LaBei Februar 2024: Leitantrag: Von Hessen in die ganze Welt – Unsere Antwort: SOLIDARITÄT!
Für unsere Generation ist die Europäische Union ein Versprechen. Ein Versprechen, dass unsere Rechte, Freiheiten und Verantwortlichkeiten nicht an nationalen Grenzen enden. Europa hat erkannt, dass die aktuellen Krisen nur gemeinsam gelöst werden können und steht zusammen.
Heute ist dieses Versprechen bedroht wie nie zuvor. Der politische Kontext wird von einem alarmierenden Anstieg rechtskonservativer und rechtsextremer Kräfte in Europa geprägt. In zahlreichen europäischen Staaten sind rechte Parteien an die Macht gelangt oder haben erheblichen Einfluss gewonnen. Dieser Rechtsruck gefährdet grundlegende demokratische Prinzipien, Menschenrechte und den sozialen Zusammenhalt. Gleichzeitig herrscht an den europäischen Außengrenzen eine katastrophale Situation für Flüchtende, während die Europäische Union einen Kurs der Entrechtung und Entmenschlichung von Schutzsuchenden eingeschlagen hat.
Wir erheben uns gegen die Gefahr von Rechts!
In Hessen und ganz Deutschland erstarkt die AfD zunehmend. Im Superwahljahr 2024 werden nicht nur das EU-Parlament, sondern auch die Landtage in Brandenburg, Thüringen und Sachsen gewählt. Die Faschisten und Rechtsextremisten der AfD könnten erstmals stärkste Kraft werden und Regierungen sowie wichtige Ämter stellen.
Die Correctiv-Recherche über das Geheimtreffen von Mitgliedern der AfD, der Werteunion und Unternehmer*innen zeigt, welche menschenfeindliche Realität sich die Verantwortlichen in AfD und der Werteunion wünschen. Wir als GRÜNE JUGEND Hessen sagen klar: „Kein Fußbreit dem Faschismus!“. Doch nicht nur wir demonstrieren und sind aktiv.
Die Menschen in Hessen und ganz Deutschland erheben sich. Über 1.500.000 Menschen sind am Wochenende vom 19.01 bis 21.01 auf die Barrikaden und auf die Straße gegangen. Ein starkes Zeichen gegen jeden Rechtspopulismus in Deutschland! Ein starkes Zeichen für Solidarität, über Hessen hinaus nach ganz Europa! Die Breite der Gesellschaft erwacht und zeigt, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt.
Und was können wir jetzt tun?
Die Antwort der GRÜNEN JUGEND Hessen auf den Rechtsruck in Hessen, Deutschland und Europa ist klar: SOLIDARITÄT!
1. Solidarität leben!
Die Gefahr von Rechts betrifft uns nicht alle gleich. Rechtspopulist*innen streiten marginalisierten Gruppen ihre Grundrechte ab und gefährden ihre Sicherheit. Rechte Narrative dringen immer mehr in die vermeintliche Mitte der Gesellschaft und fließen in menschenverachtende Gesetze ein. Dieser Entwicklung müssen wir mit aller Kraft entgegentreten! Wir kämpfen für ein solidarisches Europa, das die Rechte von Minderheiten schützt!
2. Bündnisse schließen und stärken!
Der Kampf gegen den Rechtsruck und den Faschismus kann nur gemeinsam gefochten und gewonnen werden. Als GRÜNE JUGEND Hessen möchten wir neue Bündnisse mit anderen progressiven Kräften schließen und alte Bündnisse wieder aufleben lassen. Dazu gehören für uns Gewerkschaften, uns nahestehende Parteijugenden, Organisationen von marginalisierten Gruppen und die linksorientierte und organisierte Zivilgesellschaft. Für eine breite, demokratische Allianz für eine solidarische, soziale und klimagerechte Europäische Union.
3. Von der Straße bis ins Parlament!
Mit starker Bildungsarbeit werden wir uns als GRÜNE JUGEND Hessen und junge Menschen hessenweit weiterbilden, über den Zustand der EU aufklären und die Zukunft der EU debattieren. Gemeinsam werden wir unser Wissen und unseren Kampf auf die Straße bringen. Auf Demonstrationen, mit hessenweiten antifaschistischen, proeuropäischen Aktionen und mit Bündnisarbeit. Nur so können wir die Menschen in Hessen von einer positiven, linken Wahl für eine solidarische, soziale und klimagerechte Europäische Union überzeugen.
4. Eine Vision für alle!
Wir wollen mehr als nur den Status quo verstehen. Wir wollen Menschen von Europa überzeugen, um für ein lebenswertes Europa für alle zu kämpfen. Dazu gehört eine Migrationspolitik, die mit rechten Narrativen aufhört, eine soziale Absicherung, der Schutz von Minderheiten und solidarisches und sozial gerechtes Umverteilen. Armut, Existenzängste und der wachsende soziale Abstand zwischen Superreichen und dem Rest der Gesellschaft sind schädlich für das demokratische Zusammenleben und der Nährboden für ein Erstarken der extremen Rechten in ganz Europa.
Wir glauben daran, dass ein besseres Europa möglich ist!
Unsere Vision reicht über die hessische Landesgrenze und nationale Grenzen hinaus. Wir kämpfen für ein Europa, das Solidarität lebt, die Klimakrise entschlossen bekämpft und sich für soziale Gerechtigkeit in ganz Europa und darüber hinaus einsetzt. Als GRÜNE JUGEND Hessen werden wir diese Prinzipien und Ziele in ganz Hessen auf die Straße bringen.
Die Antwort der GRÜNEN JUGEND Hessen ist klar und laut: SOLIDARITÄT!
← zurück