LaBei Juli 2022: Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Türkei

Die GRÜNEN JUGEND Hessen verurteilt, insbesondere im Hinblick auf die in Hessen lebenden kurdischen, aber auch regierungskritischen türkischen Menschen – die völkerrechtswidrigen Angriffe, die das NATO-Mitglied Türkei seit dem 18.04.2022 auf von Kurd*innen bewohnten Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) führt und solidarisiert sich mit den Opfern und ihren Angehörigen.

Die GRÜNE JUGEND Hessen bezieht sich auf die Schlussfolgerungen der Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 17.05.2022 „Völkerrechtliche Implikationen der türkischen Militäroffensive „Claw-Lock“ gegen kurdische PKK-Stellungen im Nordirak“

Begründung

Seit dem 18.04.2022 führt die türkische Armee wieder Angriffe auf von Kurd*innen bewohnten Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) durch. In Hessen leben geschätzt mehr als 10.000 Menschen kurdischer Herkunft. Die genaue Feststellung ist schwierig, da viele von ihnen unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen und in ihren Herkunftsländern nicht selten zur Ablegung ihrer kurdischen Identität gezwungen wurden. Viele mussten seit 2018 aus ihrer Heimat in Rojava fliehen, als die türkische Armee und islamistische Milizen mehrmals die kurdischen Kantone Afrin und Kobane überfielen und teilweise besetzten. Viele Kurd*innen und Angehörige aus den mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten Gebieten verdienen unsere Solidarität und Unterstützung. Sie fürchten wieder um ihre Familien in der bekriegten Heimat, viele mussten bereits um getötete Verwandte trauern. Auch eine Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu der Einschätzung, dass das „Rechtfertigungsnarrativ der Türkei […] sich damit völkerrechtlich als kaum tragfähig“ erweist.

Die NATO versteht sich selbst als Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, wie zuletzt beim Start des Aufnahmeverfahrens von Schweden und Finnland ausdrücklich betont wurde. Die völkerrechtswidrigen Angriffe auf die kurdischen Gebiete werden hingegen von den anderen Mitgliedern weder verurteilt noch kommentiert.

LaBei Juli 2022: Einführung eines Bildungsteams

Bildungsarbeit ist ein wichtigstes Mittel, um unsere Gesellschaftsanalyse mit politischer Praxis zu verbinden. Wir können erst etwas ändern, wenn wir die Umstände kennen, in denen wir leben, und ihre Ursachen begreifen. Im kommenden Wahlkampfjahr ist es umso wichtiger, dass wir als GRÜNE JUGEND Hessen mit einem gemeinsamen Verständnis von dem, was ist, und dem, was sein soll, selbstbewusst nach vorne gehen. Bildungsarbeit ermöglicht es uns, auch in Zeiten einer weiteren Regierungsverantwortung in Hessen den Blick offen zu halten für das große Ganze. Deswegen haben wir im nächsten Jahr einiges vor!

Die Gründung eines Bildungsteams in der GRÜNEN JUGEND Hessen

Ein Bildungsteam in Hessen ist eine gute Lösung, um die Bildungsarbeit des Verbands auf breiteren Schultern zu tragen und mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, sich auf Landesebene einzubringen und mitzugestalten. Wir wollen als GRÜNE JUGEND Hessen deshalb den Versuch wagen, in diesem Jahr ein Bildungsteam aufzubauen. Das Team wird die Bildungsarbeit im Rahmen von Mitgliederversammlungen und Bildungscamps konzipieren und durchführen.
Außerdem unterstützt es bei verschiedenen Bildungsangeboten rund um die Landtagswahl und erarbeitet methodische und inhaltliche Veranstaltungen abseits der mehrtägigen Schwerpunkte. Dabei arbeitet das Team eng mit dem Landesvorstand zusammen entlang dieses Arbeitsprogramms.

Im Bildungsteam sollen gemäß des Arbeitsprogramms der GRÜNEN JUGEND die großen und kleineren Bildungsveranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Hessen konzeptionell mit dem Landesvorstand zusammen entwickelt und durchgeführt werden. Dabei stehen die großen Veranstaltungen wie Landesmitgliederversammlungen oder Bildungswochenenden im Mittelpunkt der Planung, aber auch kleinere Veranstaltungen und die Unterstützung von Kreisverbänden bei der Durchführung ihrer Bildungsarbeit findet ihren Platz.

Wie baut sich das Bildungsteam auf:

→ 6 Personen (3 FINTA* Plätze / 3 Offene Plätze)
→ bringen Erfahrungen mit, wie zum Beispiel: Kreisvorstandsarbeit, AKs, Wahlkampf, Kommunalis, ehemalige LaVoMis
→ mindestens 12 Monate Mitglied bei der GRÜNEN JUGEND Hessen


Das Bildungsteam wird auf dem nächsten Landesbeirat im Winter 2022 bestätigt und wird für ein Jahr zusammenarbeiten. Zuvor wird es einen Bewerbungsprozess geben, wo interessierte Menschen sich vorstellen und bewerben können.
Am Ende des Prozesses wird der Landesvorstand eine Liste aufstellen mit den passenden 6 Menschen für das Team. Auf dem Landesbeirat wird diese Liste vorgestellt und gewählt. Auf dem Landesbeirat haben alle Bewerber*innen
nochmal die Gelegenheit sich vorzustellen.

Lasst uns unsere Bildungsarbeit in Hessen mutig neu gestalten!

LaBei Juli 2022: Ableistische Strukturen aufbrechen! Barrierefreiheit stärken

Die GRÜNE JUGEND Hessen begreift sich als inklusiver Verband, für uns heißt das auch: Ableistische Strukturen aufbrechen, Zeit für echte Inklusion!

Dafür setzen wir uns für mehr Barrierefreiheit ein. Barrierefreiheit heißt für uns, dass alle Menschen bzw. hier konkret Menschen mit Behinderung, chronischen und/oder psychischen Erkrankungen und Neurodivergente[1] Personen ohne Beschwerden und ohne fremde Hilfe an unserer Verbandsarbeit teilhaben können, für Posten kandidieren und Veränderungen mitgestalten.

Die GRÜNE JUGEND Hessen beschließt folgende Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit umzusetzen:

Bei der Kommunikation auf Social Media und bei der Planung und Durchführung von Veranstaltung:

  • Einfache Sprache verwenden
  • Abkürzungen vermeiden und bei Verwendung erklären bzw. auf ein Glossar verweisen
  • Anglizismen[2] vermeiden und bei Verwendung erklären
  • Auf Dauer-Großschreibung oder -Fettschreibung verzichten
  • Das schafft Barrieren ab für Menschen, die Screenreader nutzen
  • Es wird eine serifenlose, klare Schrift gewählt. Außerdem wird auf hinreichende Kontraste, Schriftgrößen und Farbwahl geachtet (z.B. Rot und Grün können eine Barriere für Menschen mit Rot-Grün Schwäche sein).

Bei Social Media hält der Landesbeirat der GRÜNE JUGEND Hessen fest (/rw), dass

  • Sämtliche Bilder auf allen Plattformen (Instagram, Telegram, Signal, usw.) und in Mails mit Bildbeschreibungen versehen werden
  • Diese Bildbeschreibungen alle relevanten Informationen enthalten
  • Videos Untertitel haben
  • Triggerwarnungen und Inhaltshinweise gesetzt werden
  • Triggerwarnungen werden durch TW gekennzeichnet und bei konkreter Darstellung und Beschreibung von möglicherweise retraumatisierenden[3] Ereignissen verwendet wie z.B. Sexualisierte Gewalt, Rassismus, Ableismus usw.
  • Inhaltshinweise werden bei Nennung von möglicherweise sensiblen Inhalten genannt. In Abgrenzung zu Triggerwarnungen geht es in dem behandelten Inhalt allgemein um sensible Inhalte.
  • Die Unterscheidung ist hier relevant, weil Triggerwarnungen nicht falsch verwendet werden dürfen. Sonst können Betroffene sich nicht auf Triggerwarnungen verlassen. Zwar sind Triggerwarnungen oft unvollständig, aber sie sind zumindest eine Unterstützung.
  • Ironie soll durch /Ironie und Redewendungen durch /rw markiert werden

Bei Veranstaltungen (z.B. AK[4]-Treffen, Vernetzungstreffen, Workshops, LMV[5], usw.):

  • soll auf ausreichend Pausenplanung geachtet werden
  • Ein möglicher Richtwert wäre eine kurze Pause (ca. 5 min.) nach 60 min einzulegen, dies gilt für Präsenz, hybrid und online Veranstaltung
  • soll, wenn vorhanden, am Anfang der Veranstaltung auf einen Ruheraum hingewiesen werden. Es wird ganz klar gemacht, dass es in Ordnung ist den Veranstaltungsraum zu verlassen.
  • Das hilft Menschen mit Restless Leg Syndrom, neurodivergenten Menschen, usw.
  • sollen die Teilnehmenden ein mündliches und schriftliches Fazit am Ende von Workshops, Vorträgen und Diskussionsrunden oder im Nachgang bekommen
  • sollen Referierende über Barrierefreiheit informiert werden. Damit können sie sich auch entsprechend vorbereiten und ihre Workshops und Beiträge möglichst barrierearm gestalten.
  • Z.B. können Präsentationen und Materialien im Voraus an die Teilnehmenden zugesendet werden. So können Teilnehmende auch Bildbeschreibungen für relevante Grafiken erhalten.
  • wird Referierenden die notwendige Technik zur Verfügung gestellt.
  • Werden bei vorab gefilmten Grußwörtern und Videos Untertitel eingeblendet.
  • wird (z.B. durch das Präsidium) auf einen möglichst ruhigen Hintergrund mit wenig Nebengeräuschen geachtet
  • Dies ist für Menschen mit Hörbehinderungen und auch bei chronischen Kopfschmerzen förderlich
  • werden Zeitgrenzen gesetzt („Veranstaltung endet spätestens…“) und auch möglichst eingehalten.
  • Dies ist besonders für neurodivergente Personen und Personen mit Assistenz relevant
  • sollen visuell dargebotene Informationen (Präsentationen, Anträge, usw.) im Vorhinein möglichst zur Verfügung stehen. Falls dies nicht möglich ist, müssen relevante Details akustisch dargeboten werden
  • Das ist wichtig für z.B. sehbehinderte Menschen
  • werden Bildungsangebote, Workshops und LMV hybrid angeboten. Eine Teilnahme für alle soll sowohl in Präsenz als auch Digital ermöglicht werden.
  • sollte darauf geachtet werden, dass die gewählte Plattformen ausreichend barrierefrei ist
  • Soll eine Dolmetschung für Gebärdensprache oder Schriftdolmetschung in einem für alle öffentlichen Pad[6] per Anfrage zur Verfügung gestellt werden können. Diese soll ab der Einladung angefragt werden können. Mindestens 3 Tage vor der Veranstaltung muss die Anfrage eingegangen sein.
  • Ist darauf zu achten, dass die Dolmetschenden einen speziellen Bereich zur Verfügung haben und auch online übertragen werden.
  • Wird auf Rückzugsorte geachtet. Hiervon profitieren z.B. neurodivergente und / oder psychisch kranke Personen
  • Falls eine Übernachtung vorgesehen ist (z.B. bei Landesmitgliederversammlungen):
  • wird im Vorhinein abgefragt, welche Schlafmöglichkeiten benötigt werden. Menschen mit Behinderung wird ohne erhöhten Aufpreis ein Zugang zu wirklich rollstuhlgerechten Betten und Zimmern ermöglicht
  • Viele Jugendherbergen und insbesondere Campingplätze sind nicht ausreichend barrierefrei. Eine teilweise Übernahme von anfallenden Kosten einer barrierefreien Übernachtung erstattet die GRÜNE JUGEND Hessen. Dabei liegt die Übernahme der Kosten bei 50%. Sollte es der Person nicht möglich sein die restlichen 50% zu tragen kann ein erweiterter Kostenrückerstattungsantrag gestellt werden. Im Zweifel entscheidet der Landesfinanzausschuss.
  • sind detaillierte Beschreibungen und zeitliche Rahmen für Workshops und Treffen wichtig. Dies ist relevant, wenn Menschen nur eine verkürzte Zeit teilnehmen können.
  • Wird der Faktor Barrierefreiheit bei der Auswahl des Veranstaltungsortes beachtet. Dazu gehört auch eine barrierefreie Anreisemöglichkeit. Die genauen Informationen über die Veranstaltung müssen den Mitgliedern bekannt sein und in der Einladung ausgeführt werden. Ein einfacher Satz wie „Die LMV ist barrierefrei“ ist hier nicht ausreichend. Die barrierefreien Angebote werden konkret benannt: rollstuhlgerechte Zugänge, Übersetzungen in Gebärdensprache, Rückzugsraum, inklusive Schlafmöglichkeiten, usw. Auch eine Beschilderung der barrierefreien Zugänge sind vor Ort anzubringen.
  • Beschilderung sind gut lesbar, in genügender Größe und angemessener Höhe anzubringen
  • Teilhabe heißt auch, dass die GRÜNE JUGEND Hessen auf möglichst gemeinsame Eingänge achtet, statt das Menschen mit Behinderung stets große Umwege gehen müssen.
  • Muss der Zugang zum Mikrofon barrierearm sein, d.h. hier konkret, dass es bei Bühnen eine Rampe gibt und wenn möglich ein höhenverstellbares Redepult zur Verfügung steht
  • soll es möglich sein zusätzliche Redezeit zu beantragen als Mensch mit Behinderung. Dies kann vorab geschehen oder beim Präsidium gestellt werden. Das wird in der Zeitplanung beachtet
  • Dies ist z.B. wichtig für Menschen mit Sprachstörungen, usw.
  • wird bei der Verpflegung auf Beschilderung geachtet z.B. für Allergene im Essen, wo es durch die GJH möglich ist.
  • gibt es eine*n Ansprechpartner*in für Barrierefreiheit im Vorbereitungs- und Planungsteam
  • sind bei der Planung von LMVen und LaBeis Menschen mit Behinderung, chronisch und psychisch kranke und neurodivergente Menschen mit einzubeziehen

Wir stehen hiermit nur am Anfang, unsere Strukturen nachzubessern. Dabei ist für uns klar: Barrierefreiheit heißt für jede*n Menschen mit Behinderung etwas anderes. Wir werden in der Zukunft weiter an unserer Barrierefreiheit arbeiten, damit sich auch Behinderte Menschen gerne bei uns engagieren und vollständige Teilhabe erfahren. Deswegen wollen wir uns Weiterbilden und Menschen mit Behinderung in unserem Verband stärken und ihnen eine Stimme geben (/rw).

Im Bereich Weiterbildung sind folgende Punkte umzusetzen:

  • Ableismus-Workshops für den Landesvorstand, das Awareness-Team und auch für Kreisverbände anbieten
  • Diese Workshops sind von Behinderten, chronisch/ psychisch kranken und/oder neurodivergenten Expert*innen gemacht.
  • Wir möchten Menschen mit Behinderung eine Vernetzung und einen Austausch ermöglichen. Dazu soll
  • Eine Vernetzungsgruppe auf Signal eingerichtet werden
  • Es im Rahmen einer LMV ein Vernetzungstreffen für Menschen mit Behinderung, chronischen/psychischen Erkrankungen geben
  • Ziel der Vernetzung Empowerment, Austausch und die Entwerfungen und Mitgestaltung eines inklusiveren Verband sein

Außerdem verpflichtet sich der LaVo in Zusammenarbeit mit der*die eigene*n Vielfaltspolitische*e Sprecher*in in einem Jahr auf dem Sommer-LaBei 2023 eine Evaluation durchzuführen. Darin soll konkret berichtet werden: aktuelle Umsetzung und Ergänzung um Ziele der Zukunft hinsichtlich von Barrierefreiheit.

Behinderte Menschen sind eine der größten marginalisierten Gruppen. Der Ableismus ist tief in der Gesellschaft verankert (/rw) und deswegen auch in unseren Strukturen wiederzufinden. Barrierefreiheit wollen wir nicht nur auf unseren Plakaten stehen haben, sondern Barrierefreiheit soll gelebt werden – auch in unseren Strukturen. Für uns ist klar: Inklusion ist ein Menschenrecht!

[1] Neurodivergent sagt aus, dass das Denken und Fühlen von der gesellschaftlich als „Norm“ angesehenen Weise abweichen. Welche Gruppen darunterfallen, ist umstritten. Unter fast alle Definitionen fallen autistische Menschen und Personen mit ADHS.

[2] Aus dem Englischen übernommene und oftmals „eingedeutschte“ Begriffe

[3] Also bestehende Traumata wieder hervorrufend, die Folgen bestehender Traumata verstärkend…

[4] Arbeitskreis = AK

[5] Landesmitgliederversammlung = LMV
[6] Ein Pad bezeichnet ein Dokument über das man mit z.B. einem Link Zugriff erhält. Dann kann man online sehen, was in dem Moment von anderen getippt wird und theoretisch selber mitschreiben.

LaBei Juli 2022: Rassistisches Grenzregime abschaffen – endlich Menschenrechte durchsetzen

TW: Gewalt, Tod, Rassismus

Die Europäische Union inszeniert sich gerne als Vorreiterin in Sachen Grund- und Menschenrechte. Gleichzeitig werden an ihren Außengrenzen Zuflucht suchende Menschen gewaltsam abgewiesen, bewusst in Lebensgefahr gebracht und sterben gelassen. Dieses rassistische Grenzregime, unter dem täglich Menschen leiden und sterben, wurde uns in den letzten Wochen wieder einmal vor Augen geführt.

Missachtung der Menschenrechte und der Menschenwürde

Immer wieder wird Menschen an den EU-Außengrenzen der Zugang zu medizinischer Hilfe verwehrt und sogar blockiert. Ob bei der Blockade von ziviler Seenotrettung im Mittelmeer, an der polnisch-belarussischen Grenze oder vor drei Wochen in Melilla. Als Hunderte Menschen versuchten, über die spanische Exklave europäischen Boden zu erreichen, haben marokkanischen und spanischen Sicherheitskräfte sie brutalst zurückgetrieben. Stundenlang wurden Menschen teils schwerverletzt in der Sonne liegengelassen, ohne medizinischen Versorgung zu gewährleisten oder zuzulassen. Bis zu 38 Menschen starben.[1][2][3]

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Zugang zu medizinischer Hilfe muss für alle Menschen sichergestellt werden.

Verweigerung des Rechts auf Asyl und Ausbeutung Geflüchteter

Die Praxis der sogenannten Pushbacks ist seit Jahren bekannt und dokumentiert und wird ebenso lange von der EU-Kommission geduldet und mitfinanziert. Dieses Vorgehen verstößt gegen internationales, europäisches und griechisches Recht.

Kürzlich veröffentlichte Recherchen zeigen, wie die griechische Polizei Geflüchtete für ihre illegalen Pushbacks missbraucht und gegen andere flüchtende Menschen einsetzt. Geflüchtete werden unter Druck gesetzt und gezwungen, die widerliche, rassistische und menschenverachtende Grenzpolitik durchzusetzen.[4]

Die EU darf nicht länger wegsehen und muss diese Menschenrechtsverstöße endlich konsequent verfolgen und stoppen! Derart schwerwiegenden Anschuldigungen muss nachgegangen werden und müssen gegebenenfalls Ermittlungen nach sich ziehen.

Kein Mensch ist illegal!

Das Ziel der EU-Einwanderungspolitik bleibt klar. EU-Innenkommissarin Ylva Johannson betont in einer Pressekonferenz: „Die EU-Außengrenzen vor illegalen Einreisen zu schützen ist eine Verpflichtung“ [5]. Unser primäres Ziel darf aber nicht der Schutz vor flüchtenden Menschen sein, sondern der Schutz von flüchtenden Menschen. Die Kriminalisierung von Schutzsuchenden Menschen muss aufhören!

Endlich handeln!

Wir erwarten von der EU-Kommission, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen und konsequent für die Umsetzung von Menschenrechten an den EU-Außengrenzen zu sorgen.[5][6] Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für die Durchsetzung der Menschenrechte in allen Mitgliedstaaten einzusetzen. Darüber hinaus fordern wir die Einführung eines Landesaufnahmeprogramms in Hessen.

[1]https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/melilla-migranten-tote-101.html

[2]https://twitter.com/ErikMarquardt/status/1541057107344195586

[3]https://twitter.com/Katapultmagazin/status/1541791614938537984

[4] https://www.br.de/nachrichten/meldung/griechische-polizei-setzt-fluechtlinge-gegen-fluechtlinge-ein,3004c2675

[5]https://www.spiegel.de/ausland/eu-kommission-ylva-johansson-draengt-griechenland-zu-ende-von-pushbacks-a-f7ae2375-1594-4572-b4b3-3bca4c3f94eb?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph

[6]https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-fordert-aufklaerung-illegaler-pushbacks-a-6eb60786-f58e-4568-9ecb-49dfbbf259d1

LaBei Juli 2022: Leitantrag: Zukunft in Europa stärken

Mutige Antworten in schwierigen Zeiten

Ein geeintes Europa mit seinen Grundprinzipien wie Freizügigkeit, Freiheit und Menschenrechte ist für einen großen Teil unserer Generation für lange Zeit eine Selbstverständlichkeit gewesen. Am 24.02.2022 hat die Sicherheitslage in Europa einen Wendepunkt erlebt. Wir sind mit der traurigen Gewissheit aufgewacht, dass Frieden in Europa nie garantiert war. Der skrupellose Angriffskrieg Russlands richtet sich gegen den Wunsch nach Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung der Ukrainer*innen. Wir erleben einen massive Aggression Russlands gegenüber der Ukraine und der EU, wir erleben den Angriff eines ideologisch verblendeten Autokraten auf die Demokratie. Wir müssen dieser schrecklichen Brutalität entgegenstehen. Der Krieg muss ein Ende haben, die Zivilbevölkerung muss geschützt werden, Frieden statt weitere Eskalation!

Doch was dieser Krieg zeigt, sind die Abhängigkeiten Europas und Deutschlands von russischem Gas und Kohle. Auch die Fragilität von Atomenergie ist uns während des russischen Krieges erneut vor Augen geführt worden. Ein weiter so mit Kohle, Gas und Atomenergie darf es nicht geben!

Unsere Abhängigkeit von fossilen und nicht-nachhaltigen Energieformen geht Hand in Hand mit Verträgen mit Ländern, die Menschenrechte nicht achten. Auch in den Energie-Lieferketten fordern wir nachhaltige, demokratische und menschenwürdige Partner*innen und Zustände.

Wir begrüßen die Solidarität der europäischen Bevölkerung und die schnellen Aufnahmeverfahren ukrainischer Geflüchteter. Diese fordern universell bei Geflüchteten aus allen Regionen der Welt! Mit Besorgnis haben wir auf die prekäre Situation nicht-ukrainischer Studierender und Menschen aus dem EU-Ausland geblickt. In solchen Situationen muss die Sicherheit der Menschen in den Mittelpunkt gestellt und allen Menschen eine Flucht gewährt werden.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist leider nur ein weiteres bitteres Beispiel für Krieg in Europa. Nach dem Zerfall Jugoslawiens kosteten mehrere Kriege auf dem Balkan 200.000 Menschen das Leben. Während des Krieges ereignete sich auch der erste Genozid auf europäischem Boden nach 1945 gegen die muslimischen Bosniaken. Wir vergessen nicht die Verstorbenen, deren Angehörigen und Vertriebene.

Umso wichtiger sind starke Bündnisse, die in Krisensituationen gemeinsam agieren, um den Betroffenen zu helfen.

Gleichzeitig müssen europäische Positionen zu Russland sowie alle politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland überdacht und beendet werden. Für uns ist klar: Sanktionen müssen dort ansetzen, wo es Putin, den russischen Oligarchen und seine Anhänger*innen trifft. Kein Handel mit dieser Kriegspartei!

#Notmytaxonomy!

Wer die Welt retten will, fängt mit diesem Kontinent an. Die Klimakrise ist die große Herausforderung unserer Zeit. Wir können sie nur lösen, wenn uns hier ein gemeinsamer europäischer Weg gelingt. Wir brauchen einen schnellstmöglichen europaweiten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und eine Investitionsoffensive für eine klimaneutrale Infrastruktur. Eine CO2-Steuer auf europäischer Ebene ist ebenfalls eine zentrale Maßnahme. Auch die klimaschädlichen EU-Agrarsubventionen müssen weg. Ziel muss es sein, Europa bis 2040 klimaneutral zu machen!

Wie bekräftigen nochmals unseren Beschluss von der Frühjahrs-LMV 2022, dass die Einstufung von Atom- und Gaskraft als nachhaltig der EU-Kommission ein falscher und gefährlicher Schritt ist und der Idee der Taxonomie widerspricht! Es ist ganz einfach: Nachhaltig sind nur die Erneuerbaren und nur die sollten Platz in der grünen Taxonomie haben! Wir als GRÜNE JUGEND Hessen wollen kein Greenwashing in der EU!

Wir brauchen ein klimaneutrales Europa, was in die Zukunft blickt und investiert und nicht in der Vergangenheit stehen bleibt.

An dem Kohleausstieg in Europa 2030 halten wir fest! Deutschland und die Europäische Union müssen aus der Kohleverstromung aussteigen, um ihre Klimaziele zu erreichen!

Grenzenlose Mobilität

Für die GRÜNE JUGEND ist Mobilität nicht nur ein Faktor, sie ist ein Schlüssel für soziale und klimagerechte Teilhabe. Dafür muss der ÖPNV schrittweise komplett ticketlos, barrierearm, solidarisch und steuerfinanziert werden. Dazu gehört ein inklusives Konzept, das allen Nutzer*innen eine schnelle Erreichbarkeit garantiert. Das Recht auf Mobilität und soziale Teilhabe darf nicht vom Wohnort abhängen. Denn nicht nur deutschlandweit kämpfen wir für einen ticketfreien ÖPNV. Wir wollen einen ticketfreien ÖPNV für alle Mitgliedsstaaten der EU, vor allem im Bereich des Bahnverkehrs. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung der europäischen Integration sowie zu einer europäischen und solidarischen Öffentlichkeit.

Gleichzeitig hört Mobilität nicht an Landesgrenzen auf, als soziales Projekt kann sie diese zerschlagen und dem wollen wir folgen. Wir fordern das Recht auf globale Mobilität, unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit, Behinderung oder Geldbeutel. Deshalb fordern wir die Abschaffung der diskriminierenden Visa-Praxis ebenso wie die ticketlose Bereitstellung von Verkehrsmitteln. Dabei ist für uns klar, dass Mobilität barriereärmer werden muss! Dabei denken wir das Konzept der Barrierefreiheit weiter als nur rollstuhlgerechte Aufzüge. Barrierearm sollten die Norm werden und nicht die Ausnahme! Sowohl lokal vor Ort als auch auf den Fernstrecken durch Europa sollen Menschen mit Behinderung einfach und bequem ans Ziel kommen. Wir wollen in einer Welt leben, in der alle dorthin können, wo sie hinwollen, denn nur das kann eine gerechte Welt sein. Einen ersten Schritt stellen der Aufbau, die Ausweitung und Vereinheitlichung eines europäischen Schienennetzes dar, das an Landesgrenzen nicht Halt macht. Einheitliche Spurbreiten sowie die Elektrifizierung der Strecken sind nur zwei kleine Bereiche für eine europäische, klimagerechte Schiene. Wir wollen bequem und stressfrei mit einem Ticket von Frankfurt nach Lissabon reisen können. Für uns bedeutet dies auch die Schaffung eines europäischen Buchungssystems. In einer immer rasanter werden Welt verändern sich auch die Bedürfnisse an Mobilität. Für uns bedeutet dies aber nicht nur den Aufbau eines wirklich europäischen Schnellstreckennetzes. Kurz- und mittelfristig wird schnelle Mobilität allerdings teurer sein als langsamere Mobilität. Deshalb fordern wird, dass mit der Schaffung eines europäischen Schienennetzes auch verstärkt Langstrecken geschaffen und mehr und komfortable Nachtzüge eingesetzt werden.

Interrailticket für jede*n Europäer*in zum 18. Geburtstag

Die GRÜNE JUGEND Hessen setzt sich dafür ein, dass alle jungen Menschen unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern die Chance bekommen sollten, Europa kennenzulernen. Deshalb sollen EU-Bürger*innen ein Interrailticket zum 18. Geburtstag erhalten, um Europa selbst erleben zu können und neue Freund*innen kennenzulernen.

Die GRÜNE JUGEND Hessen unterstützt die dahingehende Initiative zum Wahlprogramm zur Bundestagswahl von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin.

» Interrailticket für jede*n Europäer*in zum 18. Geburtstag

Rechtsruck in Europa mit klarer Kante entgegentreten

Wir erleben einen Rechtsruck in ganz Europa. In vielen europäischen Ländern sind rassistische, nationalistische, konservative und antieuropäische Parteien auf dem Vormarsch. In Polen, Ungarn, Österreich oder Frankreich erleben wir, wie die Demokratie Schritt für Schritt abgebaut wird oder Rechte Partien große Erfolge feiern. Dieser Rechtsruck in Europa gefährdet Menschenleben und Klimaziele. Unsere Antwort muss klar sein: Kein Fußbreit dem Faschismus europaweit!

Wir müssen in Europa gemeinsam die Menschen mit Ideen für eine bessere und gerechte Zukunft begeistern.

Queere Rechte in Europa

Queere Menschen sind auf dieser Welt nicht sicher. Auch nicht in Europa. Die Freiheiten, Gesundheit und die Existenz sind zu keiner Zeit garantiert, sondern muss stets aufs Neue erkämpft werden.

Auch wenn Gleichberechtigung queerer Menschen auf dem Papier steht, werden sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentitäten als Grund zur Diskriminierung herangezogen. Die Rechte von LGBTQIA+-Communities sind Menschenrechte!

Innerhalb Europas findet vermehrt queerfeindliche Rhetorik einen Raum. In Polen sprechen Spitzenpolitiker*innen davon, dass es sich bei Ideen der LGBTQIA+-Community um gefährliches Gedankengut handle. In Ungarn wird ein queerfeindliches Gesetz verabschiedet, das die Informationsrechte und den Schutz queerer Menschen einschränkt, indem es mediale Darstellungen nicht-heterosexueller Inhalte und jede Art von Werbung, die Homosexuelle oder trans* Menschen als Teil unserer Normalität zeigen, verboten. In der Türkei werden Pride-Paraden verboten und sollten Menschen den Mut haben, sich zu einer solchen Demonstration zu begeben, müssen sie mit einer Verhaftung rechnen.

Im EU-Nachbarland Norwegen ist queer sein im Gegensatz zu diesen Ländern vor 50 Jahren entkriminalisiert worden. Doch selbst in einem Land, dass Queere Rechte seit Jahren verbessert kam es vor wenigen Wochen zu Gewalt gegen Queers. In Oslo musste die Pride-Parade abgesagt werden, weil am Abend zuvor in einem queerfreundlichen Club ein Attentat begangen wurde. Queerfeindliche Gewalt ist längst Realität. Sie zu stoppen, kann nur mit dem Schutz queerer Menschen und Räume gelingen. Das bedeutet auch die Schaffung von Safer Spaces, den Schutz sexueller Minderheiten und den expliziten Schutz von LGBTQIA+ Aktivist*innen. Weiterhin fordern wir eine europaweite Entkriminalisierung von Homosexualität und Adoptionsrechte für queere Partner*innen. Darüber hinaus soll es allen queeren Paaren europaweit ermöglicht werden, eine Ehe zu schließen. Ebenso sollte das in Deutschland kommende Selbstbestimmungsgesetz auch auf die europäische Ebene gelangen. Dabei muss auch die Gesundheitsversorgung von trans*, inter* und nicht-binären Menschen verbessert werden. Für Geschlechtsanpassende OPs und Hormonbehandlung sollten trans*, inter* und nicht binäre Menschen nicht selber aufkommen müssen. Wir als GRÜNE JUGEND Hessen fordern ein gerechtes Gesundheitssystem und einen einfachen Zugang zur Versorgung!

Europa muss diese Position in die Außenpolitik tragen, das bedeutet die Betonung universeller Menschenrechte. Staaten, in denen Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität verfolgt werden, brechen mit diesen von Europa postulierten universellen Menschenrechten!

All dies kann nur gelingen, wenn die Weichen für Finanzen richtiggestellt werden. Das bedeutet unter anderem einen Ausbau der Gelder für queerfreundliche Institutionen, Nicht-Regierungs-Organisationen oder offizielle Gremien wie dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen.

FINTA*-Rechte europaweit stärken – Nur Ja heißt Ja!

Wir kämpfen für ein Europa, in dem jede FINTA* Person ohne Angst verschieden sein und selbstbestimmt leben kann. Gerade erleben wir eine enorme Zunahme an Angriffen auf die Rechte und körperliche Selbstbestimmung von Frauen und LGBTIQ*. Umso wichtiger ist es, dass wir für diese Rechte einstehen und bestehende Errungenschaften verteidigen. Doch dort dürfen wir nicht stehen bleiben, denn auch ohne die Angriffe von Rechts ist unsere Gesellschaft von patriarchalen Strukturen und Sexismus geprägt. Wir kämpfen deshalb für echte Gleichberechtigung und Freiheit. Deshalb setzen wir uns in ganz Europa für das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ein. Schwangerschaftsabbrüche müssen in ganz Europa entkriminalisiert und legalisiert werden und unter guten medizinischen Bedingungen zugänglich sein. Darüber hinaus setzen wir uns für einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln europaweit ein.

Catcalling-Gesetz europaweit

Es reicht für uns als GRÜNE JUGEND Hessen nicht aus, eine Bestrafung wegen einer vermeintlichen „Beleidigung“ zu erhalten, da es bei unaufgeforderten Äußerungen oder Komplimenten um eine sexuelle Verbobjektivierung eine Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung geht. Für viele FINTA* Personen gehören unerwünschte und herabwürdigende Sprüche von der Seite zum bitteren Alltag, damit muss Schluss sein. In mehreren europäischen Ländern gibt es bereits ein Gesetz gegen „Catcalling“, wie beispielsweise in Frankreich seit 2018 und am 27.Mai 2022 wurde in Spanien das Gesetzt „Nur Ja heißt Ja“ verabschiedet, das vor allem aktiv gegen Catcalling vorgeht. Das ist ein wichtiges Signal und ein entscheidender Weg für die Sicherheit von FINTA* Personen. Deswegen fordern wir als GRÜNE JUGEND Hessen ein europaweites Catcalling-Gesetz!

Festung Europa zerschlagen

Wir fordern eine EU, die sich für die Rechte aller Menschen einsetzt, statt diese mit Füßen zu treten. Wir stellen uns gegen jede Gesetzesverschärfung im Recht für geflüchtete Menschen. Abschiebungen lehnen wir ab. Wir wollen die Kriminalisierung von Menschen, die Menschen vor dem Ertrinken retten oder bei der Flucht helfen, beenden. Unser Ziel als GRÜNE JUGEND Hessen ist eine grenzenlose Welt!

Statt immer neue, noch unmenschlichere Asylpakete zu schnüren und „Geordneter-Abbau-der-Menschlichkeit-Gesetze“ zu verabschieden, fordern wir einen drastischen Kurswechsel in der Asylpolitik. Dazu gehört die Streichung sämtlicher Paragraphen, die Fluchthilfe kriminalisieren, ein Ende des Konzepts „Sichere Herkunftsländer“ und ein Ende der traumatisierenden, oft gewaltsam durchgeführten Abschiebungen. Vielmehr muss endlich wieder der Grundsatz des Artikels 16a Abs. 1 Grundgesetz ohne Einschränkungen gelten: Wer politisch verfolgt wird, der hat und muss ein Anrecht auf Asyl bekommen!

Deutschland und die EU dürfen nicht die Augen verschließen vor den Grausamkeiten, die sie immer weiter weg von ihren eigenen Grenzen drängen. Es darf keine Zusammenarbeit mit autoritären Regimen zur „Flüchtlingsbekämpfung“ geben, weder mit der Türkei durch den EU-Türkei-Deal, noch mit der Finanzierung libyscher Milizen. Menschen, die auf ihrem Weg in die EU in Libyen inhaftiert worden sind, müssen unverzüglich aus den menschenverachtenden Lagern nach Europa gebracht werden.

Eine menschliche und solidarische, gesamteuropäische Asylgesetzgebung muss weiterhin Ziel bleiben, doch darf das Ausbleiben jener kein Argument sein, sich heute der Verantwortung zu entziehen – Menschen müssen sofort gerettet, aufgenommen und hier ein gutes Leben führen können und zwar unabhängig davon, ob andere Staaten mitziehen oder nicht! Dazu gehört auch, endlich sichere und barrierearme Fluchtwege zu schaffen, statt an den Grenzen immer weiter aufzurüsten. Wir fordern ein Ende der Grenzschutzagentur Frontex. Die dafür aufgewendeten Mittel sollen in die sicheren Fluchtwege und ein europäisches Seenotrettungsprogramm gesteckt werden. Auch müssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um schutzsuchenden Menschen in Europa ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Personenkontrollen an Grenzen, sowohl innereuropäisch als auch an den Außengrenzen, lehnen wir ab. Nur so können die Grundlagen geschafft werden für ein wirklich offenes Europa und eine grenzenlose Welt!

Auch die Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas muss solidarisch erfolgen. Es kann nicht sein, dass Griechenland und Italien mit dieser Herausforderung allein gelassen werden. Stattdessen ist eine gesamteuropäische Anstrengung notwendig, um Geflüchtete zu versorgen, sie menschenwürdig unterzubringen und ihnen eine Perspektive zu bieten. Auch beim Thema Seenotrettung braucht es einen Paradigmenwechsel! Menschen in Not zu retten ist kein Verbrechen, sondern ein Gebot der Menschlichkeit. Vor allem aber ist der Schutz von Leben eine der Kernaufgaben des Staates. Deshalb muss es endlich wieder staatliche Seenotrettungsmissionen geben.

Ferris not Frontex – für ein weltoffenes und menschenwürdiges Europa

Wer EU-Bürger*in ist, der*die hat die Möglichkeit sich in allen Mitgliedstaaten Arbeit zu suchen, ein Zuhause aufzubauen und kann sich ohne Beschränkungen in der EU bewegen. Menschen, die fliehen und laut Pass keine Bürger*innen der EU sind haben keine Möglichkeit in angemessenen Verfahren in den EU-Ländern aufgenommen zu werden. Vor allem ihre Flucht ist unsicher und gefährlich. Besonders, weil die EU die Flucht gefährlich macht. Durch den politischen Willen der EU-Politiker*innen gelangen „Entwicklungsgelder“ in (Nord-)Afrikanische Länder wie Niger, Marokko und Libyen, die genutzt werden, um fliehende Menschen aufzuhalten, zu misshandeln oder zu töten. Die EU ist hierfür direkt mitverantwortlich. Zusätzlich gibt es internationale Seerechtsabkommen und einfache moralische Grundsätze der EU, die die Rettung von fliehenden Menschen auf dem Mittelmeer voraussetzen. Allein, weil jeder Mensch das Recht auf Leben und andere Menschenrechte hat, müsste die EU im Mittelmeer Rettungsaktionen durchführen, die genau dieses Recht schützen. Diese Rettungsaktionen gibt es aber nicht. Im Gegenteil, Initiativen, die sich bereit erklären Menschen zu retten, kommen vor Gericht, weil sie Menschenleben retten. Ihnen wird verboten weiterhin die Pflichten zu erfüllen, die die EU nicht leisten will, nämlich Menschen vor dem Tod zu bewahren. Die EU hat durch ihren Umgang mit Migration vollkommen versagt in der Wahrung ihrer Werte. Dem setzen wir unsere Forderungen für ein humanitäres und weltoffenes Europa entgegen.

  • Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Abschaffung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und ein Ende des Sterbens an den europäischen Außengrenzen.
  • Wir fordern auch die strukturelle Abschaffung der europäischen Binnengrenzen und ein Ende der tödlichen Abschottungspolitik.
  • Dazu braucht es auch sichere und barrierearme Fluchtwege! Die EU muss
    Seenotrettungsaktionen neu ins Leben rufen. Außerdem muss sie sichere Fluchtkorridore schaffen, die es allen Menschen in der gesamten EU ermöglicht Asyl zu finden. Ein solidarisches Europa muss für alle Menschen da sein und kann sich nur als antifaschistisches und antirassistisches Europa verstehen.

Ein Mindestlohn europaweit

Armut und Reichtum sind innerhalb von Europa sehr ungleich verteilt. Besonders Südeuropa leidet immer noch unter den Folgen der Finanzkrise, der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit und nun auch die Corona-Pandemie. Wir glauben, dass es hier viel mehr innereuropäische Solidarität braucht. Die europäische Sozialunion muss gestärkt werden; zum Beispiel durch eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung und langfristig einen einheitlichen europäischen Mindestlohn. Beim Mindestlohn müssen alle Menschen mitgedacht werden, die bei gerechter Entlohnung oft hinten rüber fallen, ob Leiharbeitende oder Menschen mit Behinderung: Der Mindestlohn gilt für alle!

Corona – Krise der Gegenwart und Zukunft

Selten zuvor hat eine Krise dieser Größenordnung in so kurzer Zeit so viele Menschen auf unserem Planeten getroffen. Es ist eine beispiellose Herausforderung für unsere Gesellschaften, der wir uns als Menschheit gemeinsam stellen müssen. Solidarität und ehrgeizige Zusammenarbeit, nicht Nationalismus oder Egoismus, werden dafür sorgen, dass wir gestärkt und klüger aus dieser Krise herauskommen. Wir dürfen niemanden zurücklassen und müssen uns dieser Krise mit offenen Herzen stellen. Das heißt, die Krise jetzt nicht verfrüht für beendet erklären. Sowohl Menschen in Europa, die zur Risikogruppe gehören, als auch Menschen außerhalb Europas, denen der Zugang zu Gesundheitsversorgung zum Beispiel Impfstoff erwehrt bleibt.

Die gemeinsamen Instrumente, die die Europäische Union zur Krisenbewältigung gefunden hat, sind erste Schritte, doch diese müssen noch weiter vorangetragen werden. Wir fordern deshalb das Kurzarbeitsinstrument SURE an die klaren sozial-ökonomischen Umstände nach der Pandemie anzupassen, des Kernelemente des Wiederaufbauprogramm Next Generation EU (NGEU) und der Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank wirklich einzuhalten und bis 2025 durchgesetzt zu haben.

Für die Zukunft ist klar: Pandemien sind kein einmaliges Problem mehr der Gegenwart, sondern eins der Probleme der Zukunft. Die Klimakrise begünstigt mehr Pandemien. Genau deswegen brauchen wir zukunftsfähige Strategien. Dabei muss soziale Gerechtigkeit global mitgedacht werden!

Unsere Europa-Utopie

In der EU wird sich in den nächsten Jahren entscheiden, ob wir in ein finsteres Jahrzehnt der neoliberal geprägten Hegemonie gehen, die durch die ideologischen Versatzstücke der rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen ideologisch abgesichert wird, oder ob wir durch eine radikale Veränderung der bisherigen Politik der EU, verbunden mit der Forderung nach einer vertraglichen Neugründung der EU in Form einer europäischen Republik, Spielräume für linke Veränderungen eröffnen und eine international ausgerichtete, solidarische Politik durchsetzen können. Es mangelt zunehmend an linken Perspektiven für Europa, die gesamtgesellschaftlich begeistern.

Hier wird die Europawahl 2024 zur grundlegenden Richtungsentscheidung. Es braucht ein ökologisches, offenes und solidarisches Europa. Statt Ökonomisierung fordern wir Solidarisierung, statt Autokratisierung fordern wir Demokratisierung, statt Abschottung fordern wir offene Grenzen. Statt Verwaltung der Vergangenheit fordern wir Europa auf, die Zukunft zu gestalten, denn es ist die Zukunft der europäischen Jugend, unsere Zukunft!

Wir wollen im nächsten Jahr mit einer mutigen Vision für Europa voranschreiten, und diese mit konkreten Forderungen verbinden. Wir wollen aufzeigen, wo es bereits Erfolge gibt und was wir verändern müssen, um zu einem progressiven europäischen Projekt zu kommen. Für uns ist klar: Dafür kann Europa nicht bleiben, wie es ist. Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nicht in der nationalen Kleinstaaterei lösen. Demokratie stärken, Geflüchtete schützen, die Klimakatastrophe stoppen – all das werden wir nur mit und nicht abseits von Europa schaffen. Auf dem Weg zu einer grenzenlosen Welt setzen wir uns deshalb für einen europäischen, föderalen und demokratischen Staat ein. Wir als GRÜNE JUGEND Hessen wollen uns Europa von den nationalen Regierungen zurückerobern.

Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Hessen zum Abschied von Volker Bouffier und zur Wahl von Boris Rhein

Zum Abschied von Volker Bouffier als Ministerpräsident sowie zur Wahl von Boris Rhein erklären die Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Hessen, Lara Klaes und Christoph Sippel: „Wir danken Volker Bouffier für seine Arbeit als Ministerpräsident in den vergangenen Jahren und wünschen ihm und seiner Familie alles Gute und viel Gesundheit. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Themen und Ereignisse, bei denen wir ganz klar unterschiedliche Standpunkte vertreten haben und diese dürfen auch nicht in Vergessenheit geraten! Beim Wahlalter 16 oder auch einer progressiven Innenpolitik hat sich die CDU und Volker Bouffier leider in den letzten Jahren als Bremser herauskristallisiert und dringende Reformen verweigert. Eine Koalition ist nie eine Heirat, sondern eben eine Zusammenarbeit auf Zeit!

Boris Rhein hat sich als Landtagspräsident in den vergangenen Jahren parteiübergreifenden Respekt erarbeitet. Nun muss er beweisen, dass er als Ministerpräsident Hessen führen kann. Allzu bequem darf er es sich in der Staatskanzlei aber nicht machen, denn den Dreikampf um die Staatskanzlei wollen wir für uns entscheiden. Wir als GRÜNE JUGEND Hessen, haben uns für die Landtagswahl im kommenden Jahr zum Ziel gesetzt, eine Regierung, ohne die CDU zu bilden, um mit einer Grün-geführten, progressiven und zukunftsorientierten Koalition das Land Hessen zu gestalten. In den nächsten Jahren entscheidet sich, wie wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken und die Klimakrise wirksam bekämpfen. Wir wollen und brauchen eine Politik für die Zukunft und die zukünftigen Generationen, die nicht im Gestern verharrt!

Zu den Kabinettsumbildungen erklären die Sprecher*innen: „Die CDU will sich jetzt neu aufstellen und so frischen Wind signalisieren. Das ist ihr gutes Recht, aber klar ist auch: Die Regierungsarbeit darf in der heutigen Zeit nicht dadurch gebremst werden, dass die neuen Minister*innen sich erstmals über Monate einarbeiten, denn diese Zeit haben sie und auch die Krisen nicht. Mit Sorge sehen wir, dass mit dem Ausscheiden von Eva Kühne-Hörmann nun keine Minister*in aus Nordhessen am Kabinettstisch sitzt. Die Landesregierung und besonders die GRÜNEN Minister*innen haben in den letzten Jahren eine Menge für den ländlichen Raum in Nordhessen getan, wie beispielsweise die Reaktivierung der Kurhessenbahn von Frankenberg nach Korbach oder die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee. Wir erwarten, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird.“

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News



31. Mai 2022

Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Hessen zum Abschied von Volker Bouffier und zur Wahl von Boris Rhein

Zum Abschied von Volker Bouffier als Ministerpräsident sowie zur Wahl von Boris Rhein erklären die Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Hessen, Lara Klaes und Christoph Sippel: „Wir danken Volker Bouffier für seine Arbeit als Ministerpräsident in den vergangenen Jahren und wünschen ihm und seiner Familie alles Gute und viel Gesundheit. In den vergangenen Jahren gab es […]

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17. März 2022

Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Hessen spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus

Die GRÜNE JUGEND Hessen begrüßt den Bundestagsantrag mit der Drucksache 20/899 zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aller Volljährigen und fordert alle Mitbürger*innen dazu auf, vom Impfangebot Gebrauch zu machen. Bereits im Dezember 2021 hat sich der Landesbeirat (das zweithöchste, beschlussfassende Gremium) der GRÜNEN JUGEND Hessen für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.   Lara Klaes, Landessprecherin der […]

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3. März 2022

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hessen, Julis Hessen und Jusos Hessen-Süd: Aufruf zur Demonstration vor dem ressischen Generalkonsulat in Frankfurt

Die Jusos Hessen-Süd, die Grüne Jugend Hessen sowie die Jungen Liberalen Hessen rufen zu einer Demonstration gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf. Die Kundgebung findet am Freitag, den 04.03.2022 ab 16 Uhr vor dem Russischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main statt. Aus der hessischen Landespolitik wird das Bündnis durch Abgeordnete der Mutterparteien […]

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