Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Hessen positioniert sich zum Koalitionsvertrag

Diese Woche wurde durch die Parteien der Ampel-Koalition SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Koalitionsvertrag unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ vorgestellt. Neben zukunftsweisenden Plänen, die tatsächlich einen deutlichen Fortschritt markieren, gibt es auch Bereiche, in denen sich die GRÜNE JUGEND Hessen mehr Aufbruch von den Verhandler*innen gewünscht hätte.


Lara Klaes, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen merkt hierzu an: „Der Koalitionsvertrag stellt keine progressive Utopie dar – das steht außer Frage. Gerade die fehlende Erhöhung der Regelsätze des Bürgergelds und damit das Verharren unter dem Existenzminimum sind untragbar und verfehlen unser Grundverständnis einer sozial-gerechten Politik. Trotzdem ist der eingeschlagene Weg des Vertrags richtig und notwendig: die Abschaffung von §219a StGB, die Einführung eines Demokratiefördergesetzes, die Legalisierung von Cannabis, die Kindergrundsicherung oder die Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ sind wegweisend für eine solidarische Politik, die das Leben in unserer Gesellschaft verbessern wird. Jetzt kommt es darauf an, wie viel Fortschritt die neue Regierung wirklich wagt.“

Christoph Sippel, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen kommentiert dazu: „Gesellschaftspolitisch ist dieser Koalitionsvertrag ein dringend benötigter Aufbruch. Im Umwelt- und Klimateil geht es, z.B. mit dem früheren Kohleausstieg, endlich in die richtige Richtung. Es muss jedoch noch mehr geschehen als im Vertrag verankert ist, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Der Mobilitätsteil wird den Anforderungen einer umfassenden Verkehrswende bisher nicht gerecht. Wir brauchen eine zügige Umsetzung und stetige kritische Überprüfung der Klimaschutzmaßnahmen, damit Deutschland endlich auf den 1,5 Grad-Pfad kommt. Die GRÜNE JUGEND Hessen wird der Regierung als kritische Partnerin beiseite stehen und weiter für die Ziele der politischen Linken kämpfen.“

Beschluss des Landesvorstandes: Keine Podien mit der AfD!

Der Landesvorstand geht nicht gemeinsam mit Vertreter*innen der Alternative für Deutschland sowie Organisationen, die dieser Partei nahestehen, auf Podien und ist nicht in Bündnissen aktiv, in denen die Partei aktiv ist. Wir unterstützen keine Partei mit menschenverachtenden Postionen.

Sofern wir eine Einladung bekommen, die auch die AfD oder ihr nahestehende Organisationen bekommen, sagen wir mit der Einschränkung zu, dass wir nur teilnehmen, sofern keine Vertreter*innen der Alternative für Deutschland daran teilnehmen. Diese Empfehlung geben wir auch an unsere Kreis- und Ortsverbände weiter.

Für uns ist klar: Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus bieten wir keine Bühnen und keinen Raum.

Dieser Beschluss gilt für die Amtszeit des Landesvorstands, welcher im März 2020 gewählt wurde.

Der Beschluss wurde für die Amtszeit des Landesvorstandes, welcher im November 2021 gewählt wurde, neu beschlossen und gilt fortan.

LMV November 2021: Nazis raus aus den Sicherheitsbehörden!

Im Juni dieses Jahres wurde das Spezialeinsatzkommando (SEK) der hessischen Polizei aufgelöst. Grund dafür sind Ermittlungen gegen 20 SEK-Polizist*innen, die in Chats volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen. Die Nachrichten offenbaren eine „abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung“, sagte der CDU-Innenminister Beuth.

Dieser Polizeiskandal reiht sich ein in eine lange und immer länger werdende Liste von rechtsextremen Vorkommnissen in den deutschen Sicherheitsbehörden. In der Polizeidirektion Osnabrück gibt es sechs Verdachtsfälle auf „rechtsextreme Gesinnung“ in den eigenen Reihen, bei der Berliner Polizei laufen 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische oder rassistische Äußerungen, in Mühlheim an der Ruhr wurden mehr als 20 Polizist*innen suspendiert, nachdem mehrere WhatsApp-Gruppen aufgeflogen waren, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden, eine Polizistin aus einem Revier der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau soll mehr als zehn sympathisierende Briefe an den Attentäter auf die Synagoge in Halle geschrieben haben, zwei Ex-Bundeswehrsoldaten wollten mutmaßlich eine Söldnertruppe von bis zu 150 Personen aufbauen, die Huthi-Rebellen im Jemen angreift.

All diese Skandale sind nur innerhalb eines einzigen Jahres öffentlich geworden und stellen mit Sicherheit nur die Spitze des Eisberges rassistischer und menschenverachtender Überzeugungen in den deutschen Sicherheitsbehörden dar. Selbst der Militärische Abschirmdienst (MAD) zeigt sich besorgt über die auf hohem Niveau verstetigte Anzahl an Verdachtsfällen wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr, derzeit bearbeitet die Behörde etwa 1200 Fälle im Bereich Rechtsextremismus einschließlich der Kategorie Reichsbürger und Selbstverwalter.

Es ist klar: Die deutschen Sicherheitsbehörden haben ein Nazi-Problem.

Das ist mit Blick auf den autoritären Charakter der Arbeit auch nicht überraschend; Berufsfelder mit starken Hierarchien und autoritärem Führungsstil ziehen Menschen an, die einen autoritären Staat wollen oder sogar aktiv daran arbeiten.

Das ist für viele Menschen in Deutschland eine lebensbedrohliche Gefahr. Diese Gefahr hat unterschiedliche Dimensionen. Die akuteste ist, dass sich Polizist*innen, Soldat*innen und Mitarbeiter*innen der Nachrichtendienste durch ihre Arbeit von anderen Bürger*innen unterscheiden: Sie haben die Befugnis und die Befähigung, das Gewaltmonopol des Staates auszuüben. Sie verfügen über Informationen, die über verschiedene Bürger*innen und Gruppen gesammelt wurden, sie haben Zugriff auf Waffen und Munition und sind in der Ausübung von Gewalt mit und ohne Waffe ausgebildet.

Klar sein muss: Wir müssen Rechtsextremismus immer und überall bekämpfen! Ob Dorf, Stadt oder Provinz. Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Klar benennen müssen wir aber auch, dass Nazis in Sicherheitsbehörden ein ganz besonderes Problem darstellen. Rechtsextreme, die legal eine Waffe tragen dürfen und Zugriff auf sensible Personendaten haben, sind eine ganz spezielle Gefahr, die bekämpft werden muss!

Forderungen, wie Rassismus und Rechtsextremismus in der hessischen Polizei bekämpft werden muss, wurden bereits auf dem digitalen Landesbeirat der GRÜNEN JUGEND Hessen 2020 aufgestellt. Diese Forderungen müssen – auch in Hinblick auf die seitdem öffentlich gewordenen Skandale – noch einmal in aller Deutlichkeit bekräftigt werden. Rassist*innen und Rechtsextreme müssen so schnell wie möglich aus dem Dienst entlassen werden! Dafür reicht es nicht aus, wenn ein Kommando aufgelöst wird, die suspendierten Polizist*innen jedoch an anderer Stelle ihren Dienst wieder antreten.

Die GRÜNE JUGEND Hessen befürwortet, dass sich eine Expert*innenkommission mit den Problemen bei der hessischen Polizei beschäftigt hat. In ihrem Abschlussbericht fordert diese eine Verschärfung der Dienstvorschriften und des Disziplinarrechts, sodass sich Polizist*innen jederzeit aktiv für die Bekämpfung von Neonazismus und Rechtsextremismus einsetzen müssen und die Verherrlichung des NS-Regimes als schweres Dienstvergehen sanktioniert wird. Weiterhin wird eine Regelanfrage bei Bewerber*innen vorgeschlagen, sodass Personen, die dem Verfassungsschutz wegen rechtsextremer oder neonazistischer Vergangenheit bekannt sind, der Zugang in den Polizeidienst verwehrt wird. Diesen Forderungen schließen wir uns an.

Wir begrüßen die Einführung eines oder einer unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten in Hessen. Eine solche Stelle ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Dennoch teilen wir die Kritik einiger zivilgesellschaftlicher Organisationen, dass die gegebenen Kompetenzen für unabhängige Ermittlungen unzureichend sind. Nötige Kompetenzen wären beispielsweise das Recht auf Akteneinsicht oder die Vorladung von Zeug*innen, diese sind jedoch nicht gegeben. Wir fordern daher, die Kompetenzen der oder des Bürger- und Polizeibeauftragten so auszuweiten, dass tatsächlich unabhängige Ermittlungen möglich sind.

Das Rechtsextremismus-Problem deutscher Sicherheitsbehörden erstreckt sich aber nicht allein auf die Polizei, auch bei der Bundeswehr reihen sich die Skandale. Vor allem hier gilt: Die autoritäre und stark hierarchische Struktur der Bundeswehr begünstigt Rassismus und Rechtsextremismus. Sie zieht außerdem Menschen an, die einem autoritären Staat positiv gegenüberstehen. Daher schließen wir uns klar der Forderung an, die die GRÜNE JUGEND auf ihrem 52.Bundeskongress getroffen hat: Der Bundeswehr muss der autoritäre Charakter genommen werden. Das harte Bestrafungssystem und quälende Ausbildungsmethoden dürfen nicht mehr angewendet werden. Gleichzeitig müssen bestehende Fälle von Rechtsextremismus sowie rechtsextreme Strömungen und Netzwerke konsequent aufgearbeitet werden. Zu lange wurden rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr ignoriert oder als Einzelfälle dargestellt. Das muss ein Ende haben! Rechtsextremismus ist und war niemals ein Einzelfall!

Die bestehende Tendenz des „Übersehens“ und der Verharmlosung von Rechtsextremismus liegt auch an den strukturellen Problemen von Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD). Der MAD besteht zu großen Teilen aus ehemaligen Soldat*innen und Mitarbeiter*innen des Verteidigungsministeriums. Eine unabhängige, neutrale Bewertung ist dadurch nicht möglich. Auch hier wurden auf dem 52.Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND Forderungen gestellt, denen wir uns anschließen und die wir bekräftigen: Der MAD muss aufgelöst werden. Die Bekämpfung menschenfeindlicher Tendenzen soll in Zukunft durch eine Kooperation einer zu schaffenden Sonder-Anwaltschaft, dem wissenschaftlichen Institut zur Analyse diskriminierender Gewalt und menschenfeindlicher Strukturen und den allgemeinen Sicherheitsbehörden erfolgen. Die restlichen Aufgaben des MAD können in die allgemeine Zuständigkeit der Bundeswehr überführt werden.

Auch der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit in vielen Fällen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus nicht zur Aufklärung beigetragen. Stattdessen ist der Verfassungsschutz „auf dem rechten Auge blind“ und finanziert rechtsextreme Strukturen teilweise sogar mit. Beispiele dafür sind neben vielen anderen der Fall des NSU und das NPD-Verbotsverfahren 2001 bis 2003, bei dem sich herausstellte, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der NPD durch vom Verfassungsschutz bezahlte V-Personen gelenkt wurde. Neuere Skandale wie der um Hans-Georg Maaßen reihen sich ein.

Der Verfassungsschutz ist im Kampf gegen Rechtsextremismus zu oft gescheitert und dementsprechend in dieser Form nicht mehr haltbar. Das zeigen nicht nur etliche Skandale, sondern auch die Tatsache, dass er sein Handeln weiterhin auf die wissenschaftlich widerlegte und praktisch untaugliche Hufeisentheorie stützt. Durch diese Theorie werden rechte und linke Einstellungen ebenso wie Gruppen gleichgesetzt und als demokratiegefährdend eingestuft. Durch den Gebrauch einer solchen Theorie werden linke Aktivist*innen kriminalisiert und Rechtsextremismus verharmlost. Dass sich diesbezüglich beim Verfassungsschutz nichts geändert hat, beweist auch die 2020 vom Berliner Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung von Ende Gelände als linksextremistisch. Versuche, den Verfassungsschutz grundlegend zu reformieren, sind gescheitert.

Die GRÜNE JUGEND Hessen bekräftigt daher den auf dem 54.Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND gefassten Beschluss: Die Verfassungsschutzämter sind in ihren jetzigen Strukturen nicht tragbar und müssen grundlegend transformiert werden. Die GRÜNE JUGEND Hessen wird im nächsten Jahr einen Prozess vorantreiben, um alternative Visionen für Sicherheitsstrukturen zu entwickeln, die transparenter und demokratisch-kontrollierbarer sind und die Bemühungen zivilgesellschaftlicher antifaschistischer Akteur*innen besser aufgreifen und unterstützen, denn letztere leisten schon jetzt im Kampf gegen Rechtsextremismus einen erheblichen Teil der Aufklärungs- und Entlarvungsarbeit von rechten Netzwerken.

Zu lange haben sich Rechtsextreme unbehelligt und teilweise durch staatliche Institutionen geschützt in den deutschen Sicherheitsbehörden bewegt. Das nehmen wir nicht länger hin! Wir fordern die kommende Bundesregierung auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus endlich zu einer Priorität zu machen!

 

Beschlossen am 07.11.2021 auf der Landesmitgliederversammlung in Frankfurt.

LMV November 2021: Verbesserung der psychosozialen Versorgungslage für Menschen mit Fluchterfahrung

Geflüchtete sind vielen Stressoren und traumatischen Erfahrungen vor, während und auch nach der Flucht ausgesetzt. Um ihnen diesbezüglich eine bestmögliche
Unterstützung anzubieten, muss gewährleistet sein, dass sie mit Erfahrungen vor und während der Flucht gut umzugehen lernen. Das können diese allerdings nur,
wenn hier bei der Ankunft und während der ersten Monate Stressfaktoren verringert und Unterstützungsangebote in Anspruch genommen werden.

Als erstes gilt es, Postmigrationsstressoren zu verringern, um negative Symptomverläufe minimieren.

  • Wir fordern, dass Asylverfahren weniger bürokratisch gestaltet werden, um
    Menschen schnelle und verbindliche Hilfe und Planungssicherheit zu bieten.
    Die Tatsache, dass Asylverfahren teilweise sehr lang dauern, ist ein
    Faktor, der dazu beiträgt, dass geflüchtete Personen Stress und
    Unsicherheit empfinden. Diese Umstände sorgen dafür, dass der mentale
    Zustand vieler Personen, die bereits durch ehemalige Umstände oder
    Fluchterfahrung vorbelastet sind, sich weiter verschlechtert.
  • Wir fordern eine würdige und sichere Unterbringung von Geflüchteten, um
    Stressoren zu verringern oder vermeiden zu können.
  • Wir fordern breitere Angebote, um Menschen mit Fluchterfahrung einen Raum
    zu geben in dem sich mit anderen austauschen können. Hierbei soll eine
    Möglichkeit bestehen, sich mit Menschen mit ähnlichen Erfahrungen
    auszutauschen. Zusätzlich soll Geflüchteten der Zugang zu
    Freizeitangeboten und Ähnlichem geboten werden, bei dem sie in die
    Gesellschaft integriert werden. Um eine gelungene Integration zu
    gewährleisten, fordern wir ein umfängliches Angebot an Deutschkursen,
    sodass jeder Mensch mit Fluchterfahrung die Chance hat, in Deutschland Fuß
    zu fassen und seine Anliegen an entsprechende Personen zu kommunizieren.

Danach sollte daran gearbeitet werde, negative Stigmata abzubauen.

  • Wir möchten Informationen zu psychosozialer Unterstützung schon
    niederschwellig vermitteln, um Zugangsbarrieren in unserem
    Gesundheitssystem abzubauen. Stigmata sollten reduziert werden, damit
    Menschen sich die Hilfe, die sie brauchen, auch suchen. Zusätzlich soll
    auf diese Weise ein Überblick über Anlaufstellen und Ansprechpartner*innen
    gewährleistet werden.

Es braucht mehr multimodale Anlaufstellen.

  • Zusätzlich fordern wir mehr kommunenübergreifende, finanzierte
    Anlaufstellen für Geflüchtete mit Unterstützungsbedarf. Diese
    Anlaufstellen müssen barrierefrei zugänglich sein. Die Finanzierung soll
    hierbei an multimodale, interdisziplinäre Teams geknüpft sein. Dies ist
    sinnvoll, da so einzelne Ansprechpartner*innen entlastet werden. Sie
    können Intervision in Anspruch nehmen und müssen keine Aufgaben
    übernehmen, in denen sie keine Expertise haben. Zusätzlich wird auf diese
    Weise die bestmögliche Behandlung von Geflüchteten erst möglich.

Um bessere Therapiekapazitäten gewährleisten zu können, braucht es mehr
psychotherapeutische Kassensitze.

  • Wir fordern eine neue Berechnung der Anzahl der Kassensitze. Die Art und
    Weise auf die Kassensitze für Psychologische Psychotherapeuten berechnet
    wird, ist realitätsfern. Aus diesem Grund sind viele Städte und auch
    Landkreise generell unterversorgt. Besonders in Regionen, die viele
    Menschen mit Fluchterfahrung als ihr neues Zuhause gefunden haben, sollte
    es eine bedarfsorientierte Anzahl an psychotherapeutischen Kassensitzen
    geben, die die Versorgung mit traumazentrierter Therapie weiter
    unterstützen können.

Zu guter Letzt gilt es, Sprachbarrieren mittels sicherer Finanzierung überwinden

  • Wir fordern, dass behandelnden und bearbeiteten Ansprechpartner*innen eine
    Möglichkeit gegeben wird ausgebildete Dolmetscher*innen in einer
    barrierefrei-zugänglichen Datenbank zu finden und zu kontaktieren. Dies
    beinhaltet auch Kontaktdaten zu Gebärdendolmetscher*innen in verschiedene
    Gebärdensprachen sowie zu Schriftdolmetscher*innen. Erst dadurch wird ein
    therapeutischer Austausch ermöglicht.
  • Wir fordern, dass Dolmetscher*innen, die in Angelegenheiten um Flucht,
    Traumatherapie, und anderen Problembereichen von Geflüchteten arbeiten, an
    staatlich subventionierten Schulungen teilnehmen, um zum einen die
    Probleme besser verstehen und einordnen zu können, und zum anderen auch
    nicht selbst unter den besprochenen Inhalten leiden.
  • Wir fordern, dass die Kosten für den Einsatz von Dolmetscher*innen in
    psychotherapeutischen Bereichen von Krankenkassen übernommen werden, da
    sie einen unerlässlichen Bestandteil der therapeutischen Behandlung von
    Geflüchteten darstellen.

Durch die Reduktion von Postmigrationsstressoren und die Behandlung psychischer Folgestörungen, die durch diverse Traumatisierung und Belastung erworben werden,
kann der Entstehung weiterer psychischer Probleme entgegengewirkt werden und die Integration sowie das menschliche Wohlergehen unserer Mitbürger*innen gefördert
werden. Lasst uns ein Zeichen für Mitgefühl und Menschlichkeit setzen.

 

Beschlossen am 07.11.2021 auf der Landesmitgliederversammlung in Frankfurt.

LMV November 2021: Abschiebegefängnisse – Haft ohne Straftat!

Der Begriff »Haft« wird mit Kriminalität und Straftaten assoziiert. Aber Menschen in Abschiebungshaft sind weder verurteilte Straftäter*innen noch werden
sie einer Straftat verdächtigt – dennoch werden sie bis zu 18 Monate eingesperrt. Ihr einziges “Vergehen”: Sie sind Ausländer*innen, vollziehbar
ausreisepflichtig und Behörden und Gerichte fürchten, dass sie sich ihrer bevorstehenden Abschiebung entziehen könnten, wenn ihnen nicht selbst die
Freiheit entzogen wird. Aber Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, haben nichts verbrochen. Damit besteht keine Grundlage, Menschen in
Abschiebegefängnisse zu stecken, sie damit potentiell zu retraumatisieren und ihnen ihr Grundrecht auf Bewegungsfreiheit zu nehmen.

Menschen können nach §62 Aufenthaltsgesetz (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – AufenthG)
unter gewissen Bedingungen als Sicherung oder Vorbereitung der Abschiebung in Abschiebungshaft genommen werden. Straffälligkeit ist keine Bedingung für die
Anordnung von Abschiebungshaft, denn diese diene laut hessischer Landesregierung alleine der Sicherung der Ausreise. Weil Abschiebungshaft keine Strafhaft ist
und von den Gefangenen keine Gefährdung für die Gesellschaft ausgehe, enthält die EU-Rückführungsrichtlinie u.a. ein striktes Trennungsgebot von Straf- und
Abschiebungshaft. Deswegen müssen separate Abschiebungshafteinrichtungen gebaut werden und Betroffene dürfen nicht mit Strafgefangenen unter einem Dach
untergebracht werden. Die EU-Richtlinie lässt unter bestimmten Bedingungen Abschiebungshaft zu, schreibt sie aber nicht vor. Das deutsche Aufenthaltsgesetz
dagegen schreibt die Haftanordnung in bestimmten Fällen vor.

In Hessen werden Betroffene in der Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt untergebracht. Die Kapazitäten dort wurden im Jahr 2021 von 20 auf 80
Plätze vervierfacht. Damit steht Hessen neben Bayern und Nordrhein-Westfalen an der Spitze im Bundesgebiet. Der Ausbau der Abschiebehafteinrichtung wird nach
Einschätzungen des Hessischen Flüchtlingsrates dazu führen, dass Ausländerbehörden immer häufiger Haft beantragen werden.

Die Haftbedingungen in Abschiebegefängnissen in Deutschland sind häufig schlecht, vor allem die medizinische und psychotherapeutische Versorgung. Die
Ungewissheit, wie lang die Haft dauert, ist für die Betroffenen extrem belastend. Entgegen dem von der hessischen Landesregierung formulierten
Grundsatz „Normales Leben minus Freiheit“ bleibt der Gefängnischarakter der Haft: In Darmstadt werden nach Aussagen des hessischen Flüchtlingsrates die
Inhaftierten nachts in Zellen eingeschlossen, der Hofgang beschränkt und auf einen kleinen Platz, der mit hohen Gittern und Doppelstacheldraht gesichert ist,
reduziert. Von der Kleiderordnung über persönlichen Besitz bis hin zu Ausgang und Besuchszeiten ist der Alltag der Inhaftierten im hessischen Gesetz über den
Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen (VaFG) geregelt.

In diesen Abschiebehafteinrichtungen haben die Inhaftierten theoretisch noch die Möglichkeit, juristisch gegen ihre Abschiebung und ihre Haft vorzugehen. Das
gelingt aber nur den wenigsten. Der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung ist entscheidend, denn vielfach wird die Abschiebungshaft rechtswidrig angeordnet.
Dieser wird aber häufig nicht gewährleistet. Berichte von Anwält*innen, wie z.B. von Peter Fahlbusch, lassen zudem eine hohe Fehlerquote bei der Anordnung von
Abschiebungshaft vermuten.

Wir fordern:

  1. das Abschiebegefängnis in Darmstadt-Eberstadt so bald wie möglich zu schließen
  2. die Landesregierung soll sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine Änderung des §62 Aufenthaltsgesetzes hin zu einer Abkehr von der Maßnahme
    Abschiebungshaft einsetzen
  3. Solange die Abschiebungshaft noch fortbesteht, muss den Betroffenen unverzüglich nach der Inhaftnahme ein kostenloser rechtlicher Beistand
    ihrer Wahl gewährt werden

 

Beschlossen am 07.11.2021 auf der Landesmitgliederversammlung in Frankfurt.

LMV November 2021: Sexarbeit ist Lohnarbeit!

Sexarbeiter*innen werden von der Gesellschaft oft stigmatisiert und diskriminiert. Wir wollen klarmachen: Sexarbeit ist Lohnarbeit! Die
Stigmatisierung dieser Berufsgruppe hat System und ihren Ursprung in der Ungleichbehandlung zu anderen Branchen. Während es ein
Prostituiertenschutzgesetz mit vielen Regelungen und Pflichten für die Sexarbeitenden gibt, gibt es so einen Gesetzeskatalog für keine andere
Berufsgruppe in diesem Umfang. Es braucht eine dringende Reformierung des Prostituiertenschutzgesetzes unter Einbeziehung von Sexarbeitenden und Betreibenden!

Im ProSchG in §5 und §6 ist geregelt, dass die Sexarbeitenden eine Anmeldebescheinigung mit sich zu tragen haben, auf der ihr richtiger Name
vermerkt ist. Fast alle Sexarbeitenden sehen in der Anmeldung keinen Schutz, sondern fürchten, dass die Daten an andere Behörden und Organisationen
weitergereicht werden und somit ein Outing als Prostituierte stattfindet. Die Sexarbeitenden stehen dadurch unter enormem Stress, sie müssen täglich darum
bangen, dass sie durch die Weitergabe dieser Daten ihre Jobaussichten verschlechtern, keine Wohnung finden oder keinen Kredit bei der Bank bekommen.
Diese Daten müssen sensibel behandelt werden! Faire Chancen für alle, egal welchen Beruf sie ausüben!

Die darauffolgenden Paragraphen regeln die Beratungsgespräche, die Sexarbeitenden führen MÜSSEN, um ihrer Tätigkeit nachgehen zu dürfen. Die
Erfahrungen der Sexarbeitenden zeigen, dass ein solcher Zwang kontraproduktiv ist und die Anmeldestellen die Sexarbeitenden oft nicht ernst nehmen oder an
ihrem Bedarf vorbei beraten. Natürlich sind Beratungen häufig hilfreich, das gilt für alle Berufsgruppen. Die Ausgestaltung solcher Beratungsgespräche sollte
in Absprache mit Sexarbeitenden oder deren Berufsverband geschehen, um die Bedürfnisse der Personen zu erfassen. Personen über 21 Jahre müssen jährlich zu
einer solchen Beratung, doch optionale Angebote? Fehlanzeige. Die generelle Gesundheitsversorgung von Sexarbeitenden ist schlecht. Vor allem in der Corona –
Pandemie war den Sexarbeitenden der Zugang zu Gesundheitsversorgung erschwert. Es gibt kein flächendeckendes Netz an Beratungsstellen. Es braucht daher
dringend eine bundesweite Koordinationsstelle für die Beratungsstellen. Außerdem gibt es kein flächendeckendes Netz an Gesundheitsämtern, die spezialisiert
darauf sind, Sexarbeitende anonym und kostenlos zu beraten. Diese Angebote braucht es vor allem auch für Sexarbeitende ohne Krankenversicherung, denn diese
können sich sonst ihre gesundheitliche Versorgung nicht leisten!

Unter den Sexarbeitenden gibt es viele Menschen ohne Wohnung, ohne Krankenversicherung oder mit großen Sprachbarrieren. Einige Personen in dieser
Berufsgruppe sind auch ohne Aufenthaltstitel. In der Coronakrise wurde diesen Personen keine Unterstützung durch den Bund gewährleistet und sie waren unter
sehr erschwerten Bedingungen alleine gelassen. Während andere körpernahe Dienstleistungen (z.B. Friseur*innen) wieder ihre Geschäfte öffnen durften,
musste die Sexarbeit weiter ausgesetzt werden. Verdienstausfälle, mit denen die Sexarbeitenden alleine gelassen wurden.

Auch im Strafgesetzbuch sind einige Paragraphen, die sich auf Sexarbeit beziehen und damit die Sexarbeitenden, deren Kund*innen oder Familien kriminalisieren
oder diskriminieren. §184g beispielsweise zielt darauf ab, Orte, an den Sexarbeitende ihrer Arbeit nachgehen, weit weg vom Kern eines Ortes oder einer Stadt zu halten sind und sie
so zu Außenseiter*innen zu machen. Schon alleine die Tatsache, dass eine Wohnung, in der Sexarbeit nachgegangen wird, als sittliche Belästigung angesehen
wird, auch wenn es keinerlei Anzeichen gibt, ist eine unfaire typisierende Betrachtung. Typisierend heißt, dass man hier wegen einer fiktiven Konstruktion
der Gegebenheiten automatisch davon ausgeht, dass mit Prostitutionsstätten Belästigungen einhergehen. Dies ist bei sogenanntem „Stillen Gewerbe“ nicht der
Fall. Die typisierende Betrachtung von Prostitutionsstätten muss hinterfragt werden!

Wir finden, dass Diskriminierungen einer Berufsgruppe nichts im Strafgesetzbuch zu suchen haben! Sexarbeit muss endlich vollständig legal anerkannt werden! Wir
wollen gegen das Stigma angehen und endlich anerkennen, dass auch Sexarbeitende Arbeitende sind – genau wie andere Menschen auch! Viele Menschen verstehen
nicht, dass Sexarbeit ein einvernehmlicher Tausch von Geld und sexuellen bzw. erotischen Dienstleistungen darstellt. Eine legale Anerkennung bedeutet auch
eine Entkriminalisierung der Sexarbeitenden. Weg mit den entsprechenden Artikeln aus dem Strafgesetzbuch!

Neben den Menschen, die gerne der Sexarbeit nachgehen und das auch weiterhin wollen, gibt es auch immer Menschen, die aus der Branche aussteigen wollen. Die
Aus- und Umstiegsangebote müssen ebenfalls an die Wünsche und Bedürfnisse der Umsteiger*innen angepasst werden und die Umsteiger*innen brauchen dabei
geschulte Unterstützung. Sexarbeitende kriegen sehr viele Steine in ihren Weg gelegt, egal ob sie gerade in dem Beruf anfangen, der Tätigkeit schon lange
nachgehen oder aufhören möchten. Ein weiteres Beispiel dafür ist das Düsseldorfer Modell, nach dem einige Städte und Kommunen von den Sexarbeitenden
die Zahlung einer Vorabsteuer verlangen. Damit möchten die Kommunen sicherstellen, dass die Sexarbeit auch wirklich besteuert wird. Für dieses
Modell gibt es keine Rechtsgrundlage und auch die Einkommenssteuer wird dadurch nicht ersetzt. Auch durch dieses Modell wurden in Zeiten von Corona nochmal
deutlich, wie stark die Ungerechtigkeiten sind, die gegenüber Sexarbeitenden herrschen.

Schließlich muss weiterhin gegen Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung vorgegangen werden. Die entsprechenden Strafrechtsparagraphen gibt es
und diese müssen konsequent umgesetzt werden. Sexkaufverbotsmodelle, wie das „Nordische Modell“, haben sich Studien zufolge als ungeeignet erwiesen, die
Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen zu verbessern, und wir lehnen diese deshalb ab.

Wir fordern:

  • Eine Reformierung des Prostituiertenschutzgesetz: Weg mit den Beratungszwängen und hin zu einer bedarfsorientierten Versorgung auf allen
    Ebenen!
  • Beteiligung von Branchenbetroffenen an der Evaluation und Reform des ProstSchG
  • Ein flächendeckendes Netz an Beratungsstellen für Sexarbeitende
  • Entstigmatisierung des Berufsfelds
  • Weitere kostenlose Untersuchungsangebote in den Gesundheitsämtern und eine Sensibilisierung des Gesundheitspersonals
  • Finanzielle und beratende Unterstützung beim Berufswechsel
  • Abschaffung des Düsseldorfer Modells
  • Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung konsequent bekämpfen

 

Beschlossen am 07.11.2021 auf der Landesmitgliederversammlung in Frankfurt.

Mach mit!

News



26. November 2021

Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Hessen positioniert sich zum Koalitionsvertrag

Diese Woche wurde durch die Parteien der Ampel-Koalition SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Koalitionsvertrag unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ vorgestellt. Neben zukunftsweisenden Plänen, die tatsächlich einen deutlichen Fortschritt markieren, gibt es auch Bereiche, in denen sich die GRÜNE JUGEND Hessen mehr Aufbruch von den Verhandler*innen gewünscht hätte. Lara Klaes, Landessprecherin der GRÜNEN […]

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8. November 2021

Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Hessen wählt neuen Landesvorstand und schaut auf das vergangene Superwahljahr

Die Freude war groß: Endlich konnte wieder eine Landesmitgliederversammlung(LMV) der GRÜNEN JUGEND Hessen in Präsenz durchgeführt werden – natürlich un-ter strengen Corona Hygieneregeln. Zur LMV fanden sich am 6. und 7. November dieMitglieder der GRÜNEN JUGEND Hessen in Frankfurt ein. Dabei wurde mit knapp 130anwesenden Personen ein neuer Rekord aufgestellt. Neben der Neuwahl des Landes-vorstandes […]

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27. September 2021

Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Hessen zum Wahlergebnis und dem Einzug ihrer Votenträgerin Deborah Düring

Die GRÜNE JUGEND Hessen freut sich über das Wahlergebnis der Bundestagswahl. Die Sprecherin Samah Hefny erklärt zum Wahlausgang:„Dieses Wahlergebnis zeigt, dass viele Menschen kein „Weiter so“ wollen und wir endlich Dampf machen müssen bei der sozial-ökologischen Transformation! Besonders freut es uns, dass unsere Votenträgerin Deborah Düring im nächsten Bundestag vertreten ist und der jungen Generation […]

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