LMV März 2026: Aktionsplan „Queer Leben“ wiederaufnehmen – Queere Menschen schützen, Diskriminierung bekämpfen
Die Familienministerin Karin Prien (CDU) erklärte den Aktionsplan „Queer Leben“ für abgeschlossen. Doch wie kann etwas beendet sein, wenn die Gewalt gegen queere Personen jährlich zunimmt, CSDs teils nur noch unter Polizeischutz stattfinden können und queere Menschen weiterhin strukturelle Diskriminierung erfahren? Diese Entscheidung sendet ein fatales Signal an die queere Community in Deutschland.
Der Aktionsplan war bislang die einzige bundesweite Maßnahme, die übergreifend den Schutz und die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt stärken sollte. Er wurde im November 2022 unter der damaligen Ampelregierung beschlossen, aber bereits weniger als vier Jahre später von der aktuellen Bundesregierung eingestellt, mit der Begründung, es handele sich um ein Projekt der vergangenen Legislaturperiode.
2023 stieg die Zahl queerfeindlicher Gewaltdelikte in Deutschland um 48 Prozent, bei trans* und nichtbinären Personen sogar um 103 Prozent. In mehreren Bundesländern, darunter Hessen, wurde ein massiver Anstieg von Hasskriminalität gemeldet. Diese Entwicklung zeigt: Queerfeindlichkeit ist kein Randphänomen, sondern ein wachsendes gesellschaftliches Problem.
Neben offener Gewalt bleibt strukturelle Diskriminierung tief in Institutionen verankert – von Schulen und Verwaltungen bis hin zu Polizei, Justiz und Gesundheitswesen.
Queere Jugendarbeit und Projekte:
Mit dem Wegfall des Aktionsplans fehlt eine gesicherte Bundesfinanzierung für die queere Jugendarbeit. Viele Jugendzentren, Bildungsprojekte und Beratungsstellen stehen bereits vor dem Aus oder sind auf unsichere Landesmittel und Spenden angewiesen. Diese Projekte leisten unverzichtbare Arbeit:
Sie schaffen sichere Orte für queere Jugendliche, die in ihren Familien oder Schulen Diskriminierung erfahren.
Sie vermitteln Toleranz und Vielfalt in Schulen, Jugendverbänden und Vereinen.
Sie unterstützen mental health-Angebote, die wegen wachsender psychischer Belastung queerer Jugendlicher (etwa durch Mobbing und Gewalt) dringend nötig sind.
Der Rückzug des Bundes droht, diese Strukturen massiv zu schwächen und queeren Jugendlichen gerade in ländlichen Regionen die wenigen geschützten Räume zu nehmen, die sie haben. Die Bildungsgewerkschaft GEW warnt deshalb, mit der Einstellung des Aktionsplans werde ein zentrales Instrument für demokratische Bildung und Schutz queerer Jugendlicher abgeschafft.
Gesundheitsversorgung und Zugang zu Angeboten:
Im Gesundheitswesen bestehen erhebliche Defizite in der Versorgung von LSBTIQ*-Personen. Viele erleben Diskriminierung durch schlecht geschultes Personal, eingeschränkten Zugang zu geschlechtsangleichenden Behandlungen und mangelhafte Aufklärung über queerspezifische Gesundheitsanliegen.
Besonders in ländlichen Gebieten fehlen medizinische Fachkräfte mit entsprechender Sensibilisierung. Wichtige Präventionsangebote wie kostenlose Tests auf sexuell übertragbare Infektionen oder der Zugang zur PrEP (Prä-Expositions-Prophylaxe)* sind unzureichend.
Der Aktionsplan „Queer Leben“ hatte Maßnahmen zur Verbesserung dieser Bedingungen vorgesehen – darunter verpflichtende Schulungen für medizinisches Personal, die Förderung von Versorgungsstrukturen und eine bessere Finanzierung von Präventionsprogrammen. Mit dem Ende des Plans fallen diese verbindlichen Ziele nun weg und Fortschritte im Gesundheitssystem laufen Gefahr, erneut
aufgeschoben zu werden.
Das Ende von „Queer Leben“ hat spürbare Folgen:
Fehlende Förderung und Planungssicherheit: Zahlreiche queere Projekte, Beratungsstellen und Bildungsinitiativen verlieren ihre bundesweite finanzielle Grundlage.
Uneinheitliche Strukturen: Ohne Bundeskoordination entstehen große Unterschiede zwischen den Ländern. Dies stärkt die Sorge, das queeren Menschen je nach Wohnort ungleiche Schutz- und Unterstützungsbedingungen geboten wird.
Politisches Signal: Das Auslaufen des Plans schwächt das Vertrauen der queeren Community in den politischen Willen der Bundesregierung. In Zeiten zunehmender queerfeindlicher Gewalt bedeutet das Rückschritt statt Schutz.
Gesamtgesellschaftliche Verantwortung wird untergraben: Queerfeindlichkeit betrifft Schulen, Polizei, Medien, Gesundheitsversorgung und Arbeitswelt – sie kann nur durch ein bundesweites, ressortübergreifendes Konzept bekämpft werden.
Politische Forderungen:
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die sofortige Wiederaufnahme und Weiterentwicklung des Aktionsplans „Queer Leben“ auf Bundesebene.
Bundesweite Koordinierung: Queerfeindlichkeit kennt keine Landesgrenzen, eine übergreifende Strategie auf Bundesebene ist unverzichtbar.
Strukturelle Förderung: Queere Projekte, Jugendarbeit und Beratungsstellen brauchen langfristige, gesetzlich abgesicherte Förderung statt befristeter Modellprojekte.
Gesundheitsversorgung: Aufnahme geschlechtsangleichender Maßnahmen in die Regelversorgung, verpflichtende Schulungen zu Vielfaltsthemen und flächendeckender Zugang zu Prävention.
Bildung und Prävention: Ausbau queerer Bildungsarbeit, Schutz queerer Jugendlicher an Schulen und Sensibilisierung von Fachpersonal in allen relevanten Bereichen.
Verbindliche Umsetzung und Finanzierung: Der Aktionsplan muss mit klaren Zielen, Indikatoren und ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.
Der Aktionsplan „Queer Leben“ war ein historischer Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung und Sicherheit. Ihn jetzt aufzugeben, bedeutet, Erreichtes zu gefährden und Queerfeindlichkeit politischen Raum zu geben. Besonders in Zeiten, in denen rechtsextreme Parteien gezielt gegen Vielfalt mobilisieren, braucht es klare staatliche Verantwortung.
*Die PrEP (Prä-Expositions-Prophylaxe) ist eine hochwirksame Methode zum Schutz vor HIV-Infektionen, bei der HIV-negative Menschen Tabletten einnehmen.
Quellen:
https://www.campact.de/blog/2026/01/streichung-aktionsplan-queer-leben-folgen-betroffene
https://www.lsvd.de/de/ct/16212-petition-aktionsplan
https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/aktionsplan-queer-leben-data.pdf
https://hessen.de/presse/zunahme-an-queerfeindlicher-gewalt
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