Mutige Antworten in schwierigen Zeiten

Ein geeintes Europa mit seinen Grundprinzipien wie Freizügigkeit, Freiheit und Menschenrechte ist für einen großen Teil unserer Generation für lange Zeit eine Selbstverständlichkeit gewesen. Am 24.02.2022 hat die Sicherheitslage in Europa einen Wendepunkt erlebt. Wir sind mit der traurigen Gewissheit aufgewacht, dass Frieden in Europa nie garantiert war. Der skrupellose Angriffskrieg Russlands richtet sich gegen den Wunsch nach Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung der Ukrainer*innen. Wir erleben einen massive Aggression Russlands gegenüber der Ukraine und der EU, wir erleben den Angriff eines ideologisch verblendeten Autokraten auf die Demokratie. Wir müssen dieser schrecklichen Brutalität entgegenstehen. Der Krieg muss ein Ende haben, die Zivilbevölkerung muss geschützt werden, Frieden statt weitere Eskalation!

Doch was dieser Krieg zeigt, sind die Abhängigkeiten Europas und Deutschlands von russischem Gas und Kohle. Auch die Fragilität von Atomenergie ist uns während des russischen Krieges erneut vor Augen geführt worden. Ein weiter so mit Kohle, Gas und Atomenergie darf es nicht geben!

Unsere Abhängigkeit von fossilen und nicht-nachhaltigen Energieformen geht Hand in Hand mit Verträgen mit Ländern, die Menschenrechte nicht achten. Auch in den Energie-Lieferketten fordern wir nachhaltige, demokratische und menschenwürdige Partner*innen und Zustände.

Wir begrüßen die Solidarität der europäischen Bevölkerung und die schnellen Aufnahmeverfahren ukrainischer Geflüchteter. Diese fordern universell bei Geflüchteten aus allen Regionen der Welt! Mit Besorgnis haben wir auf die prekäre Situation nicht-ukrainischer Studierender und Menschen aus dem EU-Ausland geblickt. In solchen Situationen muss die Sicherheit der Menschen in den Mittelpunkt gestellt und allen Menschen eine Flucht gewährt werden.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist leider nur ein weiteres bitteres Beispiel für Krieg in Europa. Nach dem Zerfall Jugoslawiens kosteten mehrere Kriege auf dem Balkan 200.000 Menschen das Leben. Während des Krieges ereignete sich auch der erste Genozid auf europäischem Boden nach 1945 gegen die muslimischen Bosniaken. Wir vergessen nicht die Verstorbenen, deren Angehörigen und Vertriebene.

Umso wichtiger sind starke Bündnisse, die in Krisensituationen gemeinsam agieren, um den Betroffenen zu helfen.

Gleichzeitig müssen europäische Positionen zu Russland sowie alle politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland überdacht und beendet werden. Für uns ist klar: Sanktionen müssen dort ansetzen, wo es Putin, den russischen Oligarchen und seine Anhänger*innen trifft. Kein Handel mit dieser Kriegspartei!

#Notmytaxonomy!

Wer die Welt retten will, fängt mit diesem Kontinent an. Die Klimakrise ist die große Herausforderung unserer Zeit. Wir können sie nur lösen, wenn uns hier ein gemeinsamer europäischer Weg gelingt. Wir brauchen einen schnellstmöglichen europaweiten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und eine Investitionsoffensive für eine klimaneutrale Infrastruktur. Eine CO2-Steuer auf europäischer Ebene ist ebenfalls eine zentrale Maßnahme. Auch die klimaschädlichen EU-Agrarsubventionen müssen weg. Ziel muss es sein, Europa bis 2040 klimaneutral zu machen!

Wie bekräftigen nochmals unseren Beschluss von der Frühjahrs-LMV 2022, dass die Einstufung von Atom- und Gaskraft als nachhaltig der EU-Kommission ein falscher und gefährlicher Schritt ist und der Idee der Taxonomie widerspricht! Es ist ganz einfach: Nachhaltig sind nur die Erneuerbaren und nur die sollten Platz in der grünen Taxonomie haben! Wir als GRÜNE JUGEND Hessen wollen kein Greenwashing in der EU!

Wir brauchen ein klimaneutrales Europa, was in die Zukunft blickt und investiert und nicht in der Vergangenheit stehen bleibt.

An dem Kohleausstieg in Europa 2030 halten wir fest! Deutschland und die Europäische Union müssen aus der Kohleverstromung aussteigen, um ihre Klimaziele zu erreichen!

Grenzenlose Mobilität

Für die GRÜNE JUGEND ist Mobilität nicht nur ein Faktor, sie ist ein Schlüssel für soziale und klimagerechte Teilhabe. Dafür muss der ÖPNV schrittweise komplett ticketlos, barrierearm, solidarisch und steuerfinanziert werden. Dazu gehört ein inklusives Konzept, das allen Nutzer*innen eine schnelle Erreichbarkeit garantiert. Das Recht auf Mobilität und soziale Teilhabe darf nicht vom Wohnort abhängen. Denn nicht nur deutschlandweit kämpfen wir für einen ticketfreien ÖPNV. Wir wollen einen ticketfreien ÖPNV für alle Mitgliedsstaaten der EU, vor allem im Bereich des Bahnverkehrs. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung der europäischen Integration sowie zu einer europäischen und solidarischen Öffentlichkeit.

Gleichzeitig hört Mobilität nicht an Landesgrenzen auf, als soziales Projekt kann sie diese zerschlagen und dem wollen wir folgen. Wir fordern das Recht auf globale Mobilität, unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit, Behinderung oder Geldbeutel. Deshalb fordern wir die Abschaffung der diskriminierenden Visa-Praxis ebenso wie die ticketlose Bereitstellung von Verkehrsmitteln. Dabei ist für uns klar, dass Mobilität barriereärmer werden muss! Dabei denken wir das Konzept der Barrierefreiheit weiter als nur rollstuhlgerechte Aufzüge. Barrierearm sollten die Norm werden und nicht die Ausnahme! Sowohl lokal vor Ort als auch auf den Fernstrecken durch Europa sollen Menschen mit Behinderung einfach und bequem ans Ziel kommen. Wir wollen in einer Welt leben, in der alle dorthin können, wo sie hinwollen, denn nur das kann eine gerechte Welt sein. Einen ersten Schritt stellen der Aufbau, die Ausweitung und Vereinheitlichung eines europäischen Schienennetzes dar, das an Landesgrenzen nicht Halt macht. Einheitliche Spurbreiten sowie die Elektrifizierung der Strecken sind nur zwei kleine Bereiche für eine europäische, klimagerechte Schiene. Wir wollen bequem und stressfrei mit einem Ticket von Frankfurt nach Lissabon reisen können. Für uns bedeutet dies auch die Schaffung eines europäischen Buchungssystems. In einer immer rasanter werden Welt verändern sich auch die Bedürfnisse an Mobilität. Für uns bedeutet dies aber nicht nur den Aufbau eines wirklich europäischen Schnellstreckennetzes. Kurz- und mittelfristig wird schnelle Mobilität allerdings teurer sein als langsamere Mobilität. Deshalb fordern wird, dass mit der Schaffung eines europäischen Schienennetzes auch verstärkt Langstrecken geschaffen und mehr und komfortable Nachtzüge eingesetzt werden.

Interrailticket für jede*n Europäer*in zum 18. Geburtstag

Die GRÜNE JUGEND Hessen setzt sich dafür ein, dass alle jungen Menschen unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern die Chance bekommen sollten, Europa kennenzulernen. Deshalb sollen EU-Bürger*innen ein Interrailticket zum 18. Geburtstag erhalten, um Europa selbst erleben zu können und neue Freund*innen kennenzulernen.

Die GRÜNE JUGEND Hessen unterstützt die dahingehende Initiative zum Wahlprogramm zur Bundestagswahl von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin.

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Rechtsruck in Europa mit klarer Kante entgegentreten

Wir erleben einen Rechtsruck in ganz Europa. In vielen europäischen Ländern sind rassistische, nationalistische, konservative und antieuropäische Parteien auf dem Vormarsch. In Polen, Ungarn, Österreich oder Frankreich erleben wir, wie die Demokratie Schritt für Schritt abgebaut wird oder Rechte Partien große Erfolge feiern. Dieser Rechtsruck in Europa gefährdet Menschenleben und Klimaziele. Unsere Antwort muss klar sein: Kein Fußbreit dem Faschismus europaweit!

Wir müssen in Europa gemeinsam die Menschen mit Ideen für eine bessere und gerechte Zukunft begeistern.

Queere Rechte in Europa

Queere Menschen sind auf dieser Welt nicht sicher. Auch nicht in Europa. Die Freiheiten, Gesundheit und die Existenz sind zu keiner Zeit garantiert, sondern muss stets aufs Neue erkämpft werden.

Auch wenn Gleichberechtigung queerer Menschen auf dem Papier steht, werden sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentitäten als Grund zur Diskriminierung herangezogen. Die Rechte von LGBTQIA+-Communities sind Menschenrechte!

Innerhalb Europas findet vermehrt queerfeindliche Rhetorik einen Raum. In Polen sprechen Spitzenpolitiker*innen davon, dass es sich bei Ideen der LGBTQIA+-Community um gefährliches Gedankengut handle. In Ungarn wird ein queerfeindliches Gesetz verabschiedet, das die Informationsrechte und den Schutz queerer Menschen einschränkt, indem es mediale Darstellungen nicht-heterosexueller Inhalte und jede Art von Werbung, die Homosexuelle oder trans* Menschen als Teil unserer Normalität zeigen, verboten. In der Türkei werden Pride-Paraden verboten und sollten Menschen den Mut haben, sich zu einer solchen Demonstration zu begeben, müssen sie mit einer Verhaftung rechnen.

Im EU-Nachbarland Norwegen ist queer sein im Gegensatz zu diesen Ländern vor 50 Jahren entkriminalisiert worden. Doch selbst in einem Land, dass Queere Rechte seit Jahren verbessert kam es vor wenigen Wochen zu Gewalt gegen Queers. In Oslo musste die Pride-Parade abgesagt werden, weil am Abend zuvor in einem queerfreundlichen Club ein Attentat begangen wurde. Queerfeindliche Gewalt ist längst Realität. Sie zu stoppen, kann nur mit dem Schutz queerer Menschen und Räume gelingen. Das bedeutet auch die Schaffung von Safer Spaces, den Schutz sexueller Minderheiten und den expliziten Schutz von LGBTQIA+ Aktivist*innen. Weiterhin fordern wir eine europaweite Entkriminalisierung von Homosexualität und Adoptionsrechte für queere Partner*innen. Darüber hinaus soll es allen queeren Paaren europaweit ermöglicht werden, eine Ehe zu schließen. Ebenso sollte das in Deutschland kommende Selbstbestimmungsgesetz auch auf die europäische Ebene gelangen. Dabei muss auch die Gesundheitsversorgung von trans*, inter* und nicht-binären Menschen verbessert werden. Für Geschlechtsanpassende OPs und Hormonbehandlung sollten trans*, inter* und nicht binäre Menschen nicht selber aufkommen müssen. Wir als GRÜNE JUGEND Hessen fordern ein gerechtes Gesundheitssystem und einen einfachen Zugang zur Versorgung!

Europa muss diese Position in die Außenpolitik tragen, das bedeutet die Betonung universeller Menschenrechte. Staaten, in denen Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität verfolgt werden, brechen mit diesen von Europa postulierten universellen Menschenrechten!

All dies kann nur gelingen, wenn die Weichen für Finanzen richtiggestellt werden. Das bedeutet unter anderem einen Ausbau der Gelder für queerfreundliche Institutionen, Nicht-Regierungs-Organisationen oder offizielle Gremien wie dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen.

FINTA*-Rechte europaweit stärken – Nur Ja heißt Ja!

Wir kämpfen für ein Europa, in dem jede FINTA* Person ohne Angst verschieden sein und selbstbestimmt leben kann. Gerade erleben wir eine enorme Zunahme an Angriffen auf die Rechte und körperliche Selbstbestimmung von Frauen und LGBTIQ*. Umso wichtiger ist es, dass wir für diese Rechte einstehen und bestehende Errungenschaften verteidigen. Doch dort dürfen wir nicht stehen bleiben, denn auch ohne die Angriffe von Rechts ist unsere Gesellschaft von patriarchalen Strukturen und Sexismus geprägt. Wir kämpfen deshalb für echte Gleichberechtigung und Freiheit. Deshalb setzen wir uns in ganz Europa für das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ein. Schwangerschaftsabbrüche müssen in ganz Europa entkriminalisiert und legalisiert werden und unter guten medizinischen Bedingungen zugänglich sein. Darüber hinaus setzen wir uns für einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln europaweit ein.

Catcalling-Gesetz europaweit

Es reicht für uns als GRÜNE JUGEND Hessen nicht aus, eine Bestrafung wegen einer vermeintlichen „Beleidigung“ zu erhalten, da es bei unaufgeforderten Äußerungen oder Komplimenten um eine sexuelle Verbobjektivierung eine Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung geht. Für viele FINTA* Personen gehören unerwünschte und herabwürdigende Sprüche von der Seite zum bitteren Alltag, damit muss Schluss sein. In mehreren europäischen Ländern gibt es bereits ein Gesetz gegen „Catcalling“, wie beispielsweise in Frankreich seit 2018 und am 27.Mai 2022 wurde in Spanien das Gesetzt „Nur Ja heißt Ja“ verabschiedet, das vor allem aktiv gegen Catcalling vorgeht. Das ist ein wichtiges Signal und ein entscheidender Weg für die Sicherheit von FINTA* Personen. Deswegen fordern wir als GRÜNE JUGEND Hessen ein europaweites Catcalling-Gesetz!

Festung Europa zerschlagen

Wir fordern eine EU, die sich für die Rechte aller Menschen einsetzt, statt diese mit Füßen zu treten. Wir stellen uns gegen jede Gesetzesverschärfung im Recht für geflüchtete Menschen. Abschiebungen lehnen wir ab. Wir wollen die Kriminalisierung von Menschen, die Menschen vor dem Ertrinken retten oder bei der Flucht helfen, beenden. Unser Ziel als GRÜNE JUGEND Hessen ist eine grenzenlose Welt!

Statt immer neue, noch unmenschlichere Asylpakete zu schnüren und „Geordneter-Abbau-der-Menschlichkeit-Gesetze“ zu verabschieden, fordern wir einen drastischen Kurswechsel in der Asylpolitik. Dazu gehört die Streichung sämtlicher Paragraphen, die Fluchthilfe kriminalisieren, ein Ende des Konzepts „Sichere Herkunftsländer“ und ein Ende der traumatisierenden, oft gewaltsam durchgeführten Abschiebungen. Vielmehr muss endlich wieder der Grundsatz des Artikels 16a Abs. 1 Grundgesetz ohne Einschränkungen gelten: Wer politisch verfolgt wird, der hat und muss ein Anrecht auf Asyl bekommen!

Deutschland und die EU dürfen nicht die Augen verschließen vor den Grausamkeiten, die sie immer weiter weg von ihren eigenen Grenzen drängen. Es darf keine Zusammenarbeit mit autoritären Regimen zur „Flüchtlingsbekämpfung“ geben, weder mit der Türkei durch den EU-Türkei-Deal, noch mit der Finanzierung libyscher Milizen. Menschen, die auf ihrem Weg in die EU in Libyen inhaftiert worden sind, müssen unverzüglich aus den menschenverachtenden Lagern nach Europa gebracht werden.

Eine menschliche und solidarische, gesamteuropäische Asylgesetzgebung muss weiterhin Ziel bleiben, doch darf das Ausbleiben jener kein Argument sein, sich heute der Verantwortung zu entziehen – Menschen müssen sofort gerettet, aufgenommen und hier ein gutes Leben führen können und zwar unabhängig davon, ob andere Staaten mitziehen oder nicht! Dazu gehört auch, endlich sichere und barrierearme Fluchtwege zu schaffen, statt an den Grenzen immer weiter aufzurüsten. Wir fordern ein Ende der Grenzschutzagentur Frontex. Die dafür aufgewendeten Mittel sollen in die sicheren Fluchtwege und ein europäisches Seenotrettungsprogramm gesteckt werden. Auch müssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um schutzsuchenden Menschen in Europa ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Personenkontrollen an Grenzen, sowohl innereuropäisch als auch an den Außengrenzen, lehnen wir ab. Nur so können die Grundlagen geschafft werden für ein wirklich offenes Europa und eine grenzenlose Welt!

Auch die Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas muss solidarisch erfolgen. Es kann nicht sein, dass Griechenland und Italien mit dieser Herausforderung allein gelassen werden. Stattdessen ist eine gesamteuropäische Anstrengung notwendig, um Geflüchtete zu versorgen, sie menschenwürdig unterzubringen und ihnen eine Perspektive zu bieten. Auch beim Thema Seenotrettung braucht es einen Paradigmenwechsel! Menschen in Not zu retten ist kein Verbrechen, sondern ein Gebot der Menschlichkeit. Vor allem aber ist der Schutz von Leben eine der Kernaufgaben des Staates. Deshalb muss es endlich wieder staatliche Seenotrettungsmissionen geben.

Ferris not Frontex – für ein weltoffenes und menschenwürdiges Europa

Wer EU-Bürger*in ist, der*die hat die Möglichkeit sich in allen Mitgliedstaaten Arbeit zu suchen, ein Zuhause aufzubauen und kann sich ohne Beschränkungen in der EU bewegen. Menschen, die fliehen und laut Pass keine Bürger*innen der EU sind haben keine Möglichkeit in angemessenen Verfahren in den EU-Ländern aufgenommen zu werden. Vor allem ihre Flucht ist unsicher und gefährlich. Besonders, weil die EU die Flucht gefährlich macht. Durch den politischen Willen der EU-Politiker*innen gelangen „Entwicklungsgelder“ in (Nord-)Afrikanische Länder wie Niger, Marokko und Libyen, die genutzt werden, um fliehende Menschen aufzuhalten, zu misshandeln oder zu töten. Die EU ist hierfür direkt mitverantwortlich. Zusätzlich gibt es internationale Seerechtsabkommen und einfache moralische Grundsätze der EU, die die Rettung von fliehenden Menschen auf dem Mittelmeer voraussetzen. Allein, weil jeder Mensch das Recht auf Leben und andere Menschenrechte hat, müsste die EU im Mittelmeer Rettungsaktionen durchführen, die genau dieses Recht schützen. Diese Rettungsaktionen gibt es aber nicht. Im Gegenteil, Initiativen, die sich bereit erklären Menschen zu retten, kommen vor Gericht, weil sie Menschenleben retten. Ihnen wird verboten weiterhin die Pflichten zu erfüllen, die die EU nicht leisten will, nämlich Menschen vor dem Tod zu bewahren. Die EU hat durch ihren Umgang mit Migration vollkommen versagt in der Wahrung ihrer Werte. Dem setzen wir unsere Forderungen für ein humanitäres und weltoffenes Europa entgegen.

• Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die Abschaffung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und ein Ende des Sterbens an den europäischen Außengrenzen.
• Wir fordern auch die strukturelle Abschaffung der europäischen Binnengrenzen und ein Ende der tödlichen Abschottungspolitik.
• Dazu braucht es auch sichere und barrierearme Fluchtwege! Die EU muss
  Seenotrettungsaktionen neu ins Leben rufen. Außerdem muss sie sichere Fluchtkorridore schaffen, die es allen Menschen in der gesamten EU ermöglicht Asyl zu finden. Ein solidarisches Europa muss für alle Menschen da sein und kann sich nur als antifaschistisches und antirassistisches Europa verstehen.

Ein Mindestlohn europaweit

Armut und Reichtum sind innerhalb von Europa sehr ungleich verteilt. Besonders Südeuropa leidet immer noch unter den Folgen der Finanzkrise, der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit und nun auch die Corona-Pandemie. Wir glauben, dass es hier viel mehr innereuropäische Solidarität braucht. Die europäische Sozialunion muss gestärkt werden; zum Beispiel durch eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung und langfristig einen einheitlichen europäischen Mindestlohn. Beim Mindestlohn müssen alle Menschen mitgedacht werden, die bei gerechter Entlohnung oft hinten rüber fallen, ob Leiharbeitende oder Menschen mit Behinderung: Der Mindestlohn gilt für alle!

Corona – Krise der Gegenwart und Zukunft

Selten zuvor hat eine Krise dieser Größenordnung in so kurzer Zeit so viele Menschen auf unserem Planeten getroffen. Es ist eine beispiellose Herausforderung für unsere Gesellschaften, der wir uns als Menschheit gemeinsam stellen müssen. Solidarität und ehrgeizige Zusammenarbeit, nicht Nationalismus oder Egoismus, werden dafür sorgen, dass wir gestärkt und klüger aus dieser Krise herauskommen. Wir dürfen niemanden zurücklassen und müssen uns dieser Krise mit offenen Herzen stellen. Das heißt, die Krise jetzt nicht verfrüht für beendet erklären. Sowohl Menschen in Europa, die zur Risikogruppe gehören, als auch Menschen außerhalb Europas, denen der Zugang zu Gesundheitsversorgung zum Beispiel Impfstoff erwehrt bleibt.

Die gemeinsamen Instrumente, die die Europäische Union zur Krisenbewältigung gefunden hat, sind erste Schritte, doch diese müssen noch weiter vorangetragen werden. Wir fordern deshalb das Kurzarbeitsinstrument SURE an die klaren sozial-ökonomischen Umstände nach der Pandemie anzupassen, des Kernelemente des Wiederaufbauprogramm Next Generation EU (NGEU) und der Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank wirklich einzuhalten und bis 2025 durchgesetzt zu haben.

Für die Zukunft ist klar: Pandemien sind kein einmaliges Problem mehr der Gegenwart, sondern eins der Probleme der Zukunft. Die Klimakrise begünstigt mehr Pandemien. Genau deswegen brauchen wir zukunftsfähige Strategien. Dabei muss soziale Gerechtigkeit global mitgedacht werden!

Unsere Europa-Utopie

In der EU wird sich in den nächsten Jahren entscheiden, ob wir in ein finsteres Jahrzehnt der neoliberal geprägten Hegemonie gehen, die durch die ideologischen Versatzstücke der rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen ideologisch abgesichert wird, oder ob wir durch eine radikale Veränderung der bisherigen Politik der EU, verbunden mit der Forderung nach einer vertraglichen Neugründung der EU in Form einer europäischen Republik, Spielräume für linke Veränderungen eröffnen und eine international ausgerichtete, solidarische Politik durchsetzen können. Es mangelt zunehmend an linken Perspektiven für Europa, die gesamtgesellschaftlich begeistern.

Hier wird die Europawahl 2024 zur grundlegenden Richtungsentscheidung. Es braucht ein ökologisches, offenes und solidarisches Europa. Statt Ökonomisierung fordern wir Solidarisierung, statt Autokratisierung fordern wir Demokratisierung, statt Abschottung fordern wir offene Grenzen. Statt Verwaltung der Vergangenheit fordern wir Europa auf, die Zukunft zu gestalten, denn es ist die Zukunft der europäischen Jugend, unsere Zukunft!

Wir wollen im nächsten Jahr mit einer mutigen Vision für Europa voranschreiten, und diese mit konkreten Forderungen verbinden. Wir wollen aufzeigen, wo es bereits Erfolge gibt und was wir verändern müssen, um zu einem progressiven europäischen Projekt zu kommen. Für uns ist klar: Dafür kann Europa nicht bleiben, wie es ist. Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nicht in der nationalen Kleinstaaterei lösen. Demokratie stärken, Geflüchtete schützen, die Klimakatastrophe stoppen – all das werden wir nur mit und nicht abseits von Europa schaffen. Auf dem Weg zu einer grenzenlosen Welt setzen wir uns deshalb für einen europäischen, föderalen und demokratischen Staat ein. Wir als GRÜNE JUGEND Hessen wollen uns Europa von den nationalen Regierungen zurückerobern.