Verantwortungslose Sammelabschiebungen
Die Grüne Jugend Hessen lehnt die heute vom Frankfurter Flughafen ausgehende Sammelabschiebung nach Afghanistan entschieden ab. Etwa 50 Menschen sollen heute nach Kabul geflogen werden, ihre Zukunft und Sicherheit ist dort jedoch ungewiss. Dazu erklären die beiden Vorsitzenden der Grünen Jugend Hessen, Sarah von Hagen und Thorben Sämann:
„Die Bundesregierung kann bis heute nicht erklären, welche Zonen in Afghanistan angeblich sicher sein sollen, dennoch werden heute über 50 Menschen abgeschoben. Dabei ist klar, dass Afghanistan alles andere als sicher und die Lage so instabil ist wie lange nicht. Selbst ehemals scheinbar sichere Gegenden wie Kundus oder Masar-e-Scharif werden heute von Terror und Gewalt heimgesucht. Wir haben große Zweifel daran, dass die Betroffenen in ihrer alten Heimat wirklich sicher sind. Bestehen aber auch nur die kleinsten Bedenken an der Sicherheit, darf nicht abgeschoben werden!
Kritisch sehen wir die Rolle von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der mit dieser öffentlich gewordenen Aktion Handlungsfähigkeit und Härte demonstrieren will. Diese neue Form der Sammelabschiebung ist ein falsches politisches Signal an diejenigen, die Menschen aus anderen Ländern mit Hass begegen. Stattdessen müsste die Bundesregierung ein Signal an all diejenigen schicken, die sich für Integration und ein gutes Miteinander in Deutschland engagieren. Wir brauchen ein Integrationsgesetz, das die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt und ein Einwanderungsgesetz, das legale Zuwanderungswege für Menschen schafft, die ein Teil unserer Gesellschaft sein wollen.
Die internationale und auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan hat versagt, das Land zu stabilisieren. Noch immer kämpfen Regierung, Tabliban, Warlords und inzwischen auch der IS um die politische Macht in Afghanistan. Wir dürfen das Land jedoch nicht aufgeben, sondern müssen die Art und Weise der Entwicklungszusammenarbeit ändern. Statt Investitionen in große Bauprojekte, von denen vor allem internationale Firmen profitieren und anfällig für Korruption sind, brauchen wir eine langfristige Zusammenarbeit, die bei den Potenzialen der Menschen vor Ort ansetzt. Mit dem deutschen Engagement in Afghanistan tragen wir Verantwortung dafür, dass die Afghanen in Sicherheit leben können. Solange Afghanistan täglich von Anschlägen erschüttert wird, können und müssen wir den Menschen aus Afghanistan hier in Deutschland ein Zuhause geben.“
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