Als GRÜNE JUGEND Hessen stehen wir für eine internationale, queerfeministische
und materialistische Politik, die Unterdrückung in all ihren Formen bekämpft.
Unser Verständnis von Solidarität ist intersektional: Patriarchat, Kapitalismus,
Kolonialismus und Rassismus stützen und verstärken sich gegenseitig. Als GRÜNE
JUGEND ist unsere Solidarität niemals selektiv, sondern unteilbar auf der Seite
der Leidtragenden.
Der israelisch-palästinensische Konflikt
Der Konflikt zwischen Israel und Palästina ist einer der komplexesten,
historisch tiefsten und emotional aufgeladensten Konflikte der Gegenwart. Er ist
das Resultat einer traumatischen Geschichte, in der alle Seiten unermessliches,
vielschichtiges Leid erfahren mussten. Für die GRÜNE JUGEND Hessen ergibt sich
daraus die Verpflichtung zu einer Politik, die sich an universellen
Menschenrechten, am Völkerrecht und an demokratischen Grundwerten orientiert und
zugleich der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands sowie der
Heterogenität der betroffenen Gesellschaften gerecht wird.
Zentral zur Erreichung dieser Ziele ist eine Sprache der Empathie. Diese soll
nicht der Relativierung jeglichen Unrechts dienen, sondern zur bewussten
Anerkennung des Leids, der Traumata und der Sicherheitsbedürfnisse beider Seiten
dienen. Wir wenden uns gegen vereinfachende Narrative, moralische
Eindeutigkeiten und identitätspolitische Verkürzungen. Unser Anspruch ist es,
einen differenzierten, empathischen und zukunftsorientierten Beitrag zum
politischen Diskurs zu leisten, im Bewusstsein unserer begrenzten
Einflussmöglichkeiten, aber auch unserer Verantwortung als politische*r
Akteur*in in Deutschland. Darum setzen wir uns für eine Sprache ein, welche
Ressentiments abbaut, Kollektivzuschreibungen vermeidet und Zukunftsperspektiven
in den Mittelpunkt stellt. Unser Ziel ist kein Lagerdenken, sondern ein Diskurs,
der Verständigung ermöglicht und politische Handlungsräume offen hält.
Der 7. Oktober 2023
Der Terroranschlag der radikal-islamistischen Hamas am 7. Oktober ist ein
abscheuliches Verbrechen, welches von der GRÜNEN JUGEND Hessen auf das Schärfste
verurteilt wird und eine historische Zäsur markiert. Es ist der Tag, an dem die
meisten jüdischen Menschen seit der Shoah getötet wurden. Am selben Tag nahm die
Hamas 250 Geiseln, deren Leid auch nach ihrer Befreiung kein vollständiges Ende
nahm. Die traumatischen Erfahrungen der Geiseln und ihrer Angehörigen dürfen im
Diskurs und Denken nicht in den Hintergrund geraten und sollten stets mitgedacht
werden.
Der unverblümt zutage getretene Hass auf jüdisches Leben und auf israelische
Staatsangehörige, der sich mit dem Massaker des 7. Oktobers 2023 offen Bahn
gebrochen hat, ist weder nachvollziehbar, noch zu rechtfertigen oder zu
relativieren. Die GRÜNE JUGEND Hessen solidarisiert sich unbedingt mit allen
Opfern des Terroraktes.
Die Hamas ist eine Terrororganisation, deren Gewalt und Brutalität jeglichen
Grundsätzen von Menschlichkeit und Völkerrecht widersprechen. Derartige Angriffe
auf Zivilist*innen sind durch nichts zu rechtfertigen und stehen in klarem
Gegensatz zu den universellen Menschenrechten und damit zu den Grundsätzen der
GRÜNEN JUGEND. Somit markiert der Terroranschlag am 7. Oktober 2023 einen
traurigen Höhepunkt des fortwährenden Terrors der Hamas. Der sogenannte „Kampf“
der Hamas ist kein Kampf um Befreiung, sondern ein anhaltender Akt des Terrors
und der massiven Menschenrechtsverletzung. Er verdient keinerlei Legitimation
als „Befreiungskampf“ und muss als das benannt werden, was er ist: Systematische
Gewalt und Terror gegen unschuldige Menschen.
Eine Terrororganisation wie die Hamas darf aus diesem Grund zukünftig keine
Rolle in einem palästinensischen Staat spielen. In ihrer Charta fordert die
Hamas die Zerstörung des Staates Israel und propagiert antisemitische
Verschwörungsmythen. Diese dienen der Rechtfertigung der Gewalt gegen jüdisches
Leben und machen deutlich, dass die Hamas nicht an einer Friedenslösung mit
Israel interessiert ist.
Zur Umsetzung dieser Ziele schreckt die Hamas auch nicht vor brutalen
Repressalien gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zurück: Kritik oder
Ablehnung der Hamas werden durch Festnahmen und der Anwendung von Folter zum
Schweigen gebracht, womit die Hamas ihrer eigenen Forderung nach einem
demokratischen Palästina aktiv zuwider handelt. (22, 23)
Die Hamas stellt sowohl für die israelische als auch die palästinensische
Bevölkerung eine immense Gefahr dar. Als GRÜNE JUGEND Hessen erkennen wir an,
dass ein nachhaltiger Frieden zwischen Israel und den Palästinensern erst
möglich sein wird, wenn die Hamas keine Rolle mehr in der Region spielt.
Das IGH Verfahren und der Genozid-Vorwurf
Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung
im Westjordanland und die militärische Gewalt gegen Zivilist*innen durch
rechtsextreme Siedler*innen sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht.
Internationale Organisationen stufen die systematische Ungleichbehandlung der
Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem als Apartheid
ein. Berichte von UN-Gremien, Amnesty International, Human Rights Watch und
B’Tselem weisen auf genozidale Merkmale in Gaza und systematische
Kriegsverbrechen hin.
B’Tselem, die größte Menschenrechtsorganisation in Israel, spricht in einem
Report, der im Juli veröffentlicht worden ist, von „Our Genocide“. In dem Report
heißt es, dass sich die Haltung der israelischen Regierung seit dem 07. Oktober
gegenüber den Palästinenser*innen fundamental geändert hätte und dass der
Genozid im Kontext eines über 75 jahrelangen Besatzungs- und Apartheidsregime
betrachtet werden müsse. Ebenso dürfe die seit Jahren eskalierende Gewalt
gegenüber den Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem
nicht negiert werden. (1)
Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und
Hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot und das
Gesundheitssystem ist kollabiert. Die Blockade humanitärer Hilfe und das
fortgesetzte Bombardement verletzen elementare Prinzipien des humanitären
Völkerrechts.
Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungswürdig und unentschuldbar, aber das
völkerrechtlich legitimierte Selbstverteidigungsrecht darf nicht als Vorwand
dienen, um kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und systematische
Vernichtung zu legitimieren.
Das Vorgehen der israelischen Armee, auf Geheiß der in Teilen rechtsextremen
Regierung Israels, im Gazastreifen erfüllt nach Einschätzung des Internationalen
Gerichtshofs (IGH) und führender Genozidforschender zentrale Kriterien des
Völkermords gemäß der UN-Konvention: systematische Tötung, massive
Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste
Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe.
Eine Kommission der UN bestätigt das.
IGH hat wiederholt festgestellt, dass reale und unmittelbare Gefahr für die
Existenz der palästinensischen Bevölkerung in Gaza besteht sowie „katastrophale“
Lebensbedingungen herrschen, die durch israelische Handlungen wie kollektive
Bestrafung, Vertreibung und gezielte Angriffe auf Zivilist*innen fortlaufend
verschlimmert wurden. (2)
UN Berichte zeigen, dass diese Gräueltaten Teil jahrzehntelanger politischer
Vertreibung sind, die sich zu gezielter Eliminierung und existenzieller
Vernichtung ausgeweitet haben, unterstützt durch gezielte Zerstörung
palästinensischer Infrastruktur, wirtschaftliche Blockade und systematisches
Aushungern. (3, 4, 5)
Expertengremien (u.a. IAGS) und internationale Ermittlungen gelangen zu dem
Ergebnis, dass der Völkermordtatbestand in Gaza erfüllt sei und die
internationale Gemeinschaft ihrer Pflicht zum Schutz der bedrohten Bevölkerung
nachkommen müsse. (6,7)
Untersuchungen von Genozidforscher*innen belegen, dass sowohl Mittel
(Waffengewalt, Zerstörung der Infrastruktur, Aussetzung medizinischer und
humanitärer Versorgung) als auch erklärter Vorsatz (zahlreiche öffentliche
Stellungnahmen, gezielte Vertreibungspolitik) klar auf das Ziel abzielen, die
palästinensische Bevölkerung als Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten.
Das in diesem Kontext von Südafrika mit einer Klage am 29.12.2023 beim IGH
eingeleitete Verfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen die 1948
beschlossene „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords“
beobachten wir aufmerksam, nehmen jedoch bewusst kein abschließendes Urteil vor,
da wir uns weder die juristische noch fachliche Expertise anmuten wollen und
können (21).
Als GRÜNE JUGEND Hessen stehen wir selbstverständlich hinter der
Völkermordkonvention.
Situation in der Westbank
Die eskalierende Siedler*innengewalt im besetzten Westjordanland und in
Ostjerusalem ist Ausdruck staatlich organisierter Herrschafts- und
Vertreibungspolitik,
da bewaffnete Siedler*innen systematisch von Armee und Polizei geschützt,
begleitet und/oder unterstützt werden und für ihre Angriffe Straffreiheit
genießen.
Human Rights Watch beurteilt dieses Vorgehen als gezielte, systematische
Vertreibung und sieht deutliche Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit. Diese Gewalt dient nach Einschätzung der UN explizit
der Durchsetzung von Landnahme, der Vertreibung palästinensischer Gemeinden und
der Ausweitung illegaler Außenposten und Siedlungen, was zu tausendfacher
Zerstörung von Häusern, brennenden Dörfern und massiver Entrechtung führt. Die
internationale Gemeinschaft, darunter der Internationale Gerichtshof und die UN-
Generalversammlung, hat wiederholt klargestellt, dass alle israelischen
Siedlungen im besetzten Gebiet – ausdrücklich einschließlich Ostjerusalems –
völkerrechtswidrig sind, gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen und als
Teil einer rechtswidrigen Besatzung und Annexion beendet sowie vollständig
geräumt werden müssen. (9,10,11,12,13, 14, 15)
Für die Gerechtigkeit palästinensischer
Gefangener
Die Berichte über Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in israelischen
Gefängnissen sind erschütternd und werfen schwerwiegende menschenrechtliche
Fragen auf. Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human
Rights Watch und Medico International dokumentieren überzeugend, dass
palästinensische Häftlinge systematischer Misshandlung, Folter und willkürlicher
Inhaftierung ausgesetzt sind. Seit Oktober 2023 sollen nach Schätzungen von
Menschenrechtsgruppen über 70 Gefangene in israelischem Gewahrsam ums Leben
gekommen sein. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen
grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Würde und humanitärem
Völkerrecht und müssen von der internationalen Gemeinschaft klar benannt,
geächtet und schnellstmöglich beendet werden. (15)
Ablehnung einer Fremdherrschaft über Gaza
Nur die palästinensische Zivilgesellschaft, sollte über die Zukunft Gazas
entscheiden. Als GRÜNE JUGEND Hessen stehen wir für ein Selbstbestimmungsrecht
der Palästinenser*innen ein. Den sogenannte „Trump-Plan“, der als „Friedensplan“
für Westasien präsentiert wurde, lehnen wir entschieden ab. In seinem Kern ist
der Trump-Plan kein Plan für Frieden, sondern ein Versuch, die Realität der
Besatzung und des Kolonialismus zu festigen und international salonfähig zu
machen. Die verabschiedete UN-Resolution 2803 des Security Council vom November
2025, stellt keine Legitimation dar, sondern die Internationalisierung und
Institutionalisierung kolonialer und repressiver Politik, die den Prinzipien von
Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Menschenrechten widerspricht.(8)
Die Rolle deutscher Rüstungsexporte
Aufgrund der wiederholten Völkerrechtsvertöße der israelischen Streitkräfte im
Gazastreifen, dem Westjordanland, Syrien und dem Libanon besteht die Möglichkeit
einer deutschen Mitverantwortung an diesen Verbrechen. Die deutsche
Bundesregierung genehmigte zwischen dem 7. Oktober 2023 und 13. Mai 2025
Rüstungsexporte im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel. (24)
Auch wenn deutsche Rüstungsexporte an Israel vor allem auf Verteidigungswaffen
ausgerichtet waren, sehen wir als GRÜNE JUGEND Hessen diese Exporte und ihre
potenzielle Rolle in völkerrechtswidrigen Einsätzen äußerst kritisch. (25, 26)
Unserem festen Bekenntnis zum Völkerrecht entsprechend fordern wir als GRÜNE
JUGEND Hessen die Bundesregierung dazu auf, einen vollständigen
Rüstungsexportstopp gegen Israel zu verhängen, sofern eine völkerrechtskonforme
Verwendung der Güter nicht garantiert werden kann.
Des weiteren halten wir eine kritische Aufarbeitung der bisherigen Rolle
deutscher Rüstungsexporte in der israelischen Kriegsführung und potenzieller
Völkerrechtsverstöße für nötig, auch im Anbetracht der von Nicaragua
angestrengten Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem IGH. Auch wenn
wir uns der laut Rechtsexperten geringen Aussichten des Verfahrens bewusst sind,
sollte das Verfahren in unseren Augen dennoch als Anlass zur Überprüfung der
deutschen Rüstungsexportpolitik genommen werden. (27)
Gegen die allgemeine Kriminalisierung der
Palästina-solidarischen Bewegung
Als GRÜNE JUGEND Hessen verurteilen wir Versammlungen, Aussagen und Texte, die
radikal fundamentalistischen Islamismus verherrlichen, zu Gewalt aufrufen und
antisemitische Vorurteile bedienen.
In Deutschland sehen wir gleichzeitig eine alarmierende Kriminalisierung
Palästina-solidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen
aus migrantischen und muslimischen Communities werden unverhältnismäßig
kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder zum Teil sogar
abgeschoben, nur weil sie ihre Stimme gegen Krieg und Völkerrechtsbrüchen
erheben. Diese Repression trifft häufig diejenigen, die ohnehin gesellschaftlich
marginalisiert sind. Der Einsatz von Polizeigewalt, das politische Schweigen und
die pauschale Verunglimpfung solidarischer Stimmen verschärfen bestehende
Machtasymmetrien. Die steigende Repression zeigt sich auch in dem CIVICUS-
Bericht 2025, der die zivilgesellschaftlichen Handlungsräume als „beschränkt“
und damit auf der 3. von 5 Stufen eingestuft hat. Diese Einschätzung markiert
einen starken Rückschritt, noch 2017 wurde der Zustand der Meinungs-,
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Deutschland als „offen“ (Stufe 1)
beschrieben. (17, 18)
Solidarisierung mit progressiven und
friedensorientierten Kräften
Unsere Solidarität gilt progressiven, demokratischen und friedensorientierten
Kräften auf beiden Seiten. Wir setzen auf Zusammenarbeit mit Akteur*innen, die
sich gegen Besatzung, Nationalismus, religiösen Fanatismus und Hass engagieren.
Zivilgesellschaftlicher Dialog, grenzüberschreitende Vernetzung und Initiativen
für soziale Gerechtigkeit sind für uns zentrale Hebel langfristiger
Konfliktbearbeitung. Diese Kräfte wollen wir politisch stärken, sichtbar machen
und in den Mittelpunkt rücken.
Entschieden gegen Antisemitismus
Als GRÜNE JUGEND Hessen treten wir entschieden gegen Antisemitismus in jeder
Form ein. Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes
Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf.
Jüdinnen* Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt. Die Shoah,
der industriell organisierte Genozid an sechs Millionen europäischen Jüdinnen,
prägt bis heute das kollektive Gedächtnis in Deutschland und weltweit.
Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation verpflichtet uns zur Wahrung der
universellen Menschenrechte, die als Lektion aus dem Nationalsozialismus in der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben wurden und durch das
Völkerrecht gewahrt werden sollen.
Der israelische Staat, der seit 1948 existiert, besitzt ein
Selbstverteidigungsrecht wie jeder andere Staat, welches immer unter Wahrung des
Völkerrechts ausgeübt werden muss.
Das Leid der Palästinenser*innen seit der Nakba 1948 und die historische wie
aktuelle Kontinuität von Gewalt und Diskriminierung sind ebenfalls Teil der
Geschichte. Strukturelles Unrecht, massive Vertreibung und Gewalt – bis hin zum
heutigen laut vielen Völkerrechtler*innen mutmaßlichen Genozid, in dem
zehntausende Zivilist*innen getötet, Millionen vertrieben und grundlegende
Lebensbedingungen zerstört wurden.
Eine gerechte und friedliche Lösung erfordert die Anerkennung des Leids beider
Seiten, welches nicht gegeneinander aufgerechnet werden darf, ohne jedoch die
Einzigartigkeit der Shoah zu relativieren.
Der drastische Anstieg antisemitischer Straftaten seit dem 7. Oktober 2023
stellt eine Zäsur dar, die entschlossenes politisches und gesellschaftliches
Handeln erfordert. Der Schutz jüdischen Lebens ist eine fundamentale Aufgabe von
Staat und Zivilgesellschaft. Dass jüdische Menschen in Deutschland aus Angst
ihre Identität verbergen oder öffentliche Räume meiden, begreifen wir als
schweres politisches und gesellschaftliches Versagen. Die Lehren aus dem
deutschen Faschismus bemessen sich nicht an symbolischer Erinnerung, sondern an
der konkreten Sicherheit, Sichtbarkeit und Teilhabe jüdischen Lebens im Hier und
Jetzt.
Für einen aufgeklärten Diskurs ist die analytische Trennung von Judentum,
Zionismus und dem Staat Israel unerlässlich. Die Staatsgründung Israels erkennen
wir als direkte Konsequenz des europäischen und globalen Antisemitismus an,
welcher seinen grauenhaften Höhepunkt im deutschen Völkermord an den
europäischen Jüd*innen, der Shoah, fand. Damit ist der Staat Israel als
historisch begründete Notwendigkeit eines Schutzraums für jüdische Menschen zu
begreifen.
Der Zionismus ist eine vielschichtige politische Bewegung. Eine undifferenzierte
Verteufelung des Zionismus als Ganzes lehnen wir ab, da der Antizionismus zu oft
als Chiffre für radikalen Antisemitismus verwendet wird. Gleichzeitig
kritisieren wir radikal-nationalistische Positionen, die den Zionismus-Begriff
nutzen, um die Existenz palästinensischer Menschen in der Region auszulöschen.
Gerade in Zeiten, in denen antisemitisch motivierte Straf- und Gewalttaten enorm
zunehmen müssen wir alles dafür tun, um gegen Antisemitismus vorzugehen. Wir
weisen jedoch auch darauf hin, dass Kritik an der Israelischen Regierung nicht
automatisch antisemitisch ist (19).
Häufig analysiert diese Kritik lediglich Machtverhältnisse, Besatzungspolitik
und Unterdrückung, während Antisemitismus sich gegen Jüdinnen*Juden, Menschen,
Religion oder Kultur richtet. Diese Unterscheidung ist politisch essenziell, um
Unterdrückung konsequent zu bekämpfen und gleichzeitig das jüdische Leben
solidarisch zu schützen. (20)
Wir verurteilen die Positionen rechtsextremer israelischer Kabinettsmitglieder
und fordern politische sowie gegebenenfalls rechtliche Sanktionen. Gleichzeitig
halten wir eine nüchterne Einordnung ihrer tatsächlichen Macht für notwendig und
lehnen es ab, ihre extremistischen Positionen pauschal als Ausdruck des
politischen Willens der israelischen Gesellschaft und teilweise auch des
gesamten israelischen Regierungskabinetts zu verstehen..
Zukunftsperspektiven
Sowohl die israelische als auch die palästinensische Gesellschaft sind
historisch gewachsene, zutiefst traumatisierte und hochgradig heterogene Gefüge.
Diese Vielfalt anzuerkennen ist Voraussetzung für jede ernsthafte politische
Analyse.
Israel ist der einzige Staat mit jüdischer Mehrheitsbevölkerung und damit
Zufluchtsort für Jüd*innen weltweit. Gleichzeitig leben in Israel Menschen
verschiedenster Ethnien und Religionen. Die Sichtweise von Israel als
monolithischen “jüdischen Staat”, in dem Menschen anderer Religionen weniger
Rechte und politische Mitsprache haben, lehnen wir ab.
Die Rechte arabischer Israelis und aller weiterer Minderheiten und ihr Anspruch
auf volle
Gleichberechtigung müssen konsequent gewahrt werden. Auch erkennen wir die
Vielfalt palästinensischer Identitäten an, die sich weder politisch noch
religiös auf eine
einheitliche Position reduzieren lassen. Uniforme Zuschreibungen lehnen wir ab,
dazu gehören auch vereinfachende Annahmen zur politischen und religiösen
Ausrichtung der Palästinenser*innen, auch in Bezug zur Beziehung zu den
unterdrückenden Terrororganisationen. Erst die ernsthafte Anerkennung der
Pluralität beider Gesellschaften kann dazu führen, dass eine konstruktive
Diskussion über Zukunftsperspektiven entsteht.
Die Zweistaatenlösung erkennen wir als international etabliertes und weithin
gefordertes Modell an. Zugleich stellen wir nüchtern fest, dass die Realisierung
der Zweistaatenlösung zunehmend unwahrscheinlicher wird. Die fortschreitende
territoriale Fragmentierung der palästinensischen Gebiete durch den illegalen
israelischen Siedlungsbau, die enge wirtschaftliche, infrastrukturelle und
gesellschaftliche Verflechtung beider Gesellschaften sowie erhebliche Zweifel an
der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Tragfähigkeit eines
palästinensischen Staates unter den aktuellen Bedingungen stehen der
Zweistaatenlösung derzeit noch im Weg. Eine Lösung darf nicht zu neuen
existenziellen Sicherheitsrisiken führen.
Grundsätzlich hinterfragen wir zudem die normative Vorstellung, ethnische
Homogenität durch territoriale Trennung herstellen zu können. Dieses Denken
steht in Spannung zu unserem menschenrechtlichen und pluralistischen Weltbild.
Gleichzeitig ist für uns klar, dass die konkrete Ausgestaltung einer politischen
Lösung allein in der Entscheidungsmacht der betroffenen Zivilgesellschaften
liegt. Unsere Rolle sehen wir darin, Diskurse zu öffnen, Alternativen zu
diskutieren und universelle Prinzipien wie Gleichheit, Freiheit und Würde zu
betonen, ohne bevormundende Lösungen von außen zu formulieren. Es existieren
zahlreiche progressive Stimmen, die ernstzunehmende Staatenmodelle vertreten,
die auf universalistischen Werten wie Humanität, Gleichwertigkeit und Würde
aufbauen.
Solch einen Diskurs erreichen wir erst, wenn wir uns trauen, uns jenseits der
weit verbreiteten, gegensätzlichen Positionen zu bewegen.
Eine Friedenslösung muss entsprechend unter aktiver Einbeziehung beider
Konfliktparteien entwickelt werden und darf nicht von externen Parteien unter
Ausschluss einer oder beider in den Konflikt involvierter Parteien von oben
herab forciert werden.
Unser Fokus liegt auf der Unterstützung Israels als demokratisches Gemeinwesen
in seiner Vielfalt, verbunden mit der klaren Forderung nach Gleichberechtigung
und Antidiskriminierung aller ethnischen und religiösen Gruppen.
Als GRÜNE JUGEND stehen wir auf der Seite der Leidtragenden in Westasien.
Solidarität darf niemals Ausdruck oder Deckmantel für Hass, Gewalt,
Antisemitismus oder Rassismus sein. Wir stehen für eine Politik, die
marginalisierte Stimmen stärkt und globale Gerechtigkeit sucht, ohne Hierarchien
des Leids.
Dieser Beschluss soll am Anfang eines Aufarbeitungsprozess innerhalb des
Verbandes und in die Partei hinein stehen.
Die Landesmitgliederversammlung beschließt:
- Die GRÜNE JUGEND Hessen verurteilt die Kriegsverbrechen der israelischen
Regierung im Gazastreifen aufs Schärfste. Zahlreiche internationale
Expert*innen, Genozidforscher*innen und viele internationale
Organisationen weisen darauf hin, dass Israels Handlungen in Gaza nach
Maßgabe der UN-Völkerrechtsmordkonvention als Genozid zu prüfen sind und
dass ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Tatbestand
eines Genozids erfüllt sein könnte. Die GRÜNE JUGEND Hessen verurteilt
diese Handlungen.
- Die GRÜNE JUGEND Hessen setzt sich für die schnellstmögliche formelle
Anerkennung Palästinas als Staat ein.
- Die GRÜNE JUGEND Hessen verurteilt die anhaltende Besatzungs- und
Blockadepolitik in Palästina. Sie ist eine Form rassistischer Gewalt, die
von internationalen Organisationen als systematische
Menschenrechtsverletzungen und Apartheid eingeordnet werden.
- Sachliche Kritik an der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik, den
schweren Kriegsverbrechen im Zuge des Kriegsgeschehens und den Handlungen
der in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung ist von Antisemitismus
zu unterscheiden.
- Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und alle Formen struktureller
Gewalt müssen bekämpft werden.
- Konsequentes Vorgehen gegen Organisationen und Netzwerke von Hamas, dem
iranischen Regime und weiteren terroristischen Akteur*innen,
- deutlich verstärkte Aufklärungs- und Bildungsarbeit in Schulen, religiösen
Einrichtungen und der politischen Bildung,
- politische und gegebenenfalls rechtliche Sanktionierung rechtsextremer
israelischer Regierungsmitglieder,
- uneingeschränkten Respekt vor internationalen Institutionen, insbesondere
dem Internationalen Strafgerichtshof, einschließlich der Anerkennung
seiner Haftbefehle,
- Internationale Solidarität muss queerfeministisch, antikolonial und
materialistisch verankert sein.
Begründung
Begründung:
Menschenrechte sind unteilbar und müssen überall gelten. Als queerfeministische, antikoloniale und antirassistische Organisation dürfen wir nicht schweigen, wenn koloniale Gewalt ausgeübt oder toleriert wird. Die Lage in Israel und Gaza ist Ausdruck einer globalen Ordnung, in der patriarchale, kapitalistische und koloniale Strukturen Leben zerstören. Unser Auftrag ist es, Partei für die Unterdrückten zu ergreifen – unabhängig davon, wo sie leben.
Quellen:
- https://www.btselem.org/sites/default/files/publications/202507_our_genoci-de_eng.pdf
- https://www.icj-cij.org/case/192
- https://docs.un.org/en/A/79/384
- https://docs.un.org/en/A/HRC/59/23
- https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/coi-opt/a-80-492-advance-unedited-version.pdf
- https://genocidescholars.org/wp-content/uploads/2025/08/IAGS-Resolution-on-Gaza-FINAL.pdf
- https://www.ecchr.eu/fileadmin/Q_As/ECCHR_Q_A_Genozid_in_Gaza_20241210.pdf
- https://docs.un.org/en/s/res/2803(2025)
- (https://www.hrw.org/report/2025/11/20/all-my-dreams-have-been-erased/israels-forced-displacement-of-palestinians-in-the
- (https://www.hrw.org/news/2025/11/20/west-bank-israel-emptying-refugee-camps-a-crime-against-humanity
- (https://www.ochaopt.org/content/northern-west-bank-humanitarian-response-update-21-january-30-april-2025
- (https://britainpalestineproject.org/iron-wall-how-israel-is-demographically-re-engineering-the-west-bank/
- (https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/iron-wall-or-iron-fist-palestinian-militancy-and-israels-campaign-reshape-northern-west-bank
- ](https://www.ohchr.org/en/press-briefing-notes/2025/07/israel-must-stop-killings-and-home-demolitions-occupied-west-bank
- https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/2702614-2702614
- https://www.btselem.org/publications/202408_welcome_to_hell
.
- https://venro.org/ueber-venro/aktuelles/detail/civicus-bericht-deutschlands-zivilgesellschaft-kann-nicht-mehr-frei-arbeiten
- https://www.instagram.com/p/DRSHHq-DIV7/
- https://www.rosalux.de/news/id/53436
- https://jerusalemdeclaration.org/
- https://www.amnesty.de/aktuell/israel-internationaler-gerichtshof-voelkermord-klage-hintergrundinformationen
- https://www.bpb.de/themen/islamismus/dossier-islamismus/36358/antisemitismus-und-antizionismus-in-der-ersten-und-zweiten-charta-der-hamas/
- https://www.zdfheute.de/politik/palaestinenser-gaza-hamas-widerstand-flucht-100.html
- https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/bundesregierung-ruestungsexporte-israel-halbe-milliarde
- https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/waffenlieferungen-israel-krieg-gaza/seite-2
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/waffenlieferungen-israel-bundesregierung-export-ruestung
- https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-deutschland-klage-voelkermord-100.html#rechtlicher-hintergrund
