Pressemitteilung 2025-09: GRÜNE JUGEND Hessen verurteilt den antisemitischen Post der Linksjugend [’solid] Frankfurt

Die GRÜNE JUGEND Hessen verurteilt die antisemitische und menschenverachtende Äußerung der Linksjugend [’solid] Frankfurt aufs Schärfste. In einem Social Media-Beitrag der Linksjugend [’solid] Frankfurt wurde bedauert, dass eine jüdische Schüler*innengruppe nicht aus einem fliegenden Flugzeug gestoßen worden sei.

„Wir sind entsetzt über den antisemitischen Post der Linksjugend [’solid] Frankfurt. Er zeugt von einer Diskursverschiebung, die offenen Antisemitismus zunehmend salonfähig machen will. In Zeiten, in denen gewaltsame antisemitische Übergriffe zunehmen, ist die Entwicklung der Linksjugend [’solid] zutiefst beunruhigend“, erklärt Titus Dharmababu, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen.

„Antisemitismus im Deckmantel vermeintlicher Kritik ist keine legitime Meinungsäußerung, sondern menschenverachtende Hetze. Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist legitim und notwendig. Doch sie darf niemals als Vorwand dienen, Hass gegen die jüdische Community zu verbreiten. Wir begrüßen, dass die Verfasserin des Posts laut eigenen Berichten nicht mehr Mitglied der Jugendorganisation ist. Doch die Verantwortlichen im Sprecher*innenrat der Linksjugend [’solid] Frankfurt sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und über personelle Konsequenzen nachdenken“, ergänzt Senem Bozdağ, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen.

„Dass Inhalte dieser Art ungefiltert auf einem offiziellen Account veröffentlicht werden konnten, zeigt ein massives Versagen innerhalb der Strukturen der Linksjugend [’solid] Frankfurt. Von der Linksjugend [’solid] erwarten wir, dass sie endlich die längst überfällige Aufarbeitung des Antisemitismus in den eigenen Reihen beginnt und ihre internen Prozesse und Strukturen überdenkt“, stellt Titus Dharmababu klar.

Der antisemitischen Äußerung vorausgegangen war eine Meldung der Jüdischen Allgemeinen über den Rauswurf einer Gruppe jüdischer Jugendlicher aus einem Flugzeug in Valencia.

Pressemitteilung 2025-08: Einschüchterungstaktik der Jungen Union: Minderjährige Schülerin wird wegen Kritik an JU verbal bedrängt – GRÜNE JUGEND Hessen fordert Konsequenzen

Eine 17-jährige Schülerin kritisiert in einem Artikel ihrer Online-Schülerzeitung die Praktiken der Jungen Union. Daraufhin wird sie von einer Gruppe von Mitgliedern der Jungen Union direkt vor ihrer Schule abgefangen und verbal bedrängt.


Am 4. Juli 2025 veranstaltete die Junge Union im Main-Taunus-Kreis eine sogenannte „Schulverteilaktion“ in unmittelbarer Nähe des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums in Flörsheim. Unter dem Vorwand, den Schüler*innen einen schönen Ferienstart zu wünschen, versuchte die Jugendorganisation, junge Menschen durch Mitgliedsanträge für sich zu gewinnen. Auf Nachfrage teilte uns das Graf-Stauffenberg-Gymnasium mit, dass die Schule zuvor nicht über die Aktion informiert wurde.

Die 17-jährige Schülerin Mia Sophie Reil, seit wenigen Monaten Mitglied der GRÜNEN JUGEND, äußerte sich bereits im Vorfeld der Aktion in der Online-Schülerzeitung „HEADLINE”. In ihrem Kommentar kritisiert sie die parteipolitische Vereinnahmung des schulischen Umfelds und fordert, die politische Neutralität an Schulen zu wahren, anstatt parteipolitischer Werbung vor dem Schultor Raum zu geben.

Das Angebot, mit einem Gastbeitrag in der Schülerzeitung auf den Artikel zu reagieren, lehnte die JU ab. Stattdessen kam es am Tag der Aktion zum Eklat: Mia Sophie Reil wurde auf ihrem Weg zur Schule von mehreren JU-Mitgliedern abgefangen und verbal angegangen. Die Gruppe forderte sie auf, sich mit dieser Art von Kritik nicht mehr in der Schülerzeitung zu äußern. Die Redaktion der Schülerzeitung wurde von den Beteiligten pauschal als „links-grün unterwandert“ diffamiert, die Schülerin als „arrogant” betitelt. Eine sachliche Kritik an den Inhalten des Artikels gab es kaum. Angeführt wurde die Gruppe von Maximilian Vogel, Referent im Landesvorstand der Jungen Union Hessen, sowie Daniel Hamzeh, Vorsitzender der Jungen Union Flörsheim.

„Schüler*innen, die sich noch in ihrer politischen Meinungsfindung befinden, müssen dies tun können, ohne auf dem Schulweg parteipolitischer Werbung ausgesetzt zu sein. Der Jungen Union fehlt der Respekt gegenüber dem Anspruch der politischen Neutralität an Schulen“, erklärt Titus Dharmababu, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen.


„Die Konfrontation mit einer Minderjährigen, die sich in der Schülerzeitung eingebracht hat, war ein geschmackloser Angriff, um die Meinung einer jungen Frau zu unterdrücken. So sieht keine demokratische Auseinandersetzung aus, sondern eine Einschüchterungstaktik. Wer sich öffentlich für ‚Sicherheit und Schutz‘ stark macht, sollte erst einmal bei sich selbst anfangen“, bewertet Senem Bozdağ, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen.

„Wenn erwachsene Männer eine minderjährige Schülerin wegen ihrer Kritik abfangen und auf dem Schulweg konfrontieren, wird eine Grenze überschritten, die wir nicht hinnehmen dürfen. Wir erwarten, dass die Junge Union aus diesem Vorfall Konsequenzen zieht und sich für ihr Fehlverhalten entschuldigt“, so Titus Dharmababu.


Die GRÜNE JUGEND Hessen erklärt sich solidarisch mit allen Jugendlichen, die den Mut haben, das Fehlverhalten politischer Organisationen öffentlich zu benennen. Wer dieses Fundament infrage stellt, verlässt den Boden des respektvollen Miteinanders und der demokratischen Spielregeln.

Pressemitteilung 2025-07: Abschiebung ist keine Lösung – GRÜNE JUGEND Hessen fordert sofortigen Kurswechsel in der Asylpolitik

Die GRÜNE JUGEND Hessen kritisiert die aktuelle Abschiebepolitik der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung scharf. Abschiebungen, ob nach Afghanistan, in sogenannte „sichere Drittstaaten“ oder innerhalb der Europäischen Union, stehen für eine Politik der Ausgrenzung, die Menschenrechte systematisch untergräbt und das individuelle Leid hinter bürokratischen Zahlen versteckt.
„Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz, Sicherheit und ein Leben in Würde. Abschiebungen sind immer Akte staatlicher Gewalt, die Angst, Ohnmacht und Unsicherheit erzeugen. Sie sind das Gegenteil einer solidarischen Gesellschaft,“ erklärt Senem Bozdağ, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen.


Die hessische Landesregierung hat ihre Abschiebepraxis im vergangenen Jahr massiv ausgeweitet: 2024 wurden 1.661 Menschen abgeschoben, deutlich mehr als im Jahr zuvor. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 waren es bereits 566 Personen, was einem Anstieg von rund 45 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Die aktuellen migrationspolitischen Debatten lehnt die GRÜNE JUGEND Hessen entschieden ab.

„Statt Asylverfahren zu entbürokratisieren und Geflüchteten schnellen Zugang zu Arbeit, Sprachkursen sowie die Anerkennung ihrer Abschlüsse und psychologischer Unterstützung zu ermöglichen, setzt die Regierung auf populistische Symbolpolitik“, so der Sprecher Titus Dharmababu weiter. „Abschiebungen entlasten weder Kommunen noch lösen sie strukturelle Probleme wie den angespannten Wohnungsmarkt. Was wir brauchen, sind Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, Unterstützung der Zivilgesellschaft und Finanzierung der
Kommunen.“

„Die Zahl der Asylanträge sinkt, der Diskurs wird dennoch zunehmend rassistisch aufgeladen. Was die Landes- und Bundesebene als vermeintlich einfache Lösung verkauft, stärkt am Ende nur rechte Kräfte“, so das abschließende Statement von Senem Bozdağ.


Wir fordern:

  • Einen sofortigen Abschiebestopp, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Staaten, in denen Geflüchtete systematischer Gewalt ausgesetzt sind.
  • Eine solidarische Migrationspolitik, die das individuelle Schutzbedürfnis in den
    Mittelpunkt stellt.
  • Entbürokratisierte und beschleunigte Asylverfahren sowie schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sprachkursen und zu psychologischer Unterstützung. Dazu gehört auch die Wiederaufnahme der Familienzusammenführung und die Fortführung humanitärer Aufnahmeprogramme.
  • Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen und klare Aufnahmebereitschaft der
    Kommunen.
  • Konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut, Kriegen und der Klimakrise.

Gemeinsame Pressemitteilung der GEW Hessen & GRÜNEN JUGEND Hessen: Massive Gefahr für Studium, Forschung und Beschäftigung: GRÜNE JUGEND Hessen und GEW fordern Verhandlungen über Hochschulpakt ohne Kürzungen

Die geplanten Einschnitte im Hessischen Hochschulpakt 2026–2031 bedrohen die Zukunft hessischer Hochschulen. Nach Angaben der Hochschulpräsidien entstehen über die Paktlaufzeit hinweg Defizite von rund einer Milliarde Euro. Bereits in den Jahren 2026 und 2027 wird das Budget, trotz jährlich steigender Personalkosten, um über 60 Mio. € gegenüber 2025 sinken. Dies stellt eine strukturelle Unterfinanzierung dar, mit heftigen Folgen: Stellenabbau, Wegfall von Studiengängen und Professuren, Einschränkungen bei Forschung und Lehre sind bereits angekündigt.

„Ein Hochschulpakt mit Kürzungen ist ein Sparvertrag auf Kosten von Bildung und Wissenschaft“, erklärt Senem Bozdağ, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen. „Studierende müssen fürchten, ihre Abschlussarbeiten nicht schreiben zu können und Labore stehen still. Hessen verprellt damit kluge Köpfe“, so Bozdağ.

Titus Dharmababu, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen, ergänzt: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Gewerkschaften GEW und ver.di, sowie der Personal- und Studierendenvertretungen. Die Landesregierung muss jetzt handeln!“

„Diese Unterfinanzierung fördert prekäre Beschäftigung, die Qualität von Lehre und Forschung leidet und der Fachkräftemangel wird weiter verschärft“, sagt Anna Becker, Sprecherin der Studierenden in der GEW und Lehramtsstudentin an der Goethe-Universität Frankfurt.

„Es ist Zeit, nicht weiter am falschen Ende zu sparen“, fordern die GRÜNE JUGEND Hessen und die GEW. „Wer bei Bildung kürzt, legt den Rotstift an unsere Zukunft.“

Pressemitteilung 2025-06: GRÜNE JUGEND Hessen ruft zur Protestaktion gegen Femizide auf

Unter dem Motto „Jeder Femizid ist einer zu viel“ ruft die GRÜNE JUGEND Hessen zu einer Protestaktion vor dem Hessischen Landtag auf. Die Aktion findet am Dienstag, den 13. Mai 2025, um 16:30 Uhr auf dem Dernschen Gelände in Wiesbaden statt – zeitgleich zur nächsten Plenarsitzung des Hessischen Landtags.

„Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck struktureller, patriarchaler Machtstrukturen. Femizide sind die extremste Form davon – sie müssen endlich als solche anerkannt und mit konsequentem politischem Handeln bekämpft werden“, erklärt die GRÜNE JUGEND Hessen.

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Landesregierung auf, folgende Maßnahmen umzusetzen:

  • Verlässliche Schutzmechanismen für Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt,
  • gezielte Präventionsarbeit, insbesondere in Bildungseinrichtungen,
  • eine systematische Datenerfassung von Femiziden und
  • eine konsequente Strafverfolgung geschlechtsspezifischer Gewalt.

„Wir rufen alle Menschen dazu auf, am 13. Mai mit uns gemeinsam ein starkes Zeichen gegen patriarchale Gewalt zu setzen. Femizide dürfen nicht weiter verharmlost, individualisiert oder verschwiegen werden“, so die GRÜNE JUGEND Hessen weiter.

Pressemitteilung 2025-05: Bildungskürzungen gefährden unsere Zukunft – Landesregierung muss handeln!

Die GRÜNE JUGEND Hessen kritisiert die geplanten Kürzungen im hessischen Schulbudget aufs Schärfste und fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung für die Bildung junger Menschen gerecht zu werden.

„Die Entscheidung, rund 20 Millionen Euro aus nicht verbrauchten Schulbudgets der Jahre 2022 bis 2024 zurück in den allgemeinen Landeshaushalt zu führen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich tagtäglich für gute Bildung einsetzen“, erklärt Senem Bozdağ, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen. „Diese Mittel sind für unsere Schulen gedacht – und nicht zur Haushaltskosmetik.“

„Gerade jetzt, wo viele Schulen unter maroden Gebäuden, einem eklatanten Lehrkräftemangel und fehlender Schulsozialarbeit leiden, wird jeder Euro für Bildung dringend gebraucht. Die Mittel sind entscheidend für Bücher, digitale Ausstattung, Fortbildungen und gezielte Förderangebote“, führt Titus Dharmababu, Co-Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen, weiter aus.

„Anstatt jungen Menschen Perspektiven zu nehmen, muss die Landesregierung investieren – in moderne Schulen, gerechte Bildung und soziale Teilhabe. Es ist nicht hinnehmbar, dass Schüler*innen nun die Versäumnisse der Regierung ausbaden sollen“, so Bozdağ weiter.

Die GRÜNE JUGEND Hessen steht solidarisch an der Seite der Landesschüler*innenvertretung, die in ganz Hessen gegen diese Kürzungen äußert. „Wir fordern: Stoppt die Kürzungen, gebt das Geld zurück in die Schulen“.

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20. August 2025

Pressemitteilung 2025-09: GRÜNE JUGEND Hessen verurteilt den antisemitischen Post der Linksjugend [’solid] Frankfurt

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16. Juli 2025

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18. Juni 2025

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