Beschlüsse

Auf Landesmitgliederverammlungen (LMV) werden Anträge für Positionen gestellt. Diese können durch Änderungsanträge verändert werden und sind nach der Abstimmung mit genügender Mehrheit Beschlusslage der GRÜNEN JUGEND Hessen. Hier findet ihr die Beschlüsse der letzten Jahre.

Beiträge zum Thema

10. Juli 2022

LaBei Juli 2022: Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Türkei

Die GRÜNEN JUGEND Hessen verurteilt, insbesondere im Hinblick auf die in Hessen lebenden kurdischen, aber auch regierungskritischen türkischen Menschen – die völkerrechtswidrigen Angriffe, die das NATO-Mitglied Türkei seit dem 18.04.2022 auf von Kurd*innen bewohnten Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) führt und solidarisiert sich mit den Opfern und ihren Angehörigen. Die GRÜNE JUGEND Hessen […]

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10. Juli 2022

LaBei Juli 2022: Ableistische Strukturen aufbrechen! Barrierefreiheit stärken

Die GRÜNE JUGEND Hessen begreift sich als inklusiver Verband, für uns heißt das auch: Ableistische Strukturen aufbrechen, Zeit für echte Inklusion! Dafür setzen wir uns für mehr Barrierefreiheit ein. Barrierefreiheit heißt für uns, dass alle Menschen bzw. hier konkret Menschen mit Behinderung, chronischen und/oder psychischen Erkrankungen und Neurodivergente[1] Personen ohne Beschwerden und ohne fremde Hilfe […]

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10. Juli 2022

LaBei Juli 2022: Rassistisches Grenzregime abschaffen – endlich Menschenrechte durchsetzen

TW: Gewalt, Tod, Rassismus Die Europäische Union inszeniert sich gerne als Vorreiterin in Sachen Grund- und Menschenrechte. Gleichzeitig werden an ihren Außengrenzen Zuflucht suchende Menschen gewaltsam abgewiesen, bewusst in Lebensgefahr gebracht und sterben gelassen. Dieses rassistische Grenzregime, unter dem täglich Menschen leiden und sterben, wurde uns in den letzten Wochen wieder einmal vor Augen geführt. […]

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10. Juli 2022

LaBei Juli 2022: Leitantrag: Zukunft in Europa stärken

Mutige Antworten in schwierigen Zeiten Ein geeintes Europa mit seinen Grundprinzipien wie Freizügigkeit, Freiheit und Menschenrechte ist für einen großen Teil unserer Generation für lange Zeit eine Selbstverständlichkeit gewesen. Am 24.02.2022 hat die Sicherheitslage in Europa einen Wendepunkt erlebt. Wir sind mit der traurigen Gewissheit aufgewacht, dass Frieden in Europa nie garantiert war. Der skrupellose […]

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3. April 2022

LMV April 2022: Barrierefreiheit innerhalb der GRÜNEN JUGEND Hessen stärken

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen beschließt, dass sich der Landesverband im kommenden Jahr mit dem Themen Inklusion, Ableismus1 und Barrierefreiheit in unserer Beschlussfassung beschäftigt. Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hessen wird hierfür aufgerufen, Workshop- und Schulungsangebote für die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hessen bereitzustellen. Dabei soll den Mitgliedern mindestens ein Angebot zu leichter und […]

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3. April 2022

LMV April 2022: Soziale Teilhabe bei Klassenfahrten an hessischen Schulen sichern

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen erkennt Klassenfahrten als wichtigen Teil eines pädagogischen Konzepts in allen Schulformen an. Die Anhebung der Kostenobergrenzen für Klassenfahrten im Inland auf 600€ und 900€ im Ausland ist zur Sicherstellung der Durchführbarkeit von Klassenfahrten gerechtfertigt, bei einer faktischen Verdopplung der Kosten muss allerdings auch eine soziale Teilhabe gesichert sein. Deshalb […]

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3. April 2022

LMV April 2022: A13 für Grundschullehrer*innen in Hessen

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen unterstützt die Kampagne „Unterwegs für A13“ der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ruft den Landesvorstand sowie die Delegierten zum Parteirat dazu auf, sich sowohl in der Landtagsfraktion als auch im Parteirat für die Bezahlung von Grundschullehrer*innen nach der Besoldungsstufe A13 einzusetzen. Begründung Nur in den Bundesländern Bayern, […]

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3. April 2022

LMV April 2022: Energiesperren und Zwangsräumungen verhindern!

Im Zuge der zugespitzten Situation innerhalb des Energiesektors als Folge des Ukrainekrieges, rückt das Thema der Energiearmut ins Zentrum der politischen Debatte. Steigende Energiepreise stellen insbesondere diejenigen Menschen vor Herausforderungen, die wenigen oder keinen finanziellen Spielraum haben. Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt diesbezüglich unmissverständlich klar: Das soziale Recht auf Wohnen muss gelten und Zwangsräumungen sind […]

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3. April 2022

LMV April 2022: Langfristige Awarenessstrukturen in der GRÜNEN JUGEND Hessen

Einführung und Zielsetzung Awarenesskonzept:Die GRÜNE JUGEND Hessen kämpft für eine Welt, in der sich jeder Mensch sicher fühlen soll und ohne Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Ableismus und anderen Diskriminierungen in Freiheit leben kann. Dieses Gefühl soll auch innerverbandlich und auf unseren Veranstaltungen dafür vorherrschen. Wir als GRÜNE JUGEND Hessen verpflichten uns, […]

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3. April 2022

LMV April 2022: Schluss mit der Ausbeutung von Tieren zum Vergnügen – Zur Schau-Stellen von Tieren auf öffentlichen Plätzen verbieten!

Im Januar 2022 wurde in Rodgau im Landkreis Offenbach ein wegweisender Erfolg für den Tierschutz erreicht. Die dortige Stadtverordnetenversammlung hat entschieden, “Flächen in städtischem Eigentum oder Besitz künftig nur noch Zirkusbetrieben oder Veranstaltern zu überlassen, die keine Tiere zur Schau stellen”. Viele Kommunen fordern seit Langem ein Wildtier- oder gar ein generelles Tierverbot in Zirkussen. […]

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3. April 2022

LMV April 2022: Für ein ganzheitliches Verständnis von Sicherheit

Die Grüne Jugend Hessen verurteilt aufs Schärfste den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Ein solcher völkerrechtswidriger Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir befürworten die Unterstützung der ukrainischen Gesellschaft mit Hilfsgütern. Auch eine Lieferung von Defensivwaffen kann zur akuten Notwehr vertretbar sein, wenngleich die Ambiguität ausgehalten werden muss, dass Waffen auf lange Sicht zu noch […]

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3. April 2022

LMV April 2022: KEIN AUSBAU DER A60 UND A67!

Die GRÜNE JUGEND Hessen kritisiert die Pläne zum Ausbau der Bundesautobahnen 60 und 67 scharf und fordert eine sofortige Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans und Neuausrichtung, hin zu nachhaltiger Mobilität im Allgemeinen, sowie einen Ausbaustopp besagter Strecken (Projektnummer A67-G10-HE).Die Autobahnen A67 und A60 sollen durchgängig sechsspurig ausgebaut werden.In Zeiten einer sich immer weiter zuspitzenden Klimakrise steht dieses […]

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3. April 2022

LMV April 2022: Anti-Schwarzen Rassismus bekämpfen und koloniale Vergangenheit aufarbeiten

Die Grüne Jugend Hessen setzt sich aktiv gegen Rassismus ein. Wir werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft anti-Schwarzen Rassismus aktiv bekämpfen und die koloniale Vergangenheit aus hessischer Perspektive aufarbeiten. Betroffenen zuzuhören, sowie langfristige Bündnis- und Bildungsarbeit in Zusammenarbeit mit Initiativen und Interessenverbänden gehören genauso dazu, wie die Umsetzung konkreter politischer Maßnahmen. Immer noch ist in breiten […]

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2. April 2022

LMV April 2022: Votenvergabe der GRÜNEN JUGEND Hessen zur Landtagswahl 2023

Im Herbst 2023 ist Landtagswahl und wir kämpfen für eine GRÜN-geführte progressive Landesregierung. Denn nur eine von uns GRÜNEN geführte Landesregierung kann uns in eine nachhaltige, feministische und sozial-gerechte Zukunft führen. Die GRÜNE JUGEND Hessen ist eine wichtige Stimme im Landesverband der hessischen GRÜNEN und unterstützt die Elternpartei auf vielen Ebenen. Wir fordern unser Recht […]

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2. April 2022

LMV April 2022: Preissenkung statt Inhaftierung – Mobilität für Alle!

In Deutschland gibt es jedes Jahr tausende Menschen, die inhaftiert werden, weil sie ihre Geldstrafen nicht zahlen konnten. Ein häufiger Grund für solche sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen sind Geldstrafen, welche aufgrund des Paragraphen 265a des Strafgesetzbuches, besser bekannt unter dem Namen „Erschleichen von Leistungen“, verhängten wurden. Dieser Paragraph stellt unter anderem „Schwarzfahren“ , also die Benutzung des […]

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2. April 2022

LMV April 2022: Leitantrag: Die ökologische Transformation Realität werden lassen! – Her mit der Klimagerechtigkeit!

Die Klimakrise ist die größte Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, den Klimawandel aufzuhalten, werden Millionen von Menschen, insbesondere im globalen Süden, in unvorstellbares Leid gestürzt. Die Technologien, die es braucht, um Energie- und Wärmeversorgung, aber auch Mobilität klimaneutral zu machen, gibt es längst – es muss jetzt gehandelt werden! Durch unsere […]

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25. November 2021

Beschluss des Landesvorstandes: Keine Podien mit der AfD!

Der Landesvorstand geht nicht gemeinsam mit Vertreter*innen der Alternative für Deutschland sowie Organisationen, die dieser Partei nahestehen, auf Podien und ist nicht in Bündnissen aktiv, in denen die Partei aktiv ist. Wir unterstützen keine Partei mit menschenverachtenden Postionen. Sofern wir eine Einladung bekommen, die auch die AfD oder ihr nahestehende Organisationen bekommen, sagen wir mit […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Nazis raus aus den Sicherheitsbehörden!

Im Juni dieses Jahres wurde das Spezialeinsatzkommando (SEK) der hessischen Polizei aufgelöst. Grund dafür sind Ermittlungen gegen 20 SEK-Polizist*innen, die in Chats volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen. Die Nachrichten offenbaren eine „abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung“, sagte der CDU-Innenminister Beuth. Dieser Polizeiskandal reiht sich ein in eine lange und immer länger werdende Liste […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Verbesserung der psychosozialen Versorgungslage für Menschen mit Fluchterfahrung

Geflüchtete sind vielen Stressoren und traumatischen Erfahrungen vor, während und auch nach der Flucht ausgesetzt. Um ihnen diesbezüglich eine bestmögliche Unterstützung anzubieten, muss gewährleistet sein, dass sie mit Erfahrungen vor und während der Flucht gut umzugehen lernen. Das können diese allerdings nur, wenn hier bei der Ankunft und während der ersten Monate Stressfaktoren verringert und […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Abschiebegefängnisse – Haft ohne Straftat!

Der Begriff »Haft« wird mit Kriminalität und Straftaten assoziiert. Aber Menschen in Abschiebungshaft sind weder verurteilte Straftäter*innen noch werden sie einer Straftat verdächtigt – dennoch werden sie bis zu 18 Monate eingesperrt. Ihr einziges “Vergehen”: Sie sind Ausländer*innen, vollziehbar ausreisepflichtig und Behörden und Gerichte fürchten, dass sie sich ihrer bevorstehenden Abschiebung entziehen könnten, wenn ihnen […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Sexarbeit ist Lohnarbeit!

Sexarbeiter*innen werden von der Gesellschaft oft stigmatisiert und diskriminiert. Wir wollen klarmachen: Sexarbeit ist Lohnarbeit! Die Stigmatisierung dieser Berufsgruppe hat System und ihren Ursprung in der Ungleichbehandlung zu anderen Branchen. Während es ein Prostituiertenschutzgesetz mit vielen Regelungen und Pflichten für die Sexarbeitenden gibt, gibt es so einen Gesetzeskatalog für keine andere Berufsgruppe in diesem Umfang. […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Rechtsextremistische Taten aufklären, Behördenversagen offenlegen, Konsequenzen ziehen

Rechter Terror ist gegenwärtig die größte Bedrohung in der Bundesrepublik Deutschland. In erster Linie für Betroffene von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Queer-Feindlichkeit, Ableismus, Klassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, aber auch für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft als solche. Dies zeigte sich in Hessens jüngerer Vergangenheit durch die NSU-Mordserie, das Attentat auf Dr. Walter Lübcke sowie […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Verantwortung in Afghanistan übernehmen – Menschenleben retten!

Die Lage in Afghanistan war bereits bei Abzug der internationalen Truppen dramatisch, seitdem ist sie noch um ein Vielfaches schlimmer geworden. Die Taliban kontrollieren das Land und schränken die Rechte der Bevölkerung immer weiter ein. Amnesty International berichtet von Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan seit Abzug der internationalen Truppen: Die Rechte von Frauen und Mädchen werden unterdrückt, […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Gegen die Festung Europa – Menschenrechte achten an den Außengrenzen!

Mindestens acht Menschen sind mittlerweile an der polnisch-belarussischen Grenze gestorben, viele weitere verharren im Niemandsland zwischen Polen und Belarus, die polnischen Sicherheitsbehörden drängen Menschen mit illegalen Pushbacks zurück. Geflüchteten wird keine Möglichkeit gegeben, einen Asylantrag zu stellen, die Genfer Flüchtlingskonvention wird faktisch außer Kraft gesetzt. Polen hat für das Grenzgebiet den Ausnahmezustand ausgerufen, damit haben […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Solar auf die Dächer!

Um die Energiewende zu schaffen ist es unerlässlich die Nutzung von Solarenergie schnell und effektiv auszubauen. Insbesondere auf kommunaler Ebene muss daher die Möglichkeit bestehen auf den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen einzuwirken. So versucht Marburg seit 2008 mittels einer Solar-Satzung die Nutzung von Solarthermie bei Neubauten, Dachsanierungen, -anbauten oder dem Austausch der Heizungsanlage für Eigentümer*innen vorzuschreiben. […]

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16. November 2021

LMV November 2021: Leitantrag „Für Freiräume! Für Kunst und Kultur!“

Kultur ist für eine offene und pluralistische Gesellschaft unverzichtbar. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche kann Kultur  Orientierung geben und neue Perspektiven eröffnen. Kultur kann hierbei zur geschichtlichen Aufarbeitung, Erinnerung und politischen Auseinandersetzung, von bis heute strukturell prägenden Menschheitsverbrechen wie der Shoa oder Unterdrückungsherrschaften wie im Kolonialismus, beitragen. Als GRÜNE JUGEND Hessen wollen wir kulturelle Vielfalt […]

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15. April 2021

LMV April 2021: Sonderregelung: Kreisverbandsförderung aufgrund der Corona Pandemie

Die GRÜNE JUGEND Hessen möge beschließen, dass alle Kreisverbände (KVen) im Jahr 2021 eine KV Förderung in vollem Maße beantragen können, auch wenn sie im vorherigen Jahr weniger als 255€ ausgegeben haben. Dieser Beschluss soll fortan gelten, solange die KVen finanzielle Einschnitte haben bzw. Ausgaben nicht getätigt werden können. Die Regeln zum Zeitraum der Beantragung […]

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13. April 2021

LMV April 2021: Politik darf nicht vom Geldbeutel abhängen! Abschaffung des Mindestbeitrags für Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen

Die GRÜNE JUGEND Hessen setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass der in der Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen für Kreisverbände festgesetzte Mindestbeitrag für Parteimitglieder von monatlich 6 € an den Kreisverband abgeschafft wird. Stattdessen soll die 1 %-Regelung durchgesetzt werden, wobei Parteimitglieder aufgefordert werden, nach eigenen Angaben 1 % ihres Einkommens als […]

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13. April 2021

LMV April 2021: Gerechte internationale Impfstoffverteilung

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Patentfreigabe der Covid-19 Impfstoffe in der Welthandelsorganisation einzusetzen. Gesundheit darf keine Ware sein. Impfstoffe müssen weltweit verfügbar und bezahlbar sein. Aktuell besitzen 10 Staaten 75% des produzierten Impfstoffes, wohingegen in Ländern des Globalen Südens teilweise keinerlei Impfstoff vorhanden ist. Es ist inakzeptabel, dass reiche […]

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13. April 2021

LMV April 2021: Gendern, aber richtig!

Eine genderumfassende und inklusive Sprache fördert ein respektvolles und wertschätzendes Miteinander frei von Klischees. Durch die Verwendung einer gendergerechten und diskriminierungsfreien Sprache wollen wir als GJH stereotype Rollenbilder überwinden. Bislang verwenden wir hierfür das Gendersternchen. Früher dachten wir, dass Sternchen hinter allen Wörtern unsere Sprache reflektierter und inklusiver machen. Das Ziel von Gendersternchen hinter Geschlechtskategorien, […]

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13. April 2021

LMV April 2021: Dekolonialisierung von Naturschutz

Die Kämpfe gegen die Biodiversitäts- und Klimakrise sind die größten Aufgaben unserer Generation. Der Klimawandel trifft die Menschen am härtesten, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Für uns ist klar: Klimagerechtigkeit darf keine leere Worthülse bleiben. Sowohl Natur- als auch Klimaschutz müssen stets mit Menschenrechten konsequent zusammen gedacht werden. Dabei dürfen jedoch internationaler Natur- und […]

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13. April 2021

LMV April 2021: Menschenrechte sind nicht verhandelbar – Nachbesserung des deutschen Lieferkettengesetzes!

Ein Lieferkettengesetz soll dafür sorgen, dass Menschenrechte und Umweltstandards von Unternehmen auf ihrer gesamten Lieferkette eingehalten werden müssen. Seit Jahren wurde viel darüber gestritten, im Februar haben die Minister Altmaier, Müller und Heil schließlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser ist jedoch völlig unzureichend. Der Entwurf zum Lieferkettengesetz muss überarbeitet werden! So bezieht sich in dem Entwurf […]

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13. April 2021

LMV April 2021: Jeder Perspektive Gehör verschaffen: Arbeitsprogramm für eine vielfältige und diverse Verbandsstruktur

Im Dezember 2020 beschloss die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Vielfaltsstatut. Mit diesem soll, durch das Öffnen von Strukturen und den Abbau von Barrieren und Hürden, noch mehr Menschen politische Teilhabe und Partizipation ermöglicht werden und somit die Vielfalt der Gesellschaft auch in unseren eigenen Strukturen abgebildet werden. Wir als GRÜNE JUGEND Hessen bekennen uns […]

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13. April 2021

LMV April 2021: Das Tierschutzrecht zugunsten der Massentierhaltungsindustrie durch ein Tierschutzrecht zugunsten des Tierschutzes ersetzen

Die GJ Hessen setzt sich für eine umfassende Verbesserung des Tierschutzrechts ein. Wir fordern deshalb eine Anpassung des geschriebenen Tierschutzrechts an einen Tierschutzstandard, der Tiere tatsächlich als Mitgeschöpfe schützt und dem Verfassungsrang des Tierschutzes aus Art. 20 a GG sowie dem Wortlaut des § 1 S.1 TierSchG gerecht wird. Dazu fordern wir von Bundestag und […]

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13. Oktober 2020

LMV Oktober 2020: Für einen zukunftsfähigen Verband – das Verbandsempowerment der GRÜNEN JUGEND Hessen startet

In den vergangenen Jahren haben wir unseren Verband an vielen Stellen weiterentwickelt. Unser Ziel ist klar, der Weg dorthin aber noch ungeschrieben. Wie wollen, ähnlich wie der Perspektivenprozess der GRÜNEN JUGEND sowie der Strukturprozesses von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen gemeinsam an den strukturellen Herausforderungen, die besonders durch das Mitgliederwachstum sowie immer mehr aktive Kreis- und […]

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13. Oktober 2020

LMV Oktober 2020: Fight the patriarchy – wir brauchen eine feministische Außenpolitik!

Geschlechtergerechtigkeit und die Überwindung von patriarchalen und diskriminierenden Strukturen sind für nachhaltigen Frieden unabdingbar. Mehrheitlich weiße, westliche Cis-Männer dominieren immer noch die diplomatischen und sicherheitspolitischen Kreise und geben ihre Perspektive als Maßstab vor. Dabei ist schon längst bewiesen, dass Friedensabkommen länger halten und eine höhere Erfolgschance haben, wenn Frauen* und marginalisierte Gruppen im Prozess aktiv […]

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8. Oktober 2020

LMV Oktober 2020: Bildung macht Zukunft

Bildung macht Zukunft Mit dem Bildungskonzept der GRÜNEN JUGEND Hessen streben wir eine Schule der Zukunft an, in der sich Schüler*innen unabhängig ihrer Geschlechtsidentität, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres sozialen Hintergrunds, körperlicher oder mentaler Einschränkungen persönlich entfalten können und mit wichtigen Bausteinen für die Gestaltung ihrer persönlichen Zukunft sowie der des Planeten und der Gesellschaft […]

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8. Juli 2020

LaBei Juli 2020: Racial Profiling und Polizeigewalt stoppen

Weltweit protestieren zehntausende Menschen nach dem Tod von George Floyd gegen Polizeigewalt und Rassismus. Polizeigewalt ist eine Form von Kriminalität, die in jedem Staat in unterschiedlicher Ausprägung zu finden ist. Sie zu leugnen oder auf Einzelfälle zu reduzieren ist ebenso menschenverachtend wie gefährlich. Polizeigewalt in Deutschland Die Universität Bochum hat laut eigener Forschung festgestellt, dass […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Neue „Grüne Gentechnik“ (Agrogentechnik) gehört nicht auf unsere Felder – das System ist das Problem!

Grüne Gentechnik, oder auch Agrogentechnik genannt, ist eine der meist diskutierten Thematiken in der landwirtschaftlich-politischen Diskussion. Neben der rein rationalen wissenschaftlichen Diskussion über Potentiale und Risiken der neuen Gentechniken gibt es auch eine sehr emotionale Debatte, die teils scharfe, teils unscharfe Trennlinien von Gegner*innen und Befürworter*innen aufweist. Wir, die GRÜNE JUGEND Hessen, lehnen den Einsatz […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Klimaneutrales und bezahlbares Wohnen – Auf dem Weg in eine progressive Wohnungspolitik

Bezahlbarer Wohnraum ist insbesondere in den städtischen Ballungszentren knapp. Besonders Familien, Alleinerziehende, Studierende und Menschen mit geringen Einkommen haben vor allem in den hessischen Großstädten Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deswegen investiert die Hessische Landesregierung zwischen 2019 und 2024 2, 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Damit sollen 20.000 Wohnungen und somit Wohnraum […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Kampagne zu den UN-Nachhaltigkeitszielen in Hessen

Die Nachhaltigkeitsziele der UN (Sustainable Development Goals/Agenda 2030) sind für die Länder der Vereinten Nationen völkerrechtlich bindend. Dies gilt somit auch für unser Bundesland. Das Problem: Nicht viele Hess*innen haben bisher davon in ihrem Alltag gehört! Die SDGs sind trotz ihrer beachtlichen Tragweite erschreckend unbekannt. Dieser Umstand muss sich mit Hilfe einer hessenweiten Öffentlichkeitskampagne ändern! […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Schuldenhaufen statt Scherbenhaufen: Wer heute spart, der später klagt!

Wer vom Schuldenberg des Landes Hessen und der Bundesrepublik Deutschland hört, wird wohl zunächst einmal die Luft anhalten: die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushaltes wird 2020 voraussichtlich bei 56,76% des Bruttoinlandproduktes liegen. Auch im Bundeshaushalt sind die Folgen einer Schuldenaufnahme ablesbar. Dieses Jahr wird die Bundesschuld, die vor allem von Zinszahlungen dominiert wird, voraussichtlich bei fast […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Wasser ist ein Menschenrecht – Sauberes Wasser für Alle

Der Zugang zu Wasser muss für alle Menschen dieser Erde gewährleistet sein. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht! Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Einführung des Wassercents als Ausgleichszahlung für einen hohen Wasserverbrauch an die betroffenen Staaten, sowie das Ende der Privatisierung von Wasserquellen. Des Weiteren fordert die GRÜNE JUGEND Hessen, dass die Förderung […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Schulfrei für die Bundeswehr

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert ein Verbot der Bundeswehr im Klassenzimmer. Jugendoffiziere – also junge Soldat*innen – der Bundeswehr sind bereits seit vielen Jahrzehnten in den Schulen aktiv. Sie sollen dabei in Zusammenarbeit mit anderen Akteur*innen der Friedens- und Konfliktforschung über die sicherheitspolitischen Herausforderung und die Möglichkeiten der Friedensförderung den Unterricht bereichern und somit zur […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Polyzentrale Arbeit der GRÜNEN JUGEND Hessen

Mit dem bevorstehenden Umzug der Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND Hessen nach Wiesbaden ist festzustellen, dass die Wege und Fahrzeiten für viele Aktive zur Landesgeschäftsstelle deutlich länger werden. Für Mitglieder aus vielen Gebieten Hessens bedeutet eine Fahrt nach Wiesbaden einen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand. Vor dem Hintergrund der Arbeitsabläufe, insbesondere der Zusammenarbeit mit der Landesgeschäftsstelle von […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Anti-Rassismus in die Bildung bringen

Tagtäglich findet in hessischen Schulen strukturell-rassistische Diskriminierung statt. Schüler*innen mit vermeintlich ”ausländischem” Namen und sonst gleicher Leistung bekommen im Durchschnitt schlechtere Noten in Diktaten, als Schüler*innen mit vermeintlich „deutschem“ Namen (1). Lehrer*innen trauen Kindern mit Migrationshintergrund auf Grund gehaltener negativer Stereotype im Durchschnitt weniger Leistung zu. Dies kann dazu führen, dass betroffene Kinder diese negativen […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Atomkraft? – Nein Danke

Mit der Zuspitzung der Klimakrise wird eine Renaissance der Atomkraft in Deutschland wieder in die gesellschaftliche Debatte eingebracht. Von einigen rückwärtsgewandten Kräften wird gefordert, die Energiegewinnung aus Atomkraft, aufgrund ihrer Klimaneutralität, als Übergangstechnologie beizubehalten oder sogar noch auszubauen. Die GRÜNE JUGEND Hessen sagt dennoch „Atomkraft, NEIN DANKE“. Wir GRÜNEN haben unseren Ursprung unter anderem in […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Julian Assange freilassen – Pressefreiheit schützen!

Wir unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters der UN Nils Melzer, zur Freilassung von Julian Assange und stellen uns entschieden gegen seine Auslieferung in die USA. Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, deckte 2010 schwere Regierungsvergehen auf. Unter Anderem veröffentlichte WikiLeaks interne Dokumente der US-Streitkräfte, die Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak sowie Korruption belegen. Seitdem […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Leitantrag „Machen wir die Kommunalwahl zu unserer Wahl!“

In diesem Jahrzehnt steht Vieles am Scheideweg. Unsere Art des Wirtschaftens, des Zehrens an den natürlichen und endlichen Ressourcen, führt zu globaler Verschmutzung. Immer noch werden Frauen* schlechter bezahlt und bis sie* in Führungspositionen gelangen, bedarf es mindestens der doppelten Anstrengung. Wir arbeiten uns immer noch in Praktika oder in prekären Jobs zu Tode, die […]

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1. November 2019

LMV Oktober 2019: Leitantrag „Schicht im Schacht – sozial-ökologischen Aufbruch wagen“

Unser Planet gerät an seine Grenzen. Der World Overshoot Day rückt jährlich weiter nach vorne und zunehmend wird erkennbar, welche Schäden Flora, Fauna und die Menschheit zu befürchten haben, wenn wir nicht sofort die politischen und gesellschaftlichen Weichen so stellen, dass wir wieder innerhalb unserer planetaren Grenzen wirtschaften. Nach wie vor wird der Wohlstand eines […]

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31. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Kreisverbandsförderung

Jeder anerkannte Kreisverband der GRÜNEN JUGEND Hessen hat das Recht eine Kreisverbandsförderung zu beantragen. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Haushaltes der GRÜNEN JUGEND Hessen und muss durch den Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hessen beschlossen werden. Die Kreisverbandsförderung muss mit einem gültigen Kreisverbandsförderungs-Formular der GRÜNEN JUGEND Hessen beantragt werden. Dabei gilt es stets die Verwendung […]

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31. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Gründung der Grünen Jugend Mühlheim am Main

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen möge beschließen, die formale Gründung des Ortsverbandes Mühlheim am Main (Kreisverband Offenbach) rückwirkend zum 12. August 2019 anzuerkennen. Die auf der Landesmitgliederversammlung vom 9. und 10. März 2019 beschlossenen Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Aufteilung des Kreisverbandes Offenbach in die Ortsverbände Offenbach Stadt, Dreieich und Obertshausen werden hierdurch nicht […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Öffentliche Grundversorgung in öffentlicher Hand – Nein zu ÖPP!

Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt fest, dass mittlerweile angefangen bei den Kommunen bis hin zum Bund viele dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur entweder verschleppt oder schöngerechnet werden; zum Beispiel durch sogenannte öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP). ÖPP sind vertraglich vereinbarte Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen im Rahmen einer Zweckgesellschaft. Verschiedene Ressourcen (z.B. Know-How, Kapital, […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Beteiligung von migrantischen Personen fördern – Für ein Diversity-Gremium in der GJH

Die politische und gesellschaftliche Beteiligung von Menschen mit Migrationserfahrungen ist in der Gesellschaft immer noch mangelhaft. Seit der Ankunft der Gastarbeiter*innen sind über drei Generationen vergangen und immer noch herrscht kein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Anteil in der Bevölkerung und dem Anteil am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben. Migrantische Personen werden in unserer Gesellschaft systematisch marginalisiert. […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Förderung des Ausbaus der Windenergie in Hessen

Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, ist eine Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien unerlässlich. Es ist Kernaufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Die Bundesregierung führt in dem „Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“ [1] hier unter 3.4.1.2. (Ausbau der EE[Erneuerbaren Energien] auf 65 Prozent Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030) […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Solidarität mit Hausbesetzer*innen!

Die Versammlung möge beschließen, dass sich die GRÜNE JUGEND Hessen grundsätzlich – Ausnahmefälle darf es weiterhin geben – solidarisch mit Hausbesetzungen zeigt. Gerade die aktuelle Besetzung des Backhauses in Frankfurt-Bockenheim, hinter der sogar ein Großteil der Bevölkerung steht, zeigt, dass Hausbesetzungen oft sehr sinnvoll sein können, wenn die Politik jeweils versagt hat. Mit dem Projekt […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Kein Fußbreit den Faschisten – den Rechtsruck bekämpfen

Aus hasserfüllten Gedanken werden hasserfüllte Worte. Aus hasserfüllten Worten werden hasserfüllte Taten. In diesem Sommer wurden wir wieder Zeug*innen dieser verhängnisvollen Eskalation. Auf den Mord an Dr. Walter Lübcke, den rassistischen Mordversuch in Wächtersbach und den antisemitischen Terroranschlag in Halle muss nun eine unmissverständliche Antwort der Politik folgen. Breite Teile der Zivilgesellschaft haben schon lange […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Freiheit und Bürger*innenrechte – der Mittelpunkt grüner Innenpolitik!

„Subjektives Sicherheitsgefühl“, „innovative Überwachungstechnik“, „Strafrechtsverschärfungen“. Diese Schlagworte dominieren seit Jahren die innenpolitische Debatte, trotz einer historisch und global guten Sicherheitslage. Mit immer weiter ausufernden Kompetenzen und einer zunehmenden Militarisierung der Sicherheitsbehörden droht ein Überwachungsstaat. Ein Überwachungsstaat schafft jedoch keine Sicherheit, sondern begräbt lediglich Freiheit und Bürger*innenrechte. GRÜNE Innenpolitik stellt dazu einen Gegenentwurf da: wissenschaftlich fundiert, […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Schutz des Wolfes in Hessen aufrechterhalten!

In der öffentlichen Debatte werden Wölfe immer wieder als blutrünstige Monster dargestellt und einzelne Tiere zu oft vorschnell als „Problemwölfe“ eingestuft, die massenhaft Nutztiere töten und Menschen durch ihre Nähe gefährden würden. Passend dazu soll nach monatelangem Streit in der Bundesregierung der Abschuss von Wölfen, die wiederholt geschützte Nutztiere gerissen haben, künftig bundesweit einfacher werden […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Antrag zur flächendeckenden Schaffung eines günstigen Übergangstarifes beim Schüler*innenticket Hessen und ähnlichen Jahresfahrkarten

Immer mehr Menschen stehen dank hessischer Initiativen wie dem Schüler*innenticket Jahresfahrkarten vom RMV, NVV und VRN zu. Allerdings kann nur ein Teil der dadurch Begünstigten diese Fahrkarte auch voll ausnutzen: Menschen, für die sowohl Start als auch Ziel in Hessen liegt. Auf einen nicht unerheblichen Teil der Berechtigten trifft diese Bedingung aber nicht zu. Diese […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Digitalisierung nachhaltig gestalten

Digitalisierung ist eines der zentralen Themen der heutigen Gesellschaft. Digitalisierung bedeutet ein völliges Um- und Neudenken vieler etablierter Strukturen. Digitalisierung bringt Herausforderungen in fast allen Bereichen unseres täglichen Lebens, schafft aber auch viele neue Chance. Digitalisierung geht uns alle an. Um die Chancen der Digitalisierung so gut wie möglich auszuschöpfen und gleichzeitig ihre Gefahren einzuschränken, […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Unterstützung der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien!

Während des seit 2011 andauernden Krieges in Syrien konnte sich im Norden des Landes eine kurdische Selbstverwaltung herausbilden. Mit rund 4 Millionen Einwohner*innen bietet sie nicht nur vielen Menschen eine Alternative zum autoritären Assad-Regime, sondern versucht darüber hinaus, dem Wunsch vieler Kurd*innen nach Autonomie nahe zu kommen. Besonders im arabischen Raum ist die „Selbstverwaltung von […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Mehr Chancengleichheit in der Bildung: Zusammen bauen wir die Gerechtigkeit aus!

Die Versammlung möge beschließen, dass die GRÜNE JUGEND Hessen sich im nächsten Jahr verstärkt für die Verbesserung der Chancengleichheit in der Bildung einsetzt. Dazu soll der Kontakt mit der LAG Bildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen und der Landesschüler*innenvertretung Hessen hergestellt werden und ein gemeinsames Konzept erarbeitet werden, welches dieses Ziel verfolgt. Beschlossen am 27.10.2019 […]

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9. Juli 2019

Sonder-LMV Juli 2019: Digitaler Schampus

Die GRÜNE JUGEND Hessen möge beschließen, dass die Mitgliederzeitschrift „Schampus“ zweimal jährlich in digitaler Form zur Verfügung gestellt wird. Es soll weiterhin die Möglichkeit bestehen, in Ausnahmefällen den „Schampus“ als Print-Ausgabe zu erhalten. Um die Transparenz des Digitalisierungsprozesses zu gewährleisten, veranstaltet die SCHAMPUS Redaktion mehrfach offene Redaktionstreffen, die für jegliche Menschen geöffnet sind, die sich […]

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9. Juli 2019

Sonder-LMV Juli 2019: Anerkennung Ortsverband Freigericht

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen möge beschließen, die formale Gründung des Ortsverbandes Freigericht rückwirkend zum 15.06.2019 anzuerkennen. Damit erfolgt die Aufteilung des Kreisverbandes Main – Kinzig – Kreis in den Ortsverband Freigericht. Bis zu einer entsprechenden Satzungsänderung durch den betreffenden Ortsverband ist die GRÜNE JUGEND Freigericht für ihre Gemeinde zuständig. Beschlossen am 06.07.2019 auf […]

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9. Juli 2019

Sonder-LMV Juli 2019: Tod Dr. Walter Lübckes vollständig aufklären

Die GRÜNE JUGEND Hessen nimmt die mutmaßliche Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke mit Bestürzung zur Kenntnis und ist in Gedanken bei der Familie und den Freund*innen des Verstorbenen. Die Umstände seines Todes sind ein Angriff auf Toleranz, Solidarität und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es handelt sich um den ersten Mord einer*eines Rechtsextremen an […]

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9. Juli 2019

Sonder-LMV Juli 2019: Restrukturierung der GRÜNEN JUGEND Offenbach

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen möge beschließen, die formale Gründung des Ortsverbandes Dreieich rückwirkend zum 13. Januar 2019 anzuerkennen, sowie die Ortsverbände Stadt Offenbach und Obertshausen formal zu begründen. Damit erfolgt die Aufteilung des Kreisverbandes Offenbach in die Ortsverbände Offenbach Stadt, Dreieich und Obertshausen. Bis zu einer entsprechenden Satzungsänderung durch die betreffenden Ortsverbände ist […]

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9. Juli 2019

Sonder-LMV Juli 2019: Leitantrag „Europas Jugend will ein besseres Europa!“

Leitantrag „Europas Jugend will ein besseres Europa!“ Die Ergebnisse der Europawahl haben verdeutlicht, dass Europas Jugend mehr, anstelle von weniger Europa möchte. Diese Ergebnisse, vor allem für die Grünen, die nicht nur auf einen enormen Zuwachs in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern, wie Frankreich, den Niederlanden und Italien zurückzuführen sind, verdeutlichen den Vertrauensvorschuss, den […]

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13. März 2019

LMV März 2019: Wir sagen NEIN zu CETA!

Die Versammlung möge beschließen, dass sich die GRÜNE JUGEND Hessen klar und deutlich gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU positioniert. Internationale Freihandelsabkommen sind aus unserer Sicht nur zustimmungsfähig, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen: 1. Ökologische Standards dürfen nicht ausgehöhlt werden. 2. Auch soziale Standards müssen einklagbar sein. 3. Beide müssen auch […]

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13. März 2019

LMV März 2019: Kleine (Musik)Festivals fördern!

Die Versammlung möge beschließen, dass die GRÜNE JUGEND Hessen bei der  Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen die Forderung aufstellt, dass finanzielle Mittel vom Land für die Betreiber*innen kleiner (Musik)Festivals zur Verfügung gestellt werden. Immer mehr kleine Festivals, vor allem im ländlichen Raum, haben Probleme sich zu finanzieren. Ohne größere Sponsor*innen lassen sich solche Festivals […]

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13. März 2019

LMV März 2019: Polizeiskandal in Hessen aufklären – Zeit für eine konsequente Aufklärungspolitik!

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine umfassende Aufklärung im aktuellen Polizeiskandal in Hessen. Die Vorgänge um eine Chatgruppe extrem rechter Polizist*innen sowie die unrechtmäßige Datenweitergabe durch Beamt*innen, welche möglicherweise im Zusammenhang zu mehreren mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohschreiben gegen eine Nebenklageanwältin im NSU-Prozess stehen, müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Bei der Aufklärung sind Verbindungen zu weiteren […]

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13. März 2019

LMV März 2019: Auf die Straße gegen Uploadfilter!

Die GRÜNE JUGEND Hessen solidarisiert sich mit dem Protest gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU. Urheber*innenrechte müssen gestärkt werden – allerdings nicht durch das Beschneiden elementarer Bürger*innenrechte. Die geplante Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sehen wir mit großer Sorge. Insbesondere die Artikel 11 und 13 sehen wir besonders kritisch und lehnen diese ab. […]

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13. März 2019

LMV März 2019: Der Kompromiss ist keine Lösung – weg mit §219a StGB!

Der angebliche „Kompromiss“ im Streit um §219a StGB: Über die Frage, ob und wie Ärzt*innen über Abtreibungen informieren dürfen, wird seit Langem gestritten. Nun feiert sich die Bundesregierung für einen Kompromiss und verkündet eine „Lockerung“ des Werbeverbots bei Schwangerschaftsabbrüchen. Tatsächlich aber wird nicht viel gelockert – stattdessen ist von nun an jede Information illegal, die […]

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13. März 2019

LMV März 2019: For Our Future! – GRÜNE JUGEND Hessen solidarisiert sich mit streikenden Schüler*innen der Bewegung FRIDAYS FOR FUTURE auf der ganzen Welt

Schon seit Sommer 2018 geht die Schülerin und Klimaaktivistin Greta Thunberg während ihrer Schulzeit auf die Straße, um für eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik zu demonstrieren. Mittlerweile handelt es sich bei der davon ausgehenden Bewegung Fridays for Future um ein weltweites Bündnis unserer Generation. Seit Anfang 2019 gehen auch in ganz Deutschland Woche für Woche […]

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3. Januar 2019

LMV Dezember 2018: Schwarz-Grüne Koalition in Hessen: Wir wollen Hessen grün gestalten!

Die GRÜNE JUGEND Hessen begrüßt die Einigung zwischen den Verhandlungsgruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen und der CDU Hessen auf einen Koalitionsvertrag, um die nächsten fünf Jahre in Hessen zu gestalten. Das Regierungsbildungsdebakel nach der Bundestagswahl ist uns noch in schlechter Erinnerung, deshalb ist es gut, dass die hessischen Grünen nach der Wahl ergebnisoffen alle Möglichkeiten […]

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Beschlüsse