlosen Eintritt in alle Museen hessenweit für alle Menschen unter 25 Jahren und perspektivisch auch deutlich reduzierte Ticketpreise für junge Menschen in weiteren Kulturorten, wie Theater- und Konzerthäusern. Auch junge Menschen müssen die Möglichkeit haben, Kultur zu erleben!
Mit diesen 10 Forderungen wollen wir in diesen Wahlkampf starten. Wir, als junge Menschen, müssen raus aus der Dauerkrise und dafür sorgen, dass endlich Politik für unsere Zukunft gemacht wird. Lasst uns
zusammen: Raus aus der Krise – Zurück Richtung Zukunft!
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