Beschlüsse

Auf Landesmitgliederverammlungen (LMV) werden Anträge für Positionen gestellt. Diese können durch Änderungsanträge verändert werden und sind nach der Abstimmung mit genügender Mehrheit Beschlusslage der GRÜNEN JUGEND Hessen. Hier findet ihr die Beschlüsse der letzten Jahre.

Beiträge zum Thema

6. Mai 2023

LMV Mai 2023: Pseudomedikamente in Hessen wirksam bekämpfen!

Lasst uns für eine gerechte und wissenschaftsbasierte Gesundheitsversorgung einstehen! In Deutschland gibt es eine gefährliche und wissenschaftsfeindliche Szene bestehend aus vereinzelten Menschen aus verschiedenen Gesundheitsberufen, aber auch einfach desinformierten Menschen. Durch sie kommt es, zum Beispiel, zum Einsatz von Produkten wie Miracle Mineral Supplement (MMS). MMS sind vermeintliche Wundermittel, die über das Internet intensiv beworben […]

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6. Mai 2023

LMV Mai 2023: Legalize it! – Hessen zur Modellregion für die Cannabis-Legalisierung machen

Am 12.04.2023 wurden die überarbeiteten Eckpunkte für den Umgang mit Cannabis und die damit einhergehende drogenpolitische Reform im Rahmen einer Pressekonferenz von Karl Lauterbach und Cem Özdemir veröffentlicht. Vorgesehen ist, in einem ersten Schritt das straffreie Mitführen von 25 Gramm Cannabis, der straffreie Besitz von drei blühenden, weiblichen Cannabis-Pflanzen und die Möglichkeit, Cannabis über Cannabis-Anbau-Clubs […]

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6. Mai 2023

LMV Mai 2023: Keine Profite mit unserer Gesundheit! – Solidarität mit den Beschäftigten am UKGM

Am 14. Dezember 2023 haben die Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) ein 100-tägiges Ultimatum ausgerufen. Ziel war ein Tarifvertrag Entlastung, um endlich bessere Arbeitsbedingungen im einzigen privatisierten Uniklinikum in Deutschland durchzusetzen. Im Zuge der Tarifverhandlungen haben sich über 70 % der Beschäftigten in der Pflege des UKGM gewerkschaftlich organisiert und gemeinsam in einem […]

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6. Mai 2023

LMV Mai 2023: Polizei der Zukunft? Demokratisch!

Die Polizei als Exekutive des Staates hat eine große und anspruchsvolle Rolle zu erfüllen: Sie muss allen Menschen Sicherheit gewährleisten, ohne dabei einzelne Gruppen und Menschen zu unterdrücken. In unserer Gesellschaft finden wir aber immer wieder verschiedene Herrschafts- und Unterdrückungsordnungen die meistens von der Polizei reproduziert werden. Hier braucht es einen gesellschaftlichen Wandel in allen […]

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17. Dezember 2022

LaBei Dezember 2022: Leitantrag: Demokratie – international erkämpfen, lokal verteidigen!

Sprechen dürfen. Gehört werden. Gestalten können. Rechte, die alle Menschen genießen sollten. Rechte, die leider nur die wenigsten haben. Weltweit leben mehr als die Hälfte der Menschen in undemokratischen, unfreien Regimen, in denen sie nicht sagen können, was sie wollen. Regime in denen ihnen niemand zuhört – oder Regime in denen die ausgesprochene Meinung einem […]

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17. Dezember 2022

LaBei Dezember 2022: Schluss mit Defensiver Architektur – Wohnungslosigkeit ernsthaft bekämpfen – Her mit einem solidarischen öffentlichen Raum!

Die Grüne Jugend Hessen kritisiert die Verwendung von sogenannter „Defensiver Architektur“ im öffentlichen Raum.Defensive Architektur ist eine Form der Gestaltung des öffentlichen Raums oder des öffentlichen Personennahverkehrs, um Aktivitäten wie das Skateboardfahren/ Parcours oder den Aufenthalt von Wohnungslosen und Drogensüchtigen zu verhindern. Es handelt sich um Maßnahmen wie: Wohnungslose und Drogenabhängige sollen als öffentliches Ärgernis […]

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17. Dezember 2022

LaBei Dezember 2022: Strategien gegen Rassismus auch in Hessen umsetzen!

Rassismus ist ein Problem der ganzen Gesellschaft. Diese Diskriminierung macht auch vor dem politischen Raum nicht halt. Wir, als GRÜNE JUGEND Hessen erkennen das an und formen weiterhin unsere Organisation antirassistisch und empowernd, sodass betroffene Personen Teil der GRÜNEN JUGEND werden und besonders wichtig werden möchten, denn wir, liebe Freund:innen, wollen ein Verband der Vielen […]

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17. Dezember 2022

LaBei Dezember 2022: Lasst uns alle schützen – Überlastung des Gesundheitssystems ernstnehmen: Covid & RS-Virus eindämmen!

Schon im Oktober meldeten die hessischen Krankenhäuser, dass sich die Coronalage dramatisch verschärft hat. So mussten im Oktober in Darmstadt bereits zwei Normalstationen geschlossen werden, um mit dem zusätzlichen Personal auf der Coronastation zu arbeiten. Viele Bundesländer erklären währenddessen die Pandemie von selbst für beendet und lockern weiter. Auch in Hessen, wo die Isolationspflicht bereits […]

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17. Dezember 2022

LaBei Dezember 2022: Vom Iran bis nach Rojava – Internationale Solidarität stärken!

Seit nun mehr als drei Monaten kämpfen die Menschen im Iran um ihre Freiheit. Täglich riskieren sie ihr Leben, um ihre Menschenrechte zu erhalten. Die Islamische Republik Iran entstand nach der islamischen Revolution 1979. Frauen wurden die ersten Opfer der Islamischen Republik. Die Iranerinnen müssen sich an strenge Kleidungsvorschriften halten, dürfen in der Öffentlichkeit nicht […]

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17. Dezember 2022

LaBei Dezember 2022: Stadt, Land, Kita – Betreuungsangebote ausbauen und Ausbildung stärken

Die GRÜNE JUGEND Hessen setzt sich dafür ein, dass das Land Hessen die Kreise und kreisfreien Städte dabei unterstützt, gemeinsam mit den Trägern der Kindertagesstätten das Betreuungsangebot auszubauen und die praxisintegrierte vergütete Erzieher*innen-Ausbildung (PivA) zu verstetigen. Im Mittelpunkt soll dabei stehen: Besonderes Augenmerk beim zentralen Kita-Monitoring soll darauf liegen, frühzeitig diskriminierende Vergabesysteme zu erkennen, z. […]

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30. Oktober 2022

LMV Oktober 2022: Fecher Bleibt – Riederwaldtunnel stoppen!

Die GRÜNE JUGEND Hessen kritisiert das weitere Festhalten am Bau des „Riederwaldtunnels“ zum Lückenschluss zwischen der A661 und der A66 (Projektnummer A66-IP20-HE-IP) und fordert das Streichen des Projektes aus dem Bundesverkehrswegeplan. Ebenso solidarisiert sie sich mit den Waldbesetzer*innen im Fechenheimer Wald und schließt sich den Forderungen des Bündnis Verkehrswende Frankfurt, der Bürgervereinigung Nordend e.V. und […]

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30. Oktober 2022

LMV Oktober 2022: 50 Jahre Grenzen des Wachstums – Ökologisches und Nachhaltiges Wirtschaften im Land stärken

50 Jahre Grenzen des Wachstums In diesem Jahr jährt sich die Veröffentlichung der wegweisenden Studie des Club of Rome ‚The Limits to Growth‘, die Grenzen des Wachstums, zum 50. Mal. Die Ergebnisse in Bezug auf unsere katastrophalen ökologischen Auswirkungen sind aktueller denn je: Der „Overshoot day“, also der „Erd-Übernutzungstag“ in Deutschland lag 2022 beim 04. […]

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30. Oktober 2022

LMV Oktober 2022: Games made in Hessen: Fair Play im Gaming und Exzellenz im E-Sport

Games made in Hessen E-Sport begeistert die Menschen, Let’s Plays sind erfolgreich als Unterhaltungsform etabliert und Videospiele werden anspruchsvoller, vielfältiger und für jede Bevölkerungsgruppe attraktiv. Die „Interactive Software Federation of Europe“ beziffert die Anzahl der Gamer*innen in Europa für 2021 auf über 124 Mio. Menschen.[1] Allein in Deutschland spielen 2022 fast 60% der 6- bis […]

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30. Oktober 2022

LMV Oktober 2022: Grundrechte achten, Überwachungssoftware abschalten

Die GRÜNE JUGEND Hessen bekennt sich zum umfassenden Schutz der Freiheitsrechte im digitalen Raum. Sie wird sich weiter für das Recht auf Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und Gleichbehandlung einsetzen. Deshalb lehnen wir den Einsatz von grundrechtsgefährdender Überwachungssoftware ab. Im Konkreten fordern wir die Abschaffung der Software HessenDATA, die auf dem Produkt Gotham der Firma Palantir basiert. […]

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30. Oktober 2022

LMV Oktober 2022: Ausbildungsgarantie jetzt!

Nicht erst seit der Corona-Krise finden nicht alle jungen Menschen, die gerne eine Ausbildung machen möchten, eine Ausbildungsstelle.Aber: Junge Menschen brauchen Perspektiven und selbstbestimmte Arbeit setzt eine gute Ausbildung voraus. Außerdem herrscht schon heute schon in vielen Branchen ein enormer Fachkräftemangel und die bitter benötigte sozial-ökologische Transformation werden wir nur mit einer gut ausgebildeten, heranwachsenden […]

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30. Oktober 2022

LMV Oktober 2022: Keine Sportgroßveranstaltungen in Diktaturen und Autokratien

WM in Katar boykottieren – Sportförderung neu aufstellen Als die Fußball-Weltmeisterschaft für diese Jahr im Jahr 2010 an Katar vergeben wurde, war schnell klar, dass hier nicht die Bewerbungsunterlagen, sondern eher die finanziellen Zahlungen an die Funktionärinnen den Ausschlag gaben. Die unzähligen toten Bauarbeiterinnen, menschenunwürdige Zustände auf den Baustellen und die Menschenrechtsverletzungen des Katarischen Regimes […]

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10. Juli 2022

LaBei Juli 2022: Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Türkei

Die GRÜNEN JUGEND Hessen verurteilt, insbesondere im Hinblick auf die in Hessen lebenden kurdischen, aber auch regierungskritischen türkischen Menschen – die völkerrechtswidrigen Angriffe, die das NATO-Mitglied Türkei seit dem 18.04.2022 auf von Kurd*innen bewohnten Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) führt und solidarisiert sich mit den Opfern und ihren Angehörigen. Die GRÜNE JUGEND Hessen […]

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10. Juli 2022

LaBei Juli 2022: Ableistische Strukturen aufbrechen! Barrierefreiheit stärken

Die GRÜNE JUGEND Hessen begreift sich als inklusiver Verband, für uns heißt das auch: Ableistische Strukturen aufbrechen, Zeit für echte Inklusion! Dafür setzen wir uns für mehr Barrierefreiheit ein. Barrierefreiheit heißt für uns, dass alle Menschen bzw. hier konkret Menschen mit Behinderung, chronischen und/oder psychischen Erkrankungen und Neurodivergente[1] Personen ohne Beschwerden und ohne fremde Hilfe […]

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10. Juli 2022

LaBei Juli 2022: Rassistisches Grenzregime abschaffen – endlich Menschenrechte durchsetzen

TW: Gewalt, Tod, Rassismus Die Europäische Union inszeniert sich gerne als Vorreiterin in Sachen Grund- und Menschenrechte. Gleichzeitig werden an ihren Außengrenzen Zuflucht suchende Menschen gewaltsam abgewiesen, bewusst in Lebensgefahr gebracht und sterben gelassen. Dieses rassistische Grenzregime, unter dem täglich Menschen leiden und sterben, wurde uns in den letzten Wochen wieder einmal vor Augen geführt. […]

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10. Juli 2022

LaBei Juli 2022: Leitantrag: Zukunft in Europa stärken

Mutige Antworten in schwierigen Zeiten Ein geeintes Europa mit seinen Grundprinzipien wie Freizügigkeit, Freiheit und Menschenrechte ist für einen großen Teil unserer Generation für lange Zeit eine Selbstverständlichkeit gewesen. Am 24.02.2022 hat die Sicherheitslage in Europa einen Wendepunkt erlebt. Wir sind mit der traurigen Gewissheit aufgewacht, dass Frieden in Europa nie garantiert war. Der skrupellose […]

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3. April 2022

LMV April 2022: Barrierefreiheit innerhalb der GRÜNEN JUGEND Hessen stärken

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen beschließt, dass sich der Landesverband im kommenden Jahr mit dem Themen Inklusion, Ableismus1 und Barrierefreiheit in unserer Beschlussfassung beschäftigt. Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hessen wird hierfür aufgerufen, Workshop- und Schulungsangebote für die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hessen bereitzustellen. Dabei soll den Mitgliedern mindestens ein Angebot zu leichter und […]

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3. April 2022

LMV April 2022: Soziale Teilhabe bei Klassenfahrten an hessischen Schulen sichern

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen erkennt Klassenfahrten als wichtigen Teil eines pädagogischen Konzepts in allen Schulformen an. Die Anhebung der Kostenobergrenzen für Klassenfahrten im Inland auf 600€ und 900€ im Ausland ist zur Sicherstellung der Durchführbarkeit von Klassenfahrten gerechtfertigt, bei einer faktischen Verdopplung der Kosten muss allerdings auch eine soziale Teilhabe gesichert sein. Deshalb […]

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3. April 2022

LMV April 2022: A13 für Grundschullehrer*innen in Hessen

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen unterstützt die Kampagne „Unterwegs für A13“ der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ruft den Landesvorstand sowie die Delegierten zum Parteirat dazu auf, sich sowohl in der Landtagsfraktion als auch im Parteirat für die Bezahlung von Grundschullehrer*innen nach der Besoldungsstufe A13 einzusetzen. Begründung Nur in den Bundesländern Bayern, […]

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3. April 2022

LMV April 2022: Energiesperren und Zwangsräumungen verhindern!

Im Zuge der zugespitzten Situation innerhalb des Energiesektors als Folge des Ukrainekrieges, rückt das Thema der Energiearmut ins Zentrum der politischen Debatte. Steigende Energiepreise stellen insbesondere diejenigen Menschen vor Herausforderungen, die wenigen oder keinen finanziellen Spielraum haben. Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt diesbezüglich unmissverständlich klar: Das soziale Recht auf Wohnen muss gelten und Zwangsräumungen sind […]

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3. April 2022

LMV April 2022: Langfristige Awarenessstrukturen in der GRÜNEN JUGEND Hessen

Einführung und Zielsetzung Awarenesskonzept:Die GRÜNE JUGEND Hessen kämpft für eine Welt, in der sich jeder Mensch sicher fühlen soll und ohne Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Ableismus und anderen Diskriminierungen in Freiheit leben kann. Dieses Gefühl soll auch innerverbandlich und auf unseren Veranstaltungen dafür vorherrschen. Wir als GRÜNE JUGEND Hessen verpflichten uns, […]

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3. April 2022

LMV April 2022: Schluss mit der Ausbeutung von Tieren zum Vergnügen – Zur Schau-Stellen von Tieren auf öffentlichen Plätzen verbieten!

Im Januar 2022 wurde in Rodgau im Landkreis Offenbach ein wegweisender Erfolg für den Tierschutz erreicht. Die dortige Stadtverordnetenversammlung hat entschieden, “Flächen in städtischem Eigentum oder Besitz künftig nur noch Zirkusbetrieben oder Veranstaltern zu überlassen, die keine Tiere zur Schau stellen”. Viele Kommunen fordern seit Langem ein Wildtier- oder gar ein generelles Tierverbot in Zirkussen. […]

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3. April 2022

LMV April 2022: Für ein ganzheitliches Verständnis von Sicherheit

Die Grüne Jugend Hessen verurteilt aufs Schärfste den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Ein solcher völkerrechtswidriger Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir befürworten die Unterstützung der ukrainischen Gesellschaft mit Hilfsgütern. Auch eine Lieferung von Defensivwaffen kann zur akuten Notwehr vertretbar sein, wenngleich die Ambiguität ausgehalten werden muss, dass Waffen auf lange Sicht zu noch […]

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3. April 2022

LMV April 2022: KEIN AUSBAU DER A60 UND A67!

Die GRÜNE JUGEND Hessen kritisiert die Pläne zum Ausbau der Bundesautobahnen 60 und 67 scharf und fordert eine sofortige Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans und Neuausrichtung, hin zu nachhaltiger Mobilität im Allgemeinen, sowie einen Ausbaustopp besagter Strecken (Projektnummer A67-G10-HE).Die Autobahnen A67 und A60 sollen durchgängig sechsspurig ausgebaut werden.In Zeiten einer sich immer weiter zuspitzenden Klimakrise steht dieses […]

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3. April 2022

LMV April 2022: Anti-Schwarzen Rassismus bekämpfen und koloniale Vergangenheit aufarbeiten

Die Grüne Jugend Hessen setzt sich aktiv gegen Rassismus ein. Wir werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft anti-Schwarzen Rassismus aktiv bekämpfen und die koloniale Vergangenheit aus hessischer Perspektive aufarbeiten. Betroffenen zuzuhören, sowie langfristige Bündnis- und Bildungsarbeit in Zusammenarbeit mit Initiativen und Interessenverbänden gehören genauso dazu, wie die Umsetzung konkreter politischer Maßnahmen. Immer noch ist in breiten […]

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2. April 2022

LMV April 2022: Votenvergabe der GRÜNEN JUGEND Hessen zur Landtagswahl 2023

Im Herbst 2023 ist Landtagswahl und wir kämpfen für eine GRÜN-geführte progressive Landesregierung. Denn nur eine von uns GRÜNEN geführte Landesregierung kann uns in eine nachhaltige, feministische und sozial-gerechte Zukunft führen. Die GRÜNE JUGEND Hessen ist eine wichtige Stimme im Landesverband der hessischen GRÜNEN und unterstützt die Elternpartei auf vielen Ebenen. Wir fordern unser Recht […]

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2. April 2022

LMV April 2022: Preissenkung statt Inhaftierung – Mobilität für Alle!

In Deutschland gibt es jedes Jahr tausende Menschen, die inhaftiert werden, weil sie ihre Geldstrafen nicht zahlen konnten. Ein häufiger Grund für solche sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen sind Geldstrafen, welche aufgrund des Paragraphen 265a des Strafgesetzbuches, besser bekannt unter dem Namen „Erschleichen von Leistungen“, verhängten wurden. Dieser Paragraph stellt unter anderem „Schwarzfahren“ , also die Benutzung des […]

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2. April 2022

LMV April 2022: Leitantrag: Die ökologische Transformation Realität werden lassen! – Her mit der Klimagerechtigkeit!

Die Klimakrise ist die größte Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, den Klimawandel aufzuhalten, werden Millionen von Menschen, insbesondere im globalen Süden, in unvorstellbares Leid gestürzt. Die Technologien, die es braucht, um Energie- und Wärmeversorgung, aber auch Mobilität klimaneutral zu machen, gibt es längst – es muss jetzt gehandelt werden! Durch unsere […]

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25. November 2021

Beschluss des Landesvorstandes: Keine Podien mit der AfD!

Der Landesvorstand geht nicht gemeinsam mit Vertreter*innen der Alternative für Deutschland sowie Organisationen, die dieser Partei nahestehen, auf Podien und ist nicht in Bündnissen aktiv, in denen die Partei aktiv ist. Wir unterstützen keine Partei mit menschenverachtenden Postionen. Sofern wir eine Einladung bekommen, die auch die AfD oder ihr nahestehende Organisationen bekommen, sagen wir mit […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Nazis raus aus den Sicherheitsbehörden!

Im Juni dieses Jahres wurde das Spezialeinsatzkommando (SEK) der hessischen Polizei aufgelöst. Grund dafür sind Ermittlungen gegen 20 SEK-Polizist*innen, die in Chats volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen. Die Nachrichten offenbaren eine „abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung“, sagte der CDU-Innenminister Beuth. Dieser Polizeiskandal reiht sich ein in eine lange und immer länger werdende Liste […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Verbesserung der psychosozialen Versorgungslage für Menschen mit Fluchterfahrung

Geflüchtete sind vielen Stressoren und traumatischen Erfahrungen vor, während und auch nach der Flucht ausgesetzt. Um ihnen diesbezüglich eine bestmögliche Unterstützung anzubieten, muss gewährleistet sein, dass sie mit Erfahrungen vor und während der Flucht gut umzugehen lernen. Das können diese allerdings nur, wenn hier bei der Ankunft und während der ersten Monate Stressfaktoren verringert und […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Abschiebegefängnisse – Haft ohne Straftat!

Der Begriff »Haft« wird mit Kriminalität und Straftaten assoziiert. Aber Menschen in Abschiebungshaft sind weder verurteilte Straftäter*innen noch werden sie einer Straftat verdächtigt – dennoch werden sie bis zu 18 Monate eingesperrt. Ihr einziges “Vergehen”: Sie sind Ausländer*innen, vollziehbar ausreisepflichtig und Behörden und Gerichte fürchten, dass sie sich ihrer bevorstehenden Abschiebung entziehen könnten, wenn ihnen […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Sexarbeit ist Lohnarbeit!

Sexarbeiter*innen werden von der Gesellschaft oft stigmatisiert und diskriminiert. Wir wollen klarmachen: Sexarbeit ist Lohnarbeit! Die Stigmatisierung dieser Berufsgruppe hat System und ihren Ursprung in der Ungleichbehandlung zu anderen Branchen. Während es ein Prostituiertenschutzgesetz mit vielen Regelungen und Pflichten für die Sexarbeitenden gibt, gibt es so einen Gesetzeskatalog für keine andere Berufsgruppe in diesem Umfang. […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Rechtsextremistische Taten aufklären, Behördenversagen offenlegen, Konsequenzen ziehen

Rechter Terror ist gegenwärtig die größte Bedrohung in der Bundesrepublik Deutschland. In erster Linie für Betroffene von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Queer-Feindlichkeit, Ableismus, Klassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, aber auch für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft als solche. Dies zeigte sich in Hessens jüngerer Vergangenheit durch die NSU-Mordserie, das Attentat auf Dr. Walter Lübcke sowie […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Verantwortung in Afghanistan übernehmen – Menschenleben retten!

Die Lage in Afghanistan war bereits bei Abzug der internationalen Truppen dramatisch, seitdem ist sie noch um ein Vielfaches schlimmer geworden. Die Taliban kontrollieren das Land und schränken die Rechte der Bevölkerung immer weiter ein. Amnesty International berichtet von Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan seit Abzug der internationalen Truppen: Die Rechte von Frauen und Mädchen werden unterdrückt, […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Gegen die Festung Europa – Menschenrechte achten an den Außengrenzen!

Mindestens acht Menschen sind mittlerweile an der polnisch-belarussischen Grenze gestorben, viele weitere verharren im Niemandsland zwischen Polen und Belarus, die polnischen Sicherheitsbehörden drängen Menschen mit illegalen Pushbacks zurück. Geflüchteten wird keine Möglichkeit gegeben, einen Asylantrag zu stellen, die Genfer Flüchtlingskonvention wird faktisch außer Kraft gesetzt. Polen hat für das Grenzgebiet den Ausnahmezustand ausgerufen, damit haben […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Solar auf die Dächer!

Um die Energiewende zu schaffen ist es unerlässlich die Nutzung von Solarenergie schnell und effektiv auszubauen. Insbesondere auf kommunaler Ebene muss daher die Möglichkeit bestehen auf den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen einzuwirken. So versucht Marburg seit 2008 mittels einer Solar-Satzung die Nutzung von Solarthermie bei Neubauten, Dachsanierungen, -anbauten oder dem Austausch der Heizungsanlage für Eigentümer*innen vorzuschreiben. […]

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16. November 2021

LMV November 2021: Leitantrag „Für Freiräume! Für Kunst und Kultur!“

Kultur ist für eine offene und pluralistische Gesellschaft unverzichtbar. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche kann Kultur  Orientierung geben und neue Perspektiven eröffnen. Kultur kann hierbei zur geschichtlichen Aufarbeitung, Erinnerung und politischen Auseinandersetzung, von bis heute strukturell prägenden Menschheitsverbrechen wie der Shoa oder Unterdrückungsherrschaften wie im Kolonialismus, beitragen. Als GRÜNE JUGEND Hessen wollen wir kulturelle Vielfalt […]

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15. April 2021

LMV April 2021: Sonderregelung: Kreisverbandsförderung aufgrund der Corona Pandemie

Die GRÜNE JUGEND Hessen möge beschließen, dass alle Kreisverbände (KVen) im Jahr 2021 eine KV Förderung in vollem Maße beantragen können, auch wenn sie im vorherigen Jahr weniger als 255€ ausgegeben haben. Dieser Beschluss soll fortan gelten, solange die KVen finanzielle Einschnitte haben bzw. Ausgaben nicht getätigt werden können. Die Regeln zum Zeitraum der Beantragung […]

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13. April 2021

LMV April 2021: Politik darf nicht vom Geldbeutel abhängen! Abschaffung des Mindestbeitrags für Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen

Die GRÜNE JUGEND Hessen setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass der in der Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen für Kreisverbände festgesetzte Mindestbeitrag für Parteimitglieder von monatlich 6 € an den Kreisverband abgeschafft wird. Stattdessen soll die 1 %-Regelung durchgesetzt werden, wobei Parteimitglieder aufgefordert werden, nach eigenen Angaben 1 % ihres Einkommens als […]

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13. April 2021

LMV April 2021: Gerechte internationale Impfstoffverteilung

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Patentfreigabe der Covid-19 Impfstoffe in der Welthandelsorganisation einzusetzen. Gesundheit darf keine Ware sein. Impfstoffe müssen weltweit verfügbar und bezahlbar sein. Aktuell besitzen 10 Staaten 75% des produzierten Impfstoffes, wohingegen in Ländern des Globalen Südens teilweise keinerlei Impfstoff vorhanden ist. Es ist inakzeptabel, dass reiche […]

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13. April 2021

LMV April 2021: Gendern, aber richtig!

Eine genderumfassende und inklusive Sprache fördert ein respektvolles und wertschätzendes Miteinander frei von Klischees. Durch die Verwendung einer gendergerechten und diskriminierungsfreien Sprache wollen wir als GJH stereotype Rollenbilder überwinden. Bislang verwenden wir hierfür das Gendersternchen. Früher dachten wir, dass Sternchen hinter allen Wörtern unsere Sprache reflektierter und inklusiver machen. Das Ziel von Gendersternchen hinter Geschlechtskategorien, […]

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13. April 2021

LMV April 2021: Dekolonialisierung von Naturschutz

Die Kämpfe gegen die Biodiversitäts- und Klimakrise sind die größten Aufgaben unserer Generation. Der Klimawandel trifft die Menschen am härtesten, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Für uns ist klar: Klimagerechtigkeit darf keine leere Worthülse bleiben. Sowohl Natur- als auch Klimaschutz müssen stets mit Menschenrechten konsequent zusammen gedacht werden. Dabei dürfen jedoch internationaler Natur- und […]

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13. April 2021

LMV April 2021: Menschenrechte sind nicht verhandelbar – Nachbesserung des deutschen Lieferkettengesetzes!

Ein Lieferkettengesetz soll dafür sorgen, dass Menschenrechte und Umweltstandards von Unternehmen auf ihrer gesamten Lieferkette eingehalten werden müssen. Seit Jahren wurde viel darüber gestritten, im Februar haben die Minister Altmaier, Müller und Heil schließlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser ist jedoch völlig unzureichend. Der Entwurf zum Lieferkettengesetz muss überarbeitet werden! So bezieht sich in dem Entwurf […]

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13. April 2021

LMV April 2021: Jeder Perspektive Gehör verschaffen: Arbeitsprogramm für eine vielfältige und diverse Verbandsstruktur

Im Dezember 2020 beschloss die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Vielfaltsstatut. Mit diesem soll, durch das Öffnen von Strukturen und den Abbau von Barrieren und Hürden, noch mehr Menschen politische Teilhabe und Partizipation ermöglicht werden und somit die Vielfalt der Gesellschaft auch in unseren eigenen Strukturen abgebildet werden. Wir als GRÜNE JUGEND Hessen bekennen uns […]

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13. April 2021

LMV April 2021: Das Tierschutzrecht zugunsten der Massentierhaltungsindustrie durch ein Tierschutzrecht zugunsten des Tierschutzes ersetzen

Die GJ Hessen setzt sich für eine umfassende Verbesserung des Tierschutzrechts ein. Wir fordern deshalb eine Anpassung des geschriebenen Tierschutzrechts an einen Tierschutzstandard, der Tiere tatsächlich als Mitgeschöpfe schützt und dem Verfassungsrang des Tierschutzes aus Art. 20 a GG sowie dem Wortlaut des § 1 S.1 TierSchG gerecht wird. Dazu fordern wir von Bundestag und […]

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13. Oktober 2020

LMV Oktober 2020: Für einen zukunftsfähigen Verband – das Verbandsempowerment der GRÜNEN JUGEND Hessen startet

In den vergangenen Jahren haben wir unseren Verband an vielen Stellen weiterentwickelt. Unser Ziel ist klar, der Weg dorthin aber noch ungeschrieben. Wie wollen, ähnlich wie der Perspektivenprozess der GRÜNEN JUGEND sowie der Strukturprozesses von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen gemeinsam an den strukturellen Herausforderungen, die besonders durch das Mitgliederwachstum sowie immer mehr aktive Kreis- und […]

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13. Oktober 2020

LMV Oktober 2020: Fight the patriarchy – wir brauchen eine feministische Außenpolitik!

Geschlechtergerechtigkeit und die Überwindung von patriarchalen und diskriminierenden Strukturen sind für nachhaltigen Frieden unabdingbar. Mehrheitlich weiße, westliche Cis-Männer dominieren immer noch die diplomatischen und sicherheitspolitischen Kreise und geben ihre Perspektive als Maßstab vor. Dabei ist schon längst bewiesen, dass Friedensabkommen länger halten und eine höhere Erfolgschance haben, wenn Frauen* und marginalisierte Gruppen im Prozess aktiv […]

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8. Oktober 2020

LMV Oktober 2020: Bildung macht Zukunft

Bildung macht Zukunft Mit dem Bildungskonzept der GRÜNEN JUGEND Hessen streben wir eine Schule der Zukunft an, in der sich Schüler*innen unabhängig ihrer Geschlechtsidentität, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres sozialen Hintergrunds, körperlicher oder mentaler Einschränkungen persönlich entfalten können und mit wichtigen Bausteinen für die Gestaltung ihrer persönlichen Zukunft sowie der des Planeten und der Gesellschaft […]

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8. Juli 2020

LaBei Juli 2020: Racial Profiling und Polizeigewalt stoppen

Weltweit protestieren zehntausende Menschen nach dem Tod von George Floyd gegen Polizeigewalt und Rassismus. Polizeigewalt ist eine Form von Kriminalität, die in jedem Staat in unterschiedlicher Ausprägung zu finden ist. Sie zu leugnen oder auf Einzelfälle zu reduzieren ist ebenso menschenverachtend wie gefährlich. Polizeigewalt in Deutschland Die Universität Bochum hat laut eigener Forschung festgestellt, dass […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Neue „Grüne Gentechnik“ (Agrogentechnik) gehört nicht auf unsere Felder – das System ist das Problem!

Grüne Gentechnik, oder auch Agrogentechnik genannt, ist eine der meist diskutierten Thematiken in der landwirtschaftlich-politischen Diskussion. Neben der rein rationalen wissenschaftlichen Diskussion über Potentiale und Risiken der neuen Gentechniken gibt es auch eine sehr emotionale Debatte, die teils scharfe, teils unscharfe Trennlinien von Gegner*innen und Befürworter*innen aufweist. Wir, die GRÜNE JUGEND Hessen, lehnen den Einsatz […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Klimaneutrales und bezahlbares Wohnen – Auf dem Weg in eine progressive Wohnungspolitik

Bezahlbarer Wohnraum ist insbesondere in den städtischen Ballungszentren knapp. Besonders Familien, Alleinerziehende, Studierende und Menschen mit geringen Einkommen haben vor allem in den hessischen Großstädten Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deswegen investiert die Hessische Landesregierung zwischen 2019 und 2024 2, 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Damit sollen 20.000 Wohnungen und somit Wohnraum […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Kampagne zu den UN-Nachhaltigkeitszielen in Hessen

Die Nachhaltigkeitsziele der UN (Sustainable Development Goals/Agenda 2030) sind für die Länder der Vereinten Nationen völkerrechtlich bindend. Dies gilt somit auch für unser Bundesland. Das Problem: Nicht viele Hess*innen haben bisher davon in ihrem Alltag gehört! Die SDGs sind trotz ihrer beachtlichen Tragweite erschreckend unbekannt. Dieser Umstand muss sich mit Hilfe einer hessenweiten Öffentlichkeitskampagne ändern! […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Schuldenhaufen statt Scherbenhaufen: Wer heute spart, der später klagt!

Wer vom Schuldenberg des Landes Hessen und der Bundesrepublik Deutschland hört, wird wohl zunächst einmal die Luft anhalten: die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushaltes wird 2020 voraussichtlich bei 56,76% des Bruttoinlandproduktes liegen. Auch im Bundeshaushalt sind die Folgen einer Schuldenaufnahme ablesbar. Dieses Jahr wird die Bundesschuld, die vor allem von Zinszahlungen dominiert wird, voraussichtlich bei fast […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Wasser ist ein Menschenrecht – Sauberes Wasser für Alle

Der Zugang zu Wasser muss für alle Menschen dieser Erde gewährleistet sein. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht! Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Einführung des Wassercents als Ausgleichszahlung für einen hohen Wasserverbrauch an die betroffenen Staaten, sowie das Ende der Privatisierung von Wasserquellen. Des Weiteren fordert die GRÜNE JUGEND Hessen, dass die Förderung […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Schulfrei für die Bundeswehr

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert ein Verbot der Bundeswehr im Klassenzimmer. Jugendoffiziere – also junge Soldat*innen – der Bundeswehr sind bereits seit vielen Jahrzehnten in den Schulen aktiv. Sie sollen dabei in Zusammenarbeit mit anderen Akteur*innen der Friedens- und Konfliktforschung über die sicherheitspolitischen Herausforderung und die Möglichkeiten der Friedensförderung den Unterricht bereichern und somit zur […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Polyzentrale Arbeit der GRÜNEN JUGEND Hessen

Mit dem bevorstehenden Umzug der Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND Hessen nach Wiesbaden ist festzustellen, dass die Wege und Fahrzeiten für viele Aktive zur Landesgeschäftsstelle deutlich länger werden. Für Mitglieder aus vielen Gebieten Hessens bedeutet eine Fahrt nach Wiesbaden einen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand. Vor dem Hintergrund der Arbeitsabläufe, insbesondere der Zusammenarbeit mit der Landesgeschäftsstelle von […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Anti-Rassismus in die Bildung bringen

Tagtäglich findet in hessischen Schulen strukturell-rassistische Diskriminierung statt. Schüler*innen mit vermeintlich ”ausländischem” Namen und sonst gleicher Leistung bekommen im Durchschnitt schlechtere Noten in Diktaten, als Schüler*innen mit vermeintlich „deutschem“ Namen (1). Lehrer*innen trauen Kindern mit Migrationshintergrund auf Grund gehaltener negativer Stereotype im Durchschnitt weniger Leistung zu. Dies kann dazu führen, dass betroffene Kinder diese negativen […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Atomkraft? – Nein Danke

Mit der Zuspitzung der Klimakrise wird eine Renaissance der Atomkraft in Deutschland wieder in die gesellschaftliche Debatte eingebracht. Von einigen rückwärtsgewandten Kräften wird gefordert, die Energiegewinnung aus Atomkraft, aufgrund ihrer Klimaneutralität, als Übergangstechnologie beizubehalten oder sogar noch auszubauen. Die GRÜNE JUGEND Hessen sagt dennoch „Atomkraft, NEIN DANKE“. Wir GRÜNEN haben unseren Ursprung unter anderem in […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Julian Assange freilassen – Pressefreiheit schützen!

Wir unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters der UN Nils Melzer, zur Freilassung von Julian Assange und stellen uns entschieden gegen seine Auslieferung in die USA. Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, deckte 2010 schwere Regierungsvergehen auf. Unter Anderem veröffentlichte WikiLeaks interne Dokumente der US-Streitkräfte, die Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak sowie Korruption belegen. Seitdem […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Leitantrag „Machen wir die Kommunalwahl zu unserer Wahl!“

In diesem Jahrzehnt steht Vieles am Scheideweg. Unsere Art des Wirtschaftens, des Zehrens an den natürlichen und endlichen Ressourcen, führt zu globaler Verschmutzung. Immer noch werden Frauen* schlechter bezahlt und bis sie* in Führungspositionen gelangen, bedarf es mindestens der doppelten Anstrengung. Wir arbeiten uns immer noch in Praktika oder in prekären Jobs zu Tode, die […]

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1. November 2019

LMV Oktober 2019: Leitantrag „Schicht im Schacht – sozial-ökologischen Aufbruch wagen“

Unser Planet gerät an seine Grenzen. Der World Overshoot Day rückt jährlich weiter nach vorne und zunehmend wird erkennbar, welche Schäden Flora, Fauna und die Menschheit zu befürchten haben, wenn wir nicht sofort die politischen und gesellschaftlichen Weichen so stellen, dass wir wieder innerhalb unserer planetaren Grenzen wirtschaften. Nach wie vor wird der Wohlstand eines […]

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31. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Kreisverbandsförderung

Jeder anerkannte Kreisverband der GRÜNEN JUGEND Hessen hat das Recht eine Kreisverbandsförderung zu beantragen. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Haushaltes der GRÜNEN JUGEND Hessen und muss durch den Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hessen beschlossen werden. Die Kreisverbandsförderung muss mit einem gültigen Kreisverbandsförderungs-Formular der GRÜNEN JUGEND Hessen beantragt werden. Dabei gilt es stets die Verwendung […]

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31. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Gründung der Grünen Jugend Mühlheim am Main

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen möge beschließen, die formale Gründung des Ortsverbandes Mühlheim am Main (Kreisverband Offenbach) rückwirkend zum 12. August 2019 anzuerkennen. Die auf der Landesmitgliederversammlung vom 9. und 10. März 2019 beschlossenen Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Aufteilung des Kreisverbandes Offenbach in die Ortsverbände Offenbach Stadt, Dreieich und Obertshausen werden hierdurch nicht […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Öffentliche Grundversorgung in öffentlicher Hand – Nein zu ÖPP!

Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt fest, dass mittlerweile angefangen bei den Kommunen bis hin zum Bund viele dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur entweder verschleppt oder schöngerechnet werden; zum Beispiel durch sogenannte öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP). ÖPP sind vertraglich vereinbarte Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen im Rahmen einer Zweckgesellschaft. Verschiedene Ressourcen (z.B. Know-How, Kapital, […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Beteiligung von migrantischen Personen fördern – Für ein Diversity-Gremium in der GJH

Die politische und gesellschaftliche Beteiligung von Menschen mit Migrationserfahrungen ist in der Gesellschaft immer noch mangelhaft. Seit der Ankunft der Gastarbeiter*innen sind über drei Generationen vergangen und immer noch herrscht kein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Anteil in der Bevölkerung und dem Anteil am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben. Migrantische Personen werden in unserer Gesellschaft systematisch marginalisiert. […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Förderung des Ausbaus der Windenergie in Hessen

Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, ist eine Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien unerlässlich. Es ist Kernaufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Die Bundesregierung führt in dem „Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“ [1] hier unter 3.4.1.2. (Ausbau der EE[Erneuerbaren Energien] auf 65 Prozent Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030) […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Solidarität mit Hausbesetzer*innen!

Die Versammlung möge beschließen, dass sich die GRÜNE JUGEND Hessen grundsätzlich – Ausnahmefälle darf es weiterhin geben – solidarisch mit Hausbesetzungen zeigt. Gerade die aktuelle Besetzung des Backhauses in Frankfurt-Bockenheim, hinter der sogar ein Großteil der Bevölkerung steht, zeigt, dass Hausbesetzungen oft sehr sinnvoll sein können, wenn die Politik jeweils versagt hat. Mit dem Projekt […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Kein Fußbreit den Faschisten – den Rechtsruck bekämpfen

Aus hasserfüllten Gedanken werden hasserfüllte Worte. Aus hasserfüllten Worten werden hasserfüllte Taten. In diesem Sommer wurden wir wieder Zeug*innen dieser verhängnisvollen Eskalation. Auf den Mord an Dr. Walter Lübcke, den rassistischen Mordversuch in Wächtersbach und den antisemitischen Terroranschlag in Halle muss nun eine unmissverständliche Antwort der Politik folgen. Breite Teile der Zivilgesellschaft haben schon lange […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Freiheit und Bürger*innenrechte – der Mittelpunkt grüner Innenpolitik!

„Subjektives Sicherheitsgefühl“, „innovative Überwachungstechnik“, „Strafrechtsverschärfungen“. Diese Schlagworte dominieren seit Jahren die innenpolitische Debatte, trotz einer historisch und global guten Sicherheitslage. Mit immer weiter ausufernden Kompetenzen und einer zunehmenden Militarisierung der Sicherheitsbehörden droht ein Überwachungsstaat. Ein Überwachungsstaat schafft jedoch keine Sicherheit, sondern begräbt lediglich Freiheit und Bürger*innenrechte. GRÜNE Innenpolitik stellt dazu einen Gegenentwurf da: wissenschaftlich fundiert, […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Schutz des Wolfes in Hessen aufrechterhalten!

In der öffentlichen Debatte werden Wölfe immer wieder als blutrünstige Monster dargestellt und einzelne Tiere zu oft vorschnell als „Problemwölfe“ eingestuft, die massenhaft Nutztiere töten und Menschen durch ihre Nähe gefährden würden. Passend dazu soll nach monatelangem Streit in der Bundesregierung der Abschuss von Wölfen, die wiederholt geschützte Nutztiere gerissen haben, künftig bundesweit einfacher werden […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Antrag zur flächendeckenden Schaffung eines günstigen Übergangstarifes beim Schüler*innenticket Hessen und ähnlichen Jahresfahrkarten

Immer mehr Menschen stehen dank hessischer Initiativen wie dem Schüler*innenticket Jahresfahrkarten vom RMV, NVV und VRN zu. Allerdings kann nur ein Teil der dadurch Begünstigten diese Fahrkarte auch voll ausnutzen: Menschen, für die sowohl Start als auch Ziel in Hessen liegt. Auf einen nicht unerheblichen Teil der Berechtigten trifft diese Bedingung aber nicht zu. Diese […]

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Beschlüsse