Hessen
Der Landesvorstand geht nicht gemeinsam mit Vertreter*innen der Alternative für Deutschland sowie Organisationen, die dieser Partei nahestehen, auf Podien und ist nicht in Bündnissen aktiv, in denen die Partei aktiv ist. Wir unterstützen keine Partei mit menschenverachtenden Postionen. Sofern wir eine Einladung bekommen, die auch die AfD oder ihr nahestehende Organisationen bekommen, sagen wir mit […]
Im Juni dieses Jahres wurde das Spezialeinsatzkommando (SEK) der hessischen Polizei aufgelöst. Grund dafür sind Ermittlungen gegen 20 SEK-Polizist*innen, die in Chats volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen. Die Nachrichten offenbaren eine „abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung“, sagte der CDU-Innenminister Beuth. Dieser Polizeiskandal reiht sich ein in eine lange und immer länger werdende Liste […]
Rechter Terror ist gegenwärtig die größte Bedrohung in der Bundesrepublik Deutschland. In erster Linie für Betroffene von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Queer-Feindlichkeit, Ableismus, Klassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, aber auch für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft als solche. Dies zeigte sich in Hessens jüngerer Vergangenheit durch die NSU-Mordserie, das Attentat auf Dr. Walter Lübcke sowie […]
Kultur ist für eine offene und pluralistische Gesellschaft unverzichtbar. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche kann Kultur Orientierung geben und neue Perspektiven eröffnen. Kultur kann hierbei zur geschichtlichen Aufarbeitung, Erinnerung und politischen Auseinandersetzung, von bis heute strukturell prägenden Menschheitsverbrechen wie der Shoa oder Unterdrückungsherrschaften wie im Kolonialismus, beitragen. Als GRÜNE JUGEND Hessen wollen wir kulturelle Vielfalt […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass der in der Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen für Kreisverbände festgesetzte Mindestbeitrag für Parteimitglieder von monatlich 6 € an den Kreisverband abgeschafft wird. Stattdessen soll die 1 %-Regelung durchgesetzt werden, wobei Parteimitglieder aufgefordert werden, nach eigenen Angaben 1 % ihres Einkommens als […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen besteht aus vielen engagierten Menschen, die auch unter 18 Jahren alt sind. Das zeigt uns, dass bei unter 18-Jährigen durchaus ein Interesse für das politische Geschehen vorhanden ist. Auch bei der Kommunalwahl im März traten mehr junge Menschen auf den Listen an als je zuvor. Damit die Gesellschaft bei der Vergabe […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Patentfreigabe der Covid-19 Impfstoffe in der Welthandelsorganisation einzusetzen. Gesundheit darf keine Ware sein. Impfstoffe müssen weltweit verfügbar und bezahlbar sein. Aktuell besitzen 10 Staaten 75% des produzierten Impfstoffes, wohingegen in Ländern des Globalen Südens teilweise keinerlei Impfstoff vorhanden ist. Es ist inakzeptabel, dass reiche […]
Ein Lieferkettengesetz soll dafür sorgen, dass Menschenrechte und Umweltstandards von Unternehmen auf ihrer gesamten Lieferkette eingehalten werden müssen. Seit Jahren wurde viel darüber gestritten, im Februar haben die Minister Altmaier, Müller und Heil schließlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser ist jedoch völlig unzureichend. Der Entwurf zum Lieferkettengesetz muss überarbeitet werden! So bezieht sich in dem Entwurf […]
Utopien gestalten knapp 150 junggrüne Menschen in ihren Kommunen seit diesem Jahr gemeinsam. Auf kommunaler Ebene kämpfen wir als GRÜNE JUGEND Hessen leidenschaftlich für Klimaschutz, soziale Kommunen und gegen Nazis und tragen diesen Kampf nun in die Parlamente. Doch es gibt auch Themen, bei denen die Kommunalpolitik an ihre Grenzen stößt. Seien es die Finanzierung […]
Junggrüne Themen in die Kommunalpolitik Millionen Menschen gehen für ihre Zukunft auf die Straße, weitaus mehr wollen, dass endlich auch ihre Themen in der Politik beachtet werden. Wir als GRÜNE JUGEND sind die Stimme einer Generation, welche die Zukunft aktiv gestalten will und dabei ein besonderes Augenmerk auf den Erhalt unserer Umwelt, soziale Sicherung sowie […]
Weltweit protestieren zehntausende Menschen nach dem Tod von George Floyd gegen Polizeigewalt und Rassismus. Polizeigewalt ist eine Form von Kriminalität, die in jedem Staat in unterschiedlicher Ausprägung zu finden ist. Sie zu leugnen oder auf Einzelfälle zu reduzieren ist ebenso menschenverachtend wie gefährlich. Polizeigewalt in Deutschland Die Universität Bochum hat laut eigener Forschung festgestellt, dass […]
Keinen Millimeter nach rechts! Ob jüdisches oder muslimisches Leben, ob bunt oder nicht, ob Frau* oder Mann*, wir als Zivilgesellschaft müssen jetzt solidarisch Schulter an Schulter stehen und dürfen keinen Millimeter Platz für Hetze lassen. Wir sind eine Gesellschaft, die durch rechte Angriffe bedroht wird. Unsere Diversität ist unser Reichtum und wir lassen uns unsere […]
Bezahlbarer Wohnraum ist insbesondere in den städtischen Ballungszentren knapp. Besonders Familien, Alleinerziehende, Studierende und Menschen mit geringen Einkommen haben vor allem in den hessischen Großstädten Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deswegen investiert die Hessische Landesregierung zwischen 2019 und 2024 2, 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Damit sollen 20.000 Wohnungen und somit Wohnraum […]
Wer vom Schuldenberg des Landes Hessen und der Bundesrepublik Deutschland hört, wird wohl zunächst einmal die Luft anhalten: die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushaltes wird 2020 voraussichtlich bei 56,76% des Bruttoinlandproduktes liegen. Auch im Bundeshaushalt sind die Folgen einer Schuldenaufnahme ablesbar. Dieses Jahr wird die Bundesschuld, die vor allem von Zinszahlungen dominiert wird, voraussichtlich bei fast […]
Der Zugang zu Wasser muss für alle Menschen dieser Erde gewährleistet sein. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht! Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Einführung des Wassercents als Ausgleichszahlung für einen hohen Wasserverbrauch an die betroffenen Staaten, sowie das Ende der Privatisierung von Wasserquellen. Des Weiteren fordert die GRÜNE JUGEND Hessen, dass die Förderung […]
Tagtäglich findet in hessischen Schulen strukturell-rassistische Diskriminierung statt. Schüler*innen mit vermeintlich ”ausländischem” Namen und sonst gleicher Leistung bekommen im Durchschnitt schlechtere Noten in Diktaten, als Schüler*innen mit vermeintlich „deutschem“ Namen (1). Lehrer*innen trauen Kindern mit Migrationshintergrund auf Grund gehaltener negativer Stereotype im Durchschnitt weniger Leistung zu. Dies kann dazu führen, dass betroffene Kinder diese negativen […]
Wir unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters der UN Nils Melzer, zur Freilassung von Julian Assange und stellen uns entschieden gegen seine Auslieferung in die USA. Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, deckte 2010 schwere Regierungsvergehen auf. Unter Anderem veröffentlichte WikiLeaks interne Dokumente der US-Streitkräfte, die Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak sowie Korruption belegen. Seitdem […]
Unser Planet gerät an seine Grenzen. Der World Overshoot Day rückt jährlich weiter nach vorne und zunehmend wird erkennbar, welche Schäden Flora, Fauna und die Menschheit zu befürchten haben, wenn wir nicht sofort die politischen und gesellschaftlichen Weichen so stellen, dass wir wieder innerhalb unserer planetaren Grenzen wirtschaften. Nach wie vor wird der Wohlstand eines […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt fest, dass mittlerweile angefangen bei den Kommunen bis hin zum Bund viele dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur entweder verschleppt oder schöngerechnet werden; zum Beispiel durch sogenannte öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP). ÖPP sind vertraglich vereinbarte Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen im Rahmen einer Zweckgesellschaft. Verschiedene Ressourcen (z.B. Know-How, Kapital, […]
Die politische und gesellschaftliche Beteiligung von Menschen mit Migrationserfahrungen ist in der Gesellschaft immer noch mangelhaft. Seit der Ankunft der Gastarbeiter*innen sind über drei Generationen vergangen und immer noch herrscht kein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Anteil in der Bevölkerung und dem Anteil am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben. Migrantische Personen werden in unserer Gesellschaft systematisch marginalisiert. […]
Die Versammlung möge beschließen, dass sich die GRÜNE JUGEND Hessen grundsätzlich – Ausnahmefälle darf es weiterhin geben – solidarisch mit Hausbesetzungen zeigt. Gerade die aktuelle Besetzung des Backhauses in Frankfurt-Bockenheim, hinter der sogar ein Großteil der Bevölkerung steht, zeigt, dass Hausbesetzungen oft sehr sinnvoll sein können, wenn die Politik jeweils versagt hat. Mit dem Projekt […]
Aus hasserfüllten Gedanken werden hasserfüllte Worte. Aus hasserfüllten Worten werden hasserfüllte Taten. In diesem Sommer wurden wir wieder Zeug*innen dieser verhängnisvollen Eskalation. Auf den Mord an Dr. Walter Lübcke, den rassistischen Mordversuch in Wächtersbach und den antisemitischen Terroranschlag in Halle muss nun eine unmissverständliche Antwort der Politik folgen. Breite Teile der Zivilgesellschaft haben schon lange […]
„Subjektives Sicherheitsgefühl“, „innovative Überwachungstechnik“, „Strafrechtsverschärfungen“. Diese Schlagworte dominieren seit Jahren die innenpolitische Debatte, trotz einer historisch und global guten Sicherheitslage. Mit immer weiter ausufernden Kompetenzen und einer zunehmenden Militarisierung der Sicherheitsbehörden droht ein Überwachungsstaat. Ein Überwachungsstaat schafft jedoch keine Sicherheit, sondern begräbt lediglich Freiheit und Bürger*innenrechte. GRÜNE Innenpolitik stellt dazu einen Gegenentwurf da: wissenschaftlich fundiert, […]
Die Versammlung möge beschließen, dass sich die GRÜNE JUGEND Hessen für eine grundlegende Reform in der Steuer- und Sozialpolitik stark macht. In Zeiten, wo die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, ist eine aktive Umverteilungspolitik, die verständlich und einfach für die Bevölkerung ist, das A und O. Deshalb fordern wir eine Steigerung des […]
Die Versammlung möge beschließen, dass Subkultur in das Zentrum grüner Kulturpolitik rückt. Dies sollte sich auch in der Förderung durch das Landesbudgets widerspiegeln. Die Kultur, die meist von den verschiedensten politischen Gremien gefördert wird, ist vor allem bei anderen Parteien meist die Hochkultur, die wiederum auch maximal so viele Menschen in diesem Land anspricht wie […]
Digitalisierung ist eines der zentralen Themen der heutigen Gesellschaft. Digitalisierung bedeutet ein völliges Um- und Neudenken vieler etablierter Strukturen. Digitalisierung bringt Herausforderungen in fast allen Bereichen unseres täglichen Lebens, schafft aber auch viele neue Chance. Digitalisierung geht uns alle an. Um die Chancen der Digitalisierung so gut wie möglich auszuschöpfen und gleichzeitig ihre Gefahren einzuschränken, […]
Während des seit 2011 andauernden Krieges in Syrien konnte sich im Norden des Landes eine kurdische Selbstverwaltung herausbilden. Mit rund 4 Millionen Einwohner*innen bietet sie nicht nur vielen Menschen eine Alternative zum autoritären Assad-Regime, sondern versucht darüber hinaus, dem Wunsch vieler Kurd*innen nach Autonomie nahe zu kommen. Besonders im arabischen Raum ist die „Selbstverwaltung von […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen nimmt die mutmaßliche Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke mit Bestürzung zur Kenntnis und ist in Gedanken bei der Familie und den Freund*innen des Verstorbenen. Die Umstände seines Todes sind ein Angriff auf Toleranz, Solidarität und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es handelt sich um den ersten Mord einer*eines Rechtsextremen an […]
Leitantrag „Europas Jugend will ein besseres Europa!“ Die Ergebnisse der Europawahl haben verdeutlicht, dass Europas Jugend mehr, anstelle von weniger Europa möchte. Diese Ergebnisse, vor allem für die Grünen, die nicht nur auf einen enormen Zuwachs in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern, wie Frankreich, den Niederlanden und Italien zurückzuführen sind, verdeutlichen den Vertrauensvorschuss, den […]
Die Versammlung möge beschließen, dass sich die GRÜNE JUGEND Hessen klar und deutlich gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU positioniert. Internationale Freihandelsabkommen sind aus unserer Sicht nur zustimmungsfähig, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen: 1. Ökologische Standards dürfen nicht ausgehöhlt werden. 2. Auch soziale Standards müssen einklagbar sein. 3. Beide müssen auch […]
Die Versammlung möge beschließen, dass die GRÜNE JUGEND Hessen bei der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen die Forderung aufstellt, dass finanzielle Mittel vom Land für die Betreiber*innen kleiner (Musik)Festivals zur Verfügung gestellt werden. Immer mehr kleine Festivals, vor allem im ländlichen Raum, haben Probleme sich zu finanzieren. Ohne größere Sponsor*innen lassen sich solche Festivals […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine umfassende Aufklärung im aktuellen Polizeiskandal in Hessen. Die Vorgänge um eine Chatgruppe extrem rechter Polizist*innen sowie die unrechtmäßige Datenweitergabe durch Beamt*innen, welche möglicherweise im Zusammenhang zu mehreren mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohschreiben gegen eine Nebenklageanwältin im NSU-Prozess stehen, müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Bei der Aufklärung sind Verbindungen zu weiteren […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen solidarisiert sich mit dem Protest gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU. Urheber*innenrechte müssen gestärkt werden – allerdings nicht durch das Beschneiden elementarer Bürger*innenrechte. Die geplante Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sehen wir mit großer Sorge. Insbesondere die Artikel 11 und 13 sehen wir besonders kritisch und lehnen diese ab. […]
Der Klimawandel wartet nicht – fangen wir jetzt an! Die Uhr hat fünf vor zwölf geschlagen. Um den Klimawandel noch aufhalten zu können, müssen wir jetzt handeln! Es bedarf einer echten und ambitionierten Klimaschutz- und Umweltpolitik, damit zukünftige Generationen auf diesem Planeten leben können. Wir brauchen endlich wirksame Instrumente, um den Ausstoß von Treibhausgasen unserer […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen begrüßt die Einigung zwischen den Verhandlungsgruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen und der CDU Hessen auf einen Koalitionsvertrag, um die nächsten fünf Jahre in Hessen zu gestalten. Das Regierungsbildungsdebakel nach der Bundestagswahl ist uns noch in schlechter Erinnerung, deshalb ist es gut, dass die hessischen Grünen nach der Wahl ergebnisoffen alle Möglichkeiten […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert, dass in Hessen, so wie bereits in anderen europäischen Staaten, der 8. Mai als der Tag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht, als der Jahrestag der Beendigung der nationalsozialistischen Gräueltaten zum gesetzlichen Feiertag wird. Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie wir uns die Auswahl von Feiertagen auf Basis historischer Ereignisse […]
Die Wahlen des Europäischen Parlaments 2019 werden richtungsentscheidend: für den Zusammenhalt, die Freiheit und die Vielfalt in Europa, für das Klima, für unsere Zukunft. Gerade vor dem Hintergrund des schwindenden Interesses der Bürger*innen für die Europäische Union ist es wichtiger denn je, im Mai 2019 ein starkes, pro-europäisches Parlament zu wählen, das die Interessen der […]
Bei den Landtagswahlen 2018 konnten die hessischen Grünen erstmals ein Ergebnis von 19,8% der Zweitstimmen erreichen. Dieser Erfolg und unser Aufschwung im Bund und in den Ländern zeigt, dass grüne Ideen und unsere Haltung Wähler*innen überzeugt hat und sie sich eine verantwortungsvolle Regierungsbeteiligung wünschen. In der letzten Legislaturperiode wurde durch die grüne Regierungsbeteiligung viel erreicht. […]
Die Grüne Jugend Hessen solidarisiert sich klar mit den Kooperationsvereinen- und Initiativen des Beratungsnetzwerks Hessen! Wir erkennen die Bemühungen unserer Landesregierung an, die zur Einführung des Beratungsnetzwerks beigetragen haben. Gleichzeitig kritisieren wir die angekündigten Überprüfungen der Kooperationsinitiativen. Das Beratungsnetz Hessen und das dazugehörige Demokratiezentrum Hessen leistet samt seiner Mitgliederinitiativen eine elementar wichtige Funktion in der […]
Die Grüne Jugend Hessen (GJH) setzt sich für die Aufnahme der Durchführung eines Modellversuchs zur Erprobung eines Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen Hessen für die Landtagswahl 2018 ein. Grundlage dessen soll das im vergangenen Jahr von der Landesmitgliederversammlung der GJH in Marburg beschlossene Konzept zum Bedingungslosen Grundeinkommen sein.
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, landläufig „Staatstrojaner“ genannt, ist eine sicherheitspolitische Maßnahme, die die Gefahr birgt, auf lange Sicht zu mehr Unsicherheit als zu Sicherheit zu führen. Zugleich bedeutet die Anwendung von Staatstrojanern auf Computern, Smartphones und Tablets einen für die eigene Person nicht nachvollziehbaren und extremen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre. Die GRÜNE JUGEND Hessen […]
Das Ehrenamt ist eine der wichtigsten Stützen in einer demokratischen Gesellschaft. Sei es die Organisation von Straßenfesten, das Aufrechterhalten der Freiwilligen Feuerwehren oder die Pflege von Kulturgut. All dies wäre ohne Ehrenamt nicht möglich. Zurzeit ist aber ein immer größerer Rückgang von Ehrenamtlichen zu erkennen. Vereine müssen sich zusammenschließen oder sogar auflösen. Dies kann mit […]
Täglich leiden Milliarden Tiere weltweit unter der menschlichen Ausbeutung. Sie werden gezüchtet, gemästet, eingesperrt, misshandelt, verstümmelt und getötet. Dies ist nicht nur katastrophal für die betroffenen Tiere, sondern hat auch negative Folgen für die Regenwälder, das Klima und die Böden. Dass Tiere Leid empfinden, ist heute unter Wissenschaftler*innen kaum mehr umstritten und steht auch bereits […]
Ein Tanzverbot ist vor dem Hintergrund eines säkularen Staates und der Trennung von Staat und Kirche nicht mehr zeitgemäß. Dabei muss jedoch klar sein, dass Art. 4 GG in der Form der freien Religionsausübung nicht beeinträchtigt werden darf. Die Bevorzugung der christlichen Feiertage gegenüber den Feiertagen anderer Religionsgemeinschaften entspricht nicht unseren Vorstellungen von Gleichberechtigung bzw. […]
Während der Bundestagswahl wurde das Thema Europa leider kaum beachtet, dabei ist es sehr wichtig, dass die demokratischen Parteien eine klare proeuropäische Haltung zeigen. Für uns als junge Generation steht Europa für Freiheit, Vielfalt und Solidarität über die Grenzen hinweg. Wir werden für dieses Europa kämpfen, Forderungen an eine weitere europäische Integration stellen und diese […]
In der letzten Woche fand in Berlin das erste Plenum des Bundestages in der aktuellen Legislatur statt. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN saß kein*e Abgeordnete*r unter 30 Jahren auf den blauen Stühlen. In Hessen liegt der Altersdurchschnitt der grünen Fraktion im Hessischen Landtag bei gut 50 (51,23) Jahren. Die GRÜNE JUGEND Hessen erachtet diesen Zustand als […]
Mitbestimmung in den Betrieben stärken! Die Zukunft der Arbeit Eine moderne Arbeitswelt wird viele Veränderungen mit sich bringen und viel hat sich bereits verändert. Bei der Ausgestaltung von Digitalisierung und Industrie 4.0 ist es eine entscheidende Frage, wie sich diese entwickelt. Wird die Robotisierung zu Jobverlust, Konkurrenz und Abwertung menschlicher Arbeit beitragen? Oder werden wir […]
Die Bundestagswahlen 2017 haben zu einer schwierigen politischen Lage geführt. Nachdem die SPD sich direkt nach dem desaströsen Wahlergebnis von jeglicher Verantwortung frei gemacht hatte und eine Regierungsbeteiligung kategorisch ausschloss, erschien als einziges ein Bündnis zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen möglich. Die GRÜNE JUGEND Hessen kann es nachvollziehen, dass momentan Sondierungsgespräche geführt werden, um […]
Die fortschreitende Digitalisierung muss als Chance für einen Ausbau der Demokratie auf allen Ebenen begriffen werden. Mit ihr kann mangelnde Transparenz für die Bürger*innen abgeschafft werden und somit die demokratische Mitbestimmung erweitert werden. Dennoch gibt es auch Gefahren der Digitalisierung, die vor allem unter dem Gesichtspunkt von Bürger*innenrechten und der Partizipation aller sozialer Schichten bedacht […]
Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken Das gemeinsame Ziel einer demokratischen Gesellschaft muss es sein, möglichst viele Kinder und Jugendliche auf kommunaler Ebene zu beteiligen und vor allem auch zur Partizipation anzuleiten und zu animieren. Dabei ist es wichtig, dass junge Menschen aus allen sozialen Schichten, jeglicher sexuellen Identität und jeder Herkunft beteiligt werden. Es […]
Hayir (Nein!) zum Verfassungsreferendum in der Türkei! Gegen Propaganda-Veranstaltungen Erdogans Die GRÜNE JUGEND Hessen positioniert sich gegen das Verfassungsreferendum in der Türkei und solidarisiert sich mit den dort inhaftierten Journalist*innen. Gleichzeitig sprechen wir uns gegen einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland aus. Nein (Hayir) zum Verfassungsreferendum! Am 16. April wird in […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt sich den Abschiebungen nach Afghanistan klar entgegen. Grundsätzlich sollten sich alle Menschen auf der Welt frei bewegen und ihren Wohnort selbst bestimmen können. Besonders problematisch wird die Unterteilung der Welt durch Grenzen allerdings, wenn die Bundesregierung in Kriegsgebiete abschieben möchte. Afghanistan ist nicht sicher! Afghanistan ist nach übereinstimmender Ansicht nahezu […]
Terror wird nicht mit Kameras verhindert Die Grüne Jugend Hessen lehnt die in letzter Zeit immer wieder geforderte massenhafte Ausweitung von Videoüberwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung entschieden ab. Wir halten die nachweislich falsche Argumentation, nur so könnten weitere Terroranschläge verhindert werden, für gefährlich, denn mit solchen Forderungen wird von den wirklich effektiven Ansätzen zur Verhinderung von Terrorismus, […]
Rechtsterrorismus aufklären – NSU-Verknüpfungen weiter untersuchen Die GRÜNE JUGEND Hessen wird die restliche Beweisaufnahme im NSU Untersuchungsausschuss kritisch begleiten, insbesondere die Befragung von Ministerpräsident Bouffier, dem damaligen hessische Innenminister. Dabei fordern wir die Fraktion im Landtag auf, ohne Rücksicht auf Personalien, Behördeninteressen und Parteikoalitionen die bisher unzureichend beantworteten oder noch ganz offenen Fragen zu klären. […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt fest, dass eine Unterstützung der „Boycott, Divestmenty Sanctions“ -Bewegung (kurz BDS) unvereinbar mit ihren Grundsätzen ist. Gleichzeitig versuchen wir auf Bündnispartner*innen einzuwirken, sich ebenfalls von BDS zu distanzieren.
Im Rahmen der Überarbeitung der Hessischen Verfassung im Verfassungskonvent schlägt die Grüne Jugend Hessen eine klare Verankerung des Rechts auf Bildung in der Hessischen Verfassung vor. Dabei möchten wir das realistische Ziel gebührenfreier und demokratischer Bildung in der Verfassung verankern. Bildung(sziele) an heutige Zeit anpassen In Artikel 56 sollte eindeutig das Recht auf Bildung in […]
Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle: das steht für erhebliche Veränderungen in unserem Sozialsystem und für großen Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft. Es lohnt sich aber dennoch, die Idee zu Ende zu denken und konkret werden zu lassen. Wozu überhaupt ein Grundeinkommen? Das bedingungslose Grundeinkommen ist umstritten. Innerhalb der Grünen genauso wie innerhalb anderer Parteien. Auch […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Landesregierung dazu auf, von der Öffnungsklausel nach § 52 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) Gebrauch zu machen und damit landesweit eine Anerkennung der Freifunk-Initiativen als gemeinnützig zu ermöglichen.
Die Grüne Jugend Hessen fordert eine verpflichtende durchgängige Belegung des Faches Politik und Wirtschaft in allen weiterführenden Schulformen.
Unsere Gewässer werden immer mehr durch Rückstände von Medikamenten, Kosmetika, Pflanzenschutzmitteln und weiteren chemischen Abbauprodukten wie von z.B. Reinigungsmitteln belastet. Diese sogenannten Mikroverunreiniger sind inzwischen in unseren Flüssen und Seen, sowie im Grundwasser und dadurch auch in unserem Trinkwasser nachweisbar. Trotz ihrer geringen Konzentration haben diese Mikroverunreiniger teils starke Auswirkungen auf Fische und andere Wasserlebewesen. […]
Die in Europa und in Deutschland verübten Attentate der letzten Monate verleiten die CSU in Bayern und die Innenminister der Union dazu, ihre altbekannten Forderungen nach Bundeswehreinsätzen im Inneren und einem Burkaverbot aufzuwärmen. Diese Rhetorik und die Forderungen lehnt die Grüne Jugend Hessen entschieden ab. Der billige Populismus führt in die falsche Richtung, statt Sicherheit […]
Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sind keine Waren wie andere. Rüstungsexporte können regionale und überregionale Konflikte verschärfen und zu einem unbeschreiblichen Leid der Zivilbevölkerung führen. Bei der Entscheidung über den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden oft wirtschafts- und industriepolitische Faktoren vor sicherheits- und friedenspolitische Überlegungen gestellt. Deutschland ist zwischen 2010-14 auf Platz 4 der […]
„Intelligent. Vernetzt. Für Alle“, so beschreibt Vize-Ministerpräsident T. Al-Wazir die Strategie zum flächendeckenden Netzausbau des Landes Hessen. Bis 2018 sollen alle Haushalte mit Breitbandverbindung von mindestens 50 MBit/s versorgt sein. Ende 2015 war dieses Ziel für 72,1 % der Haushalte erreicht. Darüber hinaus sollen bis 2020 über 60 % aller Haushalte Internetgeschwindigkeiten von mindestens 400 […]
Die Digitalisierung unserer Welt ist im vollen Gange. Sie betrifft unsere Leben in allen Perspektiven und wird sie weitreichend verändern. Sie bietet zahlreiche Chancen, birgt aber auch Risiken. Gemeinsam können wir die Digitalisierung so gestalten, dass unsere Gesellschaft, unsere Umwelt und letztendlich jede*r Einzelne davon profitieren wird. Upgrade für die Bildung Digitales Lernen braucht gute […]
Die Grüne Jugend Hessen unterstützt ausdrücklich friedlichen Protest gegen die AfD und mit ihr zusammenhängende Verbände und Gruppierungen. Für die Grüne Jugend Hessen ist die AfD ein Sammelbecken der sogenannten „Neuen Rechten“ in dem versucht wird verschiedene Formen gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit wieder hoffähig zu machen. Die Grüne Jugend Hessen stellt sich mit allen demokratischen Mitteln gegen […]
Am kommenden Wochenende, den 21. und 22. November 2015, findet in Weinheim zum dritten Mal in Folge der Bundesparteitag der rechtsextremen Partei NPD statt. Dieser rassistischen Hetze gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen darf keine Plattform gegeben werden. Gerade jetzt müssen wir als Gesellschaft zusammenhalten und ein Zeichen für Menschenrechte, Demokratie, Toleranz und Vielfalt setzen. Die Initiativen […]
Die Grüne Jugend Hessen unterstützt die Initiative Freifunk bei ihrer Arbeit, freien Internetzugang und demokratische Netze bereitzustellen. Wir empfehlen, dass Grüne und Grüne Jugend vor Ort bei dem Ausbau von WLAN-Infrastruktur auf freie Netze setzen. In einem ersten Schritt sollen in Grünen Büros Freifunkrouter aufgestellt werden. Die Grüne Jugend Hessen wird in ihrer Landesgeschäftsstelle einen […]
Die Grüne Jugend Hessen begrüßt den Beschluss des Ältestenrats des hessischen Landtags, die Plenardebatten auf Youtube zu veröffentlichen. Die Umsetzung dieses Angebotes kritisiert die GJH aber als mangelhaft und fordert folgende Maßnahmen: Rückkehr zu einem echten Livestream: Politische Debatten leben von ihrer Aktualität. Solche Debatten erst Tage später sehen zu können bringt keinen Mehrwert. Von […]
Die Grüne Jugend Hessen ist ein pluraler Jugendverband. Sie lebt von vielen engagierten, jungen Menschen, die etwas verändern wollen. In einem solchen Jugendverband sind zweieinhalb Jahre ein lange Zeit. Viele neue Mitglieder sind in dieser Zeit zur GJH gestoßen, während andere sie aus Altersgründen verlassen mussten. Mit diesem Wandel in der Mitgliedschaft wandeln sich auch […]
Wir, die GRÜNE JUGEND Hessen, fordern eine Abschaffung der nationalen Truppen innerhalb der EU und einen Zusammenschluss zu einer deutlich in der Truppenstärke reduzierten und besser organisierten Europaarmee. Die Verteidigungsetats der einzelnen Mitgliedsstaaten würden dadurch bei gleichbleibender Truppen-Effiziens deutlich entlastet. Zudem würde es die Einigkeit der einzelnen EUMitglieder stärken und den Frieden auf dem Kontinent […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen unterstützt die von Campusgrün Hessen beim Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst eingereichten Stellungnahme (zu finden unter: http://www2.campusgruen.de/uploads/stellungnahme_hhg_cghessen.pdf) zur anstehenden Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes und setzt sich für deren Umsetzung ein
Die GRÜNE JUGEND Hessen begrüßt die Einführung des Mindestlohns von 8,50€ als einen ersten Schritt gegen Ausbeutung am Arbeitsplatz und für mehr Gerechtigkeit. Unwürdige Arbeitsverhältnisse, bei denen das Gehalt nicht ausreicht zum Leben, werden so verhindert. Doch das Mindestlohngesetz diskriminiert in unzulässiger Weise unsere junge Generation, denn Jugendliche unter 18 Jahren werden pauschal vom Mindestlohn […]
Die Grüne Jugend Hessen erkennt die Bedeutung von Suchmaschinen im Internet an. Gleichzeitig kritisiert sie, dass viele von diesen nicht den Kriterien entsprechen, welche für eine verantwortungsvolle Nutzung notwendig sind. Zu diesen Kriterien zählt die GJH folgende: 1. Datenschutz Viele Suchmaschinen speichern mit der IP-Adresse auch die eigegebenen Suchanfragen sowie die genutzten Suchergebnisse ab. So […]
Das erste Jahr Schwarz-GRÜN ist vorbei. Je nach Themenbereich zieht die GRÜNE Jugend Hessen ein unterschiedliches Fazit: Umwelt Den besseren Schutz der hessischen Wälder sowie die begonnene FSCZertifizierung begrüßen wir. Wir rechnen wir der Landesregierung ihre bisherige Arbeit positiv an, die sie auf Weg gebracht hat, um das Schreddern von Küken in der Ei-Industrie einzuschränken. […]
Strategie Die Aktivitäten der Grünen Jugend Hessen im Europawahlkampf richten sich vor allem an junge Wähler*innen unter 30 Jahren. Wir stellen dabei die Chancen, die Europa gerade jungen Menschen bietet, in den Vordergrund und zeigen eine positive Zukunftsvision für ein buntes, solidarisches und ökologisches Europa auf, ohne dabei die Herausforderungen auf diesem Weg auszuklammern. Im […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen will Handel nur unter fairen Bedingungen. Allzu oft tritt die EU als mächtiger Wirtschaftsakteur auf, der sich an den Ressourcen anderer Länder bedient. Die Grüne Jugend Hessen lehnt es entschieden ab, dass die EU die Freizügigkeit von Personen, vor allem aus Ländern des Globalen Südens in die EU behindert, aber im […]
Die GRÜNE JUGEND Hessen setzt sich gemäß ihres Selbstverständnisses und ihres Grundsatzprogramms für mehr Demokratie und Transparenz ein. Um diesem Ziel gerecht zu werden, müssen auch die Landesmitgliederversammlungen einfacher zugänglich werden. Ein greifender Mechanismus hierfür ist die Liveübertragung der Sitzungen über das Internet. Durch eine Übertragung der Sitzungen des beschlussfassenden Gremiums der Landesmitgliederversammlung werden Wahlen, […]
Am 18. März 2014 hielt Putin seine Rede zur Annexion der Krim. Damit besiegelte er de facto das, wovor in den westlich orientierten Regionen der Ukraine viele Angst hatten: Die Krim ist unabhängig und erklärt sich wieder zu Russland zugehörig. Dass der Westen das nicht anerkennt, ist für Putin – und für die überwältigende Mehrheit […]
Die Grüne Jugend Hessen begrüßt das Urteil durch das Bundesverfassungsgericht zum ZDFStaatsvertrag. Zwar hatten wir gefordert, die Politik gänzlich aus dem Verwaltungsrat des ZDF auszuschließen, dennoch ist die Reduzierung von bislang 44 Prozent Anteil an Politiker*innen auf ein Drittel zufriedenstellend. Das Bundesverfassungsgericht (Bverfg) hat entschieden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern organisiert werden muss. Der Staat […]
Nachdem Bündnis90/Die Grünen Hessen und die hessische CDU das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland eingegangen sind, steht die Grüne Jugend Hessen vor neuen Aufgaben. Ein Jubelverein für die neue Regierung wollen wir dabei nicht sein. Inhalte nach vorn Wir wollen als kritische und inhaltlich konstruktive Kraft die Arbeit der neuen Landesregierung begleiten. Besonderes Augenmerk […]
Die Grüne Jugend Hessen bedauert, dass sich in den Sondierungsgesprächen keine hinreichende Grundlage für Koalitionsverhandlungen mit SPD und LINKE ergeben hat. Gleichzeitig erkennen wir an, dass der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen am 23. November beschlossen hat, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Ob wir einem Koaltionsvertrag zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zustimmen werden, hängt […]
Die Grüne Jugend Hessen setzt sich dafür ein, dass das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wird. Eine starre Altersgrenze ist für uns aber immer auch diskriminierend und spricht jüngeren Menschen, die ebenso weit entwickelt sind, das Wahlrecht ab. Deshalb fordern wir, dass vor dem gesetzlichen Wahlalter das aktive Wahlrecht auf Antrag erlangt werden kann, unabhängig […]
Der Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen wird beauftragt folgende Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen zu stellen: Ergänzen ab Zeile 1271 Kinder- und Jugendrechte verwirklichen Den Interessen von Kindern und Jugendlichen muss mehr Gehör verschafft werden. Mit ihnen gemeinsam werden wir eine „Hessische Kindercharta“ entwickeln, die Rechte und Ansprüche von Kindern an […]
Auf Basis des Grundsatzprogrammes vom Dezember 2012 möchten wir es den Schüler*innen ermöglichen Demokratie in der Schule zu erleben. Daher fordert die Grüne Jugend Hessen die bisherigen Schulkonferenzen durch ein Schulparlament zu ersetzen, die Kompetenzen bleiben dabei erhalten. Das Schulparlament besteht aus mindestens 30 Mitgliedern, Schüler*innen, Lehrer*innen und Erziehungsberechtigten 30% der Stimmenanteile besitzen, sowie die Schulverwaltung 10%, […]
Die GJH wird auf der nächsten LMV von Bündnis90/Die Grünen Hessen folgenden Antrag stellen: Alle grünen hessischen Amts- und Mandatsträgerinnen werden aufgerufen auf Kurzstreckenflüge zu verzichten.
Deutschland redet über seine Zeitungen. Mit der Insolvenz der Frankfurter Rundschau (FR) und der Einstellung der Financial Times Deutschland (FTD) wenige Tage später, ist eine breite Diskussion um den derzeitigen Zustand der Printmedien entstanden. Bei der Zeitung vom Main sind dabei rund 500 Arbeitsplätze bedroht. Die FTD hat bereits bekannt gegeben, dass ab dem Jahr […]
Am 17. Dezember 2010 zündete sich der tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi aus Protest gegen Demütigung und einer heiklen wirtschaftlichen Lage,die Armut und Perspektivlosigkeit im gesamten Land beinhaltete, an. Diese Selbstanzündung war der Stein, der die Entwicklung des Arabischen Frühlings und das Umdenken in der arabischen Welt, ins Rollen brachte. Dieses Umdenken beinhaltete die Forderung der […]
Die Grüne Jugend Hessen verurteilt die Frontalpolitik von Ordnungsdezernent Frank im Vorfeld der Blockupy Demonstrationen Die Grüne Jugend Hessen zeigt sich fassungslos über die Härte des Frankfurter Ordnungsdezernates im Vorfeld der Blockupy Demonstrationen. Viele Kundgebungen sind erst gar nicht genehmigt worden. Als Grund hierfür gab die Stadt an, dass sich linksextreme Gruppen angemeldet hatten. Die […]
Der Finanzplatz Frankfurt ist einer der bedeutendste Standorte für Banken und Finanzdienstleistungen in Europa. Er ist von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaftskraft der Region und dem gesamten Bundeslandes Hessen. Als Sitz von Banken aus aller Welt, der Deutschen Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) gehört Frankfurt zu den bedeutendsten Finanzstandorten. […]
Die Grüne Jugend Hessen kritisiert die Vergabe des Henri-Nannen-Preis an die BILD Zeitung. Solidarität mit den SZ RedakteurInnen. Die Grüne Jugend Hessen verurteilt die diesjährige Vergabe des Henri-Nannen-Preis für die beste investigative Leistung an die BILD Zeitung. Für ihren Beitrag „Wirbel um Privatkredit – Hat Wulff das Parlament getäuscht?“ in der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian […]
Entwicklungs- und Schwellenländer wie China oder Bangladesch produzieren tagtäglich Produkte unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen. Kinderarbeit ist an der Tagesordnung. Einzelne Kleidungsstücke bringen wochenlang Tausende von Kilometern hinter sich, um bei uns in den Kaufhäusern vor Ort zu liegen und tragen dann Aufschriften wie „Made in Bangladesh“ auf dem Etikett. Viele VerbraucherInnen haben dabei ein ungutes Gefühl, […]
Die Welt wächst zusammen. Konnten wir früher davon ausgehen, dass sich Kommunikation nur auf einen kleinen Radius bezog, so sind diese Grenzen durch das Internet endgültig aufgehoben. In kürzester Zeit können wir heute mit unterschiedlichen Menschen aus allen Ländern der Welt in Kontakt treten. Soziale Netzwerke, Chats und Foren machen es möglich diesen globalen Austausch […]