Flucht und Asyl

Beiträge zum Thema

6. April 2024

LMV April 2024: Kurdisches Leben schützen- Graue Wölfe verbieten!

Wir als Grüne Jugend Hessen verurteilen die völkerrechtswidrigen Angriffe seitens der nationalistisch-türkischen Regierung und der rechtsextremen Grauen Wölfe auf Kurden und Armenier. Die Grauen Wölfe sind laut bpb die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland. Der von den Grauen Wölfen vertretene Panturkismus hat in der Vergangenheit maßgeblich zum Genozid an den Armenier*innen beigetragen. Gleichzeitig werden Kurd:innen […]

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6. April 2024

LMV April 2024: Asylrechtsverschärfung verhindern – Bezahlkarte ablehnen

Wir lehnen die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen (und anderen Empfänger*innen von Sozialleistungen), die sich in ihrer Funktionalität maßgeblich von einer Girocard unterscheidet, ab. Wir lehnen insbesondere die folgenden öffentlich diskutierten Einschränkungen ab: Wir befürworten stattdessen Maßnahmen, die tatsächlich die Situation von Kommunen und den Geflüchteten selbst verbessern. Zu diesen zählen unter anderem eine gute […]

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6. April 2024

LMV April 2024: Jährlicher Fördertag für migrantisierte Mitglieder

Forderungen: Begründung: Die Einrichtung eines jährlichen Fördertags bietet eine wichtige Gelegenheit für migrantsierte Personen der GJH, sich weiterzubilden, zu vernetzen und aktiv an der Gestaltung von Safe Spaces mitzuwirken. Durch die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung der Kreisverbände wird eine breitere finanzielle Basis geschaffen, um die Teilnahme am Fördertag für alle Mitglieder zu erleichtern, ohne einzelne […]

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6. April 2024

LMV April 2024: Leitantrag: Kein Bock auf Krise! Die Europakampagne der Grünen Jugend Hessen

Zusammenfassung des Antrages: In diesem Leitantrag drücken wir die Notwendigkeit aus, sich den aktuellen Herausforderungen in der EU wie sozialer Ungerechtigkeit zu stellen. Dabei wird uns eine gerechtes und solidarisches Europa nicht geschenkt, wir müssen es erkämpfen. Das schaffen wir mit der größten Kampagne der GRÜNEN JUGEND zur Europawahl: „Kein Bock auf Krise“. Wir haben […]

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11. Februar 2024

LaBei Februar 2024: Aufarbeitung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum terroristischen Anschlags in Hanau am 19.02.2020

Die Grüne Jugend Hessen, angesichts der mangelhaften und parteipolitisch geprägten Natur des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum Hanauer Anschlag, fordert eine tiefgreifende Überprüfung der zentralen Versagenspunkte und die Einleitung konkreter Konsequenzen. Die aktuelle politische Agenda verfehlt das Ziel einer angemessenen Aufarbeitung und Rechenschaft. 1. Versagen ohne Konsequenzen und Fehlende politische Verantwortung: In einem Untersuchungsbericht wurden wesentliche […]

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6. Mai 2023

LMV Mai 2023: Pseudomedikamente in Hessen wirksam bekämpfen!

Lasst uns für eine gerechte und wissenschaftsbasierte Gesundheitsversorgung einstehen! In Deutschland gibt es eine gefährliche und wissenschaftsfeindliche Szene bestehend aus vereinzelten Menschen aus verschiedenen Gesundheitsberufen, aber auch einfach desinformierten Menschen. Durch sie kommt es, zum Beispiel, zum Einsatz von Produkten wie Miracle Mineral Supplement (MMS). MMS sind vermeintliche Wundermittel, die über das Internet intensiv beworben […]

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17. Dezember 2022

LaBei Dezember 2022: Stadt, Land, Kita – Betreuungsangebote ausbauen und Ausbildung stärken

Die GRÜNE JUGEND Hessen setzt sich dafür ein, dass das Land Hessen die Kreise und kreisfreien Städte dabei unterstützt, gemeinsam mit den Trägern der Kindertagesstätten das Betreuungsangebot auszubauen und die praxisintegrierte vergütete Erzieher*innen-Ausbildung (PivA) zu verstetigen. Im Mittelpunkt soll dabei stehen: Besonderes Augenmerk beim zentralen Kita-Monitoring soll darauf liegen, frühzeitig diskriminierende Vergabesysteme zu erkennen, z. […]

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10. Juli 2022

LaBei Juli 2022: Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Türkei

Die GRÜNEN JUGEND Hessen verurteilt, insbesondere im Hinblick auf die in Hessen lebenden kurdischen, aber auch regierungskritischen türkischen Menschen – die völkerrechtswidrigen Angriffe, die das NATO-Mitglied Türkei seit dem 18.04.2022 auf von Kurd*innen bewohnten Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) führt und solidarisiert sich mit den Opfern und ihren Angehörigen. Die GRÜNE JUGEND Hessen […]

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10. Juli 2022

LaBei Juli 2022: Rassistisches Grenzregime abschaffen – endlich Menschenrechte durchsetzen

TW: Gewalt, Tod, Rassismus Die Europäische Union inszeniert sich gerne als Vorreiterin in Sachen Grund- und Menschenrechte. Gleichzeitig werden an ihren Außengrenzen Zuflucht suchende Menschen gewaltsam abgewiesen, bewusst in Lebensgefahr gebracht und sterben gelassen. Dieses rassistische Grenzregime, unter dem täglich Menschen leiden und sterben, wurde uns in den letzten Wochen wieder einmal vor Augen geführt. […]

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10. Juli 2022

LaBei Juli 2022: Leitantrag: Zukunft in Europa stärken

Mutige Antworten in schwierigen Zeiten Ein geeintes Europa mit seinen Grundprinzipien wie Freizügigkeit, Freiheit und Menschenrechte ist für einen großen Teil unserer Generation für lange Zeit eine Selbstverständlichkeit gewesen. Am 24.02.2022 hat die Sicherheitslage in Europa einen Wendepunkt erlebt. Wir sind mit der traurigen Gewissheit aufgewacht, dass Frieden in Europa nie garantiert war. Der skrupellose […]

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3. April 2022

LMV April 2022: Für ein ganzheitliches Verständnis von Sicherheit

Die Grüne Jugend Hessen verurteilt aufs Schärfste den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Ein solcher völkerrechtswidriger Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir befürworten die Unterstützung der ukrainischen Gesellschaft mit Hilfsgütern. Auch eine Lieferung von Defensivwaffen kann zur akuten Notwehr vertretbar sein, wenngleich die Ambiguität ausgehalten werden muss, dass Waffen auf lange Sicht zu noch […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Verbesserung der psychosozialen Versorgungslage für Menschen mit Fluchterfahrung

Geflüchtete sind vielen Stressoren und traumatischen Erfahrungen vor, während und auch nach der Flucht ausgesetzt. Um ihnen diesbezüglich eine bestmögliche Unterstützung anzubieten, muss gewährleistet sein, dass sie mit Erfahrungen vor und während der Flucht gut umzugehen lernen. Das können diese allerdings nur, wenn hier bei der Ankunft und während der ersten Monate Stressfaktoren verringert und […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Abschiebegefängnisse – Haft ohne Straftat!

Der Begriff »Haft« wird mit Kriminalität und Straftaten assoziiert. Aber Menschen in Abschiebungshaft sind weder verurteilte Straftäter*innen noch werden sie einer Straftat verdächtigt – dennoch werden sie bis zu 18 Monate eingesperrt. Ihr einziges “Vergehen”: Sie sind Ausländer*innen, vollziehbar ausreisepflichtig und Behörden und Gerichte fürchten, dass sie sich ihrer bevorstehenden Abschiebung entziehen könnten, wenn ihnen […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Verantwortung in Afghanistan übernehmen – Menschenleben retten!

Die Lage in Afghanistan war bereits bei Abzug der internationalen Truppen dramatisch, seitdem ist sie noch um ein Vielfaches schlimmer geworden. Die Taliban kontrollieren das Land und schränken die Rechte der Bevölkerung immer weiter ein. Amnesty International berichtet von Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan seit Abzug der internationalen Truppen: Die Rechte von Frauen und Mädchen werden unterdrückt, […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Gegen die Festung Europa – Menschenrechte achten an den Außengrenzen!

Mindestens acht Menschen sind mittlerweile an der polnisch-belarussischen Grenze gestorben, viele weitere verharren im Niemandsland zwischen Polen und Belarus, die polnischen Sicherheitsbehörden drängen Menschen mit illegalen Pushbacks zurück. Geflüchteten wird keine Möglichkeit gegeben, einen Asylantrag zu stellen, die Genfer Flüchtlingskonvention wird faktisch außer Kraft gesetzt. Polen hat für das Grenzgebiet den Ausnahmezustand ausgerufen, damit haben […]

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8. Juli 2020

LaBei Juli 2020: Racial Profiling und Polizeigewalt stoppen

Weltweit protestieren zehntausende Menschen nach dem Tod von George Floyd gegen Polizeigewalt und Rassismus. Polizeigewalt ist eine Form von Kriminalität, die in jedem Staat in unterschiedlicher Ausprägung zu finden ist. Sie zu leugnen oder auf Einzelfälle zu reduzieren ist ebenso menschenverachtend wie gefährlich. Polizeigewalt in Deutschland Die Universität Bochum hat laut eigener Forschung festgestellt, dass […]

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9. Juli 2019

Sonder-LMV Juli 2019: Leitantrag „Europas Jugend will ein besseres Europa!“

Leitantrag „Europas Jugend will ein besseres Europa!“ Die Ergebnisse der Europawahl haben verdeutlicht, dass Europas Jugend mehr, anstelle von weniger Europa möchte. Diese Ergebnisse, vor allem für die Grünen, die nicht nur auf einen enormen Zuwachs in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern, wie Frankreich, den Niederlanden und Italien zurückzuführen sind, verdeutlichen den Vertrauensvorschuss, den […]

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3. Januar 2019

LMV Dezember 2018: Schwarz-Grüne Koalition in Hessen: Wir wollen Hessen grün gestalten!

Die GRÜNE JUGEND Hessen begrüßt die Einigung zwischen den Verhandlungsgruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen und der CDU Hessen auf einen Koalitionsvertrag, um die nächsten fünf Jahre in Hessen zu gestalten. Das Regierungsbildungsdebakel nach der Bundestagswahl ist uns noch in schlechter Erinnerung, deshalb ist es gut, dass die hessischen Grünen nach der Wahl ergebnisoffen alle Möglichkeiten […]

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15. November 2018

Sonder-LMV November 2018: Grün muss den Unterschied machen

Bei den Landtagswahlen 2018 konnten die hessischen Grünen erstmals ein Ergebnis von 19,8% der Zweitstimmen erreichen. Dieser Erfolg und unser Aufschwung im Bund und in den Ländern zeigt, dass grüne Ideen und unsere Haltung Wähler*innen überzeugt hat und sie sich eine verantwortungsvolle Regierungsbeteiligung wünschen. In der letzten Legislaturperiode wurde durch die grüne Regierungsbeteiligung viel erreicht. […]

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19. März 2018

LMV März 2018: Freiwillige Ausreiseberatung stoppen!

Die Grüne Jugend Hessen fordert das sofortige Ende der Rückkehrberatungen für geflüchtete Menschen in Hessen! Die eingesetzten Berater*innen sind schlecht geschult und berichten den Geflüchteten meist sachlich falsch über die bestehende Rechtslage sowie den Verlauf einer „freiwilligen“ Ausreise. Es werden Geldprämien versprochen, die im Herkunftsland nicht ausgezahlt werden. Es wird von angeblich sicheren Gebieten gesprochen, […]

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7. November 2017

LMV November 2017: Für ein solidarisches und demokratisches Europa!

Während der Bundestagswahl wurde das Thema Europa leider kaum beachtet, dabei ist es sehr wichtig, dass die demokratischen Parteien eine klare proeuropäische Haltung zeigen. Für uns als junge Generation steht Europa für Freiheit, Vielfalt und Solidarität über die Grenzen hinweg. Wir werden für dieses Europa kämpfen, Forderungen an eine weitere europäische Integration stellen und diese […]

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6. März 2017

LMV März 2017: Für eine demokratische Türkei!

Hayir (Nein!) zum Verfassungsreferendum in der Türkei! Gegen Propaganda-Veranstaltungen Erdogans Die GRÜNE JUGEND Hessen positioniert sich gegen das Verfassungsreferendum in der Türkei und solidarisiert sich mit den dort inhaftierten Journalist*innen. Gleichzeitig sprechen wir uns gegen einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland aus. Nein (Hayir) zum Verfassungsreferendum! Am 16. April wird in […]

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6. März 2017

LMV März 2017: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt sich den Abschiebungen nach Afghanistan klar entgegen. Grundsätzlich sollten sich alle Menschen auf der Welt frei bewegen und ihren Wohnort selbst bestimmen können. Besonders problematisch wird die Unterteilung der Welt durch Grenzen allerdings, wenn die Bundesregierung in Kriegsgebiete abschieben möchte. Afghanistan ist nicht sicher! Afghanistan ist nach übereinstimmender Ansicht nahezu […]

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6. März 2017

LMV März 2017: Handydurchsuchungen von Geflüchteten nicht zulassen!

Wenn Geflüchtete zurzeit ohne Ausweisdokumente einreisen, verpflichtet sie das Aufenthaltsgesetz dazu, Dokumente, Unterlagen oder Datenträger vorzulegen oder auszuhändigen, die bei der Identitätsfeststellung helfen können. Bislang basierte dies in Bezug auf Datenträger trotz dieser „Verpflichtung“ auf Freiwilligkeit. Die Bundesregierung hat nun in einem „15 Punkte Plan zur schnelleren Abschiebung“ angekündigt, der vorsieht, dass das Bundesamt für […]

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7. November 2016

LMV November 2016: Hessens Schulen fit machen für Integrationsaufgaben

Integration von Anfang an Damit Schüler*innen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete einen guten Start in der Schule haben, müssen Lehrer*innen an Hessens Schulen die nötige Unterstützung erhalten. Deshalb fordert die Grüne Jugend Hessen, dass Lehrkräfte der Vorbereitungsklassen eine Weiterbildung zum Thema Trauma und Traumatisierungen von geflüchteten Kindern erhalten und diese Weiterbildung auch allen anderen interessierten Lehrer*innen […]

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6. Juni 2016

Sonder-LMV 2016: Keine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Algerien, Marokko und Tunesien

Die GJH lehnt die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten entscheiden ab. Insbesondere Homosexuelle, Frauen und Journalist*innen sind in diesen Ländern von staatlicher Repression, Verfolgung und anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen betroffen. Die Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ macht es für Menschen, die aus diesen Ländern nach Deutschland fliehen, nahezu unmöglich, ihre Gründe für Asyl geltend […]

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23. Mai 2016

LMV Mai 2016: Keine Streichung der Professur Salzborn!

Die Grüne Jugend Hessen betrachtet die Forschung in den Sozialwissenschaften und ganz besonders zu Themen wie Rechtsextremismus und Antisemitismus als wichtige Arbeit, die wissenschaftliche Forschung in Deutschland leisten sollte. Prof. Dr. Samuel Salzborn von der Georg-August-Universität Göttingen ist bundesweit einer der renommiertesten Forscher der Antisemitismus- und Rechtsextremismusforschung. Salzborn hat der Universität ein Konzept zum Aufbau […]

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19. November 2015

LMV November 2015: NPD-Bundesparteitag: Auf zur Gegendemo nach Weinheim: Gegen rassistische Hetze – überall!

Am kommenden Wochenende, den 21. und 22. November 2015, findet in Weinheim zum dritten Mal in Folge der Bundesparteitag der rechtsextremen Partei NPD statt. Dieser rassistischen Hetze gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen darf keine Plattform gegeben werden. Gerade jetzt müssen wir als Gesellschaft zusammenhalten und ein Zeichen für Menschenrechte, Demokratie, Toleranz und Vielfalt setzen. Die Initiativen […]

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19. November 2015

LMV April 2015: Migration vereinfachen, Rassismus bekämpfen!

Aufgrund der gestiegenen Zahlen von Geflüchteten weltweit, erleben wir derzeit wieder hitzige Debatten über Asyl-, Geflüchteten- und Einwanderungspolitik. Rechtspopulist*innen von AfD, Pegida bis CSU missbrauchen die derzeitig steigenden Zahlen von Migrant*innen für das Schüren von Ressentiments und rechtspopulistischer Hetze. Als GRÜNE Jugend Hessen stellen wir uns entschieden gegen jegliche Form der Hetze gegen Migrant*innen und […]

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19. November 2015

LaBei Februar 2015: Ein Jahr Schwarz-GRÜN – Die GRÜNE Jugend Hessen (GJH) zieht Bilanz

Das erste Jahr Schwarz-GRÜN ist vorbei. Je nach Themenbereich zieht die GRÜNE Jugend Hessen ein unterschiedliches Fazit: Umwelt Den besseren Schutz der hessischen Wälder sowie die begonnene FSCZertifizierung begrüßen wir. Wir rechnen wir der Landesregierung ihre bisherige Arbeit positiv an, die sie auf Weg gebracht hat, um das Schreddern von Küken in der Ei-Industrie einzuschränken. […]

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19. November 2015

LMV März 2014: Konzept zum Europawahlkampf der Grünen Jugend Hessen

Strategie Die Aktivitäten der Grünen Jugend Hessen im Europawahlkampf richten sich vor allem an junge Wähler*innen unter 30 Jahren. Wir stellen dabei die Chancen, die Europa gerade jungen Menschen bietet, in den Vordergrund und zeigen eine positive Zukunftsvision für ein buntes, solidarisches und ökologisches Europa auf, ohne dabei die Herausforderungen auf diesem Weg auszuklammern. Im […]

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19. November 2015

LMV März 2014: Für eine Aufarbeitung und Aufklärung der deutschen Chemielieferungen nach Syrien!

Seit 2011 herrscht in Syrien ein grausamer Bürger*innenkrieg zwischen der syrischen Armee und bewaffneten Aufständischen. Mindestens 150.000 Menschen kamen bisher dabei ums Leben. Mehrere Millionen Menschen sind aufgrund des Krieges auf der Flucht. Während dieser Auseinandersetzungen wurden im August 2013 nachweislich Chemiewaffen gegen die syrische Bevölkerung eingesetzt. Bei dem Angriff starben verschiedenen Berichten zufolge vermutlich […]

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19. November 2015

Sonder-LMV November 2013: Schwarz- Grün: Inhalte entscheiden – Grüne Jugend Hessen setzt junggrüne Themenschwerpunkte für die Koalitionsverhandlung

Die Grüne Jugend Hessen bedauert, dass sich in den Sondierungsgesprächen keine hinreichende Grundlage für Koalitionsverhandlungen mit SPD und LINKE ergeben hat. Gleichzeitig erkennen wir an, dass der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen am 23. November beschlossen hat, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Ob wir einem Koaltionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zustimmen werden, hängt […]

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19. November 2015

LMV November 2013: Edward Snowden – zusammenarbeiten, aufnehmen, schützen

Seit dem Besuch des GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele bei Edward Snowden in Moskau ist eine neue Debatte darüber entstanden, ob die Bundesrepublik zur Aufklärung der NSA-Affäre mit Snowden zusammenarbeiten oder ihm gar die Einreise nach Deutschland gewähren soll. Die Mitgliederversammlung der Grünen Jugend Hessen möge beschließen: Die GJH fordert von der zukünftigen Bundesregierung die Zusammenarbeit […]

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19. November 2015

LaBei Oktober 2013: Junggrüne Setzpunkte in Sondierungs- und Koalitionsgesprächen

Am 22. September hatten die Bürger*innen in Bund und Hessen die Möglichkeit einen neuen Bundes- und Landtag zu wählen. Das Ergebnis beider Wahlen zeigt folgendes: Schwarz-gelb ist ein Auslaufmodell und deshalb wurden beide Regierungen abgewählt. Der klassische Lagerwahlkampf in seiner bisherigen Form ist überholt. Mit dieser Situation muss die Politik in Hessen umgehen. Die Grüne […]

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19. November 2015

LMV Dezember 2012: Syrien auf dem Weg zur Demokratie unterstützen!

Am 17. Dezember 2010 zündete sich der tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi aus Protest gegen Demütigung und einer heiklen wirtschaftlichen Lage,die Armut und Perspektivlosigkeit im gesamten Land beinhaltete, an. Diese Selbstanzündung war der Stein, der die Entwicklung des Arabischen Frühlings und das Umdenken in der arabischen Welt, ins Rollen brachte. Dieses Umdenken beinhaltete die Forderung der […]

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19. November 2015

LMV Mai 2012: Kein Applaus für Menschenrechtsverletzungen!

Die Grüne Jugend Hessen fordert weltweit alle PolitikerInnen und RepräsentantInnen auf, die Europameisterschaft 2012 zu boykottieren. Menschenrechtsverletzungen sind nicht hinnehmbar. Folter und andere Misshandlungen sind hierbei die grausamen Mittel staatlicher Repressionen. Viele Menschen fallen, überall auf der Erde, aufgrund ihrer politischen Ansichten, ihrer Herkunft oder ihrer religiösen Ansichten diesen menschenunwürdigen Verhältnissen zum Opfer. Auch in […]

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Beschlüsse