LMV März 2019: Wir sagen NEIN zu CETA!

Die Versammlung möge beschließen, dass sich die GRÜNE JUGEND Hessen klar und deutlich gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU positioniert.

Internationale Freihandelsabkommen sind aus unserer Sicht nur zustimmungsfähig, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
1. Ökologische Standards dürfen nicht ausgehöhlt werden.
2. Auch soziale Standards müssen einklagbar sein.
3. Beide müssen auch weiter demokratisch gestaltbar bleiben.
4. Einer Liberalisierung der Daseinsvorsorge und insbesondere der Wasserwirtschaft muss ein Riegel vorgeschoben werden.
5. Das Subsidiaritätsprinzip muss gewahrt bleiben.
6. Private Schiedsgerichte lehnen wir ab, da sie den Rechtsstaat aushöhlen.
7. Eine CO2-Steuer oder ein vergleichbarer Mechanismus zur Abbildung von Externalitäten ist nötig.

CETA trägt zu einer Verschlechterung der ökologischen und sozialen Bedingungen in der Welt dar und ist daher abzulehnen. Von diesem Freihandel profitieren alleine Großkonzerne, Umwelt- und Verbraucher*innenschutz bleiben auf der Strecke. Die Agrarindustrie profitiert von CETA, bäuerliche Kleinbetriebe leiden hingegen unter der ungezügelten Globalisierung.

LMV März 2019: Kleine (Musik)Festivals fördern!

Die Versammlung möge beschließen, dass die GRÜNE JUGEND Hessen bei der  Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen die Forderung aufstellt, dass finanzielle Mittel vom Land für die Betreiber*innen kleiner (Musik)Festivals zur Verfügung gestellt werden.

Immer mehr kleine Festivals, vor allem im ländlichen Raum, haben Probleme sich zu finanzieren. Ohne größere Sponsor*innen lassen sich solche Festivals mit all ihrem ehrenamtlichen Aufwand leider immer schwerer organisieren. Zuletzt musste z. B. das beliebte Traffic Jam Festival in Dieburg 2018 eine Pause einlegen, in den Jahren zuvor betraf dies bereits das Karben Open Air in Karben und das Nonstock Festival im Odenwald. Gerade diese Festivals bieten jedoch vor allem im
ländlichen Raum eine wichtige kulturelle Abwechslung und tragen auch zur politischen Partizipation bei. Wir brauchen nicht weniger solcher Festivals, sondern noch viel mehr, weshalb die GRÜNE JUGEND Hessen einen Topf in der Landeskasse fordert, der Festivalbetreiber*innen dabei unterstützt, solche Festivals auf die Beine zu stellen!

LMV März 2019: Polizeiskandal in Hessen aufklären – Zeit für eine konsequente Aufklärungspolitik!

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine umfassende Aufklärung im aktuellen Polizeiskandal in Hessen. Die Vorgänge um eine Chatgruppe extrem rechter Polizist*innen sowie die unrechtmäßige Datenweitergabe durch Beamt*innen, welche möglicherweise im Zusammenhang zu mehreren mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohschreiben gegen eine Nebenklageanwältin im NSU-Prozess stehen, müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Bei der Aufklärung sind Verbindungen zu weiteren Enthüllungen über rechte Strukturen in Polizeien und Bundeswehr zu prüfen. Diese sind neben dem bundesweit bekannt gewordenen „Hannibal-Netzwerk“ insbesondere die Berichte über vermutete rechte Polizeinetzwerke in Kirtorf, die mit den Chatgruppen zusammenhängen könnten.

Die Vorgänge um die Beflaggung in Schlüchtern werfen ebenfalls Fragen auf. Dort wurde am Holocaust-Gedenktag die Bundes- und Landesflagge falsch herum gehisst worden, die Ermittler*innen gehen nicht von einem Versehen aus.

Das Innenministerium und der Innenminister müssen den Landtag in Zukunft frühzeitig über Entwicklungen der Ermittlungen informieren. Wir fordern das Innenministerium auf, aus der öffentlichen Kritik Konsequenzen zu ziehen und eine glaubwürdige Aufklärungs- und Informationspolitik zu verfolgen.

Anschließend an eine umfassende Aufklärung der Fälle sind Konsequenzen zu ziehen. Diese dürfen sich dabei nicht auf die fraglichen Polizist*innen beschränken, sondern sollten struktureller Natur sein. Dabei können diese insbes. eine Stärkung des Opferschutzes, die Stärkung von demokratischer politischer Bildung bei den Einsatzkräften sowie eine strengere interne Revision bei der Polizei umfassen. Dringend notwendig ist es, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schaffung einer Ombudsstelle am hessischen Landtag insbesondere „für Probleme zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden sowie auch für Angehörige der Sicherheitsbehörden“ nun schnell voranzutreiben.

LMV März 2019: Auf die Straße gegen Uploadfilter!

Die GRÜNE JUGEND Hessen solidarisiert sich mit dem Protest gegen die geplante
Urheberrechtsreform der EU.

Urheber*innenrechte müssen gestärkt werden – allerdings nicht durch das Beschneiden elementarer Bürger*innenrechte.

Die geplante Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sehen wir mit großer Sorge.

Insbesondere die Artikel 11 und 13 sehen wir besonders kritisch und lehnen diese ab.

Nach Artikel 13 der Reform müssen Betreiber*innen von Internetplattformen hochgeladene Medien, Texte und sonstiges Material vor der Veröffentlichung überprüfen, da sie nun selbst für Urheberrechtsverletzungen von Nutzer*innen haften.

Dies ist aufgrund der Masse von Inhalten nur automatisiert mit sogenannten Uploadfiltern möglich.

Uploadfilter sind allerdings unzuverlässig und kostspielig.

Kleinere Unternehmen oder Start Ups können diese nicht selbst entwickeln, sondern werden gezwungen sein, diese bei den bisherigen Digital-Monopolisten einzukaufen.

Die Außnahmen sind lächerlich gering: Nur Plattformen, welche weniger als drei Jahre alt sind, einen Jahresumsatz von unter zehn Millionen Euro sowie weniger als fünf Millionen Besucher pro Monat haben, sind von Artikel 13 befreit.

Da alle Bedingungen kumulativ vorliegen müssen, fallen selbst kaum wirtschaftliche Nischen-Communities unter die Regelung.

Kulturschaffende, Künstler*innen und Musiker*innen profitieren jedoch auch nicht von Uploadfiltern, da sie hierdurch nicht ihre Urheber*innenrechte schützen können.

Tatsächlich würden große Majorlabel und Verlage ihren Nutzen daraus ziehen, während für bestimmte Künstler*innen nur die Hürden steigen, ihre Kunst zu publizieren.

Doch auch die Meinungsfreiheit ist in Gefahr: Die vorgesehenen Maßnahmen werden auch legale Meinungsäußerungen und kreative Werke treffen, da Uploadfilter kaum mit Satire, Parodien oder Zitaten umgehen können.

Im schnelllebigen Diskurs sind nach einer erfolgreichen Beschwerde gegen unrechtmäßige Sperrung möglicherweise kritische Debattenbeiträge nicht mehr relevant.

Zudem schafft die Auslagerung der Rechtsdurchsetzung an Privatunternehmen, wie sie durch Uploadfilter erfolgt, einen gefährlichen Präzedenzfall.

Sobald die Uploadfilter-Infrastruktur ersteinmal installiert und durchgesetzt ist, kann sie außerdem zur Zensur missbraucht werden – sei es von Digitalkonzernen oder autoritären Regierungen.

Mit Artikel 13 werden Partikularinteressen bedient, aber Bürger*innenrechte  gefährdet – Das lehnen wir ab!

Nach Artikel 11 werden sogar kleinste Textausschnitte wie zum Beispiel Überschriften zum Schutzgegenstand.

Dies erschwert bspw. das Betreiben von Nachrichtenaggregatoren oder die Artikelvorschau in sozialen Medien.

Dieses sog. Leistungsschutzrecht ist bereits in Deutschland und Spanien gescheitert.

Faktisch hat bspw. Google News kostenlose Lizenzen erhalten – allerdings wurde der Markteintritt von alternativen Anbietern durch zu hohe Kosten unmöglich gemacht.

Auch wenn wir den Regelungsbedarf für eine faire Entlohnung von Urheber*innen sehen – unter Beachtung der oben aufgeführten Mängel der Richtlinie können wir diese hier nur Ablehnen.

Die Bundesregierung hat mit ihrer Zustimmung im Trilog die Chance vertan, diese zu entschärfen und damit den bestehenden Koalitionsvertrag gebrochen.

Wir sind einer solchen Dreistigkeit gegenüber fassungslos.

Abstimmungen im Europäischen Parlament zur Richtlinie waren bisher äußerst knapp. Daher werden wir – gemeinsam mit vielen Bürger*innen – auf das Europaparlament einwirken und so diesen Plänen eine klare Absage zu erteilen.

Die GRÜNE JUGEND Hessen unterstützt den Aufruf zum europaweiten Aktionstag am 23. März 2019 des Bündnisses savetheinternet.info. Außerdem fordert die GRÜNE JUGEND Hessen den Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen auf, sich ebenfalls zu positionieren und den Aufruf zu unterstützen.

LMV März 2019: Der Kompromiss ist keine Lösung – weg mit §219a StGB!

Der angebliche „Kompromiss“ im Streit um §219a StGB:

Über die Frage, ob und wie Ärzt*innen über Abtreibungen informieren dürfen, wird seit Langem gestritten.

Nun feiert sich die Bundesregierung für einen Kompromiss und verkündet eine „Lockerung“ des Werbeverbots bei Schwangerschaftsabbrüchen.

Tatsächlich aber wird nicht viel gelockert – stattdessen ist von nun an jede Information illegal, die über das Wort Schwangerschaftsabbruch auf der Praxiswebsite hinausgeht. Die beteiligten Minister*innen zeigen damit, dass sie Frauen* auch im Jahr 2019 keine eigenverantwortliche Lebens- und Familienplanung zutrauen!

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert weiterhin die Abschaffung des §219a StGB.

Die sogenannte „Lockerung“ ändert, dass Praxen künftig öffentlich verbreiten dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Weiterhin verboten bleibt, öffentlich darüber zu informieren, welche Methoden es gibt und welche die*der entsprechende Ärztin*Arzt für sinnvoll hält und welche angeboten werden. Die für Frauen* relevanten Informationen dürfen somit nur in einem persönlichen Gespräch übermittelt werden und bleiben auf Webseiten weiterhin verboten. Genau die medizinischen Informationen, die Patientinnen* von Ärzt*innen wollen, bleiben somit verboten.

Parallel hat die Bundesregierung das Alter, bis zu dem die Pille kostenfrei erhältlich ist, auf 22 Jahre angehoben. Das unterstützen wir grundsätzlich. Da dies jedoch gemeinsam mit der Änderung des §219a StGB durchgesetzt wurde, wird suggeriert, das eine hätte etwas mit dem anderen zu tun. Die meisten Frauen*, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sind jedoch älter als 25 Jahre. Die beteiligten Ministerien, die nun stolz von Rechtssicherheit sprechen, bemerken nicht, dass sie genau genommen keine Lockerung und deutliche Verbesserung in die Wege geleitet haben. Im Gegenteil – sie haben die Illegalität der Abtreibung sogar noch verstärkt, da der Paragraf erneut ohne deutliche Veränderung durch alle Instanzen gegangen ist. Mit dieser Änderung wurde den selbsternannten Lebensschützer*innen in die Hände gespielt.

Das Verbot bleibt durch die vermeintliche Lockerung bestehen.

Die GRÜNE JUGEND Hessen hat bereits am 4. November 2017 auf ihrer Landesmitgliederversammlung beschlossen, eine Reform der §§218, 219 StGB zu fordern, in dem sie sich für die Abschaffung des §219a StGB einsetzt. Für die GRÜNE JUGEND Hessen ist klar, dass auch die Neuregelung des §219a StGB die sexuelle und körperliche Selbstbestimmung von Frauen* ebenso wie das Recht auf Information beträchtlich eingeschränkt. Darum fordert die GRÜNE JUGEND Hessen weiterhin die Abschaffung des §219a StGB.

LMV März 2019: For Our Future! – GRÜNE JUGEND Hessen solidarisiert sich mit streikenden Schüler*innen der Bewegung FRIDAYS FOR FUTURE auf der ganzen Welt

Schon seit Sommer 2018 geht die Schülerin und Klimaaktivistin Greta Thunberg während ihrer Schulzeit auf die Straße, um für eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik zu demonstrieren. Mittlerweile handelt es sich bei der davon ausgehenden Bewegung Fridays for Future um ein weltweites Bündnis unserer Generation.

Seit Anfang 2019 gehen auch in ganz Deutschland Woche für Woche Schüler*innen auf die Straße, um für einen besseren Klimaschutz zu demonstrieren. Dass sich die Jugend auf der ganzen Welt mit Greta solidarisiert und ihren Protest überall seh- und hörbar macht, zeigt, wie wichtig dieses Thema für die Jugendlichen auf der ganzen Welt ist. Eine Generation, die so oft als politikverdrossen betitelt wurde, macht deutlich, wie stark sie sein kann, wenn sie mit einer Stimme spricht.

Die GRÜNE JUGEND Hessen unterstützt die Forderungen der Fridays for Future-Bewegung nach konsequentem Klimaschutz, insbesondere die für uns nicht verhandelbare Forderung nach einem schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung. Ein Ausstieg im Jahr 2038 ist für uns uns für die Erde nicht hinnehmbar. Wenn die auf der Klimakonferenz in Paris vereinbarten Klimaziele eingehalten werden sollen, müssen wir jetzt handeln und bis spätestens 2030 aus der Kohle ausgestiegen sein. Für uns ist klar: Wir lassen uns unsere Zukunft nicht nehmen, nur weil Teile unserer Elterngeneration nicht den Mut hatten, die notwendigen Schritte zu gehen.

Ausdrücklich unterstützen wir auch die Demonstrationen zur Schulzeit. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate zeigen, dass diese Form der Demonstration die so dringend nötige Aufmerksamkeit für das Thema erregt. Fridays for Future beweist: Ja – die Jugend ist politisch und ja – sie setzt sich für eine bessere Zukunft ein. Die Behauptung, dass Demonstrationen außerhalb der Schulzeit wirkungsvoller seien, ist zumeist nur aus der Ecke zu hören, die den Klimaschutz bisher vollkommen vernachlässigt hat. Die bisherige Klimapolitik hat sich zu sehr auf das Heute als auf das Morgen fokussiert. Wir solidarisieren uns mit allen Demonstrant*innen der Bewegung, die Repressionen aufgrund ihres Engagements erfahren. Greta Thunberg formulierte es treffend: „Warum sollte ich für eine Zukunft lernen, die bald nicht mehr möglich ist, wenn niemand etwas unternimmt, um diese Zukunft zu retten? […] Wir müssen handeln, und zwar jetzt!“

Das Engagement der Bewegung Fridays for Future zeigt, dass es beim Klimaschutz um viel mehr geht als nur eine hohle Phrase. Es geht um unsere Zukunft! Daher rufen wir alle Schüler*innen aus, sich weiterhin an den Fridays for Future-Demonstrationen zu beteiligen.

Mach mit!

News



16. Juli 2025

Pressemitteilung 2025-08: Einschüchterungstaktik der Jungen Union: Minderjährige Schülerin wird wegen Kritik an JU verbal bedrängt – GRÜNE JUGEND Hessen fordert Konsequenzen

Eine 17-jährige Schülerin kritisiert in einem Artikel ihrer Online-Schülerzeitung die Praktiken der Jungen Union. Daraufhin wird sie von einer Gruppe von Mitgliedern der Jungen Union direkt vor ihrer Schule abgefangen und verbal bedrängt. Am 4. Juli 2025 veranstaltete die Junge Union im Main-Taunus-Kreis eine sogenannte „Schulverteilaktion“ in unmittelbarer Nähe des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums in Flörsheim. Unter dem […]

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18. Juni 2025

Pressemitteilung 2025-07: Abschiebung ist keine Lösung – GRÜNE JUGEND Hessen fordert sofortigen Kurswechsel in der Asylpolitik

Die GRÜNE JUGEND Hessen kritisiert die aktuelle Abschiebepolitik der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung scharf. Abschiebungen, ob nach Afghanistan, in sogenannte „sichere Drittstaaten“ oder innerhalb der Europäischen Union, stehen für eine Politik der Ausgrenzung, die Menschenrechte systematisch untergräbt und das individuelle Leid hinter bürokratischen Zahlen versteckt.„Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz, Sicherheit und ein […]

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17. Juni 2025

Gemeinsame Pressemitteilung der GEW Hessen & GRÜNEN JUGEND Hessen: Massive Gefahr für Studium, Forschung und Beschäftigung: GRÜNE JUGEND Hessen und GEW fordern Verhandlungen über Hochschulpakt ohne Kürzungen

Die geplanten Einschnitte im Hessischen Hochschulpakt 2026–2031 bedrohen die Zukunft hessischer Hochschulen. Nach Angaben der Hochschulpräsidien entstehen über die Paktlaufzeit hinweg Defizite von rund einer Milliarde Euro. Bereits in den Jahren 2026 und 2027 wird das Budget, trotz jährlich steigender Personalkosten, um über 60 Mio. € gegenüber 2025 sinken. Dies stellt eine strukturelle Unterfinanzierung dar, mit […]

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