Bürger*innen-Rechte und Demokratie

Beiträge zum Thema

25. November 2021

Beschluss des Landesvorstandes: Keine Podien mit der AfD!

Der Landesvorstand geht nicht gemeinsam mit Vertreter*innen der Alternative für Deutschland sowie Organisationen, die dieser Partei nahestehen, auf Podien und ist nicht in Bündnissen aktiv, in denen die Partei aktiv ist. Wir unterstützen keine Partei mit menschenverachtenden Postionen. Sofern wir eine Einladung bekommen, die auch die AfD oder ihr nahestehende Organisationen bekommen, sagen wir mit […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Nazis raus aus den Sicherheitsbehörden!

Im Juni dieses Jahres wurde das Spezialeinsatzkommando (SEK) der hessischen Polizei aufgelöst. Grund dafür sind Ermittlungen gegen 20 SEK-Polizist*innen, die in Chats volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen. Die Nachrichten offenbaren eine „abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung“, sagte der CDU-Innenminister Beuth. Dieser Polizeiskandal reiht sich ein in eine lange und immer länger werdende Liste […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Rechtsextremistische Taten aufklären, Behördenversagen offenlegen, Konsequenzen ziehen

Rechter Terror ist gegenwärtig die größte Bedrohung in der Bundesrepublik Deutschland. In erster Linie für Betroffene von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Queer-Feindlichkeit, Ableismus, Klassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, aber auch für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft als solche. Dies zeigte sich in Hessens jüngerer Vergangenheit durch die NSU-Mordserie, das Attentat auf Dr. Walter Lübcke sowie […]

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16. November 2021

LMV November 2021: Leitantrag „Für Freiräume! Für Kunst und Kultur!“

Kultur ist für eine offene und pluralistische Gesellschaft unverzichtbar. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche kann Kultur  Orientierung geben und neue Perspektiven eröffnen. Kultur kann hierbei zur geschichtlichen Aufarbeitung, Erinnerung und politischen Auseinandersetzung, von bis heute strukturell prägenden Menschheitsverbrechen wie der Shoa oder Unterdrückungsherrschaften wie im Kolonialismus, beitragen. Als GRÜNE JUGEND Hessen wollen wir kulturelle Vielfalt […]

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13. April 2021

LMV April 2021: Politik darf nicht vom Geldbeutel abhängen! Abschaffung des Mindestbeitrags für Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen

Die GRÜNE JUGEND Hessen setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass der in der Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen für Kreisverbände festgesetzte Mindestbeitrag für Parteimitglieder von monatlich 6 € an den Kreisverband abgeschafft wird. Stattdessen soll die 1 %-Regelung durchgesetzt werden, wobei Parteimitglieder aufgefordert werden, nach eigenen Angaben 1 % ihres Einkommens als […]

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13. April 2021

LMV April 2021: Gerechte internationale Impfstoffverteilung

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Patentfreigabe der Covid-19 Impfstoffe in der Welthandelsorganisation einzusetzen. Gesundheit darf keine Ware sein. Impfstoffe müssen weltweit verfügbar und bezahlbar sein. Aktuell besitzen 10 Staaten 75% des produzierten Impfstoffes, wohingegen in Ländern des Globalen Südens teilweise keinerlei Impfstoff vorhanden ist. Es ist inakzeptabel, dass reiche […]

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13. April 2021

LMV April 2021: Menschenrechte sind nicht verhandelbar – Nachbesserung des deutschen Lieferkettengesetzes!

Ein Lieferkettengesetz soll dafür sorgen, dass Menschenrechte und Umweltstandards von Unternehmen auf ihrer gesamten Lieferkette eingehalten werden müssen. Seit Jahren wurde viel darüber gestritten, im Februar haben die Minister Altmaier, Müller und Heil schließlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser ist jedoch völlig unzureichend. Der Entwurf zum Lieferkettengesetz muss überarbeitet werden! So bezieht sich in dem Entwurf […]

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8. Juli 2020

LaBei Juli 2020: Racial Profiling und Polizeigewalt stoppen

Weltweit protestieren zehntausende Menschen nach dem Tod von George Floyd gegen Polizeigewalt und Rassismus. Polizeigewalt ist eine Form von Kriminalität, die in jedem Staat in unterschiedlicher Ausprägung zu finden ist. Sie zu leugnen oder auf Einzelfälle zu reduzieren ist ebenso menschenverachtend wie gefährlich. Polizeigewalt in Deutschland Die Universität Bochum hat laut eigener Forschung festgestellt, dass […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Klimaneutrales und bezahlbares Wohnen – Auf dem Weg in eine progressive Wohnungspolitik

Bezahlbarer Wohnraum ist insbesondere in den städtischen Ballungszentren knapp. Besonders Familien, Alleinerziehende, Studierende und Menschen mit geringen Einkommen haben vor allem in den hessischen Großstädten Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deswegen investiert die Hessische Landesregierung zwischen 2019 und 2024 2, 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Damit sollen 20.000 Wohnungen und somit Wohnraum […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Schuldenhaufen statt Scherbenhaufen: Wer heute spart, der später klagt!

Wer vom Schuldenberg des Landes Hessen und der Bundesrepublik Deutschland hört, wird wohl zunächst einmal die Luft anhalten: die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushaltes wird 2020 voraussichtlich bei 56,76% des Bruttoinlandproduktes liegen. Auch im Bundeshaushalt sind die Folgen einer Schuldenaufnahme ablesbar. Dieses Jahr wird die Bundesschuld, die vor allem von Zinszahlungen dominiert wird, voraussichtlich bei fast […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Wasser ist ein Menschenrecht – Sauberes Wasser für Alle

Der Zugang zu Wasser muss für alle Menschen dieser Erde gewährleistet sein. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht! Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Einführung des Wassercents als Ausgleichszahlung für einen hohen Wasserverbrauch an die betroffenen Staaten, sowie das Ende der Privatisierung von Wasserquellen. Des Weiteren fordert die GRÜNE JUGEND Hessen, dass die Förderung […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Anti-Rassismus in die Bildung bringen

Tagtäglich findet in hessischen Schulen strukturell-rassistische Diskriminierung statt. Schüler*innen mit vermeintlich ”ausländischem” Namen und sonst gleicher Leistung bekommen im Durchschnitt schlechtere Noten in Diktaten, als Schüler*innen mit vermeintlich „deutschem“ Namen (1). Lehrer*innen trauen Kindern mit Migrationshintergrund auf Grund gehaltener negativer Stereotype im Durchschnitt weniger Leistung zu. Dies kann dazu führen, dass betroffene Kinder diese negativen […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Julian Assange freilassen – Pressefreiheit schützen!

Wir unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters der UN Nils Melzer, zur Freilassung von Julian Assange und stellen uns entschieden gegen seine Auslieferung in die USA. Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, deckte 2010 schwere Regierungsvergehen auf. Unter Anderem veröffentlichte WikiLeaks interne Dokumente der US-Streitkräfte, die Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak sowie Korruption belegen. Seitdem […]

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1. November 2019

LMV Oktober 2019: Leitantrag „Schicht im Schacht – sozial-ökologischen Aufbruch wagen“

Unser Planet gerät an seine Grenzen. Der World Overshoot Day rückt jährlich weiter nach vorne und zunehmend wird erkennbar, welche Schäden Flora, Fauna und die Menschheit zu befürchten haben, wenn wir nicht sofort die politischen und gesellschaftlichen Weichen so stellen, dass wir wieder innerhalb unserer planetaren Grenzen wirtschaften. Nach wie vor wird der Wohlstand eines […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Öffentliche Grundversorgung in öffentlicher Hand – Nein zu ÖPP!

Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt fest, dass mittlerweile angefangen bei den Kommunen bis hin zum Bund viele dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur entweder verschleppt oder schöngerechnet werden; zum Beispiel durch sogenannte öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP). ÖPP sind vertraglich vereinbarte Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen im Rahmen einer Zweckgesellschaft. Verschiedene Ressourcen (z.B. Know-How, Kapital, […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Beteiligung von migrantischen Personen fördern – Für ein Diversity-Gremium in der GJH

Die politische und gesellschaftliche Beteiligung von Menschen mit Migrationserfahrungen ist in der Gesellschaft immer noch mangelhaft. Seit der Ankunft der Gastarbeiter*innen sind über drei Generationen vergangen und immer noch herrscht kein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Anteil in der Bevölkerung und dem Anteil am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben. Migrantische Personen werden in unserer Gesellschaft systematisch marginalisiert. […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Solidarität mit Hausbesetzer*innen!

Die Versammlung möge beschließen, dass sich die GRÜNE JUGEND Hessen grundsätzlich – Ausnahmefälle darf es weiterhin geben – solidarisch mit Hausbesetzungen zeigt. Gerade die aktuelle Besetzung des Backhauses in Frankfurt-Bockenheim, hinter der sogar ein Großteil der Bevölkerung steht, zeigt, dass Hausbesetzungen oft sehr sinnvoll sein können, wenn die Politik jeweils versagt hat. Mit dem Projekt […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Kein Fußbreit den Faschisten – den Rechtsruck bekämpfen

Aus hasserfüllten Gedanken werden hasserfüllte Worte. Aus hasserfüllten Worten werden hasserfüllte Taten. In diesem Sommer wurden wir wieder Zeug*innen dieser verhängnisvollen Eskalation. Auf den Mord an Dr. Walter Lübcke, den rassistischen Mordversuch in Wächtersbach und den antisemitischen Terroranschlag in Halle muss nun eine unmissverständliche Antwort der Politik folgen. Breite Teile der Zivilgesellschaft haben schon lange […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Freiheit und Bürger*innenrechte – der Mittelpunkt grüner Innenpolitik!

„Subjektives Sicherheitsgefühl“, „innovative Überwachungstechnik“, „Strafrechtsverschärfungen“. Diese Schlagworte dominieren seit Jahren die innenpolitische Debatte, trotz einer historisch und global guten Sicherheitslage. Mit immer weiter ausufernden Kompetenzen und einer zunehmenden Militarisierung der Sicherheitsbehörden droht ein Überwachungsstaat. Ein Überwachungsstaat schafft jedoch keine Sicherheit, sondern begräbt lediglich Freiheit und Bürger*innenrechte. GRÜNE Innenpolitik stellt dazu einen Gegenentwurf da: wissenschaftlich fundiert, […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Digitalisierung nachhaltig gestalten

Digitalisierung ist eines der zentralen Themen der heutigen Gesellschaft. Digitalisierung bedeutet ein völliges Um- und Neudenken vieler etablierter Strukturen. Digitalisierung bringt Herausforderungen in fast allen Bereichen unseres täglichen Lebens, schafft aber auch viele neue Chance. Digitalisierung geht uns alle an. Um die Chancen der Digitalisierung so gut wie möglich auszuschöpfen und gleichzeitig ihre Gefahren einzuschränken, […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Unterstützung der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien!

Während des seit 2011 andauernden Krieges in Syrien konnte sich im Norden des Landes eine kurdische Selbstverwaltung herausbilden. Mit rund 4 Millionen Einwohner*innen bietet sie nicht nur vielen Menschen eine Alternative zum autoritären Assad-Regime, sondern versucht darüber hinaus, dem Wunsch vieler Kurd*innen nach Autonomie nahe zu kommen. Besonders im arabischen Raum ist die „Selbstverwaltung von […]

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9. Juli 2019

Sonder-LMV Juli 2019: Tod Dr. Walter Lübckes vollständig aufklären

Die GRÜNE JUGEND Hessen nimmt die mutmaßliche Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke mit Bestürzung zur Kenntnis und ist in Gedanken bei der Familie und den Freund*innen des Verstorbenen. Die Umstände seines Todes sind ein Angriff auf Toleranz, Solidarität und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es handelt sich um den ersten Mord einer*eines Rechtsextremen an […]

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9. Juli 2019

Sonder-LMV Juli 2019: Leitantrag „Europas Jugend will ein besseres Europa!“

Leitantrag „Europas Jugend will ein besseres Europa!“ Die Ergebnisse der Europawahl haben verdeutlicht, dass Europas Jugend mehr, anstelle von weniger Europa möchte. Diese Ergebnisse, vor allem für die Grünen, die nicht nur auf einen enormen Zuwachs in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern, wie Frankreich, den Niederlanden und Italien zurückzuführen sind, verdeutlichen den Vertrauensvorschuss, den […]

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13. März 2019

LMV März 2019: Wir sagen NEIN zu CETA!

Die Versammlung möge beschließen, dass sich die GRÜNE JUGEND Hessen klar und deutlich gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU positioniert. Internationale Freihandelsabkommen sind aus unserer Sicht nur zustimmungsfähig, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen: 1. Ökologische Standards dürfen nicht ausgehöhlt werden. 2. Auch soziale Standards müssen einklagbar sein. 3. Beide müssen auch […]

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13. März 2019

LMV März 2019: Kleine (Musik)Festivals fördern!

Die Versammlung möge beschließen, dass die GRÜNE JUGEND Hessen bei der  Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen die Forderung aufstellt, dass finanzielle Mittel vom Land für die Betreiber*innen kleiner (Musik)Festivals zur Verfügung gestellt werden. Immer mehr kleine Festivals, vor allem im ländlichen Raum, haben Probleme sich zu finanzieren. Ohne größere Sponsor*innen lassen sich solche Festivals […]

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13. März 2019

LMV März 2019: Polizeiskandal in Hessen aufklären – Zeit für eine konsequente Aufklärungspolitik!

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine umfassende Aufklärung im aktuellen Polizeiskandal in Hessen. Die Vorgänge um eine Chatgruppe extrem rechter Polizist*innen sowie die unrechtmäßige Datenweitergabe durch Beamt*innen, welche möglicherweise im Zusammenhang zu mehreren mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohschreiben gegen eine Nebenklageanwältin im NSU-Prozess stehen, müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Bei der Aufklärung sind Verbindungen zu weiteren […]

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13. März 2019

LMV März 2019: Auf die Straße gegen Uploadfilter!

Die GRÜNE JUGEND Hessen solidarisiert sich mit dem Protest gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU. Urheber*innenrechte müssen gestärkt werden – allerdings nicht durch das Beschneiden elementarer Bürger*innenrechte. Die geplante Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sehen wir mit großer Sorge. Insbesondere die Artikel 11 und 13 sehen wir besonders kritisch und lehnen diese ab. […]

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3. Januar 2019

LMV Dezember 2018: Schwarz-Grüne Koalition in Hessen: Wir wollen Hessen grün gestalten!

Die GRÜNE JUGEND Hessen begrüßt die Einigung zwischen den Verhandlungsgruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen und der CDU Hessen auf einen Koalitionsvertrag, um die nächsten fünf Jahre in Hessen zu gestalten. Das Regierungsbildungsdebakel nach der Bundestagswahl ist uns noch in schlechter Erinnerung, deshalb ist es gut, dass die hessischen Grünen nach der Wahl ergebnisoffen alle Möglichkeiten […]

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15. November 2018

Sonder-LMV November 2018: Grün muss den Unterschied machen

Bei den Landtagswahlen 2018 konnten die hessischen Grünen erstmals ein Ergebnis von 19,8% der Zweitstimmen erreichen. Dieser Erfolg und unser Aufschwung im Bund und in den Ländern zeigt, dass grüne Ideen und unsere Haltung Wähler*innen überzeugt hat und sie sich eine verantwortungsvolle Regierungsbeteiligung wünschen. In der letzten Legislaturperiode wurde durch die grüne Regierungsbeteiligung viel erreicht. […]

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19. März 2018

LMV März 2018: Solidarität mit Demokratieinitiativen!

Die Grüne Jugend Hessen solidarisiert sich klar mit den Kooperationsvereinen- und Initiativen des Beratungsnetzwerks Hessen! Wir erkennen die Bemühungen unserer Landesregierung an, die zur Einführung des Beratungsnetzwerks beigetragen haben. Gleichzeitig kritisieren wir die angekündigten Überprüfungen der Kooperationsinitiativen. Das Beratungsnetz Hessen und das dazugehörige Demokratiezentrum Hessen leistet samt seiner Mitgliederinitiativen eine elementar wichtige Funktion in der […]

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19. März 2018

LMV März 2018: Bedingungsloses Grundeinkommen in Hessen testen!

Die Grüne Jugend Hessen (GJH) setzt sich für die Aufnahme der Durchführung eines Modellversuchs zur Erprobung eines Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen Hessen für die Landtagswahl 2018 ein. Grundlage dessen soll das im vergangenen Jahr von der Landesmitgliederversammlung der GJH in Marburg beschlossene Konzept zum Bedingungslosen Grundeinkommen sein.

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10. November 2017

LMV November 2017: Sicherheit nicht gegen Datenschutz ausspielen!

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, landläufig „Staatstrojaner“ genannt, ist eine sicherheitspolitische Maßnahme, die die Gefahr birgt, auf lange Sicht zu mehr Unsicherheit als zu Sicherheit zu führen. Zugleich bedeutet die Anwendung von Staatstrojanern auf Computern, Smartphones und Tablets einen für die eigene Person nicht nachvollziehbaren und extremen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre. Die GRÜNE JUGEND Hessen […]

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10. November 2017

LMV November 2017: Gesellschaft stärken – Ehrenamt fördern

Das Ehrenamt ist eine der wichtigsten Stützen in einer demokratischen Gesellschaft. Sei es die Organisation von Straßenfesten, das Aufrechterhalten der Freiwilligen Feuerwehren oder die Pflege von Kulturgut. All dies wäre ohne Ehrenamt nicht möglich. Zurzeit ist aber ein immer größerer Rückgang von Ehrenamtlichen zu erkennen. Vereine müssen sich zusammenschließen oder sogar auflösen. Dies kann mit […]

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10. November 2017

LMV November 2017: Für einen ethischeren Konsum: Verbraucher*innen stärken, Industrie verpflichten.

Täglich leiden Milliarden Tiere weltweit unter der menschlichen Ausbeutung. Sie werden gezüchtet, gemästet, eingesperrt, misshandelt, verstümmelt und getötet. Dies ist nicht nur katastrophal für die betroffenen Tiere, sondern hat auch negative Folgen für die Regenwälder, das Klima und die Böden. Dass Tiere Leid empfinden, ist heute unter Wissenschaftler*innen kaum mehr umstritten und steht auch bereits […]

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10. November 2017

LMV November 2017: Für einen säkularen Umgang mit religiösen Feiertagen

Ein Tanzverbot ist vor dem Hintergrund eines säkularen Staates und der Trennung von Staat und Kirche nicht mehr zeitgemäß. Dabei muss jedoch klar sein, dass Art. 4 GG in der Form der freien Religionsausübung nicht beeinträchtigt werden darf. Die Bevorzugung der christlichen Feiertage gegenüber den Feiertagen anderer Religionsgemeinschaften entspricht nicht unseren Vorstellungen von Gleichberechtigung bzw. […]

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7. November 2017

LMV November 2017: Für ein solidarisches und demokratisches Europa!

Während der Bundestagswahl wurde das Thema Europa leider kaum beachtet, dabei ist es sehr wichtig, dass die demokratischen Parteien eine klare proeuropäische Haltung zeigen. Für uns als junge Generation steht Europa für Freiheit, Vielfalt und Solidarität über die Grenzen hinweg. Wir werden für dieses Europa kämpfen, Forderungen an eine weitere europäische Integration stellen und diese […]

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6. November 2017

LMV November 2017: Ohne soziale Leitplanken keine Koalition mit Grünen im Bund

Die Bundestagswahlen 2017 haben zu einer schwierigen politischen Lage geführt. Nachdem die SPD sich direkt nach dem desaströsen Wahlergebnis von jeglicher Verantwortung frei gemacht hatte und eine Regierungsbeteiligung kategorisch ausschloss, erschien als einziges ein Bündnis zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen möglich. Die GRÜNE JUGEND Hessen kann es nachvollziehen, dass momentan Sondierungsgespräche geführt werden, um […]

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6. November 2017

LMV November 2017: Digitalisierung und Transparenz als Bedingungen für gleichen und freien Zugang zur Demokratie

Die fortschreitende Digitalisierung muss als Chance für einen Ausbau der Demokratie auf allen Ebenen begriffen werden. Mit ihr kann mangelnde Transparenz für die Bürger*innen abgeschafft werden und somit die demokratische Mitbestimmung erweitert werden. Dennoch gibt es auch Gefahren der Digitalisierung, die vor allem unter dem Gesichtspunkt von Bürger*innenrechten und der Partizipation aller sozialer Schichten bedacht […]

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6. November 2017

LMV November 2017: Kritische politische Bildung zur Erziehung zur Mündigkeit – für einen Ausbau der Kinder- und Jugendpartizipation

Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken Das gemeinsame Ziel einer demokratischen Gesellschaft muss es sein, möglichst viele Kinder und Jugendliche auf kommunaler Ebene zu beteiligen und vor allem auch zur Partizipation anzuleiten und zu animieren. Dabei ist es wichtig, dass junge Menschen aus allen sozialen Schichten, jeglicher sexuellen Identität und jeder Herkunft beteiligt werden. Es […]

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6. März 2017

LMV März 2017: Für eine demokratische Türkei!

Hayir (Nein!) zum Verfassungsreferendum in der Türkei! Gegen Propaganda-Veranstaltungen Erdogans Die GRÜNE JUGEND Hessen positioniert sich gegen das Verfassungsreferendum in der Türkei und solidarisiert sich mit den dort inhaftierten Journalist*innen. Gleichzeitig sprechen wir uns gegen einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland aus. Nein (Hayir) zum Verfassungsreferendum! Am 16. April wird in […]

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6. März 2017

LMV März 2017: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt sich den Abschiebungen nach Afghanistan klar entgegen. Grundsätzlich sollten sich alle Menschen auf der Welt frei bewegen und ihren Wohnort selbst bestimmen können. Besonders problematisch wird die Unterteilung der Welt durch Grenzen allerdings, wenn die Bundesregierung in Kriegsgebiete abschieben möchte. Afghanistan ist nicht sicher! Afghanistan ist nach übereinstimmender Ansicht nahezu […]

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6. März 2017

LMV März 2017: Ausweitung der Videoüberwachung? Nicht mit uns!

Terror wird nicht mit Kameras verhindert Die Grüne Jugend Hessen lehnt die in letzter Zeit immer wieder geforderte massenhafte Ausweitung von Videoüberwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung entschieden ab. Wir halten die nachweislich falsche Argumentation, nur so könnten weitere Terroranschläge verhindert werden, für gefährlich, denn mit solchen Forderungen wird von den wirklich effektiven Ansätzen zur Verhinderung von Terrorismus, […]

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6. März 2017

LMV März 2017: Kein Vergeben. Kein Vergessen. – NSU Terror vollständig aufklären

Rechtsterrorismus aufklären – NSU-Verknüpfungen weiter untersuchen Die GRÜNE JUGEND Hessen wird die restliche Beweisaufnahme im NSU Untersuchungsausschuss kritisch begleiten, insbesondere die Befragung von Ministerpräsident Bouffier, dem damaligen hessische Innenminister. Dabei fordern wir die Fraktion im Landtag auf, ohne Rücksicht auf Personalien, Behördeninteressen und Parteikoalitionen die bisher unzureichend beantworteten oder noch ganz offenen Fragen zu klären. […]

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6. März 2017

LMV März 2017: Bildung für alle – Vorschläge der Grünen Jugend Hessen für eine Änderung der hessischen Verfassung

Im Rahmen der Überarbeitung der Hessischen Verfassung im Verfassungskonvent schlägt die Grüne Jugend Hessen eine klare Verankerung des Rechts auf Bildung in der Hessischen Verfassung vor. Dabei möchten wir das realistische Ziel gebührenfreier und demokratischer Bildung in der Verfassung verankern. Bildung(sziele) an heutige Zeit anpassen In Artikel 56 sollte eindeutig das Recht auf Bildung in […]

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6. März 2017

LMV März 2017: Bedingungsloses Grundeinkommen – Konzept der Grünen Jugend Hessen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle: das steht für erhebliche Veränderungen in unserem Sozialsystem und für großen Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft. Es lohnt sich aber dennoch, die Idee zu Ende zu denken und konkret werden zu lassen. Wozu überhaupt ein Grundeinkommen? Das bedingungslose Grundeinkommen ist umstritten. Innerhalb der Grünen genauso wie innerhalb anderer Parteien. Auch […]

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29. August 2016

LaBei August 2016: Sauberes Wasser – Für uns und die Umwelt

Unsere Gewässer werden immer mehr durch Rückstände von Medikamenten, Kosmetika, Pflanzenschutzmitteln und weiteren chemischen Abbauprodukten wie von z.B. Reinigungsmitteln belastet. Diese sogenannten Mikroverunreiniger sind inzwischen in unseren Flüssen und Seen, sowie im Grundwasser und dadurch auch in unserem Trinkwasser nachweisbar. Trotz ihrer geringen Konzentration haben diese Mikroverunreiniger teils starke Auswirkungen auf Fische und andere Wasserlebewesen. […]

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23. Mai 2016

LMV Mai 2016: Waffenexporte – nicht mit uns!

Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sind keine Waren wie andere. Rüstungsexporte können regionale und überregionale Konflikte verschärfen und zu einem unbeschreiblichen Leid der Zivilbevölkerung führen. Bei der Entscheidung über den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden oft wirtschafts- und industriepolitische Faktoren vor sicherheits- und friedenspolitische Überlegungen gestellt. Deutschland ist zwischen 2010-14 auf Platz 4 der […]

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23. Mai 2016

LMV Mai 2016: „Intelligent. Vernetzt. Für Alle“ JETZT!

„Intelligent. Vernetzt. Für Alle“, so beschreibt Vize-Ministerpräsident T. Al-Wazir die Strategie zum flächendeckenden Netzausbau des Landes Hessen. Bis 2018 sollen alle Haushalte mit Breitbandverbindung von mindestens 50 MBit/s versorgt sein. Ende 2015 war dieses Ziel für 72,1 % der Haushalte erreicht. Darüber hinaus sollen bis 2020 über 60 % aller Haushalte Internetgeschwindigkeiten von mindestens 400 […]

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23. Mai 2016

LMV Mai 2016: Der AfD selbstbewusst entgegentreten!

Die Grüne Jugend Hessen unterstützt ausdrücklich friedlichen Protest gegen die AfD und mit ihr zusammenhängende Verbände und Gruppierungen. Für die Grüne Jugend Hessen ist die AfD ein Sammelbecken der sogenannten „Neuen Rechten“ in dem versucht wird verschiedene Formen gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit wieder hoffähig zu machen. Die Grüne Jugend Hessen stellt sich mit allen demokratischen Mitteln gegen […]

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19. November 2015

LMV November 2015: NPD-Bundesparteitag: Auf zur Gegendemo nach Weinheim: Gegen rassistische Hetze – überall!

Am kommenden Wochenende, den 21. und 22. November 2015, findet in Weinheim zum dritten Mal in Folge der Bundesparteitag der rechtsextremen Partei NPD statt. Dieser rassistischen Hetze gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen darf keine Plattform gegeben werden. Gerade jetzt müssen wir als Gesellschaft zusammenhalten und ein Zeichen für Menschenrechte, Demokratie, Toleranz und Vielfalt setzen. Die Initiativen […]

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19. November 2015

LMV November 2015: Landtagsdebatten wieder live übertragen!

Die Grüne Jugend Hessen begrüßt den Beschluss des Ältestenrats des hessischen Landtags, die Plenardebatten auf Youtube zu veröffentlichen. Die Umsetzung dieses Angebotes kritisiert die GJH aber als mangelhaft und fordert folgende Maßnahmen: Rückkehr zu einem echten Livestream: Politische Debatten leben von ihrer Aktualität. Solche Debatten erst Tage später sehen zu können bringt keinen Mehrwert. Von […]

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19. November 2015

LMV November 2015: Strukturen hinterfragen – Satzung auf den Prüfstand stellen

Die Grüne Jugend Hessen ist ein pluraler Jugendverband. Sie lebt von vielen engagierten, jungen Menschen, die etwas verändern wollen. In einem solchen Jugendverband sind zweieinhalb Jahre ein lange Zeit. Viele neue Mitglieder sind in dieser Zeit zur GJH gestoßen, während andere sie aus Altersgründen verlassen mussten. Mit diesem Wandel in der Mitgliedschaft wandeln sich auch […]

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19. November 2015

LMV April 2015: Für den Zusammenschluss der europäischen nationalen Armeen zu einer europäischen Armee

Wir, die GRÜNE JUGEND Hessen, fordern eine Abschaffung der nationalen Truppen innerhalb der EU und einen Zusammenschluss zu einer deutlich in der Truppenstärke reduzierten und besser organisierten Europaarmee.  Die Verteidigungsetats der einzelnen Mitgliedsstaaten würden dadurch bei gleichbleibender Truppen-Effiziens deutlich entlastet. Zudem würde es die Einigkeit der einzelnen EUMitglieder stärken und den Frieden auf dem Kontinent […]

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19. November 2015

LMV April 2015: Gerecht für alle – Mindestlohn nachbessern!

Die GRÜNE JUGEND Hessen begrüßt die Einführung des Mindestlohns von 8,50€ als einen ersten Schritt gegen Ausbeutung am Arbeitsplatz und für mehr Gerechtigkeit. Unwürdige Arbeitsverhältnisse, bei denen das Gehalt nicht ausreicht zum Leben, werden so verhindert. Doch das Mindestlohngesetz diskriminiert in unzulässiger Weise unsere junge Generation, denn Jugendliche unter 18 Jahren werden pauschal vom Mindestlohn […]

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19. November 2015

LMV April 2015: Ökologische und demokratische Kriterien für Suchmaschinen

Die Grüne Jugend Hessen erkennt die Bedeutung von Suchmaschinen im Internet an. Gleichzeitig kritisiert sie, dass viele von diesen nicht den Kriterien entsprechen, welche für eine verantwortungsvolle Nutzung notwendig sind. Zu diesen Kriterien zählt die GJH folgende: 1. Datenschutz Viele Suchmaschinen speichern mit der IP-Adresse auch die eigegebenen Suchanfragen sowie die genutzten Suchergebnisse ab. So […]

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19. November 2015

LaBei Februar 2015: Ein Jahr Schwarz-GRÜN – Die GRÜNE Jugend Hessen (GJH) zieht Bilanz

Das erste Jahr Schwarz-GRÜN ist vorbei. Je nach Themenbereich zieht die GRÜNE Jugend Hessen ein unterschiedliches Fazit: Umwelt Den besseren Schutz der hessischen Wälder sowie die begonnene FSCZertifizierung begrüßen wir. Wir rechnen wir der Landesregierung ihre bisherige Arbeit positiv an, die sie auf Weg gebracht hat, um das Schreddern von Küken in der Ei-Industrie einzuschränken. […]

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19. November 2015

LMV März 2014: Konzept zum Europawahlkampf der Grünen Jugend Hessen

Strategie Die Aktivitäten der Grünen Jugend Hessen im Europawahlkampf richten sich vor allem an junge Wähler*innen unter 30 Jahren. Wir stellen dabei die Chancen, die Europa gerade jungen Menschen bietet, in den Vordergrund und zeigen eine positive Zukunftsvision für ein buntes, solidarisches und ökologisches Europa auf, ohne dabei die Herausforderungen auf diesem Weg auszuklammern. Im […]

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19. November 2015

LMV März 2014: Liveübertragung der Landesmitgliederversammlungen

Die GRÜNE JUGEND Hessen setzt sich gemäß ihres Selbstverständnisses und ihres Grundsatzprogramms für mehr Demokratie und Transparenz ein. Um diesem Ziel gerecht zu werden, müssen auch die Landesmitgliederversammlungen einfacher zugänglich werden. Ein greifender Mechanismus hierfür ist die Liveübertragung der Sitzungen über das Internet. Durch eine Übertragung der Sitzungen des beschlussfassenden Gremiums der Landesmitgliederversammlung werden Wahlen, […]

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19. November 2015

LMV März 2014: Ein gutes Urteil für die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland

Die Grüne Jugend Hessen begrüßt das Urteil durch das Bundesverfassungsgericht zum ZDFStaatsvertrag. Zwar hatten wir gefordert, die Politik gänzlich aus dem Verwaltungsrat des ZDF auszuschließen, dennoch ist die Reduzierung von bislang 44 Prozent Anteil an Politiker*innen auf ein Drittel zufriedenstellend. Das Bundesverfassungsgericht (Bverfg) hat entschieden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern organisiert werden muss. Der Staat […]

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19. November 2015

Sonder-LMV November 2013: Schwarz- Grün: Inhalte entscheiden – Grüne Jugend Hessen setzt junggrüne Themenschwerpunkte für die Koalitionsverhandlung

Die Grüne Jugend Hessen bedauert, dass sich in den Sondierungsgesprächen keine hinreichende Grundlage für Koalitionsverhandlungen mit SPD und LINKE ergeben hat. Gleichzeitig erkennen wir an, dass der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen am 23. November beschlossen hat, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Ob wir einem Koaltionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zustimmen werden, hängt […]

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19. November 2015

LMV April 2013: Schule demokratisch (er)leben!

Auf Basis des Grundsatzprogrammes vom Dezember 2012 möchten wir es den Schüler*innen ermöglichen Demokratie in der Schule zu erleben. Daher fordert die Grüne Jugend Hessen die bisherigen Schulkonferenzen durch ein Schulparlament zu ersetzen, die Kompetenzen bleiben dabei erhalten. Das Schulparlament besteht aus mindestens 30 Mitgliedern, Schüler*innen, Lehrer*innen und Erziehungsberechtigten 30% der Stimmenanteile besitzen, sowie die Schulverwaltung 10%, […]

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19. November 2015

LMV Dezember 2012: Politik in der Zeitungskrise: Pressevielfalt und qualitativen Journalismus fördern.

Deutschland redet über seine Zeitungen. Mit der Insolvenz der Frankfurter Rundschau (FR) und der Einstellung der Financial Times Deutschland (FTD) wenige Tage später, ist eine breite Diskussion um den derzeitigen Zustand der Printmedien entstanden. Bei der Zeitung vom Main sind dabei rund 500 Arbeitsplätze bedroht. Die FTD hat bereits bekannt gegeben, dass ab dem Jahr […]

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19. November 2015

LMV Dezember 2012: Syrien auf dem Weg zur Demokratie unterstützen!

Am 17. Dezember 2010 zündete sich der tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi aus Protest gegen Demütigung und einer heiklen wirtschaftlichen Lage,die Armut und Perspektivlosigkeit im gesamten Land beinhaltete, an. Diese Selbstanzündung war der Stein, der die Entwicklung des Arabischen Frühlings und das Umdenken in der arabischen Welt, ins Rollen brachte. Dieses Umdenken beinhaltete die Forderung der […]

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19. November 2015

LMV Mai 2012: Für einen nachhaltigen Finanzplatz Frankfurt!

Der Finanzplatz Frankfurt ist einer der bedeutendste Standorte für Banken und Finanzdienstleistungen in Europa. Er ist von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaftskraft der Region und dem gesamten Bundeslandes Hessen. Als Sitz von Banken aus aller Welt, der Deutschen Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) gehört Frankfurt zu den bedeutendsten Finanzstandorten. […]

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19. November 2015

LMV Mai 2012: Henri-Nannen-Preis: Weniger Aufmerksamkeit, mehr Qualität.

Die Grüne Jugend Hessen kritisiert die Vergabe des Henri-Nannen-Preis an die BILD Zeitung. Solidarität mit den SZ RedakteurInnen. Die Grüne Jugend Hessen verurteilt die diesjährige Vergabe des Henri-Nannen-Preis für die beste investigative Leistung an die BILD Zeitung. Für ihren Beitrag „Wirbel um Privatkredit – Hat Wulff das Parlament getäuscht?“ in der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian […]

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19. November 2015

LMV Mai 2012: Für mehr Nachhaltigkeit & Transparenz beim Shoppen

Entwicklungs- und Schwellenländer wie China oder Bangladesch produzieren tagtäglich Produkte unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen. Kinderarbeit ist an der Tagesordnung. Einzelne Kleidungsstücke bringen wochenlang Tausende von Kilometern hinter sich, um bei uns in den Kaufhäusern vor Ort zu liegen und tragen dann Aufschriften wie „Made in Bangladesh“ auf dem Etikett. Viele VerbraucherInnen haben dabei ein ungutes Gefühl, […]

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19. November 2015

LMV Dezember 2011: Hessen für das digitale Zeitalter fit machen – Zugang ermöglichen, Medienkompetenz stärken, Daten schützen, Politik transparenter gestalten!

Die Welt wächst zusammen. Konnten wir früher davon ausgehen, dass sich Kommunikation nur auf einen kleinen Radius bezog, so sind diese Grenzen durch das Internet endgültig aufgehoben. In kürzester Zeit können wir heute mit unterschiedlichen Menschen aus allen Ländern der Welt in Kontakt treten. Soziale Netzwerke, Chats und Foren machen es möglich diesen globalen Austausch […]

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Beschlüsse