LaBei Februar 2024: Leitantrag: Von Hessen in die ganze Welt – Unsere Antwort: SOLIDARITÄT!

Für unsere Generation ist die Europäische Union ein Versprechen. Ein Versprechen, dass unsere Rechte, Freiheiten und Verantwortlichkeiten nicht an nationalen Grenzen enden. Europa hat erkannt, dass die aktuellen Krisen nur gemeinsam gelöst werden können und steht zusammen.

Heute ist dieses Versprechen bedroht wie nie zuvor. Der politische Kontext wird von einem alarmierenden Anstieg rechtskonservativer und rechtsextremer Kräfte in Europa geprägt. In zahlreichen europäischen Staaten sind rechte Parteien an die Macht gelangt oder haben erheblichen Einfluss gewonnen. Dieser Rechtsruck gefährdet grundlegende demokratische Prinzipien, Menschenrechte und den sozialen Zusammenhalt. Gleichzeitig herrscht an den europäischen Außengrenzen eine katastrophale Situation für Flüchtende, während die Europäische Union einen Kurs der Entrechtung und Entmenschlichung von Schutzsuchenden eingeschlagen hat.

Wir erheben uns gegen die Gefahr von Rechts!

In Hessen und ganz Deutschland erstarkt die AfD zunehmend. Im Superwahljahr 2024 werden nicht nur das EU-Parlament, sondern auch die Landtage in Brandenburg, Thüringen und Sachsen gewählt. Die Faschisten und Rechtsextremisten der AfD könnten erstmals stärkste Kraft werden und Regierungen sowie wichtige Ämter stellen.

Die Correctiv-Recherche über das Geheimtreffen von Mitgliedern der AfD, der Werteunion und Unternehmer*innen zeigt, welche menschenfeindliche Realität sich die Verantwortlichen in AfD und der Werteunion wünschen. Wir als GRÜNE JUGEND Hessen sagen klar: „Kein Fußbreit dem Faschismus!“. Doch nicht nur wir demonstrieren und sind aktiv.

Die Menschen in Hessen und ganz Deutschland erheben sich. Über 1.500.000 Menschen sind am Wochenende vom 19.01 bis 21.01 auf die Barrikaden und auf die Straße gegangen. Ein starkes Zeichen gegen jeden Rechtspopulismus in Deutschland! Ein starkes Zeichen für Solidarität, über Hessen hinaus nach ganz Europa! Die Breite der Gesellschaft erwacht und zeigt, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt.

Und was können wir jetzt tun?

Die Antwort der GRÜNEN JUGEND Hessen auf den Rechtsruck in Hessen, Deutschland und Europa ist klar: SOLIDARITÄT!

1. Solidarität leben!
Die Gefahr von Rechts betrifft uns nicht alle gleich. Rechtspopulist*innen streiten marginalisierten Gruppen ihre Grundrechte ab und gefährden ihre Sicherheit. Rechte Narrative dringen immer mehr in die vermeintliche Mitte der Gesellschaft und fließen in menschenverachtende Gesetze ein. Dieser Entwicklung müssen wir mit aller Kraft entgegentreten! Wir kämpfen für ein solidarisches Europa, das die Rechte von Minderheiten schützt!

2. Bündnisse schließen und stärken!
Der Kampf gegen den Rechtsruck und den Faschismus kann nur gemeinsam gefochten und gewonnen werden. Als GRÜNE JUGEND Hessen möchten wir neue Bündnisse mit anderen progressiven Kräften schließen und alte Bündnisse wieder aufleben lassen. Dazu gehören für uns Gewerkschaften, uns nahestehende Parteijugenden, Organisationen von marginalisierten Gruppen und die linksorientierte und organisierte Zivilgesellschaft. Für eine breite, demokratische Allianz für eine solidarische, soziale und klimagerechte Europäische Union.

3. Von der Straße bis ins Parlament!
Mit starker Bildungsarbeit werden wir uns als GRÜNE JUGEND Hessen und junge Menschen hessenweit weiterbilden, über den Zustand der EU aufklären und die Zukunft der EU debattieren. Gemeinsam werden wir unser Wissen und unseren Kampf auf die Straße bringen. Auf Demonstrationen, mit hessenweiten antifaschistischen, proeuropäischen Aktionen und mit Bündnisarbeit. Nur so können wir die Menschen in Hessen von einer positiven, linken Wahl für eine solidarische, soziale und klimagerechte Europäische Union überzeugen.

4. Eine Vision für alle!
Wir wollen mehr als nur den Status quo verstehen. Wir wollen Menschen von Europa überzeugen, um für ein lebenswertes Europa für alle zu kämpfen. Dazu gehört eine Migrationspolitik, die mit rechten Narrativen aufhört, eine soziale Absicherung, der Schutz von Minderheiten und solidarisches und sozial gerechtes Umverteilen. Armut, Existenzängste und der wachsende soziale Abstand zwischen Superreichen und dem Rest der Gesellschaft sind schädlich für das demokratische Zusammenleben und der Nährboden für ein Erstarken der extremen Rechten in ganz Europa.

Wir glauben daran, dass ein besseres Europa möglich ist!

Unsere Vision reicht über die hessische Landesgrenze und nationale Grenzen hinaus. Wir kämpfen für ein Europa, das Solidarität lebt, die Klimakrise entschlossen bekämpft und sich für soziale Gerechtigkeit in ganz Europa und darüber hinaus einsetzt. Als GRÜNE JUGEND Hessen werden wir diese Prinzipien und Ziele in ganz Hessen auf die Straße bringen.

Die Antwort der GRÜNEN JUGEND Hessen ist klar und laut: SOLIDARITÄT!

Pressemitteilung 2024-01: Die Rückschrittskoalition und ihre Männer – GRÜNE JUGEND Hessen kritisiert Verteilung der Ministerien

Heute wird die hessische Rückschrittskoalition mit der konstituierenden Sitzung des Landestages im Amt vereidigt. Für Hessen ist das alles andere als ein Grund zu jubeln. Dazu sagt Titus Dharmababu, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen: „Mit dieser Koalition steht in den nächsten fünf Jahren ein gesellschaftlicher Rückschritt auf dem Programm! Ein Festhalten an der Chancenungleichheit im hessischen Bildungssystem, eine menschenfeindliche Migrationspolitik und eine drastische Ausweitung der Rechte der hessischen Polizei. 1960 hat angerufen und möchte seine politischen Themen zurück!“

Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD scheinbar erkannt, dass die Gleichstellung in Hessen noch nicht erreicht ist. Beide Koalitionspartner*innen geben an, dass Frauen immer noch Ungerechtigkeiten ausgesetzt sind, auch mit Blick auf Führungspositionen. „Doch was bekommt Hessen? Hessen bekommt eine Koalition, die zwar Ungerechtigkeiten aufzeigt, aber wenn es um die eigenen Ministerien geht, diese gekonnt ausblendet! Gleichberechtigung a la Rückschrittskoalition: Von den 11 Ministerien in Hessen gingen lediglich 3 Ministerien an Frauen“, sagt Lily Sondermann, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen.

Wir wünschen der neuen GRÜNEN Fraktion im Landtag und insbesondere den vier neuen Abgeordneten aus der GRÜNEN JUGEND, Lara Klaes, Sascha Meier, Julia Herz und Christoph Sippel, viel Erfolg für ihre Arbeit! Gerade jetzt ist eine progressive und konstruktive Opposition umso wichtiger.

Pressemitteilung 2023-15: GRÜNE JUGEND Hessen verurteilt Christlich-Soziale Rückschrittskoalition scharf

GRÜNE JUGEND Hessen verurteilt Christlich-Soziale Rückschrittskoalition scharf

Im Entwurf des Koalitionsvertrags werden mehr Ideen für Blockflötenprojekte, als für eine chancengerechte Bildungsreform, echten Klimaschutz oder eine humane Asylpolitik vorgestellt. CDU Hessen und SPD Hessen haben offensichtlich den Blick für die Realität und die Hess*innen verloren.

„‘Hessen habe eine hochkompetente, gut ausgestattete Polizei, die jederzeit neutral, sichtbar und bürgernah für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unterwegs sei‘, schreiben CDU Hessen und SPD Hessen. Das ist falsch. Diese Lüge ist ein Schlag ins Gesicht für alle Hessinnen, die einen Anspruch an Wahrheit in der Landespolitik haben. Rechte Chatgruppen unter Polizistinnen existieren, die Polizei hat beim rassistischen Anschlag von Hanau versagt, Hessinnen sind tagtäglich durch z.B. Racial Profiling von struktureller Gewalt durch Polizistinnen betroffen“, sagt Lily Sondermann, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen.

„Die neue Rückschrittskoalition offenbart in ihrem Entwurf des Koalitionsvertrags was für ein menschenfeindliches Bild sie von Asylsuchenden hat,” sagt Titus Dharmababu, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen. „’Verpflichtende Rechtsstaatsklassen‘ für Asylsuchende erwecken den Anschein, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen den Rechtsstaat nicht achten. Die Einführung von Bezahlkarten zeigt, dass man den Asylsuchenden nicht mal zutraut, verantwortungsvoll mit ihren Mitteln umzugehen. Indem man flüchtende Menschen unter Generalverdacht stellt, legitimiert man die inhumanen Methoden, die die Rückschrittskoalition anstrebt.”

„Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind eine reine Demütigung für die SPD. Die Mitglieder der SPD müssen diesen Anti-Sozialdemokratischen Kurs ablehnen. Alles andere ist reiner Verrat an den eigenen Grundwerten!” fügt Lily Sondermann hinzu.

Pressemitteilung 2023-14: Hessen geht in den Christlich-Sozialen Stillstand!

Die GRÜNE JUGEND Hessen reagiert auf die Koalitionsgespräche zwischen der SPD Hessen und der CDU Hessen. Der Auftrag an die nächste Regierungskoalition war klar, es braucht einen klaren Weg in eine lebenswerte Zukunft für alle in Hessen lebenden Menschen.

„Ob Forderungen nach Begrenzung der Migration, der Ruf nach mehr Abschiebungen, die Streichung von Leistungen für Geflüchtete oder Grenzkontrollen: Die CDU Hessen macht sich rechte Positionen hemmungslos zu eigen. Die CDU auf Rechtskurs möchte nun mit der SPD Hessen regieren. Mit einer hessischen SPD, deren Spitzenkandidatin aktuell die Treiberin massiver Asylrechtsverschärfungen auf Bundesebene ist. Das verwundert uns nicht.
Auch der Fortführung einer schwarz-grünen Koalition standen wir skeptisch gegenüber – klar ist für uns aber, dass die „christlich-soziale Koalition” nun wohl alles andere als christlich und sozial werden dürfte.”, sagt Lily Sondermann, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen.

„Die Wahl hat gezeigt, ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Im Bund herrschte 16 Jahre CDU-geführter Stillstand. Angesichts der Sozialen Krise, der Versäumnisse in der Innenpolitik und der schleppenden Klimapolitik, können wir uns so einen Stillstand in Hessen nicht leisten. Durch die Rückschrittskoalition aus CDU und SPD ist eine konstruktive, eine gute Oppostionsarbeit der hessischen GRÜNEN nun umso wichtiger.“, sagt Titus Dharmababu.”, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen.

Pressemitteilung 2023-13: Erfolgreiche Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen

Rund 100 Mitglieder folgten der Einladung der GRÜNEN JUGEND Hessen und besuchten am vergangenen Wochenende die Landesmitgliederversammlung in Oberursel. Diese stand unter dem Eindruck der Landtagswahl und der vergangenen Monate des Wahlkampfes. Im Fokus stand daher auch die Auseinandersetzung mit dem Landtagswahlergebnis. „Die Landtagswahl ist vorbei, aber der Weg zurück in Richtung einer lebenswerten Zukunft hat gerade erst begonnen. Nun startet die Aufarbeitung der Wahlkampfzeit“, betont der Leitantrag, welcher von den Mitgliedern einstimmig angenommen wurde.

„Unser Verband ist in den Wahlkampfmonaten wirklich über sich hinausgewachsen. Wir haben gemeinsam eine tolle Kampagne auf die Beine gestellt und diese auf die Straßen und ins Netz gebracht. Trotzdem sind wir schockiert über das Ergebnis – vor allem durch das Erstarken der AfD. Wir können und werden diesen Zustand nicht ignorieren. Soziale Probleme treiben die Menschen umher und die demokratischen Parteien holen die Menschen aktuell nicht ab. Deshalb dürfen wir uns nicht entmutigen lassen. Wir werden weiter für unsere Ziele kämpfen!“, betont Lily Sondermann, Sprecherin.

„Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit und Antworten auf die drängendsten sozialen Fragen. Außerdem ein elementares Neudenken der hessischen Innen- und Sicherheitspolitik, um den Schutz marginalisierter Gruppen endlich zu erhöhen. Dazu gehören für uns migrantisierte Menschen, Queers, FINTA*-Personen und Behinderte Menschen. Um unsere Lebensgrundlage zu garantieren, brauchen wir effektive Maßnahmen, um die Klimakrise aufzuhalten und Klimaneutralität 2035 zu erreichen“, betont Titus Dharmababu, neu gewählter Sprecher.

„Die Zeit war noch nie so reif wie jetzt, sich bei uns zu engagieren. Wir werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als kritische Begleiterin zur Seite stehen. Jedoch ist für uns klar: die nächste Landesregierung muss einiges dafür tun, damit unsere Zukunft lebenswerter wird. Diesen Prozess werden wir auf der Landesebene beobachten und demnach eine Entscheidung treffen, ob wir eine Regierungsbildung unterstützen oder nicht“, betonte das Sprecher*innenduo. Zur Einordnung der Sondierungsgespräche war auch Mathias Wagner, MdL und Fraktionsvorsitzender, nach Oberursel gereist.

Neben der Leitantragsdebatte stand auch die Neuwahl des Landesvorstandes im Fokus der Veranstaltung. Die Mitglieder vor Ort votierten für Lily Sondermann (KV Main-Taunus) und Titus Dharmababu (KV Frankfurt) als neues Sprecher*innenduo. Letzterer konnte sich gegen den amtierenden Sprecher Rodi Cicek durchsetzen.

Mit Lynn Markert (KV Marburg-Biedenkopf) als Politische Geschäftsführerin und Joel Redant (KV Frankfurt) als Schatzmeister wird der geschäftsführende Vorstand komplettiert. Weiterhin wurden Sarah Linker (KV Wiesbaden) als FINTA*politische Sprecherin und Mahwish Iftikhar (KV Main-Kinzig) als Vielfaltspolitische Sprecherin sowie Amalia Hast (KV Kassel) und Moritz Frings (KV Limburg-Weilburg) als Beisitzer*innen gewählt. Zudem wurden weitere Delegiertenposten gewählt und inhaltliche Anträge zur innerverbandliche Entwicklung und sozialgerechten Verkehrswende beschlossen.

Pressemitteilung 2023-12: GRÜNE JUGEND Hessen wählt neuen Landesvorstand

Auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Oberursel hat die GRÜNE JUGEND Hessen am Samstag (04.11.2023) einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Mitglieder vor Ort votierten für Lily Sondermann (KV Main-Taunus) und Titus Dharmababu (KV Frankfurt) als neues Sprecher*innenduo. Letzterer konnte sich gegen den amtierenden Sprecher Rodi Cicek durchsetzen.

Lynn Markert (KV Marburg-Biedenkopf) wurde im Amt als Politische Geschäftsführung bestätigt. Als Schatzmeister wählte die Versammlung Joel Redant aus dem KV Frankfurt, der dem vorherigen Landesvorstand bereits als Beisitzer angehörte.

Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sarah Linker (KV Wiesbaden) als FINTA*politische Sprecherin und Mahwish Iftikhar (KV Main-Kinzig) als Vielfaltspolitische Sprecherin. Neu dabei sind Amalia Hast (KV Kassel) und Moritz Frings (KV Limburg-Weilburg) als Beisitzer*innen des Vorstandes. Der neue Vorstand dankte den scheidenden Mitgliedern des Vorstandes, Clara Bühl, Rodi Cicek und Robert Felix Stephan für ihre engagierte Arbeit während ihrer Amtszeit und insbesondere im Landtagswahlkampf.

Am Vormittag wurde bereits der Leitantrag „Lebenswerte Zukunft – HERE WE COME“ einstimmig beschlossen. Der Antragstext ist hier nachzulesen.

Beschreibung: v.l.n.r., hintere Reihe: Moritz Frings, Amalia Hast, Joel Redant; mittlere Reihe: Lynn Markert, Sarah Linker, Mahwish Iftikhar; vordere Reihe: Titus Dharmababu, Lily Sondermann

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News



28. März 2024

Gemeinsame Pressemitteilung: Jusos Hessen und GRÜNE JUGEND Hessen fordern Abschaffung des Tanzverbots an Karfreitag

Die Jusos Hessen und die Grüne Jugend Hessen setzen sich gemeinsam für die Aufhebung des Tanzverbots am Karfreitag ein und organisieren ein gemeinsames Tanzevent, um zu zeigen, dass das Tanzverbot an Karfreitag nicht in dieses Jahrhundert gehört. Das Tanzevent wird am Karfreitag, dem 29. März 2024, in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofs stattfinden und soll […]

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7. März 2024

Pressemitteilung 2024-03: Liebe hessische Landesregierung, gebt das Cannabis frei!

Die hessischen Jugendorganisationen von SPD, FDP und GRÜNEN fordern die hessische Landesregierung auf, deren Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben, damit das Cannabis-Gesetz endlich in Kraft treten kann. Dem vorausgegangen war die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den hessischen Justizminister. Die hessischen Jugendverbände der Ampel-Koalition, Jusos Hessen, Junge Liberale Hessen und die GRÜNE JUGEND Hessen stehen hinter dem […]

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