Wir als Grüne Jugend Hessen solidarisieren uns mit den Demonstrierenden und den Aktivist*innen im Dannenröder Forst gegen den Ausbau der A 49 von Neuental nach Felda.
Vor dem Hintergrund der Klimakrise 570 Millionen Euro für den Ausbau einer Autobahn auszugeben, anstatt das Geld beispielsweise in den Ausbau des Schienennetzes zu stecken, den wir für die Verkehrswende dringend benötigen, ist nicht nachzuvollziehen.
Für den Ausbau der A 49 sollen 85 Hektar gesunder Mischwald gerodet werden.
Der geplante Ausbau führt außerdem im Gleental durch ein Trinkwasserschutzgebiet. Es ist zu befürchten, dass die Bauarbeiten das Grundwasser in der Region stark verschmutzen könnten.
Der Ausbau der A 49 soll eine Entlastung für die Autobahnen und Landstraßen auf der Strecke zwischen Kassel und Gießen darstellen. Eine Lösung muss aber die Verbesserung des Schienenverkehrs sein, damit mehr Güter- und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden können.
Für den Bau von Autobahnen ist der Bund zuständig, die Länder sind jedoch bisher für die Ausführung und Ausstellung der Planfeststellungsbeschlüsse zuständig. Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der A 49 wurde bereits im Jahre 2012 gefasst und hatte bisher auch vor Gericht bestand. Jedoch bestehen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Annahmen, die die Europäische Kommission bei ihrer Stellungnahme zu „Zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“ bezüglich der A 49 zugrunde gelegt hat. Bei der Klage des BUND gegen den geplanten Ausbau der A 49 bezog sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf diese Stellungnahme der Europäischen Kommission. Der Europäischen Kommission liegt seit Jahren eine Petition vor, die auf die Sachfehler in der Stellungnahme hinweist, reagiert darauf aber nicht.
Außerdem entsprechen die Ausgleichsmaßnahmen der DEGES zum Beispiel in Homberg Ohm (Bereich Störnteich) nicht den Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses.
Die hessische Landesregierung hat dieses Projekt von der vorangegangenen schwarz-gelben Koalition geerbt. Für zukünftige Projekte dieser Art wünschen wir uns eine deutlichere Positionierung der Grünen Fraktion im Sinne einer klimafreundlichen Verkehrswende. Aus diesem Grund fordern wir von der Seite der Landesregierung und der Grünen Fraktion.
- Den konsequenten Einsatz für den Schutz des Grundwassers und der tatsächlichen Umsetzung des Rodungsausgleichs.
- Überprüfung aller bereits ausgeführten oder geplanten Ausgleichsmaßnahmen der DEGES und sofortige Durchsetzung eines Baustopps bei nicht dem Planfeststellungsbeschlusses entsprechender Umsetzung.
- Aufforderung der Europäischen Kommission auf die Sachfehler in der Stellungnahme einzugehen und diese gegebenenfalls zu berichtigen.
Diese und weitere Forderungen wollen wir gemeinsam als Verband entwickeln und in die Partei und deren Gremien hineintragen.
Beschlossen am 27.10.2019 auf der Landesmitgliederversammlung in Wetzlar.
