Die 2020er Jahre sind geprägt von multiplen Krisen. Die COVID-Pandemie, mehrere neue Kriege, eine schwächelnde Wirtschaft, Aufschwung des Rechtsextremismus und -populismus und zunehmende Vermögensungleichheit.
Doch über allem steht mit der Klimakrise die schlimmste Krise der Menschheit. Denn die Klimakrise verschlimmert all diese Krisen um ein Vielfaches, wenn wir nicht endlich anfangen, konsequenten Klimaschutz umzusetzen.
Daher darf Klimaschutz im öffentlichen Diskurs und von den führenden Politiker*innen unseres Landes nicht länger ignoriert werden!
Vor ungefähr einem Monat wurde in Hamburg mit der Zustimmung im Zukunftsentscheid für ein besseres Klimaschutzgesetz in einem Bundesland die Weichen in eine klare Richtung gestellt: konsequenter Klimaschutz ist wieder an der Tagesordnung!
Währenddessen wird der Klimaschutz auf Hessischer Landesebene stetig ignoriert. Aber in unserer Zeit nicht über die Klimakrise zu sprechen, ist eine Verherrlichung unseres Lebens, die wir uns in der aktuellen Zeit nicht leisten können!
In Hessen haben wir eine schwarz-rote Koalition, die, statt sich zum Klimaschutz zu bekennen, lieber die verpflichtende „CO2 Schatten-Bepreisung“ und den „Klimacheck“, welche im Hessischen Klimaschutzgesetz (HKlimaG) vorgesehen sind, abschaffen möchte.
Der „CO2 Schatten-Preis“ aus § 7 Abs. 4 des HKlimaG bildet die Schäden, die der Gesellschaft durch die Klimakrise entstehen in einem fiktiven Preis ab und soll daher dafür sorgen, dass Investitionen und Beschaffungen des Landes Hessen möglichst klimafreundlich ausfallen.
Der „Klimacheck“ aus §7 Abs. 3 des HKlimaG regelt gesetzlich, dass die Landesregierung bei jedem Gesetzesentwurf die Auswirkungen auf die hessischen Klimaschutzziele abwägen muss.
Der Plan der Abschaffung dieser beiden elementaren Instrumente des Klimaschutzes geschieht gegen die Empfehlungen des Klimabeirats Hessen. Die Landesregierung muss aufhören, die Augen zu verschließen, wenn es unangenehm wird, und endlich konsequenten, sozial gerechten Klimaschutz proaktiv umsetzen!
Statt das Klimaschutzgesetz auszuhöhlen, ist es an der Zeit endlich ein gerechtes, zukunftstaugliches Klimaschutzgesetz in Hessen umzusetzen! Denn wir alle haben ein Recht auf Zukunft!
Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert daher:
- Die Beibehaltung des „CO2 Schatten-Preises“ und des „Klimachecks“ im Hessischen Klimaschutzgesetz
- Eine Änderung des Hessisches Klimaschutzgesetzes um folgende Punkte:
- Klimaneutralität Hessens bis spätestens 2040
- Verbindliche jährliche Sektorziele
- Eine verpflichtende soziale Verträglichkeit aller Klimaschutzmaßnahmen
