LMV November 2025: Gerechtigkeit statt Kettensäge – Für ein wirksames Lieferkettengesetz!

Zehn Jahre nach dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch am 24. April 2013, bei dem über 1100 Menschen starben und 2000 Näher*innen teils schwer verletzt wurden, einigte sich das Europaparlament gemeinsam mit den EU Staaten im Dezember 2023 auf ein europäisches Lieferkettengesetz. Dieses sah vor, dass Unternehmen mit Sitz in der EU, welche mehr als 500 Beschäftigte und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz haben, für ihre Geschäftsketten verantwortlich gemacht werden sollten. Große Unternehmen sollten ebenfalls einen Plan zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens vorlegen, für Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU, welche dennoch in ihr tätig sind, sollten die Maßnahmen ab einem Jahresumsatz von 300 Millionen Euro gelten. Unternehmen, welche gegen die EU Standards verstießen, sollten zivilrechtlich belangt werden können.

Dieser Beschluss wurde von Gewerkschaften als großer Fortschritt zur Besserung der Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innen weltweit und als aus den Tragödien der letzten Jahre gezogene Lehre gepriesen. Nachdem das Lieferkettengesetz bereits im April 2024 durch eine Anhebung der Mindestbeschäftigtenzahl auf 1000 Beschäftigte und des erforderlichen Jahresumsatzes auf mindestens 450 Millionen Euro gelockert wurde, droht es nun endgültig zum zahnlosen Papiertiger zu werden:

Am 13. Oktober 2025 stimmte der Rechtsausschuss des Europaparlaments für eine weitere Abschwächung des EU Lieferkettengesetzes, welche vorsieht, dass das Lieferkettengesetz nur noch für Großunternehmen mit mindestens 5000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten würde. Demnach wären in Deutschland nur noch 120 statt 2700 Unternehmen in der Pflicht, die Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette zu achten, Verstöße würden unterdessen nicht mehr zivilrechtlich geahndet werden.

Auch wenn der Entwurf im Europaparlament vorerst gescheitert ist: Das darf nicht so weitergehen! Die GRÜNE JUGEND Hessen macht sich für die globale Achtung der Menschenrechte und der Umweltschutzstandards stark und fordert, dass das europäische Lieferkettengesetz wieder als wirksamer Mechanismus zum Schutz der Rechte für Arbeiter*innen, welche in der EU tätige Unternehmen beliefern, gedacht werden muss.

Dass das funktionieren kann, beweist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz:

Seitdem es am 1. Januar 2023 in Kraft trat müssen in Deutschland tätige Unternehmen mit mindestens 3000 Beschäftigten und seit Januar 2024 Unternehmen, welche ihren Hauptsitz oder eine Zweigniederlassung in Deutschland und mindestens 1000 Beschäftigte haben, auf den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte basierende Richtlinien zur Achtung der Menschenrechte und festgelegter Umweltstandards nachkommen. Eine behördliche Durchsetzung sorgt unterdessen dafür, dass eine Behörde Unternehmen auf die Einhaltung dieser Standards prüfen und im Falle eines Verstoßes sanktionieren kann. So kann das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle Unternehmen mit an der Schwere des Vergehens und dem Umsatz des Unternehmens orientierten Bußgeldern belegen und ab einer Bußgeldhöhe von mindestens 175000€ von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen. Dieses auch von den Betriebsräten der Dax40-Unternehmen und der DGB als äußerst effektiv bescheinigte Werkzeug soll nun nach Willen der Bundesregierung, genau wie das EU Lieferkettengesetz, vollständig abgeschafft werden.

Wir als GRÜNE JUGEND Hessen stellen uns entschlossen dagegen und fordern, dass das EU Lieferkettengesetz nicht fallen gelassen werden wird, zugunsten der Umwelt und Beschäftigten weltweit weiter gedacht werden muss und als wichtiges Werkzeug zur Schöpfung einer gerechteren Wirtschaft genutzt werden soll. Dafür müssen vor allem die Mindestbeschäftigtenzahlen und -Jahresumsätze gesenkt und wirksame Sanktionsmechanismen wieder eingeführt werden. Des Weiteren fordern wir die Ergänzung der Frauenrechtskonvention CEDAW und der Konvention 190 der Internationalen Arbeiterorganisation über Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt zur Liste der dem Lieferkettengesetz zugrunde liegenden Konventionen, um eine Gleichstellungsperspektive zur Risikoanalyse hinzuzufügen.

LMV November 2025: Familiengrundschulzentren als Regelinfrastruktur in Hessen etablieren

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen möge beschließen:

Die Grüne Jugend Hessen setzt sich für einen hessenweiten Ausbau, die Förderung und die Koordination von Familiengrundschulzentren ein, nach dem Vorbild der bestehenden Einrichtungen in Gießen. Familiengrundschulzentren sind niedrigschwellige, wohnortnahe Anlaufstellen für Familien, Kinder, Jugendliche und Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen. Sie bieten vielfältige Angebote wie Elterncafés zur Vernetzung und Teilhabe sowie Beratung bei Erziehungsfragen, Schulübergängen und Behördengängen, die besonders für migrantisierte Familien herausfordernd sein können. Außerdem gibt es Sprachförderung und Integrationsangebote, Bewegungs- und Freizeitangebote sowie die Begleitung in Krisensituationen. Damit unterstützen Familiengrundschulzentren sowohl Eltern, Kinder als auch Lehrkräfte und tragen so zu einem förderlichen sozialen Miteinander bei.

Wir fordern von der Landesregierung Hessen:

  1. Landesweite Förderung: Familiengrundschulzentren sollen ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen in allen Kommunen Hessens aufgebaut und finanziell dauerhaft gefördert werden, unabhängig von der Finanzkraft der Kommune.
  2. Koordinationsstelle: Auf Landesebene soll eine Koordinations- und Servicestelle eingerichtet werden, die Vernetzung, Qualitätsentwicklung und den Wissenstransfer zwischen den Familiengrundschulzentren organisiert.
  3. Verbindliche Standards: Es sollen landesweit verbindliche Mindeststandards für Ausstattung, Personal und Angebotsspektrum der Familiengrundschulzentren entwickelt werden, die zugleich ausreichend Flexibilität für lokale Bedarfe lassen. Eine wissenschaftliche Begleitung des Aufbaus der Einrichtungen kann dabei helfen.
  4. Partizipation und Inklusion: Familiengrundschulzentren sollen ausdrücklich als Orte der Begegnung gestaltet werden, die alle Familien unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Aufenthaltsstatus einschließen und Mitsprache von Nutzer*innen ermöglichen.
  5. Zusammenarbeit mit bestehenden Angeboten: Familiengrundschulzentren sollen eng mit Kitas, Schulen, Jugendzentren, Beratungsstellen und sozialen Trägern vernetzt sein, um Synergieeffekte zu schaffen und Doppelstrukturen zu vermeiden.
  6. Fokus auf Brennpunkte: Der Ausbau der Familiengrundschulzentren soll prioritär in sozial benachteiligten Gebieten mit besonders hohen Herausforderungen im Bereich der Bildungsungleichheit erfolgen. So wird gezielt dort angesetzt, wo der Bedarf am größten ist.

Begründung

Familien stehen heute vor vielfältigen Herausforderungen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, soziale Ungleichheiten, Integrations- und Inklusionsfragen sowie die Notwendigkeit früher Förderung. Gerade in Zeiten wachsender Belastungen sind wohnortnahe, niedrigschwellige Angebote entscheidend, um Kinder und Eltern gleichermaßen zu unterstützen.

Die bestehenden Familiengrundschulzentren in Gießen zeigen, dass solche Einrichtungen die Lebensqualität von Familien erheblich verbessern und soziale Teilhabe fördern können. Zugleich gibt es in Hessen bereits positive Erfahrungen mit Kita-Familienzentren, die landesweit etabliert wurden und eine gute Basis für die Weiterentwicklung an Grundschulen bieten. Damit diese positiven Erfahrungen nicht nur punktuell, sondern landesweit Wirkung entfalten, braucht es eine landesweite Strategie, die Familienzentren als Regelinfrastruktur in Hessen etabliert.

LMV November 2025: Wir alle haben ein Recht auf Zukunft – Konsequenter, sozial gerechter Klimaschutz jetzt!

Die 2020er Jahre sind geprägt von multiplen Krisen. Die COVID-Pandemie, mehrere neue Kriege, eine schwächelnde Wirtschaft, Aufschwung des Rechtsextremismus und -populismus und zunehmende Vermögensungleichheit.
Doch über allem steht mit der Klimakrise die schlimmste Krise der Menschheit. Denn die Klimakrise verschlimmert all diese Krisen um ein Vielfaches, wenn wir nicht endlich anfangen, konsequenten Klimaschutz umzusetzen.

Daher darf Klimaschutz im öffentlichen Diskurs und von den führenden Politiker*innen unseres Landes nicht länger ignoriert werden!

Vor ungefähr einem Monat wurde in Hamburg mit der Zustimmung im Zukunftsentscheid für ein besseres Klimaschutzgesetz in einem Bundesland die Weichen in eine klare Richtung gestellt: konsequenter Klimaschutz ist wieder an der Tagesordnung!

Währenddessen wird der Klimaschutz auf Hessischer Landesebene stetig ignoriert. Aber in unserer Zeit nicht über die Klimakrise zu sprechen, ist eine Verherrlichung unseres Lebens, die wir uns in der aktuellen Zeit nicht leisten können!

In Hessen haben wir eine schwarz-rote Koalition, die, statt sich zum Klimaschutz zu bekennen, lieber die verpflichtende „CO2 Schatten-Bepreisung“ und den „Klimacheck“, welche im Hessischen Klimaschutzgesetz (HKlimaG) vorgesehen sind, abschaffen möchte.

Der „CO2 Schatten-Preis“ aus § 7 Abs. 4 des HKlimaG bildet die Schäden, die der Gesellschaft durch die Klimakrise entstehen in einem fiktiven Preis ab und soll daher dafür sorgen, dass Investitionen und Beschaffungen des Landes Hessen möglichst klimafreundlich ausfallen.

Der „Klimacheck“ aus §7 Abs. 3 des HKlimaG regelt gesetzlich, dass die Landesregierung bei jedem Gesetzesentwurf die Auswirkungen auf die hessischen Klimaschutzziele abwägen muss.

Der Plan der Abschaffung dieser beiden elementaren Instrumente des Klimaschutzes geschieht gegen die Empfehlungen des Klimabeirats Hessen. Die Landesregierung muss aufhören, die Augen zu verschließen, wenn es unangenehm wird, und endlich konsequenten, sozial gerechten Klimaschutz proaktiv umsetzen!

Statt das Klimaschutzgesetz auszuhöhlen, ist es an der Zeit endlich ein gerechtes, zukunftstaugliches Klimaschutzgesetz in Hessen umzusetzen! Denn wir alle haben ein Recht auf Zukunft!

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert daher:

  • Die Beibehaltung des „CO2 Schatten-Preises“ und des „Klimachecks“ im Hessischen Klimaschutzgesetz
  • Eine Änderung des Hessisches Klimaschutzgesetzes um folgende Punkte:
    • Klimaneutralität Hessens bis spätestens 2040
    • Verbindliche jährliche Sektorziele
    • Eine verpflichtende soziale Verträglichkeit aller Klimaschutzmaßnahmen

LMV November 2025: Engagement braucht Freiheit – Gegen ein Pflichtjahr, für echte Freiwilligkeit!

Unsere Generation wächst in einer Zeit multipler Krisen auf: die eskalierende Klimakrise, zunehmende soziale Ungleichheit, ein nicht funktionierendes Rentensystem, wachsende Unsicherheit im Bildungssystem und ein Staat, der soziale Absicherungen immer weiter abbaut. Viele junge Menschen haben während der Coronazeit starke Einschnitte in ihrem Leben in Kauf genommen, um solidarisch mit vulnerablen Gruppen zu sein. Gleichzeitig erleben junge Menschen, wie ihre Perspektiven im politischen Diskurs kaum vorkommen und ihre Anliegen nicht angemessen repräsentiert werden. Statt unsere Lebensrealitäten anzuerkennen, wird jetzt wieder der Ruf nach einem Pflichtjahr laut. Doch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr löst keine Probleme, es schafft neue.

Die Idee eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres fügt sich in dieses Muster ein: Erneut entscheidet man über junge Menschen, statt mit ihnen. Und statt junge Menschen zu stärken, wird ihnen mangelndes Engagement unterstellt. Dabei tragen gerade sie in Vereinen, Initiativen, Bewegungen und im Alltag längst überdurchschnittlich stark dazu bei, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und das oft unbezahlt, oft unsichtbar und meist ohne die Unterstützung, die sie verdienen.

Gerade in Zeiten steigender Mieten, unsicherer Ausbildungsbedingungen und sinkender Reallöhne wäre ein Pflichtjahr für viele keine „Chance“, sondern eine zusätzliche Belastung. Statt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, würde es soziale Ungleichheiten weiter verschärfen. Menschen in prekären Lebenslagen werden dabei kaum mitgedacht. Viele dieser jungen Menschen sind auf ein eigenes Einkommen angewiesen oder tragen früh Verantwortung in ihren Familien. Für sie wäre ein verpflichtendes Jahr keine Möglichkeit, sich zu entfalten, sondern ein weiterer Einschnitt in ihrer Selbstbestimmung. Während privilegierte Jugendliche sich ein Jahr unbezahlte oder schlecht bezahlte Arbeit leisten können, würde ein Pflichtjahr Menschen in prekären Lebenslagen enorm belasten und so die soziale Spaltung unter jungen Menschen verschärfen.

Viel zu oft scheitert der Wunsch nach einem Freiwilligendienst daran, dass die schlechte Bezahlung unvereinbar ist mit der eigenen finanziellen Situation oder weil es keine geeigneten Orte für Engagement in Wohnnähe gibt. Echte Teilhabe braucht deshalb keine Pflicht, sondern sozial verträgliche Strukturen: faire Bezahlung, gute Rahmenbedingungen, einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst und Anerkennung für Engagement – unabhängig vom Geldbeutel oder Herkunft. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich Menschen freiwillig engagieren, weil sie es können und wollen, nicht weil sie müssen. Dabei darf gesellschaftliches Engagement nicht allein von jungen Menschen getragen werden. Freiwilligendienste und Berufstätigkeit dürfen nicht in einem Widerspruch stehen, sondern es braucht genug Flexibilität im Berufsleben, um eine Vereinbarung mit gesellschaftlichem Engagement zu ermöglichen.

Auch die Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen wir entschieden ab. Unsere Demokratie steht unter Druck – durch Putins Angriffskrieg, durch autoritäre Bewegungen und durch den Aufstieg der Rechten – und muss verteidigt werden. Aber Wehrhaftigkeit entsteht nicht durch Zwang, sondern durch eine hochwertige und nachhaltige Ausbildung von Soldat*innen. Es braucht eine gut ausgestattete Bundeswehr mit fairen Arbeitsbedingungen. Und darum muss sich die Bundesregierung kümmern, nicht wir junge Menschen. Bevor man über neue Pflichten für ganze Jahrgänge spricht, muss analysiert werden, warum so viele Soldat*innen die Bundeswehr verlassen und ihren Dienst nicht verlängern.

Außerdem ist es zu kurz gedacht, unsere Wehrhaftigkeit allein an unseren militärischen Kapazitäten zu bemessen. Zu einer wehrhaften Gesellschaft gehören auch Bürger*innen, die sich für die Demokratie einsetzen, in Freiwilligendiensten unsere systemrelevante Infrastruktur aufrechterhalten und im Katastrophenschutz unsere Sicherheit garantieren.

Die aktuellen Versuch, mehr Akzeptanz für die Wehrpflicht zu gewinnen, indem man die Wehrpflicht auch für Frauen verlangt, lehnen wir ebenfalls ab. Die Debatte blendet nicht nur systematisch TINA*-Personen komplett ab. Eine solche Wehrpflicht würde außerdem nicht zu mehr Gleichberechtigung führen, sondern bestehende Ungleichheiten verstärken. Frauen leisten heute ohnehin pro Woche rund 6 Stunden mehr unbezahlte Care-Arbeit als Männer. Eine Wehrpflicht für Frauen, die im Fall einer Verweigerung auch einen Zivildienst leiten müssten, würde diese Schieflage nicht ausgleichen, sondern verfestigen. Wirkliche Gleichberechtigung entsteht, wenn Care-Arbeit gerecht verteilt wird und soziale Berufe angemessen anerkannt und entlohnt werden – und nicht durch Zwangsdienste.

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert daher:

  • Die klare Ablehnung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres.
  • Die gesetzliche Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Förderung von Freiwilligendiensten.
  • Ein staatlich finanziertes Freiwilligengeld auf BAföG-Niveau für alle Freiwilligendienste.
  • Kostenfreie, niedrigschwellige und proaktive Beratungs- und Informationsangebote zu Freiwilligendiensten für alle Schulabgänger*innen.
  • Den konsequenten Ausbau und die faire Finanzierung bestehender Freiwilligendienste, um Engagement für alle unabhängig von Einkommen, Elternhaus oder Herkunft zu ermöglichen.
  • Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht, weder für Männer noch für Frauen und stattdessen eine verbesserte Aus- und Weiterbildung für Berufssoldat*innen
  • Maßnahmen zur besseren Vereinbarung von Berufsleben und freiwilligem Engagement.
  • Vereinheitlichung von Regelungen zur Anerkennung von Freiwlligendiensten im Bewerbungsverfahren für ein Studium, durch Bonuspunkte während des Bewerungsverfahren sowie Vorrang bei Plätzen bei gleicher Qualifikation.
  • Stärkung ehrenamtlicher Strukturen innerhalb der Frewilligendienste damit Freiwillige innerhalb der Politik eigenständig für ihre Belange einstehen können.

LMV November 2025: Gute Bildungspolitik statt Kulturkampf! – Für eine zukunftsorientierte Bildungslandschaft in Hessen

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen möge beschließen:

Nicht zuletzt die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2024 verdeutlichen den alarmierenden Zustand an hessischen Schulen. Die GRÜNE JUGEND Hessen bewertet die bisherige Arbeit der schwarz-roten Koalition als bildungspolitisches Totalversagen und fordert die hessische Landesregierung auf, ihre bildungspolitischen Prioritäten grundlegend zu überdenken. Statt symbolpolitischer Kulturkämpfe wie dem Genderverbot an Schulen oder dem hessischen Alleingang bei den Landesjugendspielen müssen dringend echte Verbesserungen im Bildungssystem umgesetzt werden.

Konkret fordern wir:

  1. Politische Bildung flächendeckend stärken:
    Politische Bildung muss in Schulen, Ausbildungsstätten, Betrieben und der gesamten Gesellschaft deutlich ausgebaut und dauerhaft finanziell ausreichend abgesichert werden. Nur so kann demokratisches Bewusstsein breit gefördert und gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt werden.
  2. Demokratiebildung und Extremismusprävention an Schulen stärken:
    Weniger Wissen über den Holocaust, mehr antisemitische und queerfeindliche Vorfälle sowie die gezielte Ansprache von Schüler*innen durch rechtsextreme Akteure zeigen: Demokratiebildung muss als Querschnittsthema über alle Schulformen und Jahrgänge hinweg verankert werden. Statt Ressourcen in die Durchsetzung und Kontrolle von Sprachregelungen zu investieren, muss die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung nachkommen und Demokratiebildung an allen Schulen stärken. Die neue WERTvoll-Plattform des Kultusministeriums ist hierfür nicht ausreichend. Vielmehr braucht es verbindliche Fortbildungsangebote und Coachings für Lehrkräfte zur Demokratiebildung und zum Umgang mit Extremismus.
  3. Deutsche Erinnerungskultur weiterentwickeln und in Lehrplänen verankern:
    Erinnerungskultur darf nicht bei der NS-Zeit enden, sondern muss sich über die deutsche Teilung bis hin zu aktuelleren Themen wie den NSU-Morden oder den Morden in Hanau erstrecken. Die Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte muss verbindlich in den Lehrplänen verankert werden, um ein umfassendes Verständnis historischer Verantwortung und globaler Gerechtigkeit zu fördern. Es gilt, Gedenkstättenbesuche von Schüler*innen, Studierenden, Auszubildenden und Mitarbeiter*innen aus Betrieben und der Verwaltung zu ermöglichen, Raum für die Vor- und Nachbereitung dieser Besuche fest zu verankern und bürokratische Hürden bei der Beantragung abzubauen.
  4. Demokratische Schulen fördern:
    Wir fordern die Einführung eines hessenweiten Programms zur Stärkung demokratischer Teilhabe an Schulen mit verbindlichen Mitbestimmungsrechten für Schüler*innen bei Schulentwicklungsprozessen.
  5. Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte:
    Um den Lehrer*innenberuf weiterhin attraktiv zu gestalten und Lehrkräfte zu entlasten, müssen Klassengrößen reduziert werden. Die Anzahl der Pflichtstunden soll nicht erhöht werden. Darüber hinaus fordern wir die Einführung der Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte, um den hohen Arbeitsaufwand, auch außerhalb geleisteter Unterrichtsstunden, endlich transparent darstellen zu können. Von der Vielzahl der (administrativen und sozialpädagogischen) Aufgaben, die Lehrkräfte im Schulalltag über ihre regulären Tätigkeiten hinaus wahrnehmen, sollen diese durch zusätzliches sozialpädagogisches, psychologisches und Verwaltungspersonal entlastet werden. Das Konzept des Poolings von Schulbegleitungen möchten wir auf den zuständigen Ebenen prüfen, da diese Kräfte mithilfe solcher Modelle flexibler zur Entlastung von Lehrkräften eingesetzt werden könnten.
  6. Digitalisierungsoffensive mit Bildungsgerechtigkeit:
    Statt Debatten über Handyverbote und das Verbot der Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen benötigen wir eine flächendeckende Ausstattung aller Schulen mit zeitgemäßer digitaler Infrastruktur sowie kostenlose Leihgeräte für alle Schüler*innen aus sozioökonomisch benachteiligten Familien, sowie ein Mietkaufmodell für alle Schüler*innen ab der siebten Klasse, verbunden mit einem verpflichtenden Fortbildungsprogramm für Lehrkräfte im Bereich digitaler Bildung.
  7. Investitionsoffensive für die Lehrkräfteausbildung:
    Statt der angekündigten Kürzungen im Bereich der Lehrkräfteausbildung fordern wir eine Aufstockung der Studienplätze sowie eine qualitative Verbesserung der Ausbildung durch kleinere Seminargruppen, mehr praxisorientierte Lehrveranstaltungen und eine angemessene Betreuung.
    Die geplanten Sparmaßnahmen in der Lehrkräfteausbildung müssen zurückgenommen werden. Im Gegenteil wird eine Aufstockung der Stellen im Vorbereitungsdienst sowohl für angehende Lehrkräfte als auch für Ausbilder*innen dringend benötigt.
  8. Herkunftssprachlichen Unterricht ausbauen:
    Mehrsprachigkeit muss als wertvolle Ressource anerkannt und aktiv gefördert werden – auch und vor allem an Schulen. Es braucht einen Ausbau des herkunftssprachlichen Unterrichts (HSU), um die sprachlichen Kompetenzen der Schüler*innen gezielt zu stärken.
  9. Teamgeist statt Leistungsdenken bei den Bundesjugendspielen:
    Hessen muss die Bundesjugendspiele kindgerechter gestalten und den Fokus von starren Leistungsbewertungen auf Teamgeist, Fairness und Spaß an Bewegung verlagern. Einen Alleingang Hessens, eigene Landesjugendspiele auszurichten, lehnen wir ab. Die Bundesjugendspiele in der Form eines Wettbewerbs kommen in der Grundschule ohne exakte Zeit- und Maßangaben aus und fördern so den sportlichen Zusammenhalt und die soziale Kompetenz der Kinder.
  10. Echte Chancengerechtigkeit schaffen:
    Der Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft abhängen. Die Landesregierung muss das Startchancen-Programm mit eigenen neuen Mitteln ausstatten, statt bestehende Programme anzurechnen, um Schulen wirksam bei ihren vielfältigen Herausforderungen zu unterstützen.
  11. Stärkung der Berufsorientierung und der beruflichen Schulen:
    Die Landesregierung soll die Mittel für moderne Berufsorientierungsprogramme an allen Schulformen deutlich aufstocken, verpflichtende Praxisphasen in verschiedenen Berufsfeldern einführen und die Zusammenarbeit mit Betrieben und Kammern ausweiten. Die zukunftsfähige Aufstellung und Ausstattung der beruflichen Schulen muss transparent und konstruktiv weiter vorangetrieben werden.
  12. Ausbildung und Studium gleichwertig denken:
    Auszubildende verdienen die gleichen Chancen wie Studierende, auch beim Wohnen. Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag ein eigenes Programm „Azubi-Wohnen“ sowie die Prüfung eines Azubiwerks angekündigt. Dieser Prozess muss jetzt transparent, zügig und mit klaren Zeitplänen umgesetzt werden, damit aus Prüfaufträgen und Ankündigungen echte Fortschritte werden und Ausbildungen nicht länger am fehlenden Wohnraum oder der zu weiten Anreisewegen scheitern.
  13. Ganztagsausbau an Grundschulen jetzt entschlossen voranbringen:
    Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 ist in den meisten Regionen noch nicht erfüllt. Die Landesregierung muss deshalb schnellstmöglich ein unbürokratisches Investitionsprogramm auflegen, um Kommunen gezielt beim Ausbau von Ganztagsplätzen zu unterstützen. Gleichzeitig braucht es ein Konzept mit Qualitätskriterien, damit Ganztagsschulen ihr Potenzial für individuelle Förderung und gerechte Bildungschancen voll entfalten können.

Begründung

Die aktuelle hessische Landesregierung behauptet zwar, dass „Bildung in Hessen oberste Priorität“ habe (https://landesregierung.hessen.de/presse/bildung-hat-in-hessen-oberste-prioritaet), setzt jedoch in der Praxis falsche Schwerpunkte. Statt die tatsächlichen Herausforderungen im Bildungssystem anzugehen, wie den gravierenden Lehrkräftemangel, die unzureichende digitale Ausstattung und die wachsende Bildungsungerechtigkeit, konzentriert sie sich auf symbolpolitische Maßnahmen wie das Gender-Verbot an Schulen, Handy und Waffenverbote an Schulen und regelt damit selbstverständliches oder startet den Werteunterricht nur für InteA-Klassen.

Die von der Regierung als „positiv“ bewertete Bilanz des Gender-Verbots (https://www.n-tv.de/regionales/hessen/Genderverbot-an-Schulen-Positive-Bilanz-der-Regierung-article25473723.html) lenkt von den eigentlichen Problemen ab und schafft ein Klima der Verunsicherung unter Lehrkräften und Schüler*innen. Anstatt in einen ideologischen Kulturkampf zu investieren, müssen die begrenzten Ressourcen für echte Verbesserungen im Bildungssystem eingesetzt werden.

Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen adressieren die tatsächlichen Herausforderungen im hessischen Bildungssystem: Sie verbessern die Berufsorientierung, bekämpfen den Lehrkräftemangel durch attraktivere Arbeitsbedingungen und eine bessere Ausbildung, fördern die Digitalisierung unter dem Aspekt der Bildungsgerechtigkeit und stärken demokratische Strukturen und Demokratiebildung.

Nur mit einer solchen progressiven Bildungspolitik kann Hessen den Anspruch erfüllen, dass Bildung tatsächlich prioritär behandelt und das Ziel verfolgt wird, im bundesweiten Vergleich nicht nur statistisch, sondern auch qualitativ voranzukommen.

LMV November 2025: Antrag zur Erweiterung des Landesfinanzierten Schülertickets

Das Schülerticket Hessen bietet Schüler*innen und Azubis die Möglichkeit, sich selbstständig und unabhängig das ganze Jahr mit dem ÖPNV durch Hessen und angrenzende Städte zu bewegen. Ermöglicht wird dies durch einen jährlichen Beitrag von 379€, welcher für Schüler*innen bis zur zehnten Klasse, abhängig von der einfachen Distanz zur nächsten aufnahmefähigen Bildungsstätte des angestrebten Bildungsweges, vom Schulwegkostenträger im jeweiligen Landkreis übernommen wird. Dadurch wird Schüler*innen, unabhängig von ihrer Herkunft oder sozialen Stellung, die Möglichkeit gewährt, Bildungs- und Freizeitangebote in einem breiteren Radius wahrzunehmen. Somit wird die Nutzung des ÖPNVs für eine breite Gruppe von Schülern aus verschiedenen sozialen Milieus attraktiv gemacht und normalisiert, wodurch ein essenzieller Beitrag zur Verkehrswende geleistet wird. Durch dieses Angebot wird nicht nur ein Beitrag zur Mobilität der Schüler, sondern auch zum Klimaschutz geleistet, da klimafreundliche Mobilität somit attraktiver wird und dementsprechend öfter in Anspruch genommen wird. Dieses Verhalten wirkt sich auch positiv auf die Zukunft aus, da die Gewöhnung an die Nutzung des ÖPNVs auch das zukünftige Mobilitätsverhalten der Schüler*innen prägt.

Wir sind der Ansicht, dass Mobilität ein wichtiger Bestandteil individueller Freiheit ist und jedem/jeder Schüler*in und jedem Azubi zugänglich gemacht werden sollte, unabhängig vom Taschengeld oder Einkommen der Eltern, wie es auch in Teilen bereits geschieht. Aufgrund ihres der Schule nahe gelegenen Wohnortes oder dem Abschluss der zehnten Klasse erhalten jedoch nicht alle Schüler*innen und Azubis ein kostenloses Schülerticket Hessen, wodurch diese erschwerten Zugang zu Freizeitangeboten außerhalb ihres sonstigen Mobilitätsradius haben und eine Prägung des Mobilitätsverhaltens zugunsten des ÖPNVs ausbleibt.

Darum fordert die GRÜNE JUGEND Hessen: Das Schülerticket Hessen soll hessenweit als kostenloses Angebot auf alle Schüler*innen der Jahrgänge 1-13 und alle Azubis ausgeweitet werden, um so den ÖPNV für jede*n Schüler*in und Azubi frei zugänglich zu gestalten und einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung klimafreundlicher Mobilität für alle zu gehen!

Mach mit!

News



11. Februar 2026

Pressemitteilung 2026-01: Kürzungen an integrierten Gesamtschulen sind ein Angriff auf Bildungsgerechtigkeit

Die GRÜNE JUGEND Hessen kritisiert die geplanten Kürzungen bei Lehrkraftstunden an integrierten Gesamtschulen in Hessen scharf. Die Vorhaben des Kultusministeriums treffen ausgerechnet jene Schulform, die für gemeinsames Lernen steht und verschärfen die ohnehin angespannte Lage an Hessens Schulen weiter. Dazu sagt Senem Bozdağ, Sprecherin der GRÜNE JUGEND Hessen: „Wer integrierte Gesamtschulen kaputtspart, hält an einem […]

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5. Dezember 2025

Pressemitteilung 2025-17: Neugründung einer AfD-Jugendorganisation und Polizeieinsatz bei Protesten in Gießen – GRÜNE JUGEND Hessen fordert umgehende Aufklärung der Polizeigewalt!

Mit großer Anerkennung blickt die GRÜNE JUGEND Hessen auf die vielen tausend Menschen, die am 29. November in Gießen gemeinsam ihr demokratisches Recht auf Protest wahrgenommen haben. Die Jugendorganisation ist stolz auf alle Akteur*innen, die diesen wichtigen und sichtbaren Protest über Monate hinweg engagiert vorbereitet und getragen haben. Mit großer Sorge nimmt die GRÜNE JUGEND […]

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3. November 2025

Pressemitteilung 2025-14: GRÜNE JUGEND Hessen wählt neuen Landesvorstand und stellt Kommunalwahlkampagne vor

Neue Gesichter im Vorstand Auf der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen in Kassel wurde am vergangenen Samstag ein neuer Landesvorstand gewählt. Die Mitglieder stimmten für Senem Bozdağ und Titus Dharmababu, die damit als Sprecher*innen im Amt bestätigt wurden. Auch Sebastian Dambaur und Jacqueline Schmiedeke wurden in ihren Ämtern als politischer Geschäftsführer und Schatzmeisterin bestätigt. Weiterhin […]

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Beschlüsse

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