LMV März 2019: Leitantrag zur Europäischen Umweltpolitik

Der Klimawandel wartet nicht – fangen wir jetzt an!

Die Uhr hat fünf vor zwölf geschlagen. Um den Klimawandel noch aufhalten zu können, müssen wir jetzt handeln! Es bedarf einer echten und ambitionierten Klimaschutz- und Umweltpolitik, damit zukünftige Generationen auf diesem Planeten leben können. Wir brauchen endlich wirksame Instrumente, um den Ausstoß von Treibhausgasen unserer Industrie erkennbar zu reduzieren. So fordern wir ein Umdenken bei den Emissionszerftifikaten. Es ist dringend nötig die Anzahl der Emissionszertifikate drastisch zu senken und dadurch die jährliche Verminderung zu steigern. Denn sonst bleibt der ökonomische Anreiz für die Unternehmen, eigenständig Emissionen zu verringern, weiterhin aus. Gleichzeitig sollen generierten Einnahmen in den Klima- und Umweltschutz reinvestiert werden. Auch müssen alle Branchen und Emissionen gleichsam in die Verantwortung gezogen werden. Derzeit sind lediglich 45% der Emissionen in der EU vom Emissionshandel betroffen und diese Quote muss deutlich erhöht werden. Langfristig streben wir eine Kombination aus Zertifikaten und einer CO2-Steuer an.

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt!

Neben der Emissionseinsparung in der Industrie braucht es ambitionierte Ziele beim Kohleausstieg. Um die Pariser Klimaziele noch einhalten zu können, müssen wir jetzt handeln! Eine Rückkehr von der Kohle- zum Atomstrom ist für uns kein Thema – wir sprechen uns für einen koordinierten und europaweiten Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Gleichzeitig solidarisieren wir uns mit den Schüler*innen, die jeden Freitag im Namen von „Fridays for Future“ für eine lebenswerte Erde auf die Straße gehen. Denn wir tragen nicht nur für unsere Generation und Europa die Verantwortung, sondern auch für folgende Generationen und alle Menschen der Erde!

Life in plastic – not fantastic!

Außerdem müssen wir einen großen Umweltkiller anpacken: Plastik! Wir fordern ein nahezu 100 prozentiges Recycling vor Ort und ein daraus folgendes Kreislaufsystem. Produkte müssen endlich so entwickelt und produziert werden, dass sie wieder ins System zurückgeführt werden können. Nur so können die Ressourcen unseres Planeten geschont und darüber hinaus der Plastikmüll verringert werden. Neben der Erhebung einer Plastiksteuer in Europa fordern wir das Verbot von unnötigen Plastikumverpackungen und Einwegplastik. Nur mit solchen Maßnahmen können wir etwas gegen Müllexporte und die Verschmutzung unserer Meere machen!

Ebenso muss sich ein Vorbild an einigen europäischen Ländern genommen werden, die das Entsorgen verzehrbarer Lebensmittel verboten haben. Wir fordern den Gesetzgeber auf, das Foodsharing durch rechtliche Maßnahmen zu unterstützen und die lebensmittelvertreibenden Unternehmen dazu zu verpflichten, unverkäufliche Lebensmittel weiterzugeben und bspw. Essen mit sog. Schönheitsfehlern weiterhin zu verkaufen.

Green is the new black – weil Kühe nicht in den Knast gehören!

Artgerechte Haltung von Tieren und eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Umwelt agiert, ist keine Wunschvorstellung! Wir fordern die Umverteilung der Agrarsubventionen, denn diese werden derzeit lediglich nach Anbaufläche verteilt. Doch auf die Umweltfreundlichkeit wird hierbei nicht geachtet. In Zukunft muss das Geld für ökologisch-bewirtete Acker und für bienenfreundliche Felder ausgegeben werden. Denn seit 1990 sind die Anzahl der Insekten um 75% zurückgegangen und das vorrangig auf Grund der Pestizide, Monokulturen und Flächenversiegelung. Doch die ökologische Landwirtschaft muss auch für alle Menschen bezahlbar sein. Deshalb fordern wir unter anderem die Unterstützung der solidarischen Landwirtschaft durch das Land. Damit können sich die Menschen das Essen leisten und die Bauern bekommen mehr Sicherheit in ihrem Betrieb. Nur wenn die nachhaltige und ökologische Landwirtschaft gefördert und für größere Teile der Gesellschaft zugänglich gemacht wird, setzt sich diese Art der Landwirtschaft durch und kann zu einer Klimaverbesserung führen!

Des Weiteren fordern wir ein transparentes Tierwohllabel, bei dem sowohl Aufzucht, Haltung, wie auch die Schlachtung für die Verbraucher*innen ersichtlich werden. Der Antibiotikaeinsatz muss durch bessere Haltungsbedingungen drastisch reduziert werden und die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere wieder an erster Stelle stehen. Dazu zählen auch Betäubungen bei jeglichen medizinischen Eingriffen, sowie der Tötung! Zu einem besseren Tierwohl gehören Aufklärung und Bildung, so fordern wir absolute Transparenz und Dokumentationspflicht der tierhaltenden Unternehmen.

Darüber hinaus muss der Tierschutz auch auf europäischer Ebene verbessert werden. Insbesondere lehnen wir den Export von Tieren in Drittstaaten ab. Außerhalb Europas kann die Einhaltung der ohnehin schon sehr laschen EU-Verordnung über den Schutz von lebenden Tieren beim Transport nicht kontrolliert werden und oft müssen zum großen Teil trächtige Tiere, insbesondere Kühe, durch überlangen Transport und unzureichende Versorgung enorme Leiden ertragen, sofern sie überhaupt lebend den Zielort erreichen.

Pimp my Deutsche Bahn !

Das Flugzeug ist das klimaschädlichste Verkehrsmittel und trotzdem werden innerhalb Deutschlands viele Flüge zu günstigen Preisen angeboten. Wir fordern einen Ausbau des Schienenfernverkehrs anstatt die Subvention von klimaschädlichen Innerkontinentalflügen. Die Bahn muss zuverlässig und schneller werden, damit kein Grund mehr für einen Flug über Kurz- und Mittelstrecken besteht. Außerdem muss endlich eine Steuer auf Kerosin erhoben werden, um Flüge finanziell weniger attraktiv zu machen. Es kann nicht sein, dass man innerhalb Deutschlands günstiger fliegt als mit der Bahn fährt! Nur durch solche Maßnahmen lassen sich die hohen Emissionen des europäischen Flugverkehrs verringern. Hierbei ist darauf zu achten, dass der öffentliche Personennahverkehr auch durch europäische Fördergelder unterstützt wird. Diese Fördergelder dürfen allerdings auf keinen Fall für den Ausbau des Individualverkehrs genutzt werden! Weiterhin fordern wir ein europaweites Car-Sharing Netz, damit das umweltfreundlichere Car-Sharing jeder Person zugänglich und durch das Angebot schmackhaft gemacht wird.

Freier Handel ohne Klagen gegen das Klima!

Wir fordern Freihandelsabkommen, bei denen sich der freie Handel am Nachhaltigkeitsgebot orientiert. So lehnen wir Schiedsgerichte ab, bei denen Unternehmen gegen Staaten klagen können, wenn sie vermuten, dass ein Gesetz ihren Gewinn schmälern könnte. Dies erschwert die Einführung von Umweltgesetzen und ist insgesamt eine Einschränkung der gesetzgeberischen Gewalt. Auch muss freier Handel fairer Handel sein. Die bilateralen Abkommen mit Ländern des globalen Südens müssen auf ihre Umweltfreundlichkeit und entwicklungspolitische Vertretbarkeit überprüft werden. So kann es nicht weiter sein, dass beispielsweise europäisches Hähnchen lokale Märkte in afrikanischen Ländern zerstört und gleichzeitig durch die Massentierhaltung das Klima schädigt.

Vernachlässigter Klimaschutz und massive Klimaschäden sind eine der Ursachen für globale Ungerechtigkeiten. Europa muss für diese Ungerechtigkeiten Verantwortung übernehmen. Wir unterstützen daher die Forderung nach einem Klimapass für Bewohner*innen von Inselstaaten, die vom Klimawandel bedroht sind.

Wir möchten Europa verändern! Wir wollen ein Europa mit einer lebenswerten Umwelt, sauberer Luft, reinen Flüssen und einer schönen Natur! Lust mit uns für ein umweltfreundliches Europa zu kämpfen?

 

Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Hessen wählt neuen Landesvorstand und stellt Forderungen für eine europäische Umweltpolitik auf

Unter dem Thema ‚Umweltpolitik in Europa‘ haben sich die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hessen am 9. und 10. März in Marburg getroffen, um einen neuen Landesvorstand zu wählen und ihre Forderungen zu einer europäischen Umweltpolitik zu diskutieren.

Mit ihrem Leitantrag zu Umweltpolitik und Klimaschutz stellte die GRÜNE JUGEND Hessen zukunftsgestaltende ambitionierte Forderungen  zur Eindämmung von Plastikmüll, der artgerechten Haltung von Tieren, der Förderung der ökologischen und solidarischen Landwirtschaft, dem Ausbau des europäischen Schienenverkehrs und fairem Handel. Die aufgestellten Forderungen wurden von den Mitgliedern einstimmig angenommen. Weitere spannende Themen, welche an diesem Wochenende debattiert wurden, stellten die Solidarisierung mit Fridays For Future, die Positionierung gegen Uploadfilter und den Paragrafen 219a, sowie Anträge zu Frauen-, Kultur-, Netz-, Wirtschaft-, und Innenpolitik dar.

Zudem haben die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hessen mit Deborah Düring und Sascha Meier ihr neues Sprecher*innenduo gewählt. Julia Himmelsbach als neue Schatzmeisterin und Emely Green als Frauen*politische Sprecherin ergänzen den Landesvorstand. Die Beisitzer*innen Sharleen Ebling, die ebenfalls queerpolitische Sprecherin ist, Laura Semprecht und Omar Jouini vervollständigen den neuen Landesvorstand.

Der neugewählte Landesvorstand möchte neue Schwerpunkte setzen. „Soziale Gerechtigkeit darf nicht länger nur eine leere Worthülse sein. Wir müssen allen Menschen in unserem Land soziale und demokratische Teilhabe ermöglichen“, so die neu gewählte Sprecherin.  „Wir setzen uns für ein sozialeres, gerechteres, ein ökologisches, buntes und vielfältiges Hessen, Deutschland und, vor allem in nächster Zeit, Europa ein“, so Deborah Düring.

Sascha Meier, ehemaliger Schatzmeister und neuer Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen ergänzt:„Europa braucht eine gerechte und zukunftsorientierte Umweltpolitik. Mit der Unterstützung von Fridays For Future setzten wir am 15. März und auch bei der richtungsweisenden Europawahl am 26. Mai ein Zeichen für echten weltweiten Klimaschutz“.

Mit starken Forderungen und großem Einsatz möchte die GRÜNE JUGEND Hessen Europa verändern. Mit dieser Vision startet der politische Jugendverband mit ihrem neuen Landesvorstand in den Europawahlkampf.

Pressemitteilung: Der heutige Frauen*kampftag

Die GRÜNE JUGEND Hessen beteiligt sich am weltweiten Frauen*kampftag am 8. März und ruft zu Demonstrationen auf. Nach wie vor werden Frauen* gesellschaftlich benachteiligt. Nicht nur sind sie in Parlamenten und Führungspositionen unterrepräsentiert, sie werden auch schlechter bezahlt, erledigen den größten Teil der Care Arbeit und kämpfen weiterhin gegen die “gläserne Decke”. Durch die Paragraphen 218 und 219a StGB werden sie kriminalisiert und ihrer körperlichen Selbstbestimmungsrechte beraubt.

Lea Wreesmann, Frauen*politische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen sagt dazu: „Sowohl im beruflichen, als auch im privaten Kontext leisten Frauen* den größten Teil der Care Arbeit. Das treibt Frauen* in die wirtschaftliche Abhängigkeit und steigert das Risiko für Altersarmut. Um reale Gleichberechtigung zu schaffen, brauchen wir eine bessere Bezahlung und mehr Wertschätzung für Care Berufe, eine faire Verteilung der privaten Care Arbeit auf die Geschlechter und die Abschaffung von Ungleichheit fördernden Regelungen wie das Ehegattensplitting.“

Nele Siedenburg, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen ergänzt: „Gleichberechtigung steht im Grundgesetz, existiert aber nicht in der Realität. Am Frauen*kampftag wollen wir deswegen auch keine Rosen, sondern sexuelle und körperliche Selbstbestimmung, ein gewaltfreies Leben, Führungspositionen und endlich mind. 50% der Macht den Frauen*! Wir haben keine Zeit mehr zu warten, wir sagen dem Patriarchat den Kampf an!“

Um auf die patriarchalen Missstände aufmerksam zu machen, veranstalten wir von 16:00 Uhr – 18:00 Uhr gemeinsam mit den Frankfurter GRÜNEN eine Veranstaltung mit dem Motto  „Balance for better“ an der Frankfurter Hauptwache.

Pressemitteilung: Solidarität mit FRIDAYS FOR FUTURE

Die GRÜNE JUGEND Hessen solidarisiert sich mit den tausenden Schüler*innen und
Studierenden, die jeden Freitag hessenweit für eine bessere Klimapolitik auf die
Straße gehen. Der Streik ist gerade deswegen wichtig, weil WIR am Ende die sind, die
die Folgen des Klimawandels ausbaden müssen.
Am 15. März 2019 wird es weltweite Streiks geben, bei denen in über 40 Länder
junge Menschen auf die Straße gehen werden, um weiter für unsere Umwelt zu
kämpfen. Auch in Deutschland und Hessen wird es dann wieder Demonstrationen
geben.
Nele Siedenburg und Sebastian Durchholz, Sprecherin und Sprecher der GRÜNEN
JUGEND Hessen, fordern die Schulleitungen der hessischen Schulen auf,
Schüler*innen freizustellen, um ihr Recht auf Demonstration ausüben zu können,
insbesondere für den globalen Streik am 15. März.

Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Hessen freut sich über viele junge Abgeordnete

Die GRÜNE JUGEND Hessen (GJH) freut sich über die fünf Menschen unter 30 Jahren, die seit Freitag im hessischen Landtag in der Grünen Fraktion sitzen. Die fünf Abgeordneten Lukas Schauder, Vanessa Gronemann, Felix Martin, Miriam Dahlke und Nina Eisenhardt haben unterschiedliche Themenschwerpunkte, die für die kommende Legislatur von Bedeutung sind und somit der jungen Generation eine Stimme im Parlament verleihen.

Nele Siedenburg und Sebastian Durchholz, Sprecherin und Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen, erklären dazu:
„Wir sind froh, dass die jungen Abgeordneten sich für unsere Themen im Landtag stark machen werden und junge, neue Impulse setzen können. Wir haben unser Ziel erreicht, mit jungen Abgeordneten für frischen Wind in der Landespolitik zu sorgen. Insbesondere unsere Kernthemen Bildung, Feminismus und Mobilität möchten wir die kommenden Jahre intensiv begleiten und hoffen auf Unterstützung durch die jungen Abgeordneten“.

Wir freuen uns auch darüber, dass die Grünen in den nächsten fünf Jahren weiterhin Hessen feministischer, ökologischer und vielfältiger gestalten werden und werden bei der Umsetzung des Koalitionsvertrag ganz besonders für die vielen junggrünen Themen- und Schwerpunkte kämpfen.

LMV Dezember 2018: Schwarz-Grüne Koalition in Hessen: Wir wollen Hessen grün gestalten!

Die GRÜNE JUGEND Hessen begrüßt die Einigung zwischen den Verhandlungsgruppen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen und der CDU Hessen auf einen Koalitionsvertrag, um
die nächsten fünf Jahre in Hessen zu gestalten. Das Regierungsbildungsdebakel
nach der Bundestagswahl ist uns noch in schlechter Erinnerung, deshalb ist es
gut, dass die hessischen Grünen nach der Wahl ergebnisoffen alle Möglichkeiten
sondiert haben, dann die Einladung für Koalitionsgespräche von der CDU
angenommen und schnell zu einem Ergebnis geführt haben. In politischen Zeiten,
in denen sich viel im Umbruch befindet und die Unsicherheit der Menschen groß
ist, ist es wichtig, dass wir als Grüne zeigen, dass wir Verantwortung
übernehmen, auch wenn es schwierige Kompromisse zu machen gilt.
Der vorliegende Koalitionsvertrag beinhaltet viele grüne und junggrüne Ideen,
für die wir als GRÜNE JUGEND Hessen im Wahlkampf und darüber hinaus gekämpft
haben und weiter streiten.
Die GRÜNE JUGEND Hessen ist in den Wahlkampf gezogen um die Schule zu
revolutionieren! Eine kleine Revolution gibt es im Koalitionsvertrag: Schulen
können pädagogisch unabhängig werden, Ziffernoten ersetzen und Unterricht noch
individueller an den Bedürfnissen der Schüler*innen orientieren. Die
Ganztagsschule wird weiter ausgebaut und sowohl gebundene als auch ungebundene
Ganztagsschule gefördert – ganz nach den Wünschen vor Ort. Der
Lehrer*innenmangel wird weiter konsequent angegangen und durch
multiprofessionelle Teams, insbesondere mehr Schulsozialarbeit, werden die
Lehrer*innen entlastet. In den Kindergärten will die neue Koalition die Qualität
weiter steigern und die Gebührenfreiheit weiter ausbauen. Die Finanzierung der
Hochschulen wird ausgebaut, die Mittel des Hochschulpakts steigen jährlich um 4%
und paritätische Studienkommissionen sollen den Studierenden mehr Mitbestimmung
ermöglichen. Damit macht sich Hessen weiter auf dem Weg beste Bildung unabhängig
von Herkunft und Geldbeutel sicherzustellen.
Mit der CDU gemeinsam das Patriarchat zu zerstören, wird sicher nicht passieren,
dafür müssen wir weiterkämpfen. Doch in Sachen Gleichberechtigung kann Hessen in
den nächsten fünf Jahren voranschreiten! Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur
paritätischen Besetzung von Gremien und Führungspositionen in der Verwaltung,
aber auch klar für die Stärkung von Frauen in Wirtschaft, Wissenschaft und
Kunst. Auch die Forderung der GRÜNEN JUGEND Hessen nach kostenfreier Abgabe von
Hygiene- und Verhütungsmitteln findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Außerdem
wird die Koalition eine Schutzzone vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
prüfen, damit Frauen* nicht mehr von Fundamentalist*innen belästigt werden, wenn
sie eine Beratung aufsuchen. Wenn es um den Begriff des „Schutzes des ungeborenen
Lebens“ im Koalitionsvertag geht, ist die leider immer noch klar konservative
Handschrift der CDU zu erkennen. Deswegen müssen wir GRÜNE bundesweit den Kampf
für Feminismus und für die Abschaffung des §219a verstärkt angehen, um auch
trotz der GroKo auf Bundesebene feministische Erfolge zu erzielen. Die Arbeit für
Antidiskriminierung gegen LGBTIQ* will die neue Landesregierung fortsetzen und
ausbauen, wie von der GRÜNEN JUGEND Hessen gefordert auch besonders im
ländlichen Raum. Mit diesen Maßnahmen werden wir unserem Ziel echter
Gleichberechtigung wieder einen großen Schritt näherkommen.
Wir wollen mit Hessen in die Zukunft fahren. Die neue Landesregierung stellt die
Weichen für eine flexible und nachhaltige Mobilitätswende. Dafür werden die
Flatrateticketmodelle weiter ausgebaut, viele Strecken wiederbelebt oder neu
geschaffen und massiv in ein pendler*innentaugliches Radverkehrswegenetz
investiert. Hessen wird Ökomodellland und 25% der landwirtschaftlichen Flächen
ökologisch bewirtschaften. Ackergiften und Tierleid sagt die neue
Landesregierung den Kampf an. Damit wir die Klimaziele erreichen, will die
Koalition die energetische Sanierung von Wohngebäuden auf 27.000 Gebäude pro
Jahr verdoppeln, mit einem Photovoltaik-Paket die Nutzung vielfältiger
erneuerbarer Energien voranbringen und mit der Roadmap Energiewende die
Entwicklungsschritte für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr koordinieren,
damit Hessen ab 2050 100% erneuerbare Energien nutzt. Die Ziele der GRÜNEN
JUGEND Hessen, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende weiter voranzubringen,
werden in GRÜNEN Ministerien konsequent verfolgt.
Als GRÜNE JUGEND Hessen machen wir uns stark dafür, dass die Digitalisierung in
Hessen endlich Fahrt aufnimmt. Deshalb begrüßen wir, dass die Landesregierung in
der nächsten Legislatur eine Milliarde in die Digitalisierung Hessens – von
Schule, Hochschule, Verwaltung bis hin zur Landwirtschaft – investiert. Weiße
Flecken in der Netzabdeckung sollen Geschichte werden, das Ziel ist 5G und
Breitband an jeder Milchkanne.
Asyl ist ein Menschenrecht, zu dem sich die neue Landesregierung bekennt und
durch unabhängige Rechtsberatung schon in der Erstaufnahmeeinrichtung
sichergestellt werden soll. Geflüchtete werden unabhängig von ihrer Herkunft
möglichst schnell in unsere Gesellschaft integriert. Einer Ausweitung der
sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wird die neue Landesregierung im Bundesrat
nicht zustimmen.Wir freuen uns über diese grünen Erfolge, sehen jedoch die die
Weiterführung der freiwilligen Rückehrberatung, die im innenpolitischen Kapitel
festgehalten ist, kritisch. Außerdem stellen wir uns gegen einen Ausbau der
Videoüberwachung, sowie das strafrechtlich umstrittene IP-Tracking. Die weitere
Ausstattung der Polizei mit Tasern sehen wir kritisch, des Weiteren muss die
Verwendung von privatbetriebenen Big-Data Analysewerkzeugen in Polizei- und
Justizwesen kritisch betreut werden.
Wir freuen uns, dass mit der Ombudsstelle im Koalitionsvertrag eine Möglichkeit
gefunden wurde, unseren liberalen Rechtsstaat auszuweiten. Dieses Signal ist
auch in Anbetracht der aktuellen Ermittlungen gegen Rechtsextremismus im
Polizeidienst elementar wichtig.
In unserer offenen und toleranten Gesellschaft haben Feinde unserer freiheitlich
demokratischen Grundordnung keinen Platz. Deswegen wird die Landesregierung
zivilgesellschaftliche Bündnisse, insbesondere gegen Rechtsextremismus,
finanziell stärken und durch ein neues „Netzwerk Prävention“ Synergieeffekte
besser nutzen.
Wohnungspolitik steht in Hessen immer mehr im Fokus. Wir freuen uns, dass die
Förderung des sozialen Wohnungsbaus weiter verstärkt werden soll – auch wenn
hier noch mehr vorstellbar gewesen wäre. Wichtig ist, dass der Koalitionsvertrag
besonders gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen betont. Auch wenn
das Wohnraumzweckentfremdungsverbot leider noch fehlt – mit dem
Umwandlungsvorbehalt von Miet- in Eigentumswohnungen bekommen Kommunen wie von
der GRÜNEN JUGEND Hessen gefordert endlich nötige Instrumente an die Hand um
wirksam für Milieuschutz und genügend Wohnraum zu sorgen.

Wir bedauern, dass die CDU nicht einsieht, dass der Abschluss von CETA nicht nur
schädlich für’s Klima ist, sondern auch die Politikverdrossenheit fördert. Wir
brauchen eine nachhaltige und gerechte globale Wirtschaft, dafür kämpfen wir als
GRÜNE und GRÜNE JUGEND weiter – ganz besonders im nächsten Jahr bei den
Europawahlen.
Vielen wichtigen Entscheidungen für Umwelt- und Klimaschutz, Gleichberechtigung
und Weltoffenheit, soziale Gerechtigkeit und Chancengerechtigkeit in Hessen
werden nur getroffen, wenn GRÜNE regieren. Eine Koalition mit der CDU heißt
auch, dass Kompromisse gemacht und eingegangen werden müssen. Für uns war die
CDU von Anfang an keine Wunschkoalition und wir werden wie schon in den letzten
fünf Jahren die Koalition kritisch begleiten. Jedoch sind wir uns sicher, dass
mit diesem Verhandlungsergebnis Hessen grüner und gerechter wird und deshalb
empfehlen wir der Partei die Zustimmung.

Beschlossen am 21.12.2018 auf der Landesmitgliederversammlung in Gießen

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News



16. Juli 2025

Pressemitteilung 2025-08: Einschüchterungstaktik der Jungen Union: Minderjährige Schülerin wird wegen Kritik an JU verbal bedrängt – GRÜNE JUGEND Hessen fordert Konsequenzen

Eine 17-jährige Schülerin kritisiert in einem Artikel ihrer Online-Schülerzeitung die Praktiken der Jungen Union. Daraufhin wird sie von einer Gruppe von Mitgliedern der Jungen Union direkt vor ihrer Schule abgefangen und verbal bedrängt. Am 4. Juli 2025 veranstaltete die Junge Union im Main-Taunus-Kreis eine sogenannte „Schulverteilaktion“ in unmittelbarer Nähe des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums in Flörsheim. Unter dem […]

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18. Juni 2025

Pressemitteilung 2025-07: Abschiebung ist keine Lösung – GRÜNE JUGEND Hessen fordert sofortigen Kurswechsel in der Asylpolitik

Die GRÜNE JUGEND Hessen kritisiert die aktuelle Abschiebepolitik der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung scharf. Abschiebungen, ob nach Afghanistan, in sogenannte „sichere Drittstaaten“ oder innerhalb der Europäischen Union, stehen für eine Politik der Ausgrenzung, die Menschenrechte systematisch untergräbt und das individuelle Leid hinter bürokratischen Zahlen versteckt.„Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz, Sicherheit und ein […]

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17. Juni 2025

Gemeinsame Pressemitteilung der GEW Hessen & GRÜNEN JUGEND Hessen: Massive Gefahr für Studium, Forschung und Beschäftigung: GRÜNE JUGEND Hessen und GEW fordern Verhandlungen über Hochschulpakt ohne Kürzungen

Die geplanten Einschnitte im Hessischen Hochschulpakt 2026–2031 bedrohen die Zukunft hessischer Hochschulen. Nach Angaben der Hochschulpräsidien entstehen über die Paktlaufzeit hinweg Defizite von rund einer Milliarde Euro. Bereits in den Jahren 2026 und 2027 wird das Budget, trotz jährlich steigender Personalkosten, um über 60 Mio. € gegenüber 2025 sinken. Dies stellt eine strukturelle Unterfinanzierung dar, mit […]

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