HESSEN

Pressemitteilung 2026-03: “Politik à la Trump”: GRÜNE JUGEND Hessen warnt vor ICE-Methoden im Innenministerium

Die GRÜNE JUGEND Hessen übt scharfe Kritik an den Plänen von Innenminister Roman Poseck zur Handyortung und Überwachung bei Abschiebungen. Solche Maßnahmen erinnern an die Methoden der US-Behörde ICE unter Trump, mit denen Schutzsuchende kriminalisiert und Grundrechte massiv untergraben werden.

„Ein Blick nach Minnesota genügt, um das fatale Potenzial solcher populistischen Maßnahmen zu erkennen“, betont Titus Dharmababu, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen. „Wenn Menschen verfolgt, aus Fahrzeugen gezerrt und gewaltsam zu Boden gebracht werden, ist die Katastrophe vorprogrammiert. Eine solche Jagd auf Menschen, die im schlimmsten Fall tödlich endet, darf in Hessen keinen Platz haben.“

“Wer staatliche Überwachung ausweiten will, um Abschiebungen effizienter zu machen, untergräbt die eigene Kompetenz und das eigene Vertrauen in den Rechtsstaat. Hessen darf nicht zum Experimentierfeld für eine Politik werden, die auf Abschreckung und Überwachung setzt. Das ist kein ‚Kurs der Mitte‘, das ist ein Kniefall vor dem Rechtsruck. Aber bei dieser Thematik ist die CDU leider schon geübt”, so die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen Senem Bozdağ

Die Jugendorganisation reagiert damit auf die Aussagen des Innenministers, in denen er sich für kurzfristig einsetzbare Fahndungsmaßnahmen wie die Handyortung und Überwachung ausreisepflichtiger Menschen aussprach. Was Roman Poseck als „sinnvolle Rechtsgrundlage“ bezeichnet, bedeutet in der Praxis nichts anderes als die gezielte Überwachung und Festnahme von Menschen, die sich in prekären und oft existenziellen Notlagen befinden.

Pressemitteilung 2026-02 vom 19.02.2026: Zum Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau

Am heutigen Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau gedenken wir der neun Menschen, die am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Unsere Gedanken sind bei ihren Familien, Freund*innen und allen Betroffenen, die bis heute mit den Folgen dieses rechten Terrors leben müssen. Wir gedenken: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

In diesem Jahr gedenken wir auch Ibrahim Akkuş. Er wurde am 19. Februar 2020 in der Arena-Bar in Hanau-Kesselstadt von mehreren Schüssen getroffen. Ibrahim Akkuş überlebte nur knapp, musste monatelang im Krankenhaus behandelt und mehrfach operiert werden. Am 10. Januar 2026 ist Ibrahim Akkuş im Alter von 70 Jahren an den Spätfolgen dieser Schussverletzungen gestorben. Sein Tod macht deutlich: Rechter Terror endet nicht mit der Tatnacht.

Sechs Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau gibt es weiterhin anhaltende Beschwerden seitens der Familien, der Opfer und der Überlebenden. Der Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag hat zahlreiche Versäumnisse benannt, darunter Defizite bei der polizeilichen Einsatzkoordination und offene Fragen zur Erreichbarkeit des Notrufs in der Tatnacht. Auch die verschlossene Notausgangstür der Arena Bar steht exemplarisch für strukturelle Mängel. „Erinnerung ohne Konsequenzen bleibt symbolisch. Solange Angehörige um Antworten kämpfen müssen und struktureller Rassismus nicht konsequent benannt und bekämpft wird, ist vieles in Hanau nicht aufgearbeitet“, erklärt die Co-Sprecherin der Grünen Jugend Hessen, Senem Bozdağ. „Viele Angehörige kritisieren weiterhin lückenhafte Aufklärung, mangelnde politische Verantwortung und ausbleibende strukturelle Konsequenzen im Umgang mit rassistischen Problemen innerhalb der Sicherheitsbehörden.“

Die GRÜNE JUGEND Hessen steht solidarisch an der Seite der Angehörigen und unterstützt ihren unermüdlichen Einsatz für Aufklärung und Gerechtigkeit. Dieser Einsatz ist ein zentraler Beitrag gegen das Vergessen und als GRÜNE JUGEND Hessen wollen wir sie dabei nicht alleine lassen. Wer den Angehörigen zuhört, versteht, dass es nicht nur um Erinnerung geht, sondern um politische Verantwortung. Die Forderung nach Aufklärung richtet sich an staatliche Behörden und die Zivilgesellschaft.

„Rechter Terror entsteht nicht im luftleeren Raum. Er wächst dort, wo rassistische Narrative normalisiert, migrantische Perspektiven ausgeblendet und rechte Netzwerke verharmlost werden“, ergänzt der Co-Sprecher der Grünen Jugend Hessen, Titus Dharmababu. „Deshalb braucht es eine klare, konsequente Aufklärung und eine solidarische Gesellschaft, die Betroffene ernst nimmt und schützt.“

Pressemitteilung 2026-01: Kürzungen an integrierten Gesamtschulen sind ein Angriff auf Bildungsgerechtigkeit

Die GRÜNE JUGEND Hessen kritisiert die geplanten Kürzungen bei Lehrkraftstunden an integrierten Gesamtschulen in Hessen scharf. Die Vorhaben des Kultusministeriums treffen ausgerechnet jene Schulform, die für gemeinsames Lernen steht und verschärfen die ohnehin angespannte Lage an Hessens Schulen weiter.

Dazu sagt Senem Bozdağ, Sprecherin der GRÜNE JUGEND Hessen: „Wer integrierte Gesamtschulen kaputtspart, hält an einem Auslesesystem fest, das soziale Ungleichheit reproduziert. Die Kürzungen der Landesregierung sind nicht nur ein Sparzwang, sondern bewusste, ideologische Bildungspolitik, die spaltet. “

Auch Titus Dharmababu, Sprecher der GRÜNE JUGEND Hessen, übt deutliche Kritik: „Die hessische SPD muss sich entscheiden, ob sie als Juniorpartner glaubwürdig für Bildungsgerechtigkeit eintreten will oder Kürzungen mitträgt, die Schüler*innen und Lehrkräfte gleichermaßen treffen. Soziale Politik darf nicht bei wohlklingenden Versprechen enden, sie muss sich im Haushalt widerspiegeln.“

Integrierte Gesamtschulen sind ein zentraler Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit. Sie ermöglichen Kindern und Jugendlichen unabhängig von Herkunft oder sozialem Status bessere Bildungschancen. Damit dieses Konzept funktioniert, braucht es ausreichend Lehrkräfte, Zeit für pädagogische Arbeit und verlässliche Rahmenbedingungen. Die geplanten Kürzungen führen jedoch zu einer spürbaren Verschlechterung des Schulalltags für Schüler*innen.

Die GRÜNE JUGEND Hessen solidarisiert sich ausdrücklich mit den Protesten von Lehrkräften, Eltern, Schüler*innen und Bildungsgewerkschaften. Bereits jetzt leiden viele Schulen unter massivem Lehrkräftemangel und hoher Arbeitsbelastung. Weitere Kürzungen verschärfen diese Situation und gehen direkt zulasten der Schüler*innen. Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert das Kultusministerium auf, die Kürzungspläne umgehend zurückzunehmen und stattdessen konsequent in Bildung zu investieren. Gute Bildung ist keine freiwillige Ausgabe, sondern eine zentrale Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft.

Pressemitteilung 2025-17: Neugründung einer AfD-Jugendorganisation und Polizeieinsatz bei Protesten in Gießen – GRÜNE JUGEND Hessen fordert umgehende Aufklärung der Polizeigewalt!

Mit großer Anerkennung blickt die GRÜNE JUGEND Hessen auf die vielen tausend Menschen, die am 29. November in Gießen gemeinsam ihr demokratisches Recht auf Protest wahrgenommen haben. Die Jugendorganisation ist stolz auf alle Akteur*innen, die diesen wichtigen und sichtbaren Protest über Monate hinweg engagiert vorbereitet und getragen haben.

Mit großer Sorge nimmt die GRÜNE JUGEND Hessen ebenfalls die Ereignisse rund um die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) am vergangenen Samstag in Gießen zur Kenntnis. Die massiven Gegenproteste zeigten eindrucksvoll, wie viele engagierte Menschen sich klar gegen Rechtsextremismus und diskriminierende Ideologien positionieren. Doch das, was während der Demonstrationen geschah, insbesondere das Vorgehen der Polizei, hinterlässt die GRÜNE JUGEND Hessen zutiefst beunruhigt.

Die GRÜNE JUGEND Hessen verurteilt ausdrücklich Übergriffe und Gewalt jeglicher Art. Besonders alarmierend sind die zahlreichen Erfahrungsberichte von unverhältnismäßiger Polizeigewalt gegen Demonstrierende. Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine transparente und unabhängige Aufarbeitung dieser Vorgänge.

Senem Bozdağ, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen, kritisiert den Einsatz deutlich: „Polizeigewalt darf niemals das Mittel der Wahl sein, wenn Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Recht auf Protest wahrnehmen. Wir fordern deshalb eine unabhängige und vollständige Aufklärung dieser Maßnahmen, damit politischer Protest wieder als das sichtbar wird, was er sein soll: ein legitimer und geschützter Teil demokratischer Teilhabe.“

Scharfe Kritik übt die GRÜNE JUGEND Hessen außerdem an den Aussagen von Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck, die im Zusammenhang mit den Protesten von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ gesprochen haben.

„Während die Menschen in Gießen auf der Straße ein starkes Zeichen für die Demokratie setzten, gründete sich in den Hessenhallen die neue Kaderschmiede des Faschismus“, erklärt Titus Dharmababu, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen. „Mit ihrer Wortwahl stellen Ministerpräsident Rhein und Innenminister Poseck nicht nur legitimen demokratischen Protest unter Generalverdacht, sondern verschieben den Fokus weg von den eigentlichen Ursachen der Auseinandersetzung – dem Erstarken rechtsextremer Strukturen und Organisationen.“

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert:

eine unverzügliche, unabhängige und transparente Aufklärung der Polizeieinsätze in Gießen,
eine lückenlose Untersuchung möglicher Grundrechtsverletzungen,
den konsequenten Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit,
sowie eine sachliche politische Einordnung der Proteste ohne delegitimierende Rhetorik.

Pressemitteilung 2025-16: Statt Zwang – GRÜNE JUGEND Hessen fordert zusätzliche Urlaubstage für freiwilliges gesellschaftliches Engagement

Die GRÜNE JUGEND Hessen spricht sich klar gegen eine Wehrpflicht oder verpflichtende Gesellschaftsdienste aus. Stattdessen fordert sie: Wer mindestens ein Jahr freiwillig für die Gesellschaft arbeitet, soll für den Rest seines Berufslebens vier zusätzliche Urlaubstage pro Jahr erhalten.

„Junge Menschen engagieren sich freiwillig in Kitas, im Gesundheitswesen und in zahlreichen weiteren Bereichen unserer Gesellschaft und das oft unter schwierigen Arbeitsbedingungen und geringer Vergütung“, erklärt Titus Dharmababu, Co-Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen. „Dieses Engagement ist unverzichtbar, und es ist an der Zeit, den Einsatz junger Menschen angemessen anzuerkennen und sie nicht mit Zwangsdiensten zu bestrafen.“

Senem Bozdağ, Co-Sprecherin, ergänzt: „Wer ein Jahr seines Lebens in einem Freiwilligendienst für das Gemeinwohl einsetzt, sollte zumindest einen Teil dieser Zeit zurückerhalten. Wir fordern daher einen gesetzlich verankerten Anspruch auf vier zusätzliche Urlaubstage pro Jahr für diese engagierten Menschen.“

Die GRÜNE JUGEND Hessen unterstreicht, dass diese Maßnahme nicht nur eine Anerkennung für freiwilliges Engagement darstellt, sondern auch einen Anreiz schafft, dass sich junge Menschen weiterhin für die Gesellschaft einsetzen.

Pressemitteilung 2025-15: Rechtsextreme Schmierereien in Hanau: GRÜNE JUGEND Hessen zeigt sich tief erschüttert

Die GRÜNE JUGEND Hessen zeigt sich tief bestürzt über die rechtsextremen Schmierereien, die in Hanau entdeckt wurden. Nach aktuellen Medienberichten wurden rund 50 Fahrzeuge und Hauswände mit mutmaßlich menschlichem Blut beschmiert, darunter auch in Form von Hakenkreuzen. Für die GRÜNE JUGEND Hessen ist klar: Diese Tat ist kein bloßer Vandalismus, sondern ein gezielter Angriff auf das friedliche Zusammenleben und ein erschreckendes Symbol rechtsextremer Einschüchterung.

„Wenn Hakenkreuze mit Blut an Autos und Häuser geschmiert werden, ist das ein Angriff auf das Sicherheitsgefühl vieler Menschen“, sagt Senem Bozdağ, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen. „Gerade junge Menschen mit Migrationsgeschichte oder marginalisierte Communities spüren diese Bedrohung besonders stark. Der Staat muss jetzt konsequent handeln und endlich ernst machen im Kampf gegen rechten Terror.“

Titus Dharmababu, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen, ergänzt: „Dass in Hanau, einem Ort der durch einen rassistischen Terroranschlag tief getroffen wurde, rechtsextreme Symbole auftauchen, ist erschütternd. Das ist kein Zufall, sondern Teil einer rechten Strategie der Angst. Wir dürfen solche Taten nicht hinnehmen, sondern müssen als Gesellschaft laut und solidarisch dagegenstehen.“

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert schnelle und transparente Ermittlungen. Die Herkunft des Blutes muss zweifelsfrei geklärt, die Täter*innen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig darf die politische Dimension dieser Tat nicht relativiert werden: Hakenkreuze sind Symbole menschenverachtender Gewalt, und ihr Auftauchen – insbesondere in Hanau – ist eine offene Provokation gegenüber allen, die sich für ein vielfältiges, demokratisches und sicheres Miteinander einsetzen.

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20. Februar 2026