19. März 2019
Der Klimawandel wartet nicht – fangen wir jetzt an! Die Uhr hat fünf vor zwölf geschlagen. Um den Klimawandel noch aufhalten zu können, müssen wir jetzt handeln! Es bedarf einer echten und ambitionierten Klimaschutz- und Umweltpolitik, damit zukünftige Generationen auf diesem Planeten leben können. Wir brauchen endlich wirksame Instrumente, um den Ausstoß von Treibhausgasen unserer…
Ganze Nachricht lesen13. März 2019
Die Versammlung möge beschließen, dass sich die GRÜNE JUGEND Hessen klar und deutlich gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU positioniert. Internationale Freihandelsabkommen sind aus unserer Sicht nur zustimmungsfähig, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen: 1. Ökologische Standards dürfen nicht ausgehöhlt werden. 2. Auch soziale Standards müssen einklagbar sein. 3. Beide müssen auch…
Ganze Nachricht lesen13. März 2019
Die Versammlung möge beschließen, dass die GRÜNE JUGEND Hessen bei der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen die Forderung aufstellt, dass finanzielle Mittel vom Land für die Betreiber*innen kleiner (Musik)Festivals zur Verfügung gestellt werden. Immer mehr kleine Festivals, vor allem im ländlichen Raum, haben Probleme sich zu finanzieren. Ohne größere Sponsor*innen lassen sich solche Festivals…
Ganze Nachricht lesen13. März 2019
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine umfassende Aufklärung im aktuellen Polizeiskandal in Hessen. Die Vorgänge um eine Chatgruppe extrem rechter Polizist*innen sowie die unrechtmäßige Datenweitergabe durch Beamt*innen, welche möglicherweise im Zusammenhang zu mehreren mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohschreiben gegen eine Nebenklageanwältin im NSU-Prozess stehen, müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Bei der Aufklärung sind Verbindungen zu weiteren…
Ganze Nachricht lesen13. März 2019
Die GRÜNE JUGEND Hessen solidarisiert sich mit dem Protest gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU. Urheber*innenrechte müssen gestärkt werden – allerdings nicht durch das Beschneiden elementarer Bürger*innenrechte. Die geplante Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sehen wir mit großer Sorge. Insbesondere die Artikel 11 und 13 sehen wir besonders kritisch und lehnen diese ab.…
Ganze Nachricht lesen13. März 2019
Der angebliche „Kompromiss“ im Streit um §219a StGB: Über die Frage, ob und wie Ärzt*innen über Abtreibungen informieren dürfen, wird seit Langem gestritten. Nun feiert sich die Bundesregierung für einen Kompromiss und verkündet eine „Lockerung“ des Werbeverbots bei Schwangerschaftsabbrüchen. Tatsächlich aber wird nicht viel gelockert – stattdessen ist von nun an jede Information illegal, die…
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