Hessen
Auf Landesmitgliederverammlungen (LMV) werden Anträge für Positionen gestellt. Diese können durch Änderungsanträge verändert werden und sind nach der Abstimmung mit genügender Mehrheit Beschlusslage der GRÜNEN JUGEND Hessen. Hier findet ihr die Beschlüsse der letzten Jahre.
Der Landesvorstand geht nicht gemeinsam mit Vertreter*innen der Alternative für Deutschland sowie Organisationen, die dieser Partei nahestehen, auf Podien und ist nicht in Bündnissen aktiv, in denen die Partei aktiv ist. Wir unterstützen keine Partei mit menschenverachtenden Postionen. Sofern wir eine Einladung bekommen, die auch die AfD oder ihr nahestehende Organisationen bekommen, sagen wir mit […]
Im Juni dieses Jahres wurde das Spezialeinsatzkommando (SEK) der hessischen Polizei aufgelöst. Grund dafür sind Ermittlungen gegen 20 SEK-Polizist*innen, die in Chats volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen. Die Nachrichten offenbaren eine „abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung“, sagte der CDU-Innenminister Beuth. Dieser Polizeiskandal reiht sich ein in eine lange und immer länger werdende Liste […]
Geflüchtete sind vielen Stressoren und traumatischen Erfahrungen vor, während und auch nach der Flucht ausgesetzt. Um ihnen diesbezüglich eine bestmögliche Unterstützung anzubieten, muss gewährleistet sein, dass sie mit Erfahrungen vor und während der Flucht gut umzugehen lernen. Das können diese allerdings nur, wenn hier bei der Ankunft und während der ersten Monate Stressfaktoren verringert und […]
Der Begriff »Haft« wird mit Kriminalität und Straftaten assoziiert. Aber Menschen in Abschiebungshaft sind weder verurteilte Straftäter*innen noch werden sie einer Straftat verdächtigt – dennoch werden sie bis zu 18 Monate eingesperrt. Ihr einziges “Vergehen”: Sie sind Ausländer*innen, vollziehbar ausreisepflichtig und Behörden und Gerichte fürchten, dass sie sich ihrer bevorstehenden Abschiebung entziehen könnten, wenn ihnen […]
Sexarbeiter*innen werden von der Gesellschaft oft stigmatisiert und diskriminiert. Wir wollen klarmachen: Sexarbeit ist Lohnarbeit! Die Stigmatisierung dieser Berufsgruppe hat System und ihren Ursprung in der Ungleichbehandlung zu anderen Branchen. Während es ein Prostituiertenschutzgesetz mit vielen Regelungen und Pflichten für die Sexarbeitenden gibt, gibt es so einen Gesetzeskatalog für keine andere Berufsgruppe in diesem Umfang. […]
Rechter Terror ist gegenwärtig die größte Bedrohung in der Bundesrepublik Deutschland. In erster Linie für Betroffene von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Queer-Feindlichkeit, Ableismus, Klassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, aber auch für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft als solche. Dies zeigte sich in Hessens jüngerer Vergangenheit durch die NSU-Mordserie, das Attentat auf Dr. Walter Lübcke sowie […]
Aus dem aktuellen Bericht des IPCC geht hervor, dass nur wenig Zeit bleibt in der wir die Treibhausgasemission senken können, wenn der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad begrenzt werden soll. Bei fortdauernden Emissionen auf heutigem Niveau wäre das deutsche CO2-Budget in weniger als neun Jahren verbraucht, bei einer linearen Reduktion rund um 2035. […]
Die Lage in Afghanistan war bereits bei Abzug der internationalen Truppen dramatisch, seitdem ist sie noch um ein Vielfaches schlimmer geworden. Die Taliban kontrollieren das Land und schränken die Rechte der Bevölkerung immer weiter ein. Amnesty International berichtet von Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan seit Abzug der internationalen Truppen: Die Rechte von Frauen und Mädchen werden unterdrückt, […]
Mindestens acht Menschen sind mittlerweile an der polnisch-belarussischen Grenze gestorben, viele weitere verharren im Niemandsland zwischen Polen und Belarus, die polnischen Sicherheitsbehörden drängen Menschen mit illegalen Pushbacks zurück. Geflüchteten wird keine Möglichkeit gegeben, einen Asylantrag zu stellen, die Genfer Flüchtlingskonvention wird faktisch außer Kraft gesetzt. Polen hat für das Grenzgebiet den Ausnahmezustand ausgerufen, damit haben […]
Seit dem Jahr 2018 gilt in Deutschland das »Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt«. Weltweit ist das Abkommen als Istanbul-Konvention bekannt. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention steht im Koalitionsvertrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU für das Land Hessen. Dennoch erfolgt diese bisher nicht konsequent. Bis heute […]
Um die Energiewende zu schaffen ist es unerlässlich die Nutzung von Solarenergie schnell und effektiv auszubauen. Insbesondere auf kommunaler Ebene muss daher die Möglichkeit bestehen auf den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen einzuwirken. So versucht Marburg seit 2008 mittels einer Solar-Satzung die Nutzung von Solarthermie bei Neubauten, Dachsanierungen, -anbauten oder dem Austausch der Heizungsanlage für Eigentümer*innen vorzuschreiben. […]
Kultur ist für eine offene und pluralistische Gesellschaft unverzichtbar. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche kann Kultur Orientierung geben und neue Perspektiven eröffnen. Kultur kann hierbei zur geschichtlichen Aufarbeitung, Erinnerung und politischen Auseinandersetzung, von bis heute strukturell prägenden Menschheitsverbrechen wie der Shoa oder Unterdrückungsherrschaften wie im Kolonialismus, beitragen. Als GRÜNE JUGEND Hessen wollen wir kulturelle Vielfalt […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen möge beschließen, dass alle Kreisverbände (KVen) im Jahr 2021 eine KV Förderung in vollem Maße beantragen können, auch wenn sie im vorherigen Jahr weniger als 255€ ausgegeben haben. Dieser Beschluss soll fortan gelten, solange die KVen finanzielle Einschnitte haben bzw. Ausgaben nicht getätigt werden können. Die Regeln zum Zeitraum der Beantragung […]
Die Landesmitgliederversammlung beschließt zwei Mitglieder des Landesvorstandes in die Zukunftskommission von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen zu entsenden. Diese werden aus der Mitte des Vorstandes ernannt und erstatten regelmäßig Bericht an die Mitglieder der GJ Hessen. Beschlossen am 10.04.2021 auf der digitalen Landesmitgliederversammlung.
Die GRÜNE JUGEND Hessen setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass der in der Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen für Kreisverbände festgesetzte Mindestbeitrag für Parteimitglieder von monatlich 6 € an den Kreisverband abgeschafft wird. Stattdessen soll die 1 %-Regelung durchgesetzt werden, wobei Parteimitglieder aufgefordert werden, nach eigenen Angaben 1 % ihres Einkommens als […]
Sprache bildet Wirklichkeit ab und prägt sie: Vorstellung und Wahrnehmung werden durch Sprache, durch die Art, wie wir Wirklichkeit sprachlich darstellen beeinflusst und mit hervorgebracht. Durch Benennungen bzw. Nicht-Benennungen werden gesellschaftliche Vorstellungen davon, was normal und die Regel ist, aufgerufen und bestätigt. Als GJH ist uns wichtig, durch den aktiven Einbezug möglichst vieler Positionen in […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen besteht aus vielen engagierten Menschen, die auch unter 18 Jahren alt sind. Das zeigt uns, dass bei unter 18-Jährigen durchaus ein Interesse für das politische Geschehen vorhanden ist. Auch bei der Kommunalwahl im März traten mehr junge Menschen auf den Listen an als je zuvor. Damit die Gesellschaft bei der Vergabe […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Patentfreigabe der Covid-19 Impfstoffe in der Welthandelsorganisation einzusetzen. Gesundheit darf keine Ware sein. Impfstoffe müssen weltweit verfügbar und bezahlbar sein. Aktuell besitzen 10 Staaten 75% des produzierten Impfstoffes, wohingegen in Ländern des Globalen Südens teilweise keinerlei Impfstoff vorhanden ist. Es ist inakzeptabel, dass reiche […]
Eine genderumfassende und inklusive Sprache fördert ein respektvolles und wertschätzendes Miteinander frei von Klischees. Durch die Verwendung einer gendergerechten und diskriminierungsfreien Sprache wollen wir als GJH stereotype Rollenbilder überwinden. Bislang verwenden wir hierfür das Gendersternchen. Früher dachten wir, dass Sternchen hinter allen Wörtern unsere Sprache reflektierter und inklusiver machen. Das Ziel von Gendersternchen hinter Geschlechtskategorien, […]
Die Kämpfe gegen die Biodiversitäts- und Klimakrise sind die größten Aufgaben unserer Generation. Der Klimawandel trifft die Menschen am härtesten, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Für uns ist klar: Klimagerechtigkeit darf keine leere Worthülse bleiben. Sowohl Natur- als auch Klimaschutz müssen stets mit Menschenrechten konsequent zusammen gedacht werden. Dabei dürfen jedoch internationaler Natur- und […]
Ein Lieferkettengesetz soll dafür sorgen, dass Menschenrechte und Umweltstandards von Unternehmen auf ihrer gesamten Lieferkette eingehalten werden müssen. Seit Jahren wurde viel darüber gestritten, im Februar haben die Minister Altmaier, Müller und Heil schließlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser ist jedoch völlig unzureichend. Der Entwurf zum Lieferkettengesetz muss überarbeitet werden! So bezieht sich in dem Entwurf […]
Im Dezember 2020 beschloss die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Vielfaltsstatut. Mit diesem soll, durch das Öffnen von Strukturen und den Abbau von Barrieren und Hürden, noch mehr Menschen politische Teilhabe und Partizipation ermöglicht werden und somit die Vielfalt der Gesellschaft auch in unseren eigenen Strukturen abgebildet werden. Wir als GRÜNE JUGEND Hessen bekennen uns […]
Die GJ Hessen setzt sich für eine umfassende Verbesserung des Tierschutzrechts ein. Wir fordern deshalb eine Anpassung des geschriebenen Tierschutzrechts an einen Tierschutzstandard, der Tiere tatsächlich als Mitgeschöpfe schützt und dem Verfassungsrang des Tierschutzes aus Art. 20 a GG sowie dem Wortlaut des § 1 S.1 TierSchG gerecht wird. Dazu fordern wir von Bundestag und […]
Utopien gestalten knapp 150 junggrüne Menschen in ihren Kommunen seit diesem Jahr gemeinsam. Auf kommunaler Ebene kämpfen wir als GRÜNE JUGEND Hessen leidenschaftlich für Klimaschutz, soziale Kommunen und gegen Nazis und tragen diesen Kampf nun in die Parlamente. Doch es gibt auch Themen, bei denen die Kommunalpolitik an ihre Grenzen stößt. Seien es die Finanzierung […]
Die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Ende 2019 lag die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht waren, bei 79,5 Millionen – mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung. Weltweit sind Camps für geflüchtete Menschen überfüllt und es herrschen katastrophale Bedingungen. Tausende […]
In den vergangenen Jahren haben wir unseren Verband an vielen Stellen weiterentwickelt. Unser Ziel ist klar, der Weg dorthin aber noch ungeschrieben. Wie wollen, ähnlich wie der Perspektivenprozess der GRÜNEN JUGEND sowie der Strukturprozesses von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen gemeinsam an den strukturellen Herausforderungen, die besonders durch das Mitgliederwachstum sowie immer mehr aktive Kreis- und […]
Geschlechtergerechtigkeit und die Überwindung von patriarchalen und diskriminierenden Strukturen sind für nachhaltigen Frieden unabdingbar. Mehrheitlich weiße, westliche Cis-Männer dominieren immer noch die diplomatischen und sicherheitspolitischen Kreise und geben ihre Perspektive als Maßstab vor. Dabei ist schon längst bewiesen, dass Friedensabkommen länger halten und eine höhere Erfolgschance haben, wenn Frauen* und marginalisierte Gruppen im Prozess aktiv […]
Junggrüne Themen in die Kommunalpolitik Millionen Menschen gehen für ihre Zukunft auf die Straße, weitaus mehr wollen, dass endlich auch ihre Themen in der Politik beachtet werden. Wir als GRÜNE JUGEND sind die Stimme einer Generation, welche die Zukunft aktiv gestalten will und dabei ein besonderes Augenmerk auf den Erhalt unserer Umwelt, soziale Sicherung sowie […]
Bildung macht Zukunft Mit dem Bildungskonzept der GRÜNEN JUGEND Hessen streben wir eine Schule der Zukunft an, in der sich Schüler*innen unabhängig ihrer Geschlechtsidentität, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres sozialen Hintergrunds, körperlicher oder mentaler Einschränkungen persönlich entfalten können und mit wichtigen Bausteinen für die Gestaltung ihrer persönlichen Zukunft sowie der des Planeten und der Gesellschaft […]
Weltweit protestieren zehntausende Menschen nach dem Tod von George Floyd gegen Polizeigewalt und Rassismus. Polizeigewalt ist eine Form von Kriminalität, die in jedem Staat in unterschiedlicher Ausprägung zu finden ist. Sie zu leugnen oder auf Einzelfälle zu reduzieren ist ebenso menschenverachtend wie gefährlich. Polizeigewalt in Deutschland Die Universität Bochum hat laut eigener Forschung festgestellt, dass […]
In den letzten Monaten haben wir eine globale Krise erlebt, welche uns wie ein Brennglas auf die bestehenden Probleme in unserer Gesellschaft aufmerksam gemacht hat. Die Probleme unserer Zeit, wie soziale Ungleichheit, patriarchale Strukturen sowie global ungleiche Machtstrukturen, wurden in diesen Krisenzeiten deutlich. Dabei ist eins klar: Die Lösung der Corona-Krise und die Bekämpfung des […]
Keinen Millimeter nach rechts! Ob jüdisches oder muslimisches Leben, ob bunt oder nicht, ob Frau* oder Mann*, wir als Zivilgesellschaft müssen jetzt solidarisch Schulter an Schulter stehen und dürfen keinen Millimeter Platz für Hetze lassen. Wir sind eine Gesellschaft, die durch rechte Angriffe bedroht wird. Unsere Diversität ist unser Reichtum und wir lassen uns unsere […]
Seit einigen Tagen ist es in den Medien wieder lauter um die Situation der Menschen vor den Toren der EU geworden: „Lauter“ deshalb, weil die türkische Regierung im Widerspruch zum EU-Türkei-Abkommen ihre Grenzen für geflohene Menschen geöffnet hat. „Vor den Toren der EU“ deshalb, weil die Festungsmetapher leider immer noch zutrifft. Circa 15.000 Menschen bangen […]
Grüne Gentechnik, oder auch Agrogentechnik genannt, ist eine der meist diskutierten Thematiken in der landwirtschaftlich-politischen Diskussion. Neben der rein rationalen wissenschaftlichen Diskussion über Potentiale und Risiken der neuen Gentechniken gibt es auch eine sehr emotionale Debatte, die teils scharfe, teils unscharfe Trennlinien von Gegner*innen und Befürworter*innen aufweist. Wir, die GRÜNE JUGEND Hessen, lehnen den Einsatz […]
Bezahlbarer Wohnraum ist insbesondere in den städtischen Ballungszentren knapp. Besonders Familien, Alleinerziehende, Studierende und Menschen mit geringen Einkommen haben vor allem in den hessischen Großstädten Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deswegen investiert die Hessische Landesregierung zwischen 2019 und 2024 2, 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Damit sollen 20.000 Wohnungen und somit Wohnraum […]
Die Nachhaltigkeitsziele der UN (Sustainable Development Goals/Agenda 2030) sind für die Länder der Vereinten Nationen völkerrechtlich bindend. Dies gilt somit auch für unser Bundesland. Das Problem: Nicht viele Hess*innen haben bisher davon in ihrem Alltag gehört! Die SDGs sind trotz ihrer beachtlichen Tragweite erschreckend unbekannt. Dieser Umstand muss sich mit Hilfe einer hessenweiten Öffentlichkeitskampagne ändern! […]
Wer vom Schuldenberg des Landes Hessen und der Bundesrepublik Deutschland hört, wird wohl zunächst einmal die Luft anhalten: die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushaltes wird 2020 voraussichtlich bei 56,76% des Bruttoinlandproduktes liegen. Auch im Bundeshaushalt sind die Folgen einer Schuldenaufnahme ablesbar. Dieses Jahr wird die Bundesschuld, die vor allem von Zinszahlungen dominiert wird, voraussichtlich bei fast […]
Der Zugang zu Wasser muss für alle Menschen dieser Erde gewährleistet sein. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht! Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Einführung des Wassercents als Ausgleichszahlung für einen hohen Wasserverbrauch an die betroffenen Staaten, sowie das Ende der Privatisierung von Wasserquellen. Des Weiteren fordert die GRÜNE JUGEND Hessen, dass die Förderung […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert ein Verbot der Bundeswehr im Klassenzimmer. Jugendoffiziere – also junge Soldat*innen – der Bundeswehr sind bereits seit vielen Jahrzehnten in den Schulen aktiv. Sie sollen dabei in Zusammenarbeit mit anderen Akteur*innen der Friedens- und Konfliktforschung über die sicherheitspolitischen Herausforderung und die Möglichkeiten der Friedensförderung den Unterricht bereichern und somit zur […]
Mit dem bevorstehenden Umzug der Landesgeschäftsstelle der GRÜNEN JUGEND Hessen nach Wiesbaden ist festzustellen, dass die Wege und Fahrzeiten für viele Aktive zur Landesgeschäftsstelle deutlich länger werden. Für Mitglieder aus vielen Gebieten Hessens bedeutet eine Fahrt nach Wiesbaden einen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand. Vor dem Hintergrund der Arbeitsabläufe, insbesondere der Zusammenarbeit mit der Landesgeschäftsstelle von […]
Tagtäglich findet in hessischen Schulen strukturell-rassistische Diskriminierung statt. Schüler*innen mit vermeintlich ”ausländischem” Namen und sonst gleicher Leistung bekommen im Durchschnitt schlechtere Noten in Diktaten, als Schüler*innen mit vermeintlich „deutschem“ Namen (1). Lehrer*innen trauen Kindern mit Migrationshintergrund auf Grund gehaltener negativer Stereotype im Durchschnitt weniger Leistung zu. Dies kann dazu führen, dass betroffene Kinder diese negativen […]
Die Klimakrise ist auch in Hessen angekommen: Ein Hitzesommer mit trockenen Feldern und abgestorbenen Wäldern auf der einen, Unwetter und Überschwemmungen auf der anderen Seite. Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise so drastisch spürt und zugleich die letzte Generation, die etwas gegen die Klimakrise tun kann, bevor unumkehrbare Kipppunkte erreicht […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen vergibt auf ihrer Landesmitgliederversammlung im Herbst 2020 je ein FIT* und ein offenes Votum zur nächsten Bundestagswahl. Bewerben können sich alle Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hessen, die zugleich Mitglied von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen sind, die bei der nächsten Bundestagswahl das passive Wahlrecht besitzen. Der Landesvorstand wird beauftragt, Gespräche und Verhandlungen […]
Mit der Zuspitzung der Klimakrise wird eine Renaissance der Atomkraft in Deutschland wieder in die gesellschaftliche Debatte eingebracht. Von einigen rückwärtsgewandten Kräften wird gefordert, die Energiegewinnung aus Atomkraft, aufgrund ihrer Klimaneutralität, als Übergangstechnologie beizubehalten oder sogar noch auszubauen. Die GRÜNE JUGEND Hessen sagt dennoch „Atomkraft, NEIN DANKE“. Wir GRÜNEN haben unseren Ursprung unter anderem in […]
Wir unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters der UN Nils Melzer, zur Freilassung von Julian Assange und stellen uns entschieden gegen seine Auslieferung in die USA. Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, deckte 2010 schwere Regierungsvergehen auf. Unter Anderem veröffentlichte WikiLeaks interne Dokumente der US-Streitkräfte, die Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak sowie Korruption belegen. Seitdem […]
In diesem Jahrzehnt steht Vieles am Scheideweg. Unsere Art des Wirtschaftens, des Zehrens an den natürlichen und endlichen Ressourcen, führt zu globaler Verschmutzung. Immer noch werden Frauen* schlechter bezahlt und bis sie* in Führungspositionen gelangen, bedarf es mindestens der doppelten Anstrengung. Wir arbeiten uns immer noch in Praktika oder in prekären Jobs zu Tode, die […]
Unser Planet gerät an seine Grenzen. Der World Overshoot Day rückt jährlich weiter nach vorne und zunehmend wird erkennbar, welche Schäden Flora, Fauna und die Menschheit zu befürchten haben, wenn wir nicht sofort die politischen und gesellschaftlichen Weichen so stellen, dass wir wieder innerhalb unserer planetaren Grenzen wirtschaften. Nach wie vor wird der Wohlstand eines […]
Bei unserer Landesmitgliederversammlung im Mai 2016 haben wir einen Antrag zur Förderung der Elektromobilität beschlossen. Vieles hat sich seitdem geändert. Einiges aber auch nicht. Weiterhin treten wir als GJH für eine Verkehrswende ein, die nicht mehr das Auto als Hauptverkehrsmittel in den Fokus stellt, sondern es als gleichberechtigt neben anderen Mobilitätsmöglichkeiten wie dem Bus- und […]
Jeder anerkannte Kreisverband der GRÜNEN JUGEND Hessen hat das Recht eine Kreisverbandsförderung zu beantragen. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Haushaltes der GRÜNEN JUGEND Hessen und muss durch den Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hessen beschlossen werden. Die Kreisverbandsförderung muss mit einem gültigen Kreisverbandsförderungs-Formular der GRÜNEN JUGEND Hessen beantragt werden. Dabei gilt es stets die Verwendung […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen versteht sich als Ideengeber, der frischen Wind in die Partei bringt. Wir haben somit eine Vorbildfunktion. Mit unserem Beschluss, Veranstaltungen des Landesvorstandes vegetarisch zu gestalten, haben wir vor einiger Zeit bereits den ersten Schritt in die richtige Richtung getan. Da wir jedoch verstehen, dass Stillstand Rückschritt bedeutet, werden wir in Zukunft […]
Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen möge beschließen, die formale Gründung des Ortsverbandes Mühlheim am Main (Kreisverband Offenbach) rückwirkend zum 12. August 2019 anzuerkennen. Die auf der Landesmitgliederversammlung vom 9. und 10. März 2019 beschlossenen Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Aufteilung des Kreisverbandes Offenbach in die Ortsverbände Offenbach Stadt, Dreieich und Obertshausen werden hierdurch nicht […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt fest, dass mittlerweile angefangen bei den Kommunen bis hin zum Bund viele dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur entweder verschleppt oder schöngerechnet werden; zum Beispiel durch sogenannte öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP). ÖPP sind vertraglich vereinbarte Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen im Rahmen einer Zweckgesellschaft. Verschiedene Ressourcen (z.B. Know-How, Kapital, […]
Die politische und gesellschaftliche Beteiligung von Menschen mit Migrationserfahrungen ist in der Gesellschaft immer noch mangelhaft. Seit der Ankunft der Gastarbeiter*innen sind über drei Generationen vergangen und immer noch herrscht kein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Anteil in der Bevölkerung und dem Anteil am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben. Migrantische Personen werden in unserer Gesellschaft systematisch marginalisiert. […]
Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, ist eine Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien unerlässlich. Es ist Kernaufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Die Bundesregierung führt in dem „Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“ [1] hier unter 3.4.1.2. (Ausbau der EE[Erneuerbaren Energien] auf 65 Prozent Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030) […]
Die Versammlung möge beschließen, dass sich die GRÜNE JUGEND Hessen grundsätzlich – Ausnahmefälle darf es weiterhin geben – solidarisch mit Hausbesetzungen zeigt. Gerade die aktuelle Besetzung des Backhauses in Frankfurt-Bockenheim, hinter der sogar ein Großteil der Bevölkerung steht, zeigt, dass Hausbesetzungen oft sehr sinnvoll sein können, wenn die Politik jeweils versagt hat. Mit dem Projekt […]
Aus hasserfüllten Gedanken werden hasserfüllte Worte. Aus hasserfüllten Worten werden hasserfüllte Taten. In diesem Sommer wurden wir wieder Zeug*innen dieser verhängnisvollen Eskalation. Auf den Mord an Dr. Walter Lübcke, den rassistischen Mordversuch in Wächtersbach und den antisemitischen Terroranschlag in Halle muss nun eine unmissverständliche Antwort der Politik folgen. Breite Teile der Zivilgesellschaft haben schon lange […]
„Subjektives Sicherheitsgefühl“, „innovative Überwachungstechnik“, „Strafrechtsverschärfungen“. Diese Schlagworte dominieren seit Jahren die innenpolitische Debatte, trotz einer historisch und global guten Sicherheitslage. Mit immer weiter ausufernden Kompetenzen und einer zunehmenden Militarisierung der Sicherheitsbehörden droht ein Überwachungsstaat. Ein Überwachungsstaat schafft jedoch keine Sicherheit, sondern begräbt lediglich Freiheit und Bürger*innenrechte. GRÜNE Innenpolitik stellt dazu einen Gegenentwurf da: wissenschaftlich fundiert, […]
Die Versammlung möge beschließen, dass sich die GRÜNE JUGEND Hessen für eine grundlegende Reform in der Steuer- und Sozialpolitik stark macht. In Zeiten, wo die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, ist eine aktive Umverteilungspolitik, die verständlich und einfach für die Bevölkerung ist, das A und O. Deshalb fordern wir eine Steigerung des […]
Die Versammlung möge beschließen, dass Subkultur in das Zentrum grüner Kulturpolitik rückt. Dies sollte sich auch in der Förderung durch das Landesbudgets widerspiegeln. Die Kultur, die meist von den verschiedensten politischen Gremien gefördert wird, ist vor allem bei anderen Parteien meist die Hochkultur, die wiederum auch maximal so viele Menschen in diesem Land anspricht wie […]
In der öffentlichen Debatte werden Wölfe immer wieder als blutrünstige Monster dargestellt und einzelne Tiere zu oft vorschnell als „Problemwölfe“ eingestuft, die massenhaft Nutztiere töten und Menschen durch ihre Nähe gefährden würden. Passend dazu soll nach monatelangem Streit in der Bundesregierung der Abschuss von Wölfen, die wiederholt geschützte Nutztiere gerissen haben, künftig bundesweit einfacher werden […]
Immer mehr Menschen stehen dank hessischer Initiativen wie dem Schüler*innenticket Jahresfahrkarten vom RMV, NVV und VRN zu. Allerdings kann nur ein Teil der dadurch Begünstigten diese Fahrkarte auch voll ausnutzen: Menschen, für die sowohl Start als auch Ziel in Hessen liegt. Auf einen nicht unerheblichen Teil der Berechtigten trifft diese Bedingung aber nicht zu. Diese […]
Digitalisierung ist eines der zentralen Themen der heutigen Gesellschaft. Digitalisierung bedeutet ein völliges Um- und Neudenken vieler etablierter Strukturen. Digitalisierung bringt Herausforderungen in fast allen Bereichen unseres täglichen Lebens, schafft aber auch viele neue Chance. Digitalisierung geht uns alle an. Um die Chancen der Digitalisierung so gut wie möglich auszuschöpfen und gleichzeitig ihre Gefahren einzuschränken, […]
Während des seit 2011 andauernden Krieges in Syrien konnte sich im Norden des Landes eine kurdische Selbstverwaltung herausbilden. Mit rund 4 Millionen Einwohner*innen bietet sie nicht nur vielen Menschen eine Alternative zum autoritären Assad-Regime, sondern versucht darüber hinaus, dem Wunsch vieler Kurd*innen nach Autonomie nahe zu kommen. Besonders im arabischen Raum ist die „Selbstverwaltung von […]
Die Versammlung möge beschließen, dass die GRÜNE JUGEND Hessen sich im nächsten Jahr verstärkt für die Verbesserung der Chancengleichheit in der Bildung einsetzt. Dazu soll der Kontakt mit der LAG Bildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen und der Landesschüler*innenvertretung Hessen hergestellt werden und ein gemeinsames Konzept erarbeitet werden, welches dieses Ziel verfolgt. Beschlossen am 27.10.2019 […]
Wir als Grüne Jugend Hessen solidarisieren uns mit den Demonstrierenden und den Aktivist*innen im Dannenröder Forst gegen den Ausbau der A 49 von Neuental nach Felda. Vor dem Hintergrund der Klimakrise 570 Millionen Euro für den Ausbau einer Autobahn auszugeben, anstatt das Geld beispielsweise in den Ausbau des Schienennetzes zu stecken, den wir für die […]
Am Samstag, den 29. Juni 2019 legte Carola Rackete, die Kapitänin der “Sea-Watch 3” mit ihrem Schiff ohne Erlaubnis am Hafen in Lampedusa an, um 40 Geflüchtete vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten. Vor dem Anlegen hat die 31-jährige Menschenrechtsaktivistin mehrere Tage für eine Genehmigung für das Anlegen im italienischen Hafen gebeten, diese aber […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen möge beschließen, dass die Mitgliederzeitschrift „Schampus“ zweimal jährlich in digitaler Form zur Verfügung gestellt wird. Es soll weiterhin die Möglichkeit bestehen, in Ausnahmefällen den „Schampus“ als Print-Ausgabe zu erhalten. Um die Transparenz des Digitalisierungsprozesses zu gewährleisten, veranstaltet die SCHAMPUS Redaktion mehrfach offene Redaktionstreffen, die für jegliche Menschen geöffnet sind, die sich […]
Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen möge beschließen, die formale Gründung des Ortsverbandes Freigericht rückwirkend zum 15.06.2019 anzuerkennen. Damit erfolgt die Aufteilung des Kreisverbandes Main – Kinzig – Kreis in den Ortsverband Freigericht. Bis zu einer entsprechenden Satzungsänderung durch den betreffenden Ortsverband ist die GRÜNE JUGEND Freigericht für ihre Gemeinde zuständig. Beschlossen am 06.07.2019 auf […]
Innerhalb der letzten Monate wurde ein Gesetzespaket zu Flucht und Migration durchgepeitscht, dass nur so strotzt vor Verschärfungen. Am 07.06. wurde es im Bundestag verabschiedet. Am 28.06. hat es dann auch der Bundesrat durchgewunken. Das können wir als Grüne Jugend Hessen nicht gutheißen! Wir positionieren uns entschieden gegen dieses drakonische Gesetzespaket, das zu einer systematischen […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen nimmt die mutmaßliche Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke mit Bestürzung zur Kenntnis und ist in Gedanken bei der Familie und den Freund*innen des Verstorbenen. Die Umstände seines Todes sind ein Angriff auf Toleranz, Solidarität und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es handelt sich um den ersten Mord einer*eines Rechtsextremen an […]
Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen möge beschließen, die formale Gründung des Ortsverbandes Dreieich rückwirkend zum 13. Januar 2019 anzuerkennen, sowie die Ortsverbände Stadt Offenbach und Obertshausen formal zu begründen. Damit erfolgt die Aufteilung des Kreisverbandes Offenbach in die Ortsverbände Offenbach Stadt, Dreieich und Obertshausen. Bis zu einer entsprechenden Satzungsänderung durch die betreffenden Ortsverbände ist […]
Leitantrag „Europas Jugend will ein besseres Europa!“ Die Ergebnisse der Europawahl haben verdeutlicht, dass Europas Jugend mehr, anstelle von weniger Europa möchte. Diese Ergebnisse, vor allem für die Grünen, die nicht nur auf einen enormen Zuwachs in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern, wie Frankreich, den Niederlanden und Italien zurückzuführen sind, verdeutlichen den Vertrauensvorschuss, den […]
Die Versammlung möge beschließen, dass sich die GRÜNE JUGEND Hessen klar und deutlich gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU positioniert. Internationale Freihandelsabkommen sind aus unserer Sicht nur zustimmungsfähig, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen: 1. Ökologische Standards dürfen nicht ausgehöhlt werden. 2. Auch soziale Standards müssen einklagbar sein. 3. Beide müssen auch […]
Die Versammlung möge beschließen, dass die GRÜNE JUGEND Hessen bei der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen die Forderung aufstellt, dass finanzielle Mittel vom Land für die Betreiber*innen kleiner (Musik)Festivals zur Verfügung gestellt werden. Immer mehr kleine Festivals, vor allem im ländlichen Raum, haben Probleme sich zu finanzieren. Ohne größere Sponsor*innen lassen sich solche Festivals […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine umfassende Aufklärung im aktuellen Polizeiskandal in Hessen. Die Vorgänge um eine Chatgruppe extrem rechter Polizist*innen sowie die unrechtmäßige Datenweitergabe durch Beamt*innen, welche möglicherweise im Zusammenhang zu mehreren mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohschreiben gegen eine Nebenklageanwältin im NSU-Prozess stehen, müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Bei der Aufklärung sind Verbindungen zu weiteren […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen solidarisiert sich mit dem Protest gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU. Urheber*innenrechte müssen gestärkt werden – allerdings nicht durch das Beschneiden elementarer Bürger*innenrechte. Die geplante Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sehen wir mit großer Sorge. Insbesondere die Artikel 11 und 13 sehen wir besonders kritisch und lehnen diese ab. […]
Der angebliche „Kompromiss“ im Streit um §219a StGB: Über die Frage, ob und wie Ärzt*innen über Abtreibungen informieren dürfen, wird seit Langem gestritten. Nun feiert sich die Bundesregierung für einen Kompromiss und verkündet eine „Lockerung“ des Werbeverbots bei Schwangerschaftsabbrüchen. Tatsächlich aber wird nicht viel gelockert – stattdessen ist von nun an jede Information illegal, die […]
Schon seit Sommer 2018 geht die Schülerin und Klimaaktivistin Greta Thunberg während ihrer Schulzeit auf die Straße, um für eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik zu demonstrieren. Mittlerweile handelt es sich bei der davon ausgehenden Bewegung Fridays for Future um ein weltweites Bündnis unserer Generation. Seit Anfang 2019 gehen auch in ganz Deutschland Woche für Woche […]
Der Klimawandel wartet nicht – fangen wir jetzt an! Die Uhr hat fünf vor zwölf geschlagen. Um den Klimawandel noch aufhalten zu können, müssen wir jetzt handeln! Es bedarf einer echten und ambitionierten Klimaschutz- und Umweltpolitik, damit zukünftige Generationen auf diesem Planeten leben können. Wir brauchen endlich wirksame Instrumente, um den Ausstoß von Treibhausgasen unserer […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen begrüßt die Einigung zwischen den Verhandlungsgruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen und der CDU Hessen auf einen Koalitionsvertrag, um die nächsten fünf Jahre in Hessen zu gestalten. Das Regierungsbildungsdebakel nach der Bundestagswahl ist uns noch in schlechter Erinnerung, deshalb ist es gut, dass die hessischen Grünen nach der Wahl ergebnisoffen alle Möglichkeiten […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert, dass in Hessen, so wie bereits in anderen europäischen Staaten, der 8. Mai als der Tag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht, als der Jahrestag der Beendigung der nationalsozialistischen Gräueltaten zum gesetzlichen Feiertag wird. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie wir uns die Auswahl von Feiertagen auf Basis historischer Ereignisse […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen verfolgt seit jeher feministische Grundsätze-reale Gleichberechtigung ist keine Utopie, wir fordern 50% der Macht den Frauen*! Seit Jahrzehnten finden am 8. März Demonstrationen, Veranstaltungen und Kundgebungen statt, um am Frauen*kampftag auf die Missstände, fehlende Gleichberechtigung der Geschlechter und die patriarchalen Strukturen innerhalb unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen. Der jährlich international begangene […]
Die Grüne Jugend Hessen ruft zu einem Verzicht privater Anwendung von Feuerwerkskörpern an Silvester auf und setzt selbst ein geschlossenes Zeichen des Verzichtes! Des Weiteren ruft sie die Kommunen und Städte auf, ein zentrales Feuerwerk für ihre Bürger*innen zu organisieren. Die Grüne Jugend Hessen ruft zivilgesellschaftliche Verbände und Organisationen dazu auf, sich den Forderungen anzuschließen. […]
Die Teilnahmebeiträge für die Landesmitgliederversammlungen werden gemäß dem Verfahren aus dem beschlossenen Antrag vom März 2017 wieder eingeführt. Der Mindestbeitrag ist 5€, der Normalbeitrag 10€ und der Soli-Preis 15€ pro Tag. Eine Befreiung vom Beitrag ist gemäß unserer Finanzordnung jederzeit möglich. Beschlossen am 24.11.2018 auf der Landesmitgliederversammlung in Frankfurt/M..
Die Wahlen des Europäischen Parlaments 2019 werden richtungsentscheidend: für den Zusammenhalt, die Freiheit und die Vielfalt in Europa, für das Klima, für unsere Zukunft. Gerade vor dem Hintergrund des schwindenden Interesses der Bürger*innen für die Europäische Union ist es wichtiger denn je, im Mai 2019 ein starkes, pro-europäisches Parlament zu wählen, das die Interessen der […]
Bei den Landtagswahlen 2018 konnten die hessischen Grünen erstmals ein Ergebnis von 19,8% der Zweitstimmen erreichen. Dieser Erfolg und unser Aufschwung im Bund und in den Ländern zeigt, dass grüne Ideen und unsere Haltung Wähler*innen überzeugt hat und sie sich eine verantwortungsvolle Regierungsbeteiligung wünschen. In der letzten Legislaturperiode wurde durch die grüne Regierungsbeteiligung viel erreicht. […]
Der Landesvorstand möge beschließen, dass ein Europawahlkampfteam der GRÜNEN JUGEND Hessen gebildet wird. Dieses Team wird sich aus zwei Landesvorstandsmitgliedern und fünf Basismitgliedern zusammensetzen und insgesamt quotiert. Gewählt wird das Wahlkampfteam auf dem Landesbeirat der GJH am Samstag den 16.Juni 2018. Die Arbeit des Wahlkampfteams beginnt mit der Wahl. Das Wahlkampfteam organisiert sich über regelmäßige […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert ein generelles Verbot der Zurschaustellung von Tieren im Zirkus. Wir fordern seit langer Zeit ein Wildtierverbot in Zirkussen. Solche Verbote gibt es in fast allen Staaten der EU bereits. Wir werden auch daher nicht aufhören uns für die Wildtiere einzusetzen. Während sich viele einig sind, dass Wilditere nicht in den […]
Steht auf! Für einen gesundheitsfördernden Schulunterricht. Viele Schüler*innen haben Angst vor dem „Sitzenbleiben“. Im wortwörtlichen Sinne sagen wir: zurecht! Denn die bei uns übliche stundenlange Mangelbewegung – in der Schule, in Bus und Bahn, oder später am Arbeitsplatz – birgt viele gesundheitliche Risiken, welche die Lebensqualität bis ins hohe Alter stark verringern. Rückenschmerzen, Sportverletzungen oder […]
Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Hessen beschließt die Unterstützung und Unterzeichnung des Positions- und Forderungspapiers „Nachhaltigkeit und Ethik an Hochschulen“ der studentischen Initiativen „netzwerk n e.V“, „sneep e.V.“, „Weitblick e.V.“ und „Was bildet ihr uns ein? e.V.“
Die Grüne Jugend Hessen solidarisiert sich klar mit den Kooperationsvereinen- und Initiativen des Beratungsnetzwerks Hessen! Wir erkennen die Bemühungen unserer Landesregierung an, die zur Einführung des Beratungsnetzwerks beigetragen haben. Gleichzeitig kritisieren wir die angekündigten Überprüfungen der Kooperationsinitiativen. Das Beratungsnetz Hessen und das dazugehörige Demokratiezentrum Hessen leistet samt seiner Mitgliederinitiativen eine elementar wichtige Funktion in der […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen kritisiert die Entscheidung des BGH in Sachen VI ZR 143/17 (Verwendung von Vordrucken, die eine spezifisch weibliche Personenbezeichnung vorsehen), nachdem Frauen kein Recht auf weibliche Ansprache in Formularen haben, da durch die Verwendung des generischen Maskulinum kein ersichtliche Benachteiligung von Frauen festzustellen sei, aufs Schärfste und verurteilt zudem die Argumentation der […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt fest, dass zeitliche Strukturen unserer Schulen überholt werden müssen. Mediziner*innen und Schlafwissenschaftler*innen schlagen seit Jahren Alarm: Ein pauschaler Unterrichtsbeginn um 8 Uhr ist für viele nicht gesund. Während die Wissenschaft schon von biologischer Diskriminierung gegenüber Kindern und Jugendlichen spricht, ist in den meisten Schulen ein Unterrichtsbeginn zwischen 7.45 Uhr und […]
Plastikmüll stellt eines der größten globalen Umweltprobleme da. Die Natur und insbesondere die Meere sind bereits massiv durch Plastikmüll verschmutzt und es gab bisher seitens der EU keine ernsthaften Unternehmungen, um diesem Problem entgegenzuwirken. Inzwischen gibt es eine Plastikstrategie, die allerdings keine Plastiksteuer beinhaltet. Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Einführung einer EU-weiten Plastiksteuer in […]
Die Grüne Jugend Hessen fordert das sofortige Ende der Rückkehrberatungen für geflüchtete Menschen in Hessen! Die eingesetzten Berater*innen sind schlecht geschult und berichten den Geflüchteten meist sachlich falsch über die bestehende Rechtslage sowie den Verlauf einer „freiwilligen“ Ausreise. Es werden Geldprämien versprochen, die im Herkunftsland nicht ausgezahlt werden. Es wird von angeblich sicheren Gebieten gesprochen, […]
Die Grüne Jugend Hessen positioniert sich klar gegen jede Form von Maskulinismus, wir werden immer laut unsere Stimme gegen die Männerrechtsbewegung erheben! Maskulinist*innen sehen eine naturbedingte Überlegenheit von Männern und argumentieren, dass Feminist*innen eine Unterdrückung der Männer anstreben. Gleichstellungspolitik wird abgelehnt, häufig werden Argumente verwendet, wie, dass Gleichstellungspolitik nur ein anderer Name für Frauenförderung sei […]
Die Grüne Jugend Hessen fordert eine echte Chancengleichheit für Menschen mit Legasthenie und Dyskalkulie. Um dies zu erreichen, fordern wir an jeder Schule und Hochschule Lehrkräfte mit Fachkenntnissen innerhalb dieser Thematik. Die Beratung und Förderung von Menschen mit Dyskalkulie oder Legasthenie muss vereinfacht werden und über das Kindesalter hinaus ermöglicht werden. Betroffenen Menschen müssen einen […]
Derzeit schreiben viele Schüler*innen in Hessen ihr Abitur. Jede*r, die*der selbst in dieser Situation war, weiß wie nützlich das Bearbeiten der Altklausuren für die Prüfungsvorbereitung ist. Die Abituraufgaben werden von einer Kommission von Lehrkräften auf Kosten der*des Steuerzahler*in erstellt, dennoch werden die Rechte zur Veröffentlichung dieser Aufgaben an Privatverlage verkauft. Guter Zugang zu Bildung darf […]
Die Grüne Jugend Hessen (GJH) setzt sich für die Aufnahme der Durchführung eines Modellversuchs zur Erprobung eines Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen Hessen für die Landtagswahl 2018 ein. Grundlage dessen soll das im vergangenen Jahr von der Landesmitgliederversammlung der GJH in Marburg beschlossene Konzept zum Bedingungslosen Grundeinkommen sein.