Pressemitteilung 2026-05: Zum vorläufigen Ergebnis der Kommunalwahl 2026 – GRÜNE JUGEND Hessen stärker denn je!

Die GRÜNE JUGEND Hessen zeigt sich zufrieden mit dem vorläufigen Ergebnis der Kommunalwahl 2026. Zwar konnten die GRÜNEN ihr Rekordergebnis der letzten Kommunalwahl nicht halten, doch konnten sie sich im Vergleich zur letzten Bundestagswahl deutlich verbessern.

Besonders positiv bewertet der Jugendverband, dass so viele junge Menschen kandidiert haben wie noch nie zuvor. Dutzende Mitglieder der GRÜNEN JUGEND stehen auf aussichtsreichen Listenplätzen und werden voraussichtlich in kommunale Parlamente einziehen.

Dazu erklärt Senem Bozdag, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen: „Immer mehr junge Menschen entscheiden sich, selbst politisch Verantwortung zu übernehmen und in ihren Kommunen für Veränderung zu arbeiten. Dass viele von ihnen jetzt gute Chancen haben, in die Parlamente einzuziehen, ist ein starkes Signal für eine lebendige und zukunftsorientierte Kommunalpolitik.“ Im gesamten Wahlkampf war die GRÜNE JUGEND Hessen landesweit aktiv.

Mitglieder des Jugendverbandes haben zahlreiche Wahlkampftermine unterstützt, Veranstaltungen organisiert und in allen hessischen Landkreisen Gespräche mit Bürger*innen geführt.

Titus Dharmababu, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen, ergänzt: „Unsere Mitglieder waren in den vergangenen Wochen in ganz Hessen unterwegs. Wir haben vor Ort mit vielen Menschen gesprochen, junge Kandidierende unterstützt und gemeinsam für grüne Politik geworben.

Dieses Engagement zeigt, wie groß die Motivation junger Menschen ist, ihre Städte und Gemeinden aktiv mitzugestalten.“ Mit Blick auf die kommenden Jahre betont die GRÜNE JUGEND Hessen, dass das starke Engagement junger Kandidierender ein wichtiges Zeichen für die Zukunft der Kommunalpolitik ist. Der Jugendverband will die neuen Mandatsträger*innen weiterhin unterstützen und sich dafür einsetzen, dass junge Perspektiven in den kommunalen Parlamenten stärker vertreten sind.

Pressemitteilung 2026-04: „Zeit für -400 Lehrer“: GRÜNE JUGEND protestiert mit Banneraktion gegen den bildungspolitischen Kahlschlag der Landesregierung

Mit einem großflächigen Bannerdrop vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof hat die GRÜNE JUGEND Hessen am Dienstagnachmittag gegen die geplanten Kürzungen der schwarz-roten Landesregierung im Bildungsbereich protestiert. Auf dem Banner stand in großen Lettern: „Zeit für -400 Lehrer – neue Lehrer bei Gesamtschulen und sozial benachteiligten Schulen.“

Die GRÜNE JUGEND Hessen kritisiert die angekündigten Kürzungen der schwarz-roten Landesregierung in Höhe von 70 Millionen Euro im Schulbereich scharf. Während CDU und SPD ihr Beziehungsdrama öffentlich austragen, zahlen Schüler*innen, Lehrkräfte und insbesondere sozial benachteiligte Kinder den Preis.

„Noch im Landtagswahlkampf hat die SPD stolz plakatiert, dass sie 12.500 neue Lehrer*innenstellen schaffen will. Heute wissen wir, dass das eine dreiste Lüge war. 300 Stellen bei den sozial benachteiligtsten Schulen in Hessen werden gestrichen, 100 bei den integrierten Gesamtschulen, und auch für die Integrationsklassen in Hessen sind massive Kürzungen geplant“, so Titus Dharmababu, Co-Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen. „Nach den Kürzungsorgien bei den Hochschulen setzt Schwarz-Rot jetzt die Axt an unseren Schulen an. Während das CDU-geführte Kultusministerium die Bildungsgerechtigkeit in Hessen um Jahrzehnte zurückwirft, fehlt es der SPD entweder an der Kraft oder am Willen, sich dagegen zu wehren.“

„Auch der Vorschlag von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, 1,5 Millionen Euro aus seinem Ressort beizusteuern, während er in seinem eigenen Haus im aktuellen Haushaltsentwurf 2 Millionen Euro bei der beruflichen Bildung kürzt, ist eine bodenlose Frechheit.“ so Senem Bozdağ, die Co-Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen. „Herr Mansoori stellt sich hier als Möchtegern Robin Hood dar. Es wird Umverteilung angekündigt, stattdessen erhalten wir einen Hütchenspielertrick à la Mansoori. Ist das die neue Sozialdemokratie in Hessen?“

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Landesregierung auf, die Kürzungspläne vollständig zurückzunehmen und stattdessen konsequent in Bildungsgerechtigkeit zu investieren. Statt Kürzungen braucht Hessen mehr Lehrkräfte, kleinere Klassen und eine verlässliche Unterstützung für Schulen in herausfordernden Lagen. Bildung darf nicht unter die Räder parteipolitischer Machtspiele geraten.

Pressemitteilung 2026-03: “Politik à la Trump”: GRÜNE JUGEND Hessen warnt vor ICE-Methoden im Innenministerium

Die GRÜNE JUGEND Hessen übt scharfe Kritik an den Plänen von Innenminister Roman Poseck zur Handyortung und Überwachung bei Abschiebungen. Solche Maßnahmen erinnern an die Methoden der US-Behörde ICE unter Trump, mit denen Schutzsuchende kriminalisiert und Grundrechte massiv untergraben werden.

„Ein Blick nach Minnesota genügt, um das fatale Potenzial solcher populistischen Maßnahmen zu erkennen“, betont Titus Dharmababu, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen. „Wenn Menschen verfolgt, aus Fahrzeugen gezerrt und gewaltsam zu Boden gebracht werden, ist die Katastrophe vorprogrammiert. Eine solche Jagd auf Menschen, die im schlimmsten Fall tödlich endet, darf in Hessen keinen Platz haben.“

“Wer staatliche Überwachung ausweiten will, um Abschiebungen effizienter zu machen, untergräbt die eigene Kompetenz und das eigene Vertrauen in den Rechtsstaat. Hessen darf nicht zum Experimentierfeld für eine Politik werden, die auf Abschreckung und Überwachung setzt. Das ist kein ‚Kurs der Mitte‘, das ist ein Kniefall vor dem Rechtsruck. Aber bei dieser Thematik ist die CDU leider schon geübt”, so die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen Senem Bozdağ 

Die Jugendorganisation reagiert damit auf die Aussagen des Innenministers, in denen er sich für kurzfristig einsetzbare Fahndungsmaßnahmen wie die Handyortung und Überwachung ausreisepflichtiger Menschen aussprach. Was Roman Poseck als „sinnvolle Rechtsgrundlage“ bezeichnet, bedeutet in der Praxis nichts anderes als die gezielte  Überwachung und Festnahme von Menschen, die sich in prekären und oft existenziellen Notlagen befinden.

Pressemitteilung 2026-02 vom 19.02.2026: Zum Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau

Am heutigen Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau gedenken wir der neun Menschen, die am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Unsere Gedanken sind bei ihren Familien, Freund*innen und allen Betroffenen, die bis heute mit den Folgen dieses rechten Terrors leben müssen. Wir gedenken: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

In diesem Jahr gedenken wir auch Ibrahim Akkuş. Er wurde am 19. Februar 2020 in der Arena-Bar in Hanau-Kesselstadt von mehreren Schüssen getroffen. Ibrahim Akkuş überlebte nur knapp, musste monatelang im Krankenhaus behandelt und mehrfach operiert werden. Am 10. Januar 2026 ist Ibrahim Akkuş im Alter von 70 Jahren an den Spätfolgen dieser Schussverletzungen gestorben. Sein Tod macht deutlich: Rechter Terror endet nicht mit der Tatnacht.

Sechs Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau gibt es weiterhin anhaltende Beschwerden seitens der Familien, der Opfer und der Überlebenden. Der Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag hat zahlreiche Versäumnisse benannt, darunter Defizite bei der polizeilichen Einsatzkoordination und offene Fragen zur Erreichbarkeit des Notrufs in der Tatnacht. Auch die verschlossene Notausgangstür der Arena Bar steht exemplarisch für strukturelle Mängel. „Erinnerung ohne Konsequenzen bleibt symbolisch. Solange Angehörige um Antworten kämpfen müssen und struktureller Rassismus nicht konsequent benannt und bekämpft wird, ist vieles in Hanau nicht aufgearbeitet“, erklärt die Co-Sprecherin der Grünen Jugend Hessen, Senem Bozdağ. „Viele Angehörige kritisieren weiterhin lückenhafte Aufklärung, mangelnde politische Verantwortung und ausbleibende strukturelle Konsequenzen im Umgang mit rassistischen Problemen innerhalb der Sicherheitsbehörden.“

Die GRÜNE JUGEND Hessen steht solidarisch an der Seite der Angehörigen und unterstützt ihren unermüdlichen Einsatz für Aufklärung und Gerechtigkeit. Dieser Einsatz ist ein zentraler Beitrag gegen das Vergessen und als GRÜNE JUGEND Hessen wollen wir sie dabei nicht alleine lassen. Wer den Angehörigen zuhört, versteht, dass es nicht nur um Erinnerung geht, sondern um politische Verantwortung. Die Forderung nach Aufklärung richtet sich an staatliche Behörden und die Zivilgesellschaft.

„Rechter Terror entsteht nicht im luftleeren Raum. Er wächst dort, wo rassistische Narrative normalisiert, migrantische Perspektiven ausgeblendet und rechte Netzwerke verharmlost werden“, ergänzt der Co-Sprecher der Grünen Jugend Hessen, Titus Dharmababu. „Deshalb braucht es eine klare, konsequente Aufklärung und eine solidarische Gesellschaft, die Betroffene ernst nimmt und schützt.“

Pressemitteilung 2026-01: Kürzungen an integrierten Gesamtschulen sind ein Angriff auf Bildungsgerechtigkeit

Die GRÜNE JUGEND Hessen kritisiert die geplanten Kürzungen bei Lehrkraftstunden an integrierten Gesamtschulen in Hessen scharf. Die Vorhaben des Kultusministeriums treffen ausgerechnet jene Schulform, die für gemeinsames Lernen steht und verschärfen die ohnehin angespannte Lage an Hessens Schulen weiter.

Dazu sagt Senem Bozdağ, Sprecherin der GRÜNE JUGEND Hessen: „Wer integrierte Gesamtschulen kaputtspart, hält an einem Auslesesystem fest, das soziale Ungleichheit reproduziert. Die Kürzungen der Landesregierung sind nicht nur ein Sparzwang, sondern bewusste, ideologische Bildungspolitik, die spaltet. “

Auch Titus Dharmababu, Sprecher der GRÜNE JUGEND Hessen, übt deutliche Kritik: „Die hessische SPD muss sich entscheiden, ob sie als Juniorpartner glaubwürdig für Bildungsgerechtigkeit eintreten will oder Kürzungen mitträgt, die Schüler*innen und Lehrkräfte gleichermaßen treffen. Soziale Politik darf nicht bei wohlklingenden Versprechen enden, sie muss sich im Haushalt widerspiegeln.“

Integrierte Gesamtschulen sind ein zentraler Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit. Sie ermöglichen Kindern und Jugendlichen unabhängig von Herkunft oder sozialem Status bessere Bildungschancen. Damit dieses Konzept funktioniert, braucht es ausreichend Lehrkräfte, Zeit für pädagogische Arbeit und verlässliche Rahmenbedingungen. Die geplanten Kürzungen führen jedoch zu einer spürbaren Verschlechterung des Schulalltags für Schüler*innen.

Die GRÜNE JUGEND Hessen solidarisiert sich ausdrücklich mit den Protesten von Lehrkräften, Eltern, Schüler*innen und Bildungsgewerkschaften. Bereits jetzt leiden viele Schulen unter massivem Lehrkräftemangel und hoher Arbeitsbelastung. Weitere Kürzungen verschärfen diese Situation und gehen direkt zulasten der Schüler*innen. Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert das Kultusministerium auf, die Kürzungspläne umgehend zurückzunehmen und stattdessen konsequent in Bildung zu investieren. Gute Bildung ist keine freiwillige Ausgabe, sondern eine zentrale Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft.

Pressemitteilung 2025-17: Neugründung einer AfD-Jugendorganisation und Polizeieinsatz bei Protesten in Gießen – GRÜNE JUGEND Hessen fordert umgehende Aufklärung der Polizeigewalt!

Mit großer Anerkennung blickt die GRÜNE JUGEND Hessen auf die vielen tausend Menschen, die am 29. November in Gießen gemeinsam ihr demokratisches Recht auf Protest wahrgenommen haben. Die Jugendorganisation ist stolz auf alle Akteur*innen, die diesen wichtigen und sichtbaren Protest über Monate hinweg engagiert vorbereitet und getragen haben.

Mit großer Sorge nimmt die GRÜNE JUGEND Hessen ebenfalls die Ereignisse rund um die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) am vergangenen Samstag in Gießen zur Kenntnis. Die massiven Gegenproteste zeigten eindrucksvoll, wie viele engagierte Menschen sich klar gegen Rechtsextremismus und diskriminierende Ideologien positionieren. Doch das, was während der Demonstrationen geschah, insbesondere das Vorgehen der Polizei, hinterlässt die GRÜNE JUGEND Hessen zutiefst beunruhigt.

Die GRÜNE JUGEND Hessen verurteilt ausdrücklich Übergriffe und Gewalt jeglicher Art. Besonders alarmierend sind die zahlreichen Erfahrungsberichte von unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Demonstrierende. Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine transparente und unabhängige Aufarbeitung dieser Vorgänge.

Senem Bozdağ, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen, kritisiert den Einsatz deutlich: „Polizeigewalt darf niemals das Mittel der Wahl sein, wenn Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Recht auf Protest wahrnehmen. Wir fordern deshalb eine unabhängige und vollständige Aufklärung dieser Maßnahmen, damit politischer Protest wieder als das sichtbar wird, was er sein soll: ein legitimer und geschützter Teil demokratischer Teilhabe.“

Scharfe Kritik übt die GRÜNE JUGEND Hessen außerdem an den Aussagen von Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck, die im Zusammenhang mit den Protesten von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ gesprochen haben.

„Während die Menschen in Gießen auf der Straße ein starkes Zeichen für die Demokratie setzten, gründete sich in den Hessenhallen die neue Kaderschmiede des Faschismus“, erklärt Titus Dharmababu, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen. „Mit ihrer Wortwahl stellen Ministerpräsident Rhein und Innenminister Poseck nicht nur legitimen demokratischen Protest unter Generalverdacht, sondern verschieben den Fokus weg von den eigentlichen Ursachen der Auseinandersetzung – dem Erstarken rechtsextremer Strukturen und Organisationen.“

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert:

  • eine unverzügliche, unabhängige und transparente Aufklärung der Polizeieinsätze in Gießen,
  • eine lückenlose Untersuchung möglicher Grundrechtsverletzungen,
  • den konsequenten Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit,
  • sowie eine sachliche politische Einordnung der Proteste ohne delegitimierende Rhetorik.

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20. Februar 2026

Pressemitteilung 2026-03: “Politik à la Trump”: GRÜNE JUGEND Hessen warnt vor ICE-Methoden im Innenministerium

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19. Februar 2026

Pressemitteilung 2026-02 vom 19.02.2026: Zum Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau

Am heutigen Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau gedenken wir der neun Menschen, die am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Unsere Gedanken sind bei ihren Familien, Freund*innen und allen Betroffenen, die bis heute mit den Folgen dieses rechten Terrors leben müssen. Wir gedenken: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, […]

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11. Februar 2026

Pressemitteilung 2026-01: Kürzungen an integrierten Gesamtschulen sind ein Angriff auf Bildungsgerechtigkeit

Die GRÜNE JUGEND Hessen kritisiert die geplanten Kürzungen bei Lehrkraftstunden an integrierten Gesamtschulen in Hessen scharf. Die Vorhaben des Kultusministeriums treffen ausgerechnet jene Schulform, die für gemeinsames Lernen steht und verschärfen die ohnehin angespannte Lage an Hessens Schulen weiter. Dazu sagt Senem Bozdağ, Sprecherin der GRÜNE JUGEND Hessen: „Wer integrierte Gesamtschulen kaputtspart, hält an einem […]

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