Bürger*innen-Rechte und Demokratie

Beiträge zum Thema

6. April 2024

LMV April 2024: Bundestagswahl 2025: Linke Kämpfe vereinen, statt GJH-Votum!

Bundestagswahl 2025: Linke Kämpfe vereinen, statt GJH-Votum! Die Bundestagswahl 2025 ist im Angesicht der vielen Krisen, denen wir gegenüberstehen, von großer Bedeutung. Die politische Landschaft in Deutschland erlebt einen lange für nicht möglich erachteten Rechtsruck. Wir als GRÜNE JUGEND Hessen müssen lauter werden, um unser Ziel Realität werden zu lassen, eine Mehrheit der Gesellschaft für […]

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6. April 2024

LMV April 2024: TINA*-Strategie für die GRÜNE JUGEND Hessen

TINA*-Strategie für die GRÜNE JUGEND Hessen Transfeindlichkeit ist ein gesamtgesellschaftliches und strukturelles Problem. Dieses Problem macht leider auch vor unseren Räumen nicht halt. Um diesem Problem in unseren Reihen entgegenwirken zu können, wird mit diesem Antrag die TINA*-Strategie für die GRÜNE JUGEND Hessen gestartet. Begriffserklärung: TINA* und INTA* stehen für dieselbe Personengruppe. Diese umfasst Trans, […]

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6. April 2024

LMV April 2024: „Eine für Alle“ – Landesregierung? Nicht für Mieter*innen!

Die GRÜNE JUGEND Hessen bekräftigt ihre Beschlusslage, dass Wohnungsbaugenossenschaften Akteur*innen auf dem Wohnungsmarkt sind, die gefördert werden müssen. Für uns sind gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen ein wesentlicher Baustein für bezahlbares Wohnen in Hessen. Nicht nur nutzen sie den vorhandenen Wohnraum effektiver, sondern agieren auch nach gemeinwohlorientierten Prinzipien. Wenn die Neue Wohngemeinnützigkeit von der Bundesregierung eingeführt […]

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6. April 2024

LMV April 2024: Asylrechtsverschärfung verhindern – Bezahlkarte ablehnen

Wir lehnen die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen (und anderen Empfänger*innen von Sozialleistungen), die sich in ihrer Funktionalität maßgeblich von einer Girocard unterscheidet, ab. Wir lehnen insbesondere die folgenden öffentlich diskutierten Einschränkungen ab: Wir befürworten stattdessen Maßnahmen, die tatsächlich die Situation von Kommunen und den Geflüchteten selbst verbessern. Zu diesen zählen unter anderem eine gute […]

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6. April 2024

LMV April 2024: Demokratie verteidigen – Rechtsextreme Vereinigungen verbieten!

Wir als GRÜNE JUGEND Hessen fordern die Einleitung eines Prüfverfahrens für ein Verbot der Alternative für Deutschland. Weiterhin fordern wir ein Verbot der rechtsextremen Vereinigungen, Junge Alternative für Deutschland und Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD). Begründung Nicht erst durch die Correctiv Recherche ist klar, dass die AfD der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Deutschland […]

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6. April 2024

LMV April 2024: Finger weg vom Streikrecht! – Solidarität mit den Streikenden

Seit Wochen streiken Tausende Beschäftigte in ganz Deutschland für besser Arbeitsbedinungen und für mehr Respekt und Wertschätzung ihres Berufs. Und das ist gut so, denn das ist ihr Recht!Mehr und mehr politische Stimmen wie die CSU-Landtagsfraktion und Bundesverkehrsminister Wissing fordern eine Reform des Streikrechts. Auch Bundeswirtschaftsminister kritisiert die andauernden Warnstreike und sagt: „das können wir […]

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6. April 2024

LMV April 2024: Jährlicher Fördertag für migrantisierte Mitglieder

Forderungen: Begründung: Die Einrichtung eines jährlichen Fördertags bietet eine wichtige Gelegenheit für migrantsierte Personen der GJH, sich weiterzubilden, zu vernetzen und aktiv an der Gestaltung von Safe Spaces mitzuwirken. Durch die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung der Kreisverbände wird eine breitere finanzielle Basis geschaffen, um die Teilnahme am Fördertag für alle Mitglieder zu erleichtern, ohne einzelne […]

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6. April 2024

LMV April 2024: Für eine feministische Kritik der Polizei!

In Deutschland ist jede dritte Frau von Gewalt betroffen. Fälle partnerschaftlicher Gewalt steigen aktuell weiter an. Nicht einmal jede zehnte Betroffene erstattet jedoch Anzeige. Denn von Frauen und (mehrfach-)marginalisierten Personengruppen wird die Polizei mitnichten als „Freund und Helfer“ wahrgenommen. Insbesondere rassifizierte und illegalisierte Frauen – genauso wie trans und nicht binäre Personen – laufen zu […]

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6. April 2024

LMV April 2024: Leitantrag: Kein Bock auf Krise! Die Europakampagne der Grünen Jugend Hessen

Zusammenfassung des Antrages: In diesem Leitantrag drücken wir die Notwendigkeit aus, sich den aktuellen Herausforderungen in der EU wie sozialer Ungerechtigkeit zu stellen. Dabei wird uns eine gerechtes und solidarisches Europa nicht geschenkt, wir müssen es erkämpfen. Das schaffen wir mit der größten Kampagne der GRÜNEN JUGEND zur Europawahl: „Kein Bock auf Krise“. Wir haben […]

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11. Februar 2024

LaBei Februar 2024: Aufarbeitung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum terroristischen Anschlags in Hanau am 19.02.2020

Die Grüne Jugend Hessen, angesichts der mangelhaften und parteipolitisch geprägten Natur des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum Hanauer Anschlag, fordert eine tiefgreifende Überprüfung der zentralen Versagenspunkte und die Einleitung konkreter Konsequenzen. Die aktuelle politische Agenda verfehlt das Ziel einer angemessenen Aufarbeitung und Rechenschaft. 1. Versagen ohne Konsequenzen und Fehlende politische Verantwortung: In einem Untersuchungsbericht wurden wesentliche […]

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11. Februar 2024

LaBei Februar 2024: Leitantrag: Von Hessen in die ganze Welt – Unsere Antwort: SOLIDARITÄT!

Für unsere Generation ist die Europäische Union ein Versprechen. Ein Versprechen, dass unsere Rechte, Freiheiten und Verantwortlichkeiten nicht an nationalen Grenzen enden. Europa hat erkannt, dass die aktuellen Krisen nur gemeinsam gelöst werden können und steht zusammen. Heute ist dieses Versprechen bedroht wie nie zuvor. Der politische Kontext wird von einem alarmierenden Anstieg rechtskonservativer und […]

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4. November 2023

LMV November 2023: #WIRFAHRENZUSAMMEN – DIE SOZIALGERECHTE VERKEHRSWENDE

Als Grüne Jugend Hessen fordern wir eine sozial gerechte Verkehrswende für ganz Hessen, deren Umsetzung auf einem zukunftsfähigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) basiert. Deshalb unterstützen wir die Kampagne #wirfahrenzusammen und zeigen uns solidarisch mit den Beschäftigten der EVG und allen hessischen Verkehrsgesellschaften in ihrem Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen. Die Städte und ländlichen Räume in Hessen wurden […]

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1. Juli 2023

Landesbeirat Juli 2023: Raus aus der Krise – Zurück Richtung Zukunft! Landtagswahl 2023- 10 Forderungen der GRÜNEN JUGEND Hessen

Sei es in Europa, in den USA oder bei uns in Hessen: Wir erleben aktuell ein massives Erstarken der Konservativen und Rechten. Auch in Deutschland beobachten wir, wie sich die gesellschaftliche Debatte aktiv nach rechts orientiert und politische Ansätze aus dem letzten Jahrhundert erneut verfolgt werden. Forderungen nach mehr Lohn gehen ins Leere, queerfeindliche Gewalt […]

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6. Mai 2023

LMV Mai 2023: Keine Profite mit unserer Gesundheit! – Solidarität mit den Beschäftigten am UKGM

Am 14. Dezember 2023 haben die Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) ein 100-tägiges Ultimatum ausgerufen. Ziel war ein Tarifvertrag Entlastung, um endlich bessere Arbeitsbedingungen im einzigen privatisierten Uniklinikum in Deutschland durchzusetzen. Im Zuge der Tarifverhandlungen haben sich über 70 % der Beschäftigten in der Pflege des UKGM gewerkschaftlich organisiert und gemeinsam in einem […]

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6. Mai 2023

LMV Mai 2023: Polizei der Zukunft? Demokratisch!

Die Polizei als Exekutive des Staates hat eine große und anspruchsvolle Rolle zu erfüllen: Sie muss allen Menschen Sicherheit gewährleisten, ohne dabei einzelne Gruppen und Menschen zu unterdrücken. In unserer Gesellschaft finden wir aber immer wieder verschiedene Herrschafts- und Unterdrückungsordnungen die meistens von der Polizei reproduziert werden. Hier braucht es einen gesellschaftlichen Wandel in allen […]

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6. Mai 2023

LMV Mai 2023: Pseudomedikamente in Hessen wirksam bekämpfen!

Lasst uns für eine gerechte und wissenschaftsbasierte Gesundheitsversorgung einstehen! In Deutschland gibt es eine gefährliche und wissenschaftsfeindliche Szene bestehend aus vereinzelten Menschen aus verschiedenen Gesundheitsberufen, aber auch einfach desinformierten Menschen. Durch sie kommt es, zum Beispiel, zum Einsatz von Produkten wie Miracle Mineral Supplement (MMS). MMS sind vermeintliche Wundermittel, die über das Internet intensiv beworben […]

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17. Dezember 2022

LaBei Dezember 2022: Leitantrag: Demokratie – international erkämpfen, lokal verteidigen!

Sprechen dürfen. Gehört werden. Gestalten können. Rechte, die alle Menschen genießen sollten. Rechte, die leider nur die wenigsten haben. Weltweit leben mehr als die Hälfte der Menschen in undemokratischen, unfreien Regimen, in denen sie nicht sagen können, was sie wollen. Regime in denen ihnen niemand zuhört – oder Regime in denen die ausgesprochene Meinung einem […]

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17. Dezember 2022

LaBei Dezember 2022: Schluss mit Defensiver Architektur – Wohnungslosigkeit ernsthaft bekämpfen – Her mit einem solidarischen öffentlichen Raum!

Die Grüne Jugend Hessen kritisiert die Verwendung von sogenannter „Defensiver Architektur“ im öffentlichen Raum.Defensive Architektur ist eine Form der Gestaltung des öffentlichen Raums oder des öffentlichen Personennahverkehrs, um Aktivitäten wie das Skateboardfahren/ Parcours oder den Aufenthalt von Wohnungslosen und Drogensüchtigen zu verhindern. Es handelt sich um Maßnahmen wie: Wohnungslose und Drogenabhängige sollen als öffentliches Ärgernis […]

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17. Dezember 2022

LaBei Dezember 2022: Strategien gegen Rassismus auch in Hessen umsetzen!

Rassismus ist ein Problem der ganzen Gesellschaft. Diese Diskriminierung macht auch vor dem politischen Raum nicht halt. Wir, als GRÜNE JUGEND Hessen erkennen das an und formen weiterhin unsere Organisation antirassistisch und empowernd, sodass betroffene Personen Teil der GRÜNEN JUGEND werden und besonders wichtig werden möchten, denn wir, liebe Freund:innen, wollen ein Verband der Vielen […]

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17. Dezember 2022

LaBei Dezember 2022: Lasst uns alle schützen – Überlastung des Gesundheitssystems ernstnehmen: Covid & RS-Virus eindämmen!

Schon im Oktober meldeten die hessischen Krankenhäuser, dass sich die Coronalage dramatisch verschärft hat. So mussten im Oktober in Darmstadt bereits zwei Normalstationen geschlossen werden, um mit dem zusätzlichen Personal auf der Coronastation zu arbeiten. Viele Bundesländer erklären währenddessen die Pandemie von selbst für beendet und lockern weiter. Auch in Hessen, wo die Isolationspflicht bereits […]

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17. Dezember 2022

LaBei Dezember 2022: Vom Iran bis nach Rojava – Internationale Solidarität stärken!

Seit nun mehr als drei Monaten kämpfen die Menschen im Iran um ihre Freiheit. Täglich riskieren sie ihr Leben, um ihre Menschenrechte zu erhalten. Die Islamische Republik Iran entstand nach der islamischen Revolution 1979. Frauen wurden die ersten Opfer der Islamischen Republik. Die Iranerinnen müssen sich an strenge Kleidungsvorschriften halten, dürfen in der Öffentlichkeit nicht […]

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30. Oktober 2022

LMV Oktober 2022: Games made in Hessen: Fair Play im Gaming und Exzellenz im E-Sport

Games made in Hessen E-Sport begeistert die Menschen, Let’s Plays sind erfolgreich als Unterhaltungsform etabliert und Videospiele werden anspruchsvoller, vielfältiger und für jede Bevölkerungsgruppe attraktiv. Die „Interactive Software Federation of Europe“ beziffert die Anzahl der Gamer*innen in Europa für 2021 auf über 124 Mio. Menschen.[1] Allein in Deutschland spielen 2022 fast 60% der 6- bis […]

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30. Oktober 2022

LMV Oktober 2022: Grundrechte achten, Überwachungssoftware abschalten

Die GRÜNE JUGEND Hessen bekennt sich zum umfassenden Schutz der Freiheitsrechte im digitalen Raum. Sie wird sich weiter für das Recht auf Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und Gleichbehandlung einsetzen. Deshalb lehnen wir den Einsatz von grundrechtsgefährdender Überwachungssoftware ab. Im Konkreten fordern wir die Abschaffung der Software HessenDATA, die auf dem Produkt Gotham der Firma Palantir basiert. […]

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30. Oktober 2022

LMV Oktober 2022: Keine Sportgroßveranstaltungen in Diktaturen und Autokratien

WM in Katar boykottieren – Sportförderung neu aufstellen Als die Fußball-Weltmeisterschaft für diese Jahr im Jahr 2010 an Katar vergeben wurde, war schnell klar, dass hier nicht die Bewerbungsunterlagen, sondern eher die finanziellen Zahlungen an die Funktionärinnen den Ausschlag gaben. Die unzähligen toten Bauarbeiterinnen, menschenunwürdige Zustände auf den Baustellen und die Menschenrechtsverletzungen des Katarischen Regimes […]

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10. Juli 2022

LaBei Juli 2022: Ableistische Strukturen aufbrechen! Barrierefreiheit stärken

Die GRÜNE JUGEND Hessen begreift sich als inklusiver Verband, für uns heißt das auch: Ableistische Strukturen aufbrechen, Zeit für echte Inklusion! Dafür setzen wir uns für mehr Barrierefreiheit ein. Barrierefreiheit heißt für uns, dass alle Menschen bzw. hier konkret Menschen mit Behinderung, chronischen und/oder psychischen Erkrankungen und Neurodivergente[1] Personen ohne Beschwerden und ohne fremde Hilfe […]

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10. Juli 2022

LaBei Juli 2022: Leitantrag: Zukunft in Europa stärken

Mutige Antworten in schwierigen Zeiten Ein geeintes Europa mit seinen Grundprinzipien wie Freizügigkeit, Freiheit und Menschenrechte ist für einen großen Teil unserer Generation für lange Zeit eine Selbstverständlichkeit gewesen. Am 24.02.2022 hat die Sicherheitslage in Europa einen Wendepunkt erlebt. Wir sind mit der traurigen Gewissheit aufgewacht, dass Frieden in Europa nie garantiert war. Der skrupellose […]

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3. April 2022

LMV April 2022: Barrierefreiheit innerhalb der GRÜNEN JUGEND Hessen stärken

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen beschließt, dass sich der Landesverband im kommenden Jahr mit dem Themen Inklusion, Ableismus1 und Barrierefreiheit in unserer Beschlussfassung beschäftigt. Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hessen wird hierfür aufgerufen, Workshop- und Schulungsangebote für die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hessen bereitzustellen. Dabei soll den Mitgliedern mindestens ein Angebot zu leichter und […]

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3. April 2022

LMV April 2022: Anti-Schwarzen Rassismus bekämpfen und koloniale Vergangenheit aufarbeiten

Die Grüne Jugend Hessen setzt sich aktiv gegen Rassismus ein. Wir werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft anti-Schwarzen Rassismus aktiv bekämpfen und die koloniale Vergangenheit aus hessischer Perspektive aufarbeiten. Betroffenen zuzuhören, sowie langfristige Bündnis- und Bildungsarbeit in Zusammenarbeit mit Initiativen und Interessenverbänden gehören genauso dazu, wie die Umsetzung konkreter politischer Maßnahmen. Immer noch ist in breiten […]

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2. April 2022

LMV April 2022: Votenvergabe der GRÜNEN JUGEND Hessen zur Landtagswahl 2023

Im Herbst 2023 ist Landtagswahl und wir kämpfen für eine GRÜN-geführte progressive Landesregierung. Denn nur eine von uns GRÜNEN geführte Landesregierung kann uns in eine nachhaltige, feministische und sozial-gerechte Zukunft führen. Die GRÜNE JUGEND Hessen ist eine wichtige Stimme im Landesverband der hessischen GRÜNEN und unterstützt die Elternpartei auf vielen Ebenen. Wir fordern unser Recht […]

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25. November 2021

Beschluss des Landesvorstandes: Keine Podien mit der AfD!

Der Landesvorstand geht nicht gemeinsam mit Vertreter*innen der Alternative für Deutschland sowie Organisationen, die dieser Partei nahestehen, auf Podien und ist nicht in Bündnissen aktiv, in denen die Partei aktiv ist. Wir unterstützen keine Partei mit menschenverachtenden Postionen. Sofern wir eine Einladung bekommen, die auch die AfD oder ihr nahestehende Organisationen bekommen, sagen wir mit […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Nazis raus aus den Sicherheitsbehörden!

Im Juni dieses Jahres wurde das Spezialeinsatzkommando (SEK) der hessischen Polizei aufgelöst. Grund dafür sind Ermittlungen gegen 20 SEK-Polizist*innen, die in Chats volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen. Die Nachrichten offenbaren eine „abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung“, sagte der CDU-Innenminister Beuth. Dieser Polizeiskandal reiht sich ein in eine lange und immer länger werdende Liste […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Rechtsextremistische Taten aufklären, Behördenversagen offenlegen, Konsequenzen ziehen

Rechter Terror ist gegenwärtig die größte Bedrohung in der Bundesrepublik Deutschland. In erster Linie für Betroffene von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Queer-Feindlichkeit, Ableismus, Klassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, aber auch für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft als solche. Dies zeigte sich in Hessens jüngerer Vergangenheit durch die NSU-Mordserie, das Attentat auf Dr. Walter Lübcke sowie […]

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16. November 2021

LMV November 2021: Leitantrag „Für Freiräume! Für Kunst und Kultur!“

Kultur ist für eine offene und pluralistische Gesellschaft unverzichtbar. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche kann Kultur  Orientierung geben und neue Perspektiven eröffnen. Kultur kann hierbei zur geschichtlichen Aufarbeitung, Erinnerung und politischen Auseinandersetzung, von bis heute strukturell prägenden Menschheitsverbrechen wie der Shoa oder Unterdrückungsherrschaften wie im Kolonialismus, beitragen. Als GRÜNE JUGEND Hessen wollen wir kulturelle Vielfalt […]

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13. April 2021

LMV April 2021: Politik darf nicht vom Geldbeutel abhängen! Abschaffung des Mindestbeitrags für Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen

Die GRÜNE JUGEND Hessen setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass der in der Finanzordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen für Kreisverbände festgesetzte Mindestbeitrag für Parteimitglieder von monatlich 6 € an den Kreisverband abgeschafft wird. Stattdessen soll die 1 %-Regelung durchgesetzt werden, wobei Parteimitglieder aufgefordert werden, nach eigenen Angaben 1 % ihres Einkommens als […]

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13. April 2021

LMV April 2021: Gerechte internationale Impfstoffverteilung

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Patentfreigabe der Covid-19 Impfstoffe in der Welthandelsorganisation einzusetzen. Gesundheit darf keine Ware sein. Impfstoffe müssen weltweit verfügbar und bezahlbar sein. Aktuell besitzen 10 Staaten 75% des produzierten Impfstoffes, wohingegen in Ländern des Globalen Südens teilweise keinerlei Impfstoff vorhanden ist. Es ist inakzeptabel, dass reiche […]

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13. April 2021

LMV April 2021: Menschenrechte sind nicht verhandelbar – Nachbesserung des deutschen Lieferkettengesetzes!

Ein Lieferkettengesetz soll dafür sorgen, dass Menschenrechte und Umweltstandards von Unternehmen auf ihrer gesamten Lieferkette eingehalten werden müssen. Seit Jahren wurde viel darüber gestritten, im Februar haben die Minister Altmaier, Müller und Heil schließlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser ist jedoch völlig unzureichend. Der Entwurf zum Lieferkettengesetz muss überarbeitet werden! So bezieht sich in dem Entwurf […]

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8. Juli 2020

LaBei Juli 2020: Racial Profiling und Polizeigewalt stoppen

Weltweit protestieren zehntausende Menschen nach dem Tod von George Floyd gegen Polizeigewalt und Rassismus. Polizeigewalt ist eine Form von Kriminalität, die in jedem Staat in unterschiedlicher Ausprägung zu finden ist. Sie zu leugnen oder auf Einzelfälle zu reduzieren ist ebenso menschenverachtend wie gefährlich. Polizeigewalt in Deutschland Die Universität Bochum hat laut eigener Forschung festgestellt, dass […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Klimaneutrales und bezahlbares Wohnen – Auf dem Weg in eine progressive Wohnungspolitik

Bezahlbarer Wohnraum ist insbesondere in den städtischen Ballungszentren knapp. Besonders Familien, Alleinerziehende, Studierende und Menschen mit geringen Einkommen haben vor allem in den hessischen Großstädten Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deswegen investiert die Hessische Landesregierung zwischen 2019 und 2024 2, 2 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Damit sollen 20.000 Wohnungen und somit Wohnraum […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Schuldenhaufen statt Scherbenhaufen: Wer heute spart, der später klagt!

Wer vom Schuldenberg des Landes Hessen und der Bundesrepublik Deutschland hört, wird wohl zunächst einmal die Luft anhalten: die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushaltes wird 2020 voraussichtlich bei 56,76% des Bruttoinlandproduktes liegen. Auch im Bundeshaushalt sind die Folgen einer Schuldenaufnahme ablesbar. Dieses Jahr wird die Bundesschuld, die vor allem von Zinszahlungen dominiert wird, voraussichtlich bei fast […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Wasser ist ein Menschenrecht – Sauberes Wasser für Alle

Der Zugang zu Wasser muss für alle Menschen dieser Erde gewährleistet sein. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht! Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Einführung des Wassercents als Ausgleichszahlung für einen hohen Wasserverbrauch an die betroffenen Staaten, sowie das Ende der Privatisierung von Wasserquellen. Des Weiteren fordert die GRÜNE JUGEND Hessen, dass die Förderung […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Anti-Rassismus in die Bildung bringen

Tagtäglich findet in hessischen Schulen strukturell-rassistische Diskriminierung statt. Schüler*innen mit vermeintlich ”ausländischem” Namen und sonst gleicher Leistung bekommen im Durchschnitt schlechtere Noten in Diktaten, als Schüler*innen mit vermeintlich „deutschem“ Namen (1). Lehrer*innen trauen Kindern mit Migrationshintergrund auf Grund gehaltener negativer Stereotype im Durchschnitt weniger Leistung zu. Dies kann dazu führen, dass betroffene Kinder diese negativen […]

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13. März 2020

LMV März 2020: Julian Assange freilassen – Pressefreiheit schützen!

Wir unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters der UN Nils Melzer, zur Freilassung von Julian Assange und stellen uns entschieden gegen seine Auslieferung in die USA. Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, deckte 2010 schwere Regierungsvergehen auf. Unter Anderem veröffentlichte WikiLeaks interne Dokumente der US-Streitkräfte, die Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak sowie Korruption belegen. Seitdem […]

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1. November 2019

LMV Oktober 2019: Leitantrag „Schicht im Schacht – sozial-ökologischen Aufbruch wagen“

Unser Planet gerät an seine Grenzen. Der World Overshoot Day rückt jährlich weiter nach vorne und zunehmend wird erkennbar, welche Schäden Flora, Fauna und die Menschheit zu befürchten haben, wenn wir nicht sofort die politischen und gesellschaftlichen Weichen so stellen, dass wir wieder innerhalb unserer planetaren Grenzen wirtschaften. Nach wie vor wird der Wohlstand eines […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Öffentliche Grundversorgung in öffentlicher Hand – Nein zu ÖPP!

Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt fest, dass mittlerweile angefangen bei den Kommunen bis hin zum Bund viele dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur entweder verschleppt oder schöngerechnet werden; zum Beispiel durch sogenannte öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP). ÖPP sind vertraglich vereinbarte Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen im Rahmen einer Zweckgesellschaft. Verschiedene Ressourcen (z.B. Know-How, Kapital, […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Beteiligung von migrantischen Personen fördern – Für ein Diversity-Gremium in der GJH

Die politische und gesellschaftliche Beteiligung von Menschen mit Migrationserfahrungen ist in der Gesellschaft immer noch mangelhaft. Seit der Ankunft der Gastarbeiter*innen sind über drei Generationen vergangen und immer noch herrscht kein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Anteil in der Bevölkerung und dem Anteil am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben. Migrantische Personen werden in unserer Gesellschaft systematisch marginalisiert. […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Solidarität mit Hausbesetzer*innen!

Die Versammlung möge beschließen, dass sich die GRÜNE JUGEND Hessen grundsätzlich – Ausnahmefälle darf es weiterhin geben – solidarisch mit Hausbesetzungen zeigt. Gerade die aktuelle Besetzung des Backhauses in Frankfurt-Bockenheim, hinter der sogar ein Großteil der Bevölkerung steht, zeigt, dass Hausbesetzungen oft sehr sinnvoll sein können, wenn die Politik jeweils versagt hat. Mit dem Projekt […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Kein Fußbreit den Faschisten – den Rechtsruck bekämpfen

Aus hasserfüllten Gedanken werden hasserfüllte Worte. Aus hasserfüllten Worten werden hasserfüllte Taten. In diesem Sommer wurden wir wieder Zeug*innen dieser verhängnisvollen Eskalation. Auf den Mord an Dr. Walter Lübcke, den rassistischen Mordversuch in Wächtersbach und den antisemitischen Terroranschlag in Halle muss nun eine unmissverständliche Antwort der Politik folgen. Breite Teile der Zivilgesellschaft haben schon lange […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Freiheit und Bürger*innenrechte – der Mittelpunkt grüner Innenpolitik!

„Subjektives Sicherheitsgefühl“, „innovative Überwachungstechnik“, „Strafrechtsverschärfungen“. Diese Schlagworte dominieren seit Jahren die innenpolitische Debatte, trotz einer historisch und global guten Sicherheitslage. Mit immer weiter ausufernden Kompetenzen und einer zunehmenden Militarisierung der Sicherheitsbehörden droht ein Überwachungsstaat. Ein Überwachungsstaat schafft jedoch keine Sicherheit, sondern begräbt lediglich Freiheit und Bürger*innenrechte. GRÜNE Innenpolitik stellt dazu einen Gegenentwurf da: wissenschaftlich fundiert, […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Digitalisierung nachhaltig gestalten

Digitalisierung ist eines der zentralen Themen der heutigen Gesellschaft. Digitalisierung bedeutet ein völliges Um- und Neudenken vieler etablierter Strukturen. Digitalisierung bringt Herausforderungen in fast allen Bereichen unseres täglichen Lebens, schafft aber auch viele neue Chance. Digitalisierung geht uns alle an. Um die Chancen der Digitalisierung so gut wie möglich auszuschöpfen und gleichzeitig ihre Gefahren einzuschränken, […]

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29. Oktober 2019

LMV Oktober 2019: Unterstützung der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien!

Während des seit 2011 andauernden Krieges in Syrien konnte sich im Norden des Landes eine kurdische Selbstverwaltung herausbilden. Mit rund 4 Millionen Einwohner*innen bietet sie nicht nur vielen Menschen eine Alternative zum autoritären Assad-Regime, sondern versucht darüber hinaus, dem Wunsch vieler Kurd*innen nach Autonomie nahe zu kommen. Besonders im arabischen Raum ist die „Selbstverwaltung von […]

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9. Juli 2019

Sonder-LMV Juli 2019: Tod Dr. Walter Lübckes vollständig aufklären

Die GRÜNE JUGEND Hessen nimmt die mutmaßliche Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke mit Bestürzung zur Kenntnis und ist in Gedanken bei der Familie und den Freund*innen des Verstorbenen. Die Umstände seines Todes sind ein Angriff auf Toleranz, Solidarität und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es handelt sich um den ersten Mord einer*eines Rechtsextremen an […]

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9. Juli 2019

Sonder-LMV Juli 2019: Leitantrag „Europas Jugend will ein besseres Europa!“

Leitantrag „Europas Jugend will ein besseres Europa!“ Die Ergebnisse der Europawahl haben verdeutlicht, dass Europas Jugend mehr, anstelle von weniger Europa möchte. Diese Ergebnisse, vor allem für die Grünen, die nicht nur auf einen enormen Zuwachs in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern, wie Frankreich, den Niederlanden und Italien zurückzuführen sind, verdeutlichen den Vertrauensvorschuss, den […]

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13. März 2019

LMV März 2019: Wir sagen NEIN zu CETA!

Die Versammlung möge beschließen, dass sich die GRÜNE JUGEND Hessen klar und deutlich gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU positioniert. Internationale Freihandelsabkommen sind aus unserer Sicht nur zustimmungsfähig, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen: 1. Ökologische Standards dürfen nicht ausgehöhlt werden. 2. Auch soziale Standards müssen einklagbar sein. 3. Beide müssen auch […]

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13. März 2019

LMV März 2019: Kleine (Musik)Festivals fördern!

Die Versammlung möge beschließen, dass die GRÜNE JUGEND Hessen bei der  Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen die Forderung aufstellt, dass finanzielle Mittel vom Land für die Betreiber*innen kleiner (Musik)Festivals zur Verfügung gestellt werden. Immer mehr kleine Festivals, vor allem im ländlichen Raum, haben Probleme sich zu finanzieren. Ohne größere Sponsor*innen lassen sich solche Festivals […]

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13. März 2019

LMV März 2019: Polizeiskandal in Hessen aufklären – Zeit für eine konsequente Aufklärungspolitik!

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine umfassende Aufklärung im aktuellen Polizeiskandal in Hessen. Die Vorgänge um eine Chatgruppe extrem rechter Polizist*innen sowie die unrechtmäßige Datenweitergabe durch Beamt*innen, welche möglicherweise im Zusammenhang zu mehreren mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohschreiben gegen eine Nebenklageanwältin im NSU-Prozess stehen, müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Bei der Aufklärung sind Verbindungen zu weiteren […]

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13. März 2019

LMV März 2019: Auf die Straße gegen Uploadfilter!

Die GRÜNE JUGEND Hessen solidarisiert sich mit dem Protest gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU. Urheber*innenrechte müssen gestärkt werden – allerdings nicht durch das Beschneiden elementarer Bürger*innenrechte. Die geplante Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sehen wir mit großer Sorge. Insbesondere die Artikel 11 und 13 sehen wir besonders kritisch und lehnen diese ab. […]

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3. Januar 2019

LMV Dezember 2018: Schwarz-Grüne Koalition in Hessen: Wir wollen Hessen grün gestalten!

Die GRÜNE JUGEND Hessen begrüßt die Einigung zwischen den Verhandlungsgruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen und der CDU Hessen auf einen Koalitionsvertrag, um die nächsten fünf Jahre in Hessen zu gestalten. Das Regierungsbildungsdebakel nach der Bundestagswahl ist uns noch in schlechter Erinnerung, deshalb ist es gut, dass die hessischen Grünen nach der Wahl ergebnisoffen alle Möglichkeiten […]

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15. November 2018

Sonder-LMV November 2018: Grün muss den Unterschied machen

Bei den Landtagswahlen 2018 konnten die hessischen Grünen erstmals ein Ergebnis von 19,8% der Zweitstimmen erreichen. Dieser Erfolg und unser Aufschwung im Bund und in den Ländern zeigt, dass grüne Ideen und unsere Haltung Wähler*innen überzeugt hat und sie sich eine verantwortungsvolle Regierungsbeteiligung wünschen. In der letzten Legislaturperiode wurde durch die grüne Regierungsbeteiligung viel erreicht. […]

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19. März 2018

LMV März 2018: Solidarität mit Demokratieinitiativen!

Die Grüne Jugend Hessen solidarisiert sich klar mit den Kooperationsvereinen- und Initiativen des Beratungsnetzwerks Hessen! Wir erkennen die Bemühungen unserer Landesregierung an, die zur Einführung des Beratungsnetzwerks beigetragen haben. Gleichzeitig kritisieren wir die angekündigten Überprüfungen der Kooperationsinitiativen. Das Beratungsnetz Hessen und das dazugehörige Demokratiezentrum Hessen leistet samt seiner Mitgliederinitiativen eine elementar wichtige Funktion in der […]

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19. März 2018

LMV März 2018: Bedingungsloses Grundeinkommen in Hessen testen!

Die Grüne Jugend Hessen (GJH) setzt sich für die Aufnahme der Durchführung eines Modellversuchs zur Erprobung eines Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen Hessen für die Landtagswahl 2018 ein. Grundlage dessen soll das im vergangenen Jahr von der Landesmitgliederversammlung der GJH in Marburg beschlossene Konzept zum Bedingungslosen Grundeinkommen sein.

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10. November 2017

LMV November 2017: Sicherheit nicht gegen Datenschutz ausspielen!

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, landläufig „Staatstrojaner“ genannt, ist eine sicherheitspolitische Maßnahme, die die Gefahr birgt, auf lange Sicht zu mehr Unsicherheit als zu Sicherheit zu führen. Zugleich bedeutet die Anwendung von Staatstrojanern auf Computern, Smartphones und Tablets einen für die eigene Person nicht nachvollziehbaren und extremen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre. Die GRÜNE JUGEND Hessen […]

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10. November 2017

LMV November 2017: Gesellschaft stärken – Ehrenamt fördern

Das Ehrenamt ist eine der wichtigsten Stützen in einer demokratischen Gesellschaft. Sei es die Organisation von Straßenfesten, das Aufrechterhalten der Freiwilligen Feuerwehren oder die Pflege von Kulturgut. All dies wäre ohne Ehrenamt nicht möglich. Zurzeit ist aber ein immer größerer Rückgang von Ehrenamtlichen zu erkennen. Vereine müssen sich zusammenschließen oder sogar auflösen. Dies kann mit […]

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10. November 2017

LMV November 2017: Für einen ethischeren Konsum: Verbraucher*innen stärken, Industrie verpflichten.

Täglich leiden Milliarden Tiere weltweit unter der menschlichen Ausbeutung. Sie werden gezüchtet, gemästet, eingesperrt, misshandelt, verstümmelt und getötet. Dies ist nicht nur katastrophal für die betroffenen Tiere, sondern hat auch negative Folgen für die Regenwälder, das Klima und die Böden. Dass Tiere Leid empfinden, ist heute unter Wissenschaftler*innen kaum mehr umstritten und steht auch bereits […]

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10. November 2017

LMV November 2017: Für einen säkularen Umgang mit religiösen Feiertagen

Ein Tanzverbot ist vor dem Hintergrund eines säkularen Staates und der Trennung von Staat und Kirche nicht mehr zeitgemäß. Dabei muss jedoch klar sein, dass Art. 4 GG in der Form der freien Religionsausübung nicht beeinträchtigt werden darf. Die Bevorzugung der christlichen Feiertage gegenüber den Feiertagen anderer Religionsgemeinschaften entspricht nicht unseren Vorstellungen von Gleichberechtigung bzw. […]

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7. November 2017

LMV November 2017: Für ein solidarisches und demokratisches Europa!

Während der Bundestagswahl wurde das Thema Europa leider kaum beachtet, dabei ist es sehr wichtig, dass die demokratischen Parteien eine klare proeuropäische Haltung zeigen. Für uns als junge Generation steht Europa für Freiheit, Vielfalt und Solidarität über die Grenzen hinweg. Wir werden für dieses Europa kämpfen, Forderungen an eine weitere europäische Integration stellen und diese […]

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6. November 2017

LMV November 2017: Ohne soziale Leitplanken keine Koalition mit Grünen im Bund

Die Bundestagswahlen 2017 haben zu einer schwierigen politischen Lage geführt. Nachdem die SPD sich direkt nach dem desaströsen Wahlergebnis von jeglicher Verantwortung frei gemacht hatte und eine Regierungsbeteiligung kategorisch ausschloss, erschien als einziges ein Bündnis zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen möglich. Die GRÜNE JUGEND Hessen kann es nachvollziehen, dass momentan Sondierungsgespräche geführt werden, um […]

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6. November 2017

LMV November 2017: Digitalisierung und Transparenz als Bedingungen für gleichen und freien Zugang zur Demokratie

Die fortschreitende Digitalisierung muss als Chance für einen Ausbau der Demokratie auf allen Ebenen begriffen werden. Mit ihr kann mangelnde Transparenz für die Bürger*innen abgeschafft werden und somit die demokratische Mitbestimmung erweitert werden. Dennoch gibt es auch Gefahren der Digitalisierung, die vor allem unter dem Gesichtspunkt von Bürger*innenrechten und der Partizipation aller sozialer Schichten bedacht […]

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6. November 2017

LMV November 2017: Kritische politische Bildung zur Erziehung zur Mündigkeit – für einen Ausbau der Kinder- und Jugendpartizipation

Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken Das gemeinsame Ziel einer demokratischen Gesellschaft muss es sein, möglichst viele Kinder und Jugendliche auf kommunaler Ebene zu beteiligen und vor allem auch zur Partizipation anzuleiten und zu animieren. Dabei ist es wichtig, dass junge Menschen aus allen sozialen Schichten, jeglicher sexuellen Identität und jeder Herkunft beteiligt werden. Es […]

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6. März 2017

LMV März 2017: Für eine demokratische Türkei!

Hayir (Nein!) zum Verfassungsreferendum in der Türkei! Gegen Propaganda-Veranstaltungen Erdogans Die GRÜNE JUGEND Hessen positioniert sich gegen das Verfassungsreferendum in der Türkei und solidarisiert sich mit den dort inhaftierten Journalist*innen. Gleichzeitig sprechen wir uns gegen einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland aus. Nein (Hayir) zum Verfassungsreferendum! Am 16. April wird in […]

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6. März 2017

LMV März 2017: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt sich den Abschiebungen nach Afghanistan klar entgegen. Grundsätzlich sollten sich alle Menschen auf der Welt frei bewegen und ihren Wohnort selbst bestimmen können. Besonders problematisch wird die Unterteilung der Welt durch Grenzen allerdings, wenn die Bundesregierung in Kriegsgebiete abschieben möchte. Afghanistan ist nicht sicher! Afghanistan ist nach übereinstimmender Ansicht nahezu […]

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6. März 2017

LMV März 2017: Ausweitung der Videoüberwachung? Nicht mit uns!

Terror wird nicht mit Kameras verhindert Die Grüne Jugend Hessen lehnt die in letzter Zeit immer wieder geforderte massenhafte Ausweitung von Videoüberwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung entschieden ab. Wir halten die nachweislich falsche Argumentation, nur so könnten weitere Terroranschläge verhindert werden, für gefährlich, denn mit solchen Forderungen wird von den wirklich effektiven Ansätzen zur Verhinderung von Terrorismus, […]

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6. März 2017

LMV März 2017: Kein Vergeben. Kein Vergessen. – NSU Terror vollständig aufklären

Rechtsterrorismus aufklären – NSU-Verknüpfungen weiter untersuchen Die GRÜNE JUGEND Hessen wird die restliche Beweisaufnahme im NSU Untersuchungsausschuss kritisch begleiten, insbesondere die Befragung von Ministerpräsident Bouffier, dem damaligen hessische Innenminister. Dabei fordern wir die Fraktion im Landtag auf, ohne Rücksicht auf Personalien, Behördeninteressen und Parteikoalitionen die bisher unzureichend beantworteten oder noch ganz offenen Fragen zu klären. […]

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6. März 2017

LMV März 2017: Bildung für alle – Vorschläge der Grünen Jugend Hessen für eine Änderung der hessischen Verfassung

Im Rahmen der Überarbeitung der Hessischen Verfassung im Verfassungskonvent schlägt die Grüne Jugend Hessen eine klare Verankerung des Rechts auf Bildung in der Hessischen Verfassung vor. Dabei möchten wir das realistische Ziel gebührenfreier und demokratischer Bildung in der Verfassung verankern. Bildung(sziele) an heutige Zeit anpassen In Artikel 56 sollte eindeutig das Recht auf Bildung in […]

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6. März 2017

LMV März 2017: Bedingungsloses Grundeinkommen – Konzept der Grünen Jugend Hessen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle: das steht für erhebliche Veränderungen in unserem Sozialsystem und für großen Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft. Es lohnt sich aber dennoch, die Idee zu Ende zu denken und konkret werden zu lassen. Wozu überhaupt ein Grundeinkommen? Das bedingungslose Grundeinkommen ist umstritten. Innerhalb der Grünen genauso wie innerhalb anderer Parteien. Auch […]

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29. August 2016

LaBei August 2016: Sauberes Wasser – Für uns und die Umwelt

Unsere Gewässer werden immer mehr durch Rückstände von Medikamenten, Kosmetika, Pflanzenschutzmitteln und weiteren chemischen Abbauprodukten wie von z.B. Reinigungsmitteln belastet. Diese sogenannten Mikroverunreiniger sind inzwischen in unseren Flüssen und Seen, sowie im Grundwasser und dadurch auch in unserem Trinkwasser nachweisbar. Trotz ihrer geringen Konzentration haben diese Mikroverunreiniger teils starke Auswirkungen auf Fische und andere Wasserlebewesen. […]

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23. Mai 2016

LMV Mai 2016: Waffenexporte – nicht mit uns!

Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sind keine Waren wie andere. Rüstungsexporte können regionale und überregionale Konflikte verschärfen und zu einem unbeschreiblichen Leid der Zivilbevölkerung führen. Bei der Entscheidung über den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden oft wirtschafts- und industriepolitische Faktoren vor sicherheits- und friedenspolitische Überlegungen gestellt. Deutschland ist zwischen 2010-14 auf Platz 4 der […]

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23. Mai 2016

LMV Mai 2016: „Intelligent. Vernetzt. Für Alle“ JETZT!

„Intelligent. Vernetzt. Für Alle“, so beschreibt Vize-Ministerpräsident T. Al-Wazir die Strategie zum flächendeckenden Netzausbau des Landes Hessen. Bis 2018 sollen alle Haushalte mit Breitbandverbindung von mindestens 50 MBit/s versorgt sein. Ende 2015 war dieses Ziel für 72,1 % der Haushalte erreicht. Darüber hinaus sollen bis 2020 über 60 % aller Haushalte Internetgeschwindigkeiten von mindestens 400 […]

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Beschlüsse