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	<title>GRÜNE JUGEND Hessen</title>
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	<title>GRÜNE JUGEND Hessen</title>
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		<title>LMV März 2026: Warum wir unsere Referendare nicht verheizen dürfen</title>
		<link>https://www.gjh.de/frog/lmv-maerz-2026-warum-wir-unsere-referendare-nicht-verheizen-duerfen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Grüne Jugend Hessen]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 28 Mar 2026 14:05:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Beschlüsse]]></category>
		<category><![CDATA[Bildung, Schule und Hochschule]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Egal wen man fragt, angehende Lehrkräfte bekommen das Referendariat sowohl von Referendar*innen als auch von fertig ausgebildeten Lehrkräften, als die schlimmste Phase ihres Lebens betitelt. In Zeiten des akuten Lehrkräftemangels und hohen Abbruchsquoten innerhalb des Lehramtsstudiums, ist es essenziell angehende Lehrkräfte in ihrer Berufswahl zu stärken und Abbruchquote zu verringern. Das Referendariat ist durch den [&#8230;]</p>
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<p>Egal wen man fragt, angehende Lehrkräfte bekommen das Referendariat sowohl von Referendar*innen als auch von fertig ausgebildeten Lehrkräften, als die schlimmste Phase ihres Lebens betitelt. In Zeiten des akuten Lehrkräftemangels und hohen Abbruchsquoten innerhalb des Lehramtsstudiums, ist es essenziell angehende Lehrkräfte in ihrer Berufswahl zu stärken und Abbruchquote zu verringern.</p>



<p>Das Referendariat ist durch den Föderalismus sehr unterschiedlich aufgebaut. In Hessen beträgt die Dauer des Referendariats 21 Monate, welche in vier Phasen gegliedert sind: eine Einführungsphase, welche drei Monate geht, zwei Hauptsemester und ein Prüfungssemester mit jeweils sechs Monaten. Referendare werden an einem Studienseminarstandort ins Dienstverhältnis berufen und an eine Schule abgeordnet. Zu leistender Unterricht sind zwischen 10 und 12 Unterrichtsstunden (exkl. Vor- und Nachbereitung), wobei zu dieser Arbeitsbelastung sowohl noch die regulären Dienstaufgaben einer Lehrkraft (z.B. Konferenzen, Elterngespräche und Teambesprechungen), als auch die Abgaben im Studienseminar sowie ein 21-monatiges zu führendes Portfolio und das Ausformulieren zweier berufliche Handlungssituation kommen. Dazu kommt die kontinuierliche Vor- und Nachbereitung der zwölf bewerteten Unterrichtsbesuche in den Hauptsemestern. Das bedeutet, dass ein*e Referendar*in im Schnitt alle drei Wochen in einer bewerteten Situation steckt. Zu diesen bewerteten Unterrichtsbesuchen kommen noch zwei verpflichtende unbewertete Unterrichtsbesuche. Die Grundlage der Bewertung der Unterrichtsbesuche erfolgt zwar nach dem Hessischen Referenzrahmen (<a href="https://hrs.bildung.hessen.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://hrs.bildung.hessen.de</a>), jedoch nutzt nicht jedes Studienseminar diesen Referenzrahmen. Die führenden Kategorien sind: Fachlichen Kompetenzen, Überfachlichen Kompetenzen, Struktur und Lernklima und Umgang mit Heterogenität und Diversität. Diese Überkategorien inkl. ihrer konkreten Beschreibungen bieten eine Orientierung hinsichtlich der Frage, wie guter Unterricht zu sein hat und wie dessen Bewertung aussehen kann, jedoch ist die Gewichtung der einzelnen Punkte sowohl abhängig vom jeweiligen Studienseminar als auch von den Ausbilder*innen. Die fehlende Transparenz eröffnet den Spielraum einer willkürlichen und nicht nachvollziehbaren Bewertung, in der persönliche mit fachlicher Kritik verschmilzt und für Referendare oft keine klare Orientierung zur Verbesserung gegeben ist. Damit ist die Bewertung grundsätzlich abhängig von den Ausbilder*innen, was zur Folge hat, dass auch innerhalb eines Studienseminars keine objektive und transparente Vorstellung davon existiert, wie guter Unterricht im Referendariat auszusehen hat.</p>



<p>Auch die unzureichende Weiterbildung von Ausbilder*innen ist zu bemängeln. Ausbilder*innen in Studienseminaren sind lediglich verbeamtete Lehrkräfte, welche an das Studienseminar abgeordnet wurden. Dies bedeutet, dass es grundsätzlich keine Ausbildung zur Ausbildung von Lehrkräften gibt, wie es beispielsweise in der Luftfahrt üblich ist. Mit dieser Thematik wird auch nochmals die fehlende Objektivität in der Bewertung von Unterrichtsbesuchen deutlich, da Ausbilder*innen auf ihr eigenes, individuelles Wissen und ihre persönlichen Ansichten von »guten Unterricht« zurückgreifen. Eine Möglichkeit der Weiterbildung bietet der Fortbildungskatalog der Hessischen Lehrkräfteakademie.</p>



<ol start="1" class="wp-block-list">
<li><strong>Unterrichtsbesuche</strong></li>
</ol>



<p><strong>Aktuelle Situation</strong>: Unterrichtsbesuche werden ab dem ersten Hauptsemester bewertet. Offiziell erhält man keine Note, jedoch werden die Besuche dennoch bewertet. Diese erzeugen Druck und den direkten Anspruch an den »perfekten« Unterricht, obwohl Referendare möglicherweise zum ersten Mal vor einer Klasse stehen.</p>



<p><strong>Unsere Forderung: </strong>Unterrichtsbesuche als Lerngelegenheit und nicht als Bewertungsgelegenheit. Die Anzahl der Unterrichtsbesuche sollen von 7 pro Halbjahr heruntergekürzt werden, damit die LiV bessere Möglichkeiten zur selbstständigen Weiterbildung hat und der damit verbundene Bewertungsdruckt entzerrt wird.</p>



<ol start="2" class="wp-block-list">
<li><strong>Transparente Bewertung von Unterrichtsbesuchen</strong></li>
</ol>



<p><strong>Aktuelle Situation: </strong>Bewertung erfolgt nach dem Hessischen Referenzrahmen, welcher nicht verpflichtend in allen Studienseminaren umgesetzt wird, wodurch Raum für Willkür und intransparente Bewertung geschaffen wird.</p>



<p><strong>Unsere Forderung: </strong>Verpflichtende Verwendung des Hessischen Referenzrahmens in allen Studienseminaren, mit einer klaren Gewichtung der einzelnen Bereiche. Eine vorab Besprechung, auf was in einem Unterrichtsbesuch wert gelegt wird, kann auch zu mehr Transparenz in der Bewertungssituation führen. Ziel ist die Schaffung einer Bewertungssituation im zweiten Staatsexamen mit wenig Spielraum für subjektive Bewertung.</p>



<ol start="3" class="wp-block-list">
<li><strong>Verpflichtende Weiterbildung von Ausbilder*innen</strong></li>
</ol>



<p><strong>Aktuelle Situation: </strong>Ausbilder*innen brauchen keine zusätzliche Weiterbildung. Vor einer Abordnung sind lediglich Unterrichtsbesuche im eigenen Unterricht.</p>



<p><strong>Unsere Forderung: </strong>Lehrkräfte, welche in Zukunft an das Studienseminar abgeordnet werden sollen, werden dazu verpflichtet an Weiterbildungsmaßnahmen der Hessischen Lehrkräfteakademie teilnehmen.</p>
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		<item>
		<title>LMV März 2026: Stärkung von FLINTA* Strukturen</title>
		<link>https://www.gjh.de/frog/lmv-maerz-2026-staerkung-von-flinta-strukturen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Grüne Jugend Hessen]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 28 Mar 2026 14:04:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Beschlüsse]]></category>
		<category><![CDATA[Feminismus, Gleichberechtigung, Sexualität]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Als queer feministischer Jugendverband ist uns die Stärkung und Vernetzung von FLINTA* Personen ein besonderes Anliegen. Da wir sowohl in unserer patriarchalen Gesellschaft als auch innerhalb der Parteistrukturen noch lange keine Gleichberechtigung erreicht haben, braucht es neue und zusätzliche Maßnahmen, um den Verband weiter zu entwickeln. FLINTA* sind in jedem Lebensbereich von Diskriminierungen betroffen und [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p>Als queer feministischer Jugendverband ist uns die Stärkung und Vernetzung von FLINTA* Personen ein besonderes Anliegen. Da wir sowohl in unserer patriarchalen Gesellschaft als auch innerhalb der Parteistrukturen noch lange keine Gleichberechtigung erreicht haben, braucht es neue und zusätzliche Maßnahmen, um den Verband weiter zu entwickeln. FLINTA* sind in jedem Lebensbereich von Diskriminierungen betroffen und noch immer sind mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des deutschen Bundestags männlich. Es ist daher maßgeblich junge FLINTA*, insbesondere TINA*, zu ermutigen und sie bei ihren ersten Erfahrungen in der Politik zu unterstützen. Ihnen einen sicheren Rahmen dabei bieten sich auszuprobieren.</p>



<p>Während der nächsten Monate soll der Landesvorstand die Zeit nutzen, um mit den Mitgliedern ins Gespräch über die Ausgestaltung eines FLINTA* Rates zu kommen, gemeinsam Ideen zu entwickeln und herauszufinden, was am meisten gebraucht wird oder am sinnvollsten erscheint. Die Dialogformate können zum Beispiel auf Kreisverbands-Landesvorstandstreffen oder dem Sommercamp stattfinden.</p>



<p>Es soll geprüft werden, ob zusätzlich zum FLINTA* Rat noch ein Geschlechterstrategie-Team notwendig erscheint. Dieses Team wäre vom Aufbau wie die bereits bestehenden Teams der GRÜNEN JUGEND Hessen und ebenfalls antragsberechtigt. Thematisch würde es sich grundsätzlich mit intersektional feministischen Themen befassen, aber einen Fokus auf TINA* Themen legen</p>



<p>Die FLINTA* Vollversammlung bleibt von der Einführung eines FLINTA* Rates unberührt. Der FLINTA* Rat soll ein zusätzliches Gremium innerhalb der GRÜNEN JUGEND Hessen sein, das mindestens einmal im Jahr tagt und Beschlüsse für den ganzen Verband treffen kann.</p>



<p>Wir wollen in den nächsten Monaten gemeinsam herausfinden, was notwendig ist, um FLINTA* Personen in diesem Verband einen safer space zu bieten, der sie empowered und damit unserer Vision einer gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft einen Schritt näher kommen.</p>
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		<item>
		<title>LMV März 2026: Für eine sozial gerechte Gesundheitsversorgung &#8211; gegen Kürzung der psychotherapeutischen Leistungen!</title>
		<link>https://www.gjh.de/frog/lmv-maerz-2026-fuer-eine-sozial-gerechte-gesundheitsversorgung-gegen-kuerzung-der-psychotherapeutischen-leistungen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Grüne Jugend Hessen]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 28 Mar 2026 14:03:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Beschlüsse]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ist katastrophal: In Deutschland fehlen derzeit 7000 Kassensitze für psychotherapeutische Praxen, so die Psychotherapeutenkammer. Unter anderem der Mangel an Kassensitzen führt zu einer Versorgungslücke in der Behandlung von psychischen Erkrankungen. Resultat ist monatelanges Warten auf einen erstmaligen Termin in einer Praxis. Die eigentliche Suche nach einem festen Therapieplatz gestaltet sich [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p>Die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ist katastrophal: In Deutschland fehlen derzeit 7000 Kassensitze für psychotherapeutische Praxen, so die Psychotherapeutenkammer. Unter anderem der Mangel an Kassensitzen führt zu einer Versorgungslücke in der Behandlung von psychischen Erkrankungen. Resultat ist monatelanges Warten auf einen erstmaligen Termin in einer Praxis. Die eigentliche Suche nach einem festen Therapieplatz gestaltet sich nochmals schwieriger. Gerade weil man psychische Erkrankungen oftmals gut behandeln kann und Menschen somit vor einer Chronifizierung schützen könnte, sollte der unmittelbare und verlässliche Zugang zu psychotherapeutischer Versorgung keine Utopie, sondern längst Realität sein! Nun werden ab dem 1. April 2026 zusätzlich noch die Honorare für psychotherapeutische Leistungen nach dem Willen der Krankenkassen um 4,5 Prozent gesenkt und das Bundesgesundheitsministerium plant nicht gegen diese fatale Entscheidung vorzugehen. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund, dass Psychotherapeut*innen jetzt schon zu den am schlechtesten bezahlten Fachärzt*innengruppen gehören, fatal! Psychische Erkrankungen gehören zu den größten Ursachen für Frührente und Arbeitsunfähigkeit, doch während die CDU weniger krankheitsbedingte Ausfälle fordert, schwächt sie gleichzeitig die Versorgung von psychischen Erkrankungen.<br><br>Während man für eine Therapiestunde mit Privatpatient*innen fast 170 Euro abrechnen kann, sind es bei Kassenpatient*innen derzeit knapp 120 Euro. Somit ist eine Behandlung von Privatpatient*innen jetzt bereits deutlich lukrativer für Psychotherapeut*innen. Diese Ungleichheit droht sich künftig aufgrund der Honorarkürzungen durch die Krankenkassen noch weiter zu verschlechtern. Wenn sich in Zukunft Psychotherapeut*innen aufgrund von finanziellem Druck auf die Behandlung von Privatpatient*innen konzentrieren, könnte Versorgungslage von Kassenpatient*innen endgültig einbrechen. Somit handelt es sich bei den geplanten Honorarkürzungen um eine akute Bedrohung der kassenpatientlichen Versorgung und schließlich auch um eine Frage von sozialer Gerechtigkeit!<br><br>Parallel zu der Debatte um die Honorarkürzung ist die Finanzierung der Weiterbildung angehender Psychotherapeut*innen weiterhin nicht geregelt! Nach der Reform der Ausbildung in der Psychotherapie ist die Finanzierung immernoch nicht sichergestellt und es gibt kaum Ausbildungsplätze. Dadurch drohen wir auf einen Therapeut*innenmangel zuzusteuern, der zusammen mit Honorarkürzungen zu extremen Versorgungslücken führen wird. Psychische Gesundheitsversorgung ist kein Bereich für Sparmaßnahmen, sondern für viele Menschen die Voraussetzung für Suizidprävention, Arbeitsfähigkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Eine verlässliche Gesundheitsversorgung sollte keine Forderung, sondern Realität sein!<br><br><strong>Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert daher:</strong></p>



<p>• Wir fordern die Krankenkassen zur sofortigen Rücknahme der geplanten Honorarkürzungen auf!</p>



<p>• Wir fordern die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf, psychische Erkrankungen ernst zu nehmen und die geplanten Honorarkürzungen zu stoppen!</p>



<p>• Wir fordern einen konsequenten und nachhaltigen Abbau der bestehenden Ungleichheit zwischen Kassen- und Privatpatient*innen!</p>



<p>• Wir fordern eine durch Fachpersonal erfolgende Ausarbeitung einer politischen Strategie zur Stärkung der ambulanten Psychotherapie!</p>



<p>• Wir fordern die vollständige Finanzierung der Weiterbildung angehender Psychotherapeut*innen nach dem Master<br><br><br><em>Quellen:</em><br>• <a href="https://www1.wdr.de/nachrichten/therapieplatz-kassenpatient-psychotherapeut-honorar-kuerzung-1-100.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www1.wdr.de/nachrichten/therapieplatz-kassenpatient-psychotherapeut-honorar-kuerzung-1-100.html</a></p>



<p>• <a href="https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-weniger-honorar-fuer-psychotherapeuten-das-sind-die-folgen-102.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-weniger-honorar-fuer-psychotherapeuten-das-sind-die-folgen-102.html</a></p>



<p>• <a href="https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-honorarkuerzungen-in-der-psychotherapie-100.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-honorarkuerzungen-in-der-psychotherapie-100.html</a></p>



<p></p>
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		<item>
		<title>LMV März 2026: Für die Einhaltung von Menschenrechten &#8211; internationalistische und unteilbare Solidarität in Israel und Palästina</title>
		<link>https://www.gjh.de/frog/lmv-maerz-2026-fuer-die-einhaltung-von-menschenrechten-internationalistische-und-unteilbare-solidaritaet-in-israel-und-palaestina/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Grüne Jugend Hessen]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 28 Mar 2026 14:02:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Beschlüsse]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.gjh.de/frog/?p=13169</guid>

					<description><![CDATA[<p>Als GRÜNE JUGEND Hessen stehen wir für eine internationale, queerfeministischeund materialistische Politik, die Unterdrückung in all ihren Formen bekämpft.Unser Verständnis von Solidarität ist intersektional: Patriarchat, Kapitalismus,Kolonialismus und Rassismus stützen und verstärken sich gegenseitig. Als GRÜNEJUGEND ist unsere Solidarität niemals selektiv, sondern unteilbar auf der Seiteder Leidtragenden. Der israelisch-palästinensische Konflikt Der Konflikt zwischen Israel und Palästina [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.gjh.de/frog/lmv-maerz-2026-fuer-die-einhaltung-von-menschenrechten-internationalistische-und-unteilbare-solidaritaet-in-israel-und-palaestina/">LMV März 2026: Für die Einhaltung von Menschenrechten &#8211; internationalistische und unteilbare Solidarität in Israel und Palästina</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.gjh.de/frog">GRÜNE JUGEND Hessen</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p>Als GRÜNE JUGEND Hessen stehen wir für eine internationale, queerfeministische<br>und materialistische Politik, die Unterdrückung in all ihren Formen bekämpft.<br>Unser Verständnis von Solidarität ist intersektional: Patriarchat, Kapitalismus,<br>Kolonialismus und Rassismus stützen und verstärken sich gegenseitig. Als GRÜNE<br>JUGEND ist unsere Solidarität niemals selektiv, sondern unteilbar auf der Seite<br>der Leidtragenden.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Der israelisch-palästinensische Konflikt</strong></h2>



<p>Der Konflikt zwischen Israel und Palästina ist einer der komplexesten,<br>historisch tiefsten und emotional aufgeladensten Konflikte der Gegenwart. Er ist<br>das Resultat einer traumatischen Geschichte, in der alle Seiten unermessliches,<br>vielschichtiges Leid erfahren mussten. Für die GRÜNE JUGEND Hessen ergibt sich<br>daraus die Verpflichtung zu einer Politik, die sich an universellen<br>Menschenrechten, am Völkerrecht und an demokratischen Grundwerten orientiert und<br>zugleich der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands sowie der<br>Heterogenität der betroffenen Gesellschaften gerecht wird.</p>



<p>Zentral zur Erreichung dieser Ziele ist eine Sprache der Empathie. Diese soll<br>nicht der Relativierung jeglichen Unrechts dienen, sondern zur bewussten<br>Anerkennung des Leids, der Traumata und der Sicherheitsbedürfnisse beider Seiten<br>dienen. Wir wenden uns gegen vereinfachende Narrative, moralische<br>Eindeutigkeiten und identitätspolitische Verkürzungen. Unser Anspruch ist es,<br>einen differenzierten, empathischen und zukunftsorientierten Beitrag zum<br>politischen Diskurs zu leisten, im Bewusstsein unserer begrenzten<br>Einflussmöglichkeiten, aber auch unserer Verantwortung als politische*r<br>Akteur*in in Deutschland. Darum setzen wir uns für eine Sprache ein, welche<br>Ressentiments abbaut, Kollektivzuschreibungen vermeidet und Zukunftsperspektiven<br>in den Mittelpunkt stellt. Unser Ziel ist kein Lagerdenken, sondern ein Diskurs,<br>der Verständigung ermöglicht und politische Handlungsräume offen hält.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Der 7. Oktober 2023</strong></h2>



<p>Der Terroranschlag der radikal-islamistischen Hamas am 7. Oktober ist ein<br>abscheuliches Verbrechen, welches von der GRÜNEN JUGEND Hessen auf das Schärfste<br>verurteilt wird und eine historische Zäsur markiert. Es ist der Tag, an dem die<br>meisten jüdischen Menschen seit der Shoah getötet wurden. Am selben Tag nahm die<br>Hamas 250 Geiseln, deren Leid auch nach ihrer Befreiung kein vollständiges Ende<br>nahm. Die traumatischen Erfahrungen der Geiseln und ihrer Angehörigen dürfen im<br>Diskurs und Denken nicht in den Hintergrund geraten und sollten stets mitgedacht<br>werden.</p>



<p>Der unverblümt zutage getretene Hass auf jüdisches Leben und auf israelische<br>Staatsangehörige, der sich mit dem Massaker des 7. Oktobers 2023 offen Bahn<br>gebrochen hat, ist weder nachvollziehbar, noch zu rechtfertigen oder zu<br>relativieren. Die GRÜNE JUGEND Hessen solidarisiert sich unbedingt mit allen<br>Opfern des Terroraktes.</p>



<p>Die Hamas ist eine Terrororganisation, deren Gewalt und Brutalität jeglichen<br>Grundsätzen von Menschlichkeit und Völkerrecht widersprechen. Derartige Angriffe<br>auf Zivilist*innen sind durch nichts zu rechtfertigen und stehen in klarem<br>Gegensatz zu den universellen Menschenrechten und damit zu den Grundsätzen der<br>GRÜNEN JUGEND. Somit markiert der Terroranschlag am 7. Oktober 2023 einen<br>traurigen Höhepunkt des fortwährenden Terrors der Hamas. Der sogenannte „Kampf“<br>der Hamas ist kein Kampf um Befreiung, sondern ein anhaltender Akt des Terrors<br>und der massiven Menschenrechtsverletzung. Er verdient keinerlei Legitimation<br>als „Befreiungskampf“ und muss als das benannt werden, was er ist: Systematische<br>Gewalt und Terror gegen unschuldige Menschen.</p>



<p>Eine Terrororganisation wie die Hamas darf aus diesem Grund zukünftig keine<br>Rolle in einem palästinensischen Staat spielen. In ihrer Charta fordert die<br>Hamas die Zerstörung des Staates Israel und propagiert antisemitische<br>Verschwörungsmythen. Diese dienen der Rechtfertigung der Gewalt gegen jüdisches<br>Leben und machen deutlich, dass die Hamas nicht an einer Friedenslösung mit<br>Israel interessiert ist.</p>



<p>Zur Umsetzung dieser Ziele schreckt die Hamas auch nicht vor brutalen<br>Repressalien gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zurück: Kritik oder<br>Ablehnung der Hamas werden durch Festnahmen und der Anwendung von Folter zum<br>Schweigen gebracht, womit die Hamas ihrer eigenen Forderung nach einem<br>demokratischen Palästina aktiv zuwider handelt. (22, 23)</p>



<p>Die Hamas stellt sowohl für die israelische als auch die palästinensische<br>Bevölkerung eine immense Gefahr dar. Als GRÜNE JUGEND Hessen erkennen wir an,<br>dass ein nachhaltiger Frieden zwischen Israel und den Palästinensern erst<br>möglich sein wird, wenn die Hamas keine Rolle mehr in der Region spielt.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Das IGH Verfahren und der Genozid-Vorwurf</strong></h2>



<p>Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung<br>im Westjordanland und die militärische Gewalt gegen Zivilist*innen durch<br>rechtsextreme Siedler*innen sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht.<br>Internationale Organisationen stufen die systematische Ungleichbehandlung der<br>Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem als Apartheid<br>ein. Berichte von UN-Gremien, Amnesty International, Human Rights Watch und<br>B’Tselem weisen auf genozidale Merkmale in Gaza und systematische<br>Kriegsverbrechen hin.</p>



<p>B&#8217;Tselem, die größte Menschenrechtsorganisation in Israel, spricht in einem<br>Report, der im Juli veröffentlicht worden ist, von „Our Genocide“. In dem Report<br>heißt es, dass sich die Haltung der israelischen Regierung seit dem 07. Oktober<br>gegenüber den Palästinenser*innen fundamental geändert hätte und dass der<br>Genozid im Kontext eines über 75 jahrelangen Besatzungs- und Apartheidsregime<br>betrachtet werden müsse. Ebenso dürfe die seit Jahren eskalierende Gewalt<br>gegenüber den Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem<br>nicht negiert werden. (1)</p>



<p>Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und<br>Hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot und das<br>Gesundheitssystem ist kollabiert. Die Blockade humanitärer Hilfe und das<br>fortgesetzte Bombardement verletzen elementare Prinzipien des humanitären<br>Völkerrechts.</p>



<p>Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungswürdig und unentschuldbar, aber das<br>völkerrechtlich legitimierte Selbstverteidigungsrecht darf nicht als Vorwand<br>dienen, um kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und systematische<br>Vernichtung zu legitimieren.</p>



<p>Das Vorgehen der israelischen Armee, auf Geheiß der in Teilen rechtsextremen<br>Regierung Israels, im Gazastreifen erfüllt nach Einschätzung des Internationalen<br>Gerichtshofs (IGH) und führender Genozidforschender zentrale Kriterien des<br>Völkermords gemäß der UN-Konvention: systematische Tötung, massive<br>Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste<br>Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe.<br>Eine Kommission der UN bestätigt das.</p>



<p>IGH hat wiederholt festgestellt, dass reale und unmittelbare Gefahr für die<br>Existenz der palästinensischen Bevölkerung in Gaza besteht sowie „katastrophale“<br>Lebensbedingungen herrschen, die durch israelische Handlungen wie kollektive<br>Bestrafung, Vertreibung und gezielte Angriffe auf Zivilist*innen fortlaufend<br>verschlimmert wurden. (2)</p>



<p>UN Berichte zeigen, dass diese Gräueltaten Teil jahrzehntelanger politischer<br>Vertreibung sind, die sich zu gezielter Eliminierung und existenzieller<br>Vernichtung ausgeweitet haben, unterstützt durch gezielte Zerstörung<br>palästinensischer Infrastruktur, wirtschaftliche Blockade und systematisches<br>Aushungern. (3, 4, 5)</p>



<p>Expertengremien (u.a. IAGS) und internationale Ermittlungen gelangen zu dem<br>Ergebnis, dass der Völkermordtatbestand in Gaza erfüllt sei und die<br>internationale Gemeinschaft ihrer Pflicht zum Schutz der bedrohten Bevölkerung<br>nachkommen müsse. (6,7)</p>



<p>Untersuchungen von Genozidforscher*innen belegen, dass sowohl Mittel<br>(Waffengewalt, Zerstörung der Infrastruktur, Aussetzung medizinischer und<br>humanitärer Versorgung) als auch erklärter Vorsatz (zahlreiche öffentliche<br>Stellungnahmen, gezielte Vertreibungspolitik) klar auf das Ziel abzielen, die<br>palästinensische Bevölkerung als Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten.</p>



<p>Das in diesem Kontext von Südafrika mit einer Klage am 29.12.2023 beim IGH<br>eingeleitete Verfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen die 1948<br>beschlossene „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords“<br>beobachten wir aufmerksam, nehmen jedoch bewusst kein abschließendes Urteil vor,<br>da wir uns weder die juristische noch fachliche Expertise anmuten wollen und<br>können (21).</p>



<p>Als GRÜNE JUGEND Hessen stehen wir selbstverständlich hinter der<br>Völkermordkonvention.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Situation in der Westbank</strong></h2>



<p>Die eskalierende Siedler*innengewalt im besetzten Westjordanland und in<br>Ostjerusalem ist Ausdruck staatlich organisierter Herrschafts- und<br>Vertreibungspolitik,</p>



<p>da bewaffnete Siedler*innen systematisch von Armee und Polizei geschützt,<br>begleitet und/oder unterstützt werden und für ihre Angriffe Straffreiheit<br>genießen.</p>



<p>Human Rights Watch beurteilt dieses Vorgehen als gezielte, systematische<br>Vertreibung und sieht deutliche Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen<br>gegen die Menschlichkeit. Diese Gewalt dient nach Einschätzung der UN explizit<br>der Durchsetzung von Landnahme, der Vertreibung palästinensischer Gemeinden und<br>der Ausweitung illegaler Außenposten und Siedlungen, was zu tausendfacher<br>Zerstörung von Häusern, brennenden Dörfern und massiver Entrechtung führt. Die<br>internationale Gemeinschaft, darunter der Internationale Gerichtshof und die UN-<br>Generalversammlung, hat wiederholt klargestellt, dass alle israelischen<br>Siedlungen im besetzten Gebiet – ausdrücklich einschließlich Ostjerusalems –<br>völkerrechtswidrig sind, gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen und als<br>Teil einer rechtswidrigen Besatzung und Annexion beendet sowie vollständig<br>geräumt werden müssen. (9,10,11,12,13, 14, 15)</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Für die Gerechtigkeit palästinensischer<br>Gefangener</strong></h2>



<p>Die Berichte über Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in israelischen<br>Gefängnissen sind erschütternd und werfen schwerwiegende menschenrechtliche<br>Fragen auf. Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human<br>Rights Watch und Medico International dokumentieren überzeugend, dass<br>palästinensische Häftlinge systematischer Misshandlung, Folter und willkürlicher<br>Inhaftierung ausgesetzt sind. Seit Oktober 2023 sollen nach Schätzungen von<br>Menschenrechtsgruppen über 70 Gefangene in israelischem Gewahrsam ums Leben<br>gekommen sein. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen<br>grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Würde und humanitärem<br>Völkerrecht und müssen von der internationalen Gemeinschaft klar benannt,<br>geächtet und schnellstmöglich beendet werden. (15)</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Ablehnung einer Fremdherrschaft über Gaza</strong></h2>



<p>Nur die palästinensische Zivilgesellschaft, sollte über die Zukunft Gazas<br>entscheiden. Als GRÜNE JUGEND Hessen stehen wir für ein Selbstbestimmungsrecht<br>der Palästinenser*innen ein. Den sogenannte „Trump-Plan“, der als „Friedensplan“<br>für Westasien präsentiert wurde, lehnen wir entschieden ab. In seinem Kern ist<br>der Trump-Plan kein Plan für Frieden, sondern ein Versuch, die Realität der<br>Besatzung und des Kolonialismus zu festigen und international salonfähig zu<br>machen. Die verabschiedete UN-Resolution 2803 des Security Council vom November<br>2025, stellt keine Legitimation dar, sondern die Internationalisierung und<br>Institutionalisierung kolonialer und repressiver Politik, die den Prinzipien von<br>Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Menschenrechten widerspricht.(8)</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Die Rolle deutscher Rüstungsexporte</strong></h2>



<p>Aufgrund der wiederholten Völkerrechtsvertöße der israelischen Streitkräfte im<br>Gazastreifen, dem Westjordanland, Syrien und dem Libanon besteht die Möglichkeit<br>einer deutschen Mitverantwortung an diesen Verbrechen. Die deutsche<br>Bundesregierung genehmigte zwischen dem 7. Oktober 2023 und 13. Mai 2025<br>Rüstungsexporte im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel. (24)</p>



<p>Auch wenn deutsche Rüstungsexporte an Israel vor allem auf Verteidigungswaffen<br>ausgerichtet waren, sehen wir als GRÜNE JUGEND Hessen diese Exporte und ihre<br>potenzielle Rolle in völkerrechtswidrigen Einsätzen äußerst kritisch. (25, 26)</p>



<p>Unserem festen Bekenntnis zum Völkerrecht entsprechend fordern wir als GRÜNE<br>JUGEND Hessen die Bundesregierung dazu auf, einen vollständigen<br>Rüstungsexportstopp gegen Israel zu verhängen, sofern eine völkerrechtskonforme<br>Verwendung der Güter nicht garantiert werden kann.</p>



<p>Des weiteren halten wir eine kritische Aufarbeitung der bisherigen Rolle<br>deutscher Rüstungsexporte in der israelischen Kriegsführung und potenzieller<br>Völkerrechtsverstöße für nötig, auch im Anbetracht der von Nicaragua<br>angestrengten Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem IGH. Auch wenn<br>wir uns der laut Rechtsexperten geringen Aussichten des Verfahrens bewusst sind,<br>sollte das Verfahren in unseren Augen dennoch als Anlass zur Überprüfung der<br>deutschen Rüstungsexportpolitik genommen werden. (27)</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Gegen die allgemeine Kriminalisierung der<br>Palästina-solidarischen Bewegung</strong></h2>



<p>Als GRÜNE JUGEND Hessen verurteilen wir Versammlungen, Aussagen und Texte, die<br>radikal fundamentalistischen Islamismus verherrlichen, zu Gewalt aufrufen und<br>antisemitische Vorurteile bedienen.</p>



<p>In Deutschland sehen wir gleichzeitig eine alarmierende Kriminalisierung<br>Palästina-solidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen<br>aus migrantischen und muslimischen Communities werden unverhältnismäßig<br>kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder zum Teil sogar<br>abgeschoben, nur weil sie ihre Stimme gegen Krieg und Völkerrechtsbrüchen<br>erheben. Diese Repression trifft häufig diejenigen, die ohnehin gesellschaftlich<br>marginalisiert sind. Der Einsatz von Polizeigewalt, das politische Schweigen und<br>die pauschale Verunglimpfung solidarischer Stimmen verschärfen bestehende<br>Machtasymmetrien. Die steigende Repression zeigt sich auch in dem CIVICUS-<br>Bericht 2025, der die zivilgesellschaftlichen Handlungsräume als „beschränkt&#8220;</p>



<p>und damit auf der 3. von 5 Stufen eingestuft hat. Diese Einschätzung markiert<br>einen starken Rückschritt, noch 2017 wurde der Zustand der Meinungs-,<br>Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Deutschland als „offen“ (Stufe 1)<br>beschrieben. (17, 18)</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Solidarisierung mit progressiven und<br>friedensorientierten Kräften</strong></h2>



<p>Unsere Solidarität gilt progressiven, demokratischen und friedensorientierten<br>Kräften auf beiden Seiten. Wir setzen auf Zusammenarbeit mit Akteur*innen, die<br>sich gegen Besatzung, Nationalismus, religiösen Fanatismus und Hass engagieren.</p>



<p>Zivilgesellschaftlicher Dialog, grenzüberschreitende Vernetzung und Initiativen<br>für soziale Gerechtigkeit sind für uns zentrale Hebel langfristiger<br>Konfliktbearbeitung. Diese Kräfte wollen wir politisch stärken, sichtbar machen<br>und in den Mittelpunkt rücken.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Entschieden gegen Antisemitismus</strong></h2>



<p>Als GRÜNE JUGEND Hessen treten wir entschieden gegen Antisemitismus in jeder<br>Form ein. Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes<br>Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf.</p>



<p>Jüdinnen* Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt. Die Shoah,<br>der industriell organisierte Genozid an sechs Millionen europäischen Jüdinnen,<br>prägt bis heute das kollektive Gedächtnis in Deutschland und weltweit.</p>



<p>Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation verpflichtet uns zur Wahrung der<br>universellen Menschenrechte, die als Lektion aus dem Nationalsozialismus in der<br>Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben wurden und durch das<br>Völkerrecht gewahrt werden sollen.</p>



<p>Der israelische Staat, der seit 1948 existiert, besitzt ein<br>Selbstverteidigungsrecht wie jeder andere Staat, welches immer unter Wahrung des<br>Völkerrechts ausgeübt werden muss.</p>



<p>Das Leid der Palästinenser*innen seit der Nakba 1948 und die historische wie<br>aktuelle Kontinuität von Gewalt und Diskriminierung sind ebenfalls Teil der<br>Geschichte. Strukturelles Unrecht, massive Vertreibung und Gewalt – bis hin zum<br>heutigen laut vielen Völkerrechtler*innen mutmaßlichen Genozid, in dem<br>zehntausende Zivilist*innen getötet, Millionen vertrieben und grundlegende<br>Lebensbedingungen zerstört wurden.</p>



<p>Eine gerechte und friedliche Lösung erfordert die Anerkennung des Leids beider<br>Seiten, welches nicht gegeneinander aufgerechnet werden darf, ohne jedoch die<br>Einzigartigkeit der Shoah zu relativieren.</p>



<p>Der drastische Anstieg antisemitischer Straftaten seit dem 7. Oktober 2023<br>stellt eine Zäsur dar, die entschlossenes politisches und gesellschaftliches<br>Handeln erfordert. Der Schutz jüdischen Lebens ist eine fundamentale Aufgabe von<br>Staat und Zivilgesellschaft. Dass jüdische Menschen in Deutschland aus Angst<br>ihre Identität verbergen oder öffentliche Räume meiden, begreifen wir als<br>schweres politisches und gesellschaftliches Versagen. Die Lehren aus dem<br>deutschen Faschismus bemessen sich nicht an symbolischer Erinnerung, sondern an<br>der konkreten Sicherheit, Sichtbarkeit und Teilhabe jüdischen Lebens im Hier und<br>Jetzt.</p>



<p>Für einen aufgeklärten Diskurs ist die analytische Trennung von Judentum,<br>Zionismus und dem Staat Israel unerlässlich. Die Staatsgründung Israels erkennen<br>wir als direkte Konsequenz des europäischen und globalen Antisemitismus an,<br>welcher seinen grauenhaften Höhepunkt im deutschen Völkermord an den<br>europäischen Jüd*innen, der Shoah, fand. Damit ist der Staat Israel als<br>historisch begründete Notwendigkeit eines Schutzraums für jüdische Menschen zu<br>begreifen.</p>



<p>Der Zionismus ist eine vielschichtige politische Bewegung. Eine undifferenzierte<br>Verteufelung des Zionismus als Ganzes lehnen wir ab, da der Antizionismus zu oft<br>als Chiffre für radikalen Antisemitismus verwendet wird. Gleichzeitig<br>kritisieren wir radikal-nationalistische Positionen, die den Zionismus-Begriff<br>nutzen, um die Existenz palästinensischer Menschen in der Region auszulöschen.</p>



<p>Gerade in Zeiten, in denen antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten enorm<br>zunehmen müssen wir alles dafür tun, um gegen Antisemitismus vorzugehen. Wir<br>weisen jedoch auch darauf hin, dass Kritik an der Israelischen Regierung nicht<br>automatisch antisemitisch ist (19).</p>



<p>Häufig analysiert diese Kritik lediglich Machtverhältnisse, Besatzungspolitik<br>und Unterdrückung, während Antisemitismus sich gegen Jüdinnen*Juden, Menschen,<br>Religion oder Kultur richtet. Diese Unterscheidung ist politisch essenziell, um<br>Unterdrückung konsequent zu bekämpfen und gleichzeitig das jüdische Leben<br>solidarisch zu schützen. (20)</p>



<p>Wir verurteilen die Positionen rechtsextremer israelischer Kabinettsmitglieder<br>und fordern politische sowie gegebenenfalls rechtliche Sanktionen. Gleichzeitig<br>halten wir eine nüchterne Einordnung ihrer tatsächlichen Macht für notwendig und<br>lehnen es ab, ihre extremistischen Positionen pauschal als Ausdruck des<br>politischen Willens der israelischen Gesellschaft und teilweise auch des<br>gesamten israelischen Regierungskabinetts zu verstehen..</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Zukunftsperspektiven</strong></h2>



<p>Sowohl die israelische als auch die palästinensische Gesellschaft sind<br>historisch gewachsene, zutiefst traumatisierte und hochgradig heterogene Gefüge.<br>Diese Vielfalt anzuerkennen ist Voraussetzung für jede ernsthafte politische<br>Analyse.</p>



<p>Israel ist der einzige Staat mit jüdischer Mehrheitsbevölkerung und damit<br>Zufluchtsort für Jüd*innen weltweit. Gleichzeitig leben in Israel Menschen<br>verschiedenster Ethnien und Religionen. Die Sichtweise von Israel als<br>monolithischen “jüdischen Staat”, in dem Menschen anderer Religionen weniger<br>Rechte und politische Mitsprache haben, lehnen wir ab.</p>



<p>Die Rechte arabischer Israelis und aller weiterer Minderheiten und ihr Anspruch<br>auf volle</p>



<p>Gleichberechtigung müssen konsequent gewahrt werden. Auch erkennen wir die<br>Vielfalt palästinensischer Identitäten an, die sich weder politisch noch<br>religiös auf eine</p>



<p>einheitliche Position reduzieren lassen. Uniforme Zuschreibungen lehnen wir ab,<br>dazu gehören auch vereinfachende Annahmen zur politischen und religiösen<br>Ausrichtung der Palästinenser*innen, auch in Bezug zur Beziehung zu den<br>unterdrückenden Terrororganisationen. Erst die ernsthafte Anerkennung der<br>Pluralität beider Gesellschaften kann dazu führen, dass eine konstruktive<br>Diskussion über Zukunftsperspektiven entsteht.</p>



<p>Die Zweistaatenlösung erkennen wir als international etabliertes und weithin<br>gefordertes Modell an. Zugleich stellen wir nüchtern fest, dass die Realisierung<br>der Zweistaatenlösung zunehmend unwahrscheinlicher wird. Die fortschreitende<br>territoriale Fragmentierung der palästinensischen Gebiete durch den illegalen<br>israelischen Siedlungsbau, die enge wirtschaftliche, infrastrukturelle und<br>gesellschaftliche Verflechtung beider Gesellschaften sowie erhebliche Zweifel an<br>der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Tragfähigkeit eines<br>palästinensischen Staates unter den aktuellen Bedingungen stehen der<br>Zweistaatenlösung derzeit noch im Weg. Eine Lösung darf nicht zu neuen<br>existenziellen Sicherheitsrisiken führen.</p>



<p>Grundsätzlich hinterfragen wir zudem die normative Vorstellung, ethnische<br>Homogenität durch territoriale Trennung herstellen zu können. Dieses Denken<br>steht in Spannung zu unserem menschenrechtlichen und pluralistischen Weltbild.</p>



<p>Gleichzeitig ist für uns klar, dass die konkrete Ausgestaltung einer politischen<br>Lösung allein in der Entscheidungsmacht der betroffenen Zivilgesellschaften<br>liegt. Unsere Rolle sehen wir darin, Diskurse zu öffnen, Alternativen zu<br>diskutieren und universelle Prinzipien wie Gleichheit, Freiheit und Würde zu<br>betonen, ohne bevormundende Lösungen von außen zu formulieren. Es existieren<br>zahlreiche progressive Stimmen, die ernstzunehmende Staatenmodelle vertreten,<br>die auf universalistischen Werten wie Humanität, Gleichwertigkeit und Würde<br>aufbauen.</p>



<p>Solch einen Diskurs erreichen wir erst, wenn wir uns trauen, uns jenseits der<br>weit verbreiteten, gegensätzlichen Positionen zu bewegen.</p>



<p>Eine Friedenslösung muss entsprechend unter aktiver Einbeziehung beider<br>Konfliktparteien entwickelt werden und darf nicht von externen Parteien unter<br>Ausschluss einer oder beider in den Konflikt involvierter Parteien von oben<br>herab forciert werden.</p>



<p>Unser Fokus liegt auf der Unterstützung Israels als demokratisches Gemeinwesen<br>in seiner Vielfalt, verbunden mit der klaren Forderung nach Gleichberechtigung<br>und Antidiskriminierung aller ethnischen und religiösen Gruppen.</p>



<p>Als GRÜNE JUGEND stehen wir auf der Seite der Leidtragenden in Westasien.<br>Solidarität darf niemals Ausdruck oder Deckmantel für Hass, Gewalt,<br>Antisemitismus oder Rassismus sein. Wir stehen für eine Politik, die<br>marginalisierte Stimmen stärkt und globale Gerechtigkeit sucht, ohne Hierarchien<br>des Leids.</p>



<p>Dieser Beschluss soll am Anfang eines Aufarbeitungsprozess innerhalb des<br>Verbandes und in die Partei hinein stehen.</p>



<p><strong>Die Landesmitgliederversammlung beschließt:</strong></p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Die GRÜNE JUGEND Hessen verurteilt die Kriegsverbrechen der israelischen<br>Regierung im Gazastreifen aufs Schärfste. Zahlreiche internationale<br>Expert*innen, Genozidforscher*innen und viele internationale<br>Organisationen weisen darauf hin, dass Israels Handlungen in Gaza nach<br>Maßgabe der UN-Völkerrechtsmordkonvention als Genozid zu prüfen sind und<br>dass ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Tatbestand<br>eines Genozids erfüllt sein könnte. Die GRÜNE JUGEND Hessen verurteilt<br>diese Handlungen.</li>
</ul>



<ul class="wp-block-list">
<li>Die GRÜNE JUGEND Hessen setzt sich für die schnellstmögliche formelle<br>Anerkennung Palästinas als Staat ein.</li>
</ul>



<ul class="wp-block-list">
<li>Die GRÜNE JUGEND Hessen verurteilt die anhaltende Besatzungs- und<br>Blockadepolitik in Palästina. Sie ist eine Form rassistischer Gewalt, die<br>von internationalen Organisationen als systematische<br>Menschenrechtsverletzungen und Apartheid eingeordnet werden.</li>
</ul>



<ul class="wp-block-list">
<li>Sachliche Kritik an der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik, den<br>schweren Kriegsverbrechen im Zuge des Kriegsgeschehens und den Handlungen<br>der in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung ist von Antisemitismus<br>zu unterscheiden.</li>
</ul>



<ul class="wp-block-list">
<li>Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und alle Formen struktureller<br>Gewalt müssen bekämpft werden.</li>
</ul>



<ul class="wp-block-list">
<li>Konsequentes Vorgehen gegen Organisationen und Netzwerke von Hamas, dem<br>iranischen Regime und weiteren terroristischen Akteur*innen,</li>
</ul>



<ul class="wp-block-list">
<li>deutlich verstärkte Aufklärungs- und Bildungsarbeit in Schulen, religiösen<br>Einrichtungen und der politischen Bildung,</li>
</ul>



<ul class="wp-block-list">
<li>politische und gegebenenfalls rechtliche Sanktionierung rechtsextremer<br>israelischer Regierungsmitglieder,</li>
</ul>



<ul class="wp-block-list">
<li>uneingeschränkten Respekt vor internationalen Institutionen, insbesondere<br>dem Internationalen Strafgerichtshof, einschließlich der Anerkennung<br>seiner Haftbefehle,</li>
</ul>



<ul class="wp-block-list">
<li>Internationale Solidarität muss queerfeministisch, antikolonial und<br>materialistisch verankert sein.</li>
</ul>



<h2 class="wp-block-heading" id="section_56600_title">Begründung</h2>



<p><strong>Begründung:</strong></p>



<p>Menschenrechte sind unteilbar und müssen überall gelten. Als queerfeministische, antikoloniale und antirassistische Organisation dürfen wir nicht schweigen, wenn koloniale Gewalt ausgeübt oder toleriert wird. Die Lage in Israel und Gaza ist Ausdruck einer globalen Ordnung, in der patriarchale, kapitalistische und koloniale Strukturen Leben zerstören. Unser Auftrag ist es, Partei für die Unterdrückten zu ergreifen – unabhängig davon, wo sie leben.</p>



<p><strong>Quellen:</strong></p>



<ol start="1" class="wp-block-list">
<li><em><a href="https://www.btselem.org/sites/default/files/publications/202507_our_genocide_eng.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.btselem.org/sites/default/files/publications/202507_our_genoci-de_eng.pdf</a></em></li>
</ol>



<ol start="2" class="wp-block-list">
<li><em><a href="https://www.icj-cij.org/case/192" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.icj-cij.org/case/192</a></em></li>
</ol>



<ol start="3" class="wp-block-list">
<li><em><a href="https://docs.un.org/en/A/79/384" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://docs.un.org/en/A/79/384</a></em></li>
</ol>



<ol start="4" class="wp-block-list">
<li><em><a href="https://docs.un.org/en/A/HRC/59/23" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://docs.un.org/en/A/HRC/59/23</a></em></li>
</ol>



<ol start="5" class="wp-block-list">
<li><em><a href="https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/coiopt/a-80-492-advance-unedited-version.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/coi-opt/a-80-492-advance-unedited-version.pdf</a></em></li>
</ol>



<ol start="6" class="wp-block-list">
<li><em><a href="https://genocidescholars.org/wp-content/uploads/2025/08/IAGS-Resolution-on-Gaza-FINAL.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://genocidescholars.org/wp-content/uploads/2025/08/IAGS-Resolution-on-Gaza-FINAL.pdf</a></em></li>
</ol>



<ol start="7" class="wp-block-list">
<li><em><a href="https://www.ecchr.eu/fileadmin/Q_As/ECCHR_Q_A_Genozid_in_Gaza_20241210.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.ecchr.eu/fileadmin/Q_As/ECCHR_Q_A_Genozid_in_Gaza_20241210.pdf</a></em></li>
</ol>



<ol start="8" class="wp-block-list">
<li><em><a href="https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025)" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025)</a></em></li>
</ol>



<ol start="9" class="wp-block-list">
<li><em>(<a href="https://www.hrw.org/report/2025/11/20/all-my-dreams-have-been-erased/israels-forced-displacement-of-palestinians-in-the" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.hrw.org/report/2025/11/20/all-my-dreams-have-been-erased/israels-forced-displacement-of-palestinians-in-the</a></em></li>
</ol>



<ol start="10" class="wp-block-list">
<li><em>(<a href="https://www.hrw.org/news/2025/11/20/west-bank-israel-emptying-refugee-camps-a-crime-against-humanity" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.hrw.org/news/2025/11/20/west-bank-israel-emptying-refugee-camps-a-crime-against-humanity</a></em></li>
</ol>



<ol start="11" class="wp-block-list">
<li><em>(<a href="https://www.ochaopt.org/content/northern-west-bank-humanitarian-response-update-21-january-30-april-2025" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.ochaopt.org/content/northern-west-bank-humanitarian-response-update-21-january-30-april-2025</a></em></li>
</ol>



<ol start="12" class="wp-block-list">
<li><em>(<a href="https://britainpalestineproject.org/iron-wall-how-israel-is-demographically-re-engineering-the-west-bank/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://britainpalestineproject.org/iron-wall-how-israel-is-demographically-re-engineering-the-west-bank/</a></em></li>
</ol>



<ol start="13" class="wp-block-list">
<li><em>(<a href="https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/iron-wall-or-iron-fist-palestinian-militancy-and-israels-campaign-reshape-northern-west-bank" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/iron-wall-or-iron-fist-palestinian-militancy-and-israels-campaign-reshape-northern-west-bank</a></em></li>
</ol>



<ol start="14" class="wp-block-list">
<li><em>](<a href="https://www.ohchr.org/en/press-briefing-notes/2025/07/israel-must-stop-killings-and-home-demolitions-occupied-west-bank" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.ohchr.org/en/press-briefing-notes/2025/07/israel-must-stop-killings-and-home-demolitions-occupied-west-bank</a></em></li>
</ol>



<ol start="15" class="wp-block-list">
<li><em><a href="https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/2702614-2702614" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/2702614-2702614</a></em></li>
</ol>



<ol start="16" class="wp-block-list">
<li><em><a href="https://www.btselem.org/publications/202408_welcome_to_hell" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.btselem.org/publications/202408_welcome_to_hell</a></em></li>
</ol>



<p><em>.</em></p>



<ol start="1" class="wp-block-list">
<li><em><a href="https://venro.org/ueber-venro/aktuelles/detail/civicus-bericht-deutschlands-zivilgesellschaft-kann-nicht-mehr-frei-arbeiten" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://venro.org/ueber-venro/aktuelles/detail/civicus-bericht-deutschlands-zivilgesellschaft-kann-nicht-mehr-frei-arbeiten</a></em></li>
</ol>



<ol start="2" class="wp-block-list">
<li><em><a href="https://www.instagram.com/p/DRSHHq-DIV7/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.instagram.com/p/DRSHHq-DIV7/</a></em></li>
</ol>



<ol start="3" class="wp-block-list">
<li><em><a href="https://www.rosalux.de/news/id/53436" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.rosalux.de/news/id/53436</a></em></li>
</ol>



<ol start="4" class="wp-block-list">
<li><a href="https://jerusalemdeclaration.org/" target="_blank" rel="noreferrer noopener"><em>https://jerusalemdeclaration.org/</em></a></li>
</ol>



<ol start="5" class="wp-block-list">
<li><a href="https://www.amnesty.de/aktuell/israel-internationaler-gerichtshof-voelkermord-klage-hintergrundinformationen" target="_blank" rel="noreferrer noopener"><em>https://www.amnesty.de/aktuell/israel-internationaler-gerichtshof-voelkermord-klage-hintergrundinformationen</em></a></li>
</ol>



<ol start="6" class="wp-block-list">
<li><a href="https://www.bpb.de/themen/islamismus/dossier-islamismus/36358/antisemitismus-und-antizionismus-in-der-ersten-und-zweiten-charta-der-hamas/" target="_blank" rel="noreferrer noopener"><em>https://www.bpb.de/themen/islamismus/dossier-islamismus/36358/antisemitismus-und-antizionismus-in-der-ersten-und-zweiten-charta-der-hamas/</em></a></li>
</ol>



<ol start="7" class="wp-block-list">
<li><a href="https://www.zdfheute.de/politik/palaestinenser-gaza-hamas-widerstand-flucht-100.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener"><em>https://www.zdfheute.de/politik/palaestinenser-gaza-hamas-widerstand-flucht-100.html</em></a></li>
</ol>



<ol start="8" class="wp-block-list">
<li><a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/bundesregierung-ruestungsexporte-israel-halbe-milliarde" target="_blank" rel="noreferrer noopener"><em>https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/bundesregierung-ruestungsexporte-israel-halbe-milliarde</em></a></li>
</ol>



<ol start="9" class="wp-block-list">
<li><a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/waffenlieferungen-israel-krieg-gaza/seite-2" target="_blank" rel="noreferrer noopener"><em>https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/waffenlieferungen-israel-krieg-gaza/seite-2</em></a></li>
</ol>



<ol start="10" class="wp-block-list">
<li><a href="https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/waffenlieferungen-israel-bundesregierung-export-ruestung" target="_blank" rel="noreferrer noopener"><em>https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/waffenlieferungen-israel-bundesregierung-export-ruestung</em></a></li>
</ol>



<ol start="11" class="wp-block-list">
<li><em><a href="https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-deutschland-klage-voelkermord-100.html#rechtlicher-hintergrund" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-deutschland-klage-voelkermord-100.html#rechtlicher-hintergrund</a></em></li>
</ol>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.gjh.de/frog/lmv-maerz-2026-fuer-die-einhaltung-von-menschenrechten-internationalistische-und-unteilbare-solidaritaet-in-israel-und-palaestina/">LMV März 2026: Für die Einhaltung von Menschenrechten &#8211; internationalistische und unteilbare Solidarität in Israel und Palästina</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.gjh.de/frog">GRÜNE JUGEND Hessen</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>LMV März 2026: Aktionsplan „Queer Leben&#8220; wiederaufnehmen – Queere Menschen schützen, Diskriminierung bekämpfen</title>
		<link>https://www.gjh.de/frog/lmv-maerz-2026-aktionsplan-queer-leben-wiederaufnehmen-queere-menschen-schuetzen-diskriminierung-bekaempfen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Grüne Jugend Hessen]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 28 Mar 2026 14:01:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Beschlüsse]]></category>
		<category><![CDATA[Feminismus, Gleichberechtigung, Sexualität]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Familienministerin Karin Prien (CDU) erklärte den Aktionsplan „Queer Leben“ für abgeschlossen. Doch wie kann etwas beendet sein, wenn die Gewalt gegen queere Personen jährlich zunimmt, CSDs teils nur noch unter Polizeischutz stattfinden können und queere Menschen weiterhin strukturelle Diskriminierung erfahren? Diese Entscheidung sendet ein fatales Signal an die queere Community in Deutschland. Der Aktionsplan [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.gjh.de/frog/lmv-maerz-2026-aktionsplan-queer-leben-wiederaufnehmen-queere-menschen-schuetzen-diskriminierung-bekaempfen/">LMV März 2026: Aktionsplan „Queer Leben&#8220; wiederaufnehmen – Queere Menschen schützen, Diskriminierung bekämpfen</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.gjh.de/frog">GRÜNE JUGEND Hessen</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p>Die Familienministerin Karin Prien (CDU) erklärte den Aktionsplan „Queer Leben“ für abgeschlossen. Doch wie kann etwas beendet sein, wenn die Gewalt gegen queere Personen jährlich zunimmt, CSDs teils nur noch unter Polizeischutz stattfinden können und queere Menschen weiterhin strukturelle Diskriminierung erfahren? Diese Entscheidung sendet ein fatales Signal an die queere Community in Deutschland.</p>



<p>Der Aktionsplan war bislang die einzige bundesweite Maßnahme, die übergreifend den Schutz und die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt stärken sollte. Er wurde im November 2022 unter der damaligen Ampelregierung beschlossen, aber bereits weniger als vier Jahre später von der aktuellen Bundesregierung eingestellt, mit der Begründung, es handele sich um ein Projekt der vergangenen Legislaturperiode.</p>



<p>2023 stieg die Zahl queerfeindlicher Gewaltdelikte in Deutschland um 48 Prozent, bei trans* und nichtbinären Personen sogar um 103 Prozent. In mehreren Bundesländern, darunter Hessen, wurde ein massiver Anstieg von Hasskriminalität gemeldet. Diese Entwicklung zeigt: Queerfeindlichkeit ist kein Randphänomen, sondern ein wachsendes gesellschaftliches Problem.</p>



<p>Neben offener Gewalt bleibt strukturelle Diskriminierung tief in Institutionen verankert – von Schulen und Verwaltungen bis hin zu Polizei, Justiz und Gesundheitswesen.</p>



<p></p>



<p><strong>Queere Jugendarbeit und Projekte</strong>:</p>



<p>Mit dem Wegfall des Aktionsplans fehlt eine gesicherte Bundesfinanzierung für die queere Jugendarbeit. Viele Jugendzentren, Bildungsprojekte und Beratungsstellen stehen bereits vor dem Aus oder sind auf unsichere Landesmittel und Spenden angewiesen. Diese Projekte leisten unverzichtbare Arbeit:</p>



<p>Sie schaffen sichere Orte für queere Jugendliche, die in ihren Familien oder Schulen Diskriminierung erfahren.</p>



<p>Sie vermitteln Toleranz und Vielfalt in Schulen, Jugendverbänden und Vereinen.</p>



<p>Sie unterstützen mental health-Angebote, die wegen wachsender psychischer Belastung queerer Jugendlicher (etwa durch Mobbing und Gewalt) dringend nötig sind.</p>



<p>Der Rückzug des Bundes droht, diese Strukturen massiv zu schwächen und queeren Jugendlichen gerade in ländlichen Regionen die wenigen geschützten Räume zu nehmen, die sie haben. Die Bildungsgewerkschaft GEW warnt deshalb, mit der Einstellung des Aktionsplans werde ein zentrales Instrument für demokratische Bildung und Schutz queerer Jugendlicher abgeschafft.</p>



<p></p>



<p><strong>Gesundheitsversorgung und Zugang zu Angeboten</strong>:</p>



<p>Im Gesundheitswesen bestehen erhebliche Defizite in der Versorgung von LSBTIQ*-Personen. Viele erleben Diskriminierung durch schlecht geschultes Personal, eingeschränkten Zugang zu geschlechtsangleichenden Behandlungen und mangelhafte Aufklärung über queerspezifische Gesundheitsanliegen.</p>



<p>Besonders in ländlichen Gebieten fehlen medizinische Fachkräfte mit entsprechender Sensibilisierung. Wichtige Präventionsangebote wie kostenlose Tests auf sexuell übertragbare Infektionen oder der Zugang zur PrEP (Prä-Expositions-Prophylaxe)* sind unzureichend.</p>



<p>Der Aktionsplan „Queer Leben“ hatte Maßnahmen zur Verbesserung dieser Bedingungen vorgesehen – darunter verpflichtende Schulungen für medizinisches Personal, die Förderung von Versorgungsstrukturen und eine bessere Finanzierung von Präventionsprogrammen. Mit dem Ende des Plans fallen diese verbindlichen Ziele nun weg und Fortschritte im Gesundheitssystem laufen Gefahr, erneut<br>aufgeschoben zu werden.</p>



<p>Das Ende von „Queer Leben“ hat spürbare Folgen:</p>



<p>Fehlende Förderung und Planungssicherheit: Zahlreiche queere Projekte, Beratungsstellen und Bildungsinitiativen verlieren ihre bundesweite finanzielle Grundlage.</p>



<p>Uneinheitliche Strukturen: Ohne Bundeskoordination entstehen große Unterschiede zwischen den Ländern. Dies stärkt die Sorge, das queeren Menschen je nach Wohnort ungleiche Schutz- und Unterstützungsbedingungen geboten wird.</p>



<p>Politisches Signal: Das Auslaufen des Plans schwächt das Vertrauen der queeren Community in den politischen Willen der Bundesregierung. In Zeiten zunehmender queerfeindlicher Gewalt bedeutet das Rückschritt statt Schutz.</p>



<p>Gesamtgesellschaftliche Verantwortung wird untergraben: Queerfeindlichkeit betrifft Schulen, Polizei, Medien, Gesundheitsversorgung und Arbeitswelt – sie kann nur durch ein bundesweites, ressortübergreifendes Konzept bekämpft werden.</p>



<p></p>



<p><strong>Politische Forderungen</strong>:</p>



<p>Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die sofortige Wiederaufnahme und Weiterentwicklung des Aktionsplans „Queer Leben“ auf Bundesebene.</p>



<p>Bundesweite Koordinierung: Queerfeindlichkeit kennt keine Landesgrenzen, eine übergreifende Strategie auf Bundesebene ist unverzichtbar.</p>



<p>Strukturelle Förderung: Queere Projekte, Jugendarbeit und Beratungsstellen brauchen langfristige, gesetzlich abgesicherte Förderung statt befristeter Modellprojekte.</p>



<p>Gesundheitsversorgung: Aufnahme geschlechtsangleichender Maßnahmen in die Regelversorgung, verpflichtende Schulungen zu Vielfaltsthemen und flächendeckender Zugang zu Prävention.</p>



<p>Bildung und Prävention: Ausbau queerer Bildungsarbeit, Schutz queerer Jugendlicher an Schulen und Sensibilisierung von Fachpersonal in allen relevanten Bereichen.</p>



<p>Verbindliche Umsetzung und Finanzierung: Der Aktionsplan muss mit klaren Zielen, Indikatoren und ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.</p>



<p>Der Aktionsplan „Queer Leben“ war ein historischer Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung und Sicherheit. Ihn jetzt aufzugeben, bedeutet, Erreichtes zu gefährden und Queerfeindlichkeit politischen Raum zu geben. Besonders in Zeiten, in denen rechtsextreme Parteien gezielt gegen Vielfalt mobilisieren, braucht es klare staatliche Verantwortung.</p>



<p>*Die PrEP (Prä-Expositions-Prophylaxe) ist eine hochwirksame Methode zum Schutz vor HIV-Infektionen, bei der HIV-negative Menschen Tabletten einnehmen.</p>



<p>Quellen: </p>



<p><a href="https://www.gew.de/presse/pressemitteilungen/detailseite/gew-aktionsplan-queer-leben-wieder-aufnehmen" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.gew.de/presse/pressemitteilungen/detailseite/gew-aktionsplan-queer-leben-wieder-aufnehmen</a></p>



<p><a href="https://www.campact.de/blog/2026/01/streichung-aktionsplan-queer-leben-folgen-betroffene">https://www.campact.de/blog/2026/01/streichung-aktionsplan-queer-leben-folgen-betroffene</a></p>



<p><a href="https://www.lsvd.de/de/ct/16212-petition-aktionsplan">https://www.lsvd.de/de/ct/16212-petition-aktionsplan</a></p>



<p><a href="https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/aktionsplan-queer-leben-data.pdf">https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/aktionsplan-queer-leben-data.pdf</a></p>



<p><a href="https://www.hessenschau.de/gesellschaft/deutlich-mehr-queerfeindliche-straftaten-in-hessen-v1,mehr-queerfeindliche-straftaten-100.html">https://www.hessenschau.de/gesellschaft/deutlich-mehr-queerfeindliche-straftaten-in-hessen-v1,mehr-queerfeindliche-straftaten-100.html</a></p>



<p><a href="https://hessen.de/presse/zunahme-an-queerfeindlicher-gewalt">https://hessen.de/presse/zunahme-an-queerfeindlicher-gewalt</a></p>



<p><a href="https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-12/queerfeindlichkeit-straftaten-hasskriminalitaet-bka">https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-12/queerfeindlichkeit-straftaten-hasskriminalitaet-bka</a></p>
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		<title>LMV März 2026: Unterstützungsteam für Kandidierende bei kommenden Wahlen &#8211; für transparente, faire und gerechte Unterstützungsprozesse</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Grüne Jugend Hessen]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 28 Mar 2026 14:00:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Beschlüsse]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.gjh.de/frog/?p=13156</guid>

					<description><![CDATA[<p>Die Kommunalwahl ist vorbei, und viele junge Menschen ziehen in die Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeinderäte Hessens ein. Die GRÜNE JUGEND Hessen hat dabei tatkräftig unterstützt und durch verschiedenste Förderangebote sichergestellt, dass junge Kandidierende gut auf den Wahlkampf und ihre Zeit in den Parlamenten vorbereitet sind. Im kommenden Jahr muss die GRÜNE JUGEND Hessen aller Voraussicht [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Die Kommunalwahl ist vorbei, und viele junge Menschen ziehen in die Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeinderäte Hessens ein. Die GRÜNE JUGEND Hessen hat dabei tatkräftig unterstützt und durch verschiedenste Förderangebote sichergestellt, dass junge Kandidierende gut auf den Wahlkampf und ihre Zeit in den Parlamenten vorbereitet sind.</p>



<p>Im kommenden Jahr muss die GRÜNE JUGEND Hessen aller Voraussicht nach keinen Wahlkampf vorbereiten. Diese Zeit wollen wir nutzen, um uns auf das Superwahljahr in Hessen von Herbst 2028 bis Sommer 2029 vorzubereiten, in dem innerhalb von nur neun Monaten Landtags-, Bundestags- und Europawahlkämpfe auf uns zukommen.</p>



<p>Für uns ist klar: Es macht einen Unterschied, wer uns in den Parlamenten vertritt. Junge Menschen sind auf allen politischen Ebenen unterrepräsentiert, und immer seltener ziehen progressive, linke Stimmen in die Parlamente ein. Die GRÜNE JUGEND Hessen setzt sich aktiv dafür ein, dies zu ändern.</p>



<p>Gleichzeitig steht für uns fest, dass die Unterstützung von Kandidierenden kein Selbstzweck sein darf. Damit aus dieser Unterstützung echter Wandel in den Parlamenten und der Gesellschaft erwächst, müssen wir sicherstellen, dass die Kandidierenden die GRÜNE JUGEND Hessen gut kennen, hinter unseren Beschlüssen stehen und sich konsequent für unsere Interessen in Gremien, in der Partei und im Parlament einsetzen.</p>



<p>Damit dies gelingt, bedarf es transparenter und fairer Prozesse, die basisdemokratisch strukturiert sind und jedem Mitglied der GRÜNEN JUGEND Hessen die Chance bieten, sich um die Unterstützung des Verbands zu bewerben. In der Vergangenheit wurden Unterstützungsprozesse, wie die Vergabe von Voten für Landtags- oder Bundestagswahlen, federführend vom Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hessen koordiniert. Um das Risiko von Befangenheiten zu minimieren und sicherzustellen, dass die Vielfalt unseres Verbandes berücksichtigt wird, soll dieses Vorgehen für die Wahlen in den Jahren 2028 und 2029 durch ein gewähltes Gremium aus Basismitgliedern ersetzt werden.</p>



<p></p>



<p><strong>Deshalb hat die Landesmitgliederversammlung beschlossen:</strong></p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Der Landesvorstand wird beauftragt, mit der Mitgliedschaft in den Austausch darüber zu treten, ob und wenn ja, wie viele Voten die GRÜNE JUGEND Hessen zu den jeweiligen kommenden Wahlen vergeben soll. Sollte sich die Mitgliedschaft für die Vergabe von Voten bei einer oder mehreren<br>dieser Wahlen aussprechen, wird der Landesvorstand aufgefordert, entsprechende Anträge vorzubereiten und auf zukünftige Landesmitgliederversammlungen (LMV) zu stellen.</li>
</ul>



<ul class="wp-block-list">
<li>Die GRÜNE JUGEND Hessen wählt auf ihrer LMV im Herbst 2026 ein quotiertes <strong>Voten-Koordinationsteam</strong> aus vier Basismitgliedern. Das Team wird seine Arbeit zu Beginn des Jahres 2027 aufnehmen und bis zur Frühjahrs-LMV 2028 aktiv sein.</li>
</ul>



<ul class="wp-block-list">
<li>Ziel des Teams ist es, Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hessen, die eine Kandidatur für die kommenden Landtags- oder Bundestagswahlen in Erwägung ziehen, beratend zu unterstützen und gegebenenfalls den Votenprozess zu koordinieren. Dazu gehört die Organisation diskreter Austauschrunden, in denen potenziellen Kandidierenden alle für eine Kandidatur relevanten Informationen zur Verfügung gestellt werden.</li>
</ul>



<ul class="wp-block-list">
<li>Das Team verpflichtet sich zur absoluten Verschwiegenheit. Es tauscht sich regelmäßig mit dem Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hessen aus, gibt dabei jedoch keine sensiblen Informationen weiter und trifft Entscheidungen über seine Arbeitsweise unabhängig vom Landesvorstand.</li>
</ul>



<ul class="wp-block-list">
<li>Eine Mitarbeit im Voten-Koordinationsteam und eine Kandidatur auf ein Votum der GRÜNEN JUGEND Hessen für die Landtagswahl 2028 oder Bundestagswahl 2029 schließen sich aus.</li>
</ul>
<p>Der Beitrag <a href="https://www.gjh.de/frog/lmv-maerz-2026-unterstuetzungsteam-fuer-kandidierende-bei-kommenden-wahlen-fuer-transparente-faire-und-gerechte-unterstuetzungsprozesse/">LMV März 2026: Unterstützungsteam für Kandidierende bei kommenden Wahlen &#8211; für transparente, faire und gerechte Unterstützungsprozesse</a> erschien zuerst auf <a href="https://www.gjh.de/frog">GRÜNE JUGEND Hessen</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
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