LMV März 2019: Polizeiskandal in Hessen aufklären – Zeit für eine konsequente Aufklärungspolitik!

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine umfassende Aufklärung im aktuellen Polizeiskandal in Hessen. Die Vorgänge um eine Chatgruppe extrem rechter Polizist*innen sowie die unrechtmäßige Datenweitergabe durch Beamt*innen, welche möglicherweise im Zusammenhang zu mehreren mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohschreiben gegen eine Nebenklageanwältin im NSU-Prozess stehen, müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Bei der Aufklärung sind Verbindungen zu weiteren Enthüllungen über rechte Strukturen in Polizeien und Bundeswehr zu prüfen. Diese sind neben dem bundesweit bekannt gewordenen „Hannibal-Netzwerk“ insbesondere die Berichte über vermutete rechte Polizeinetzwerke in Kirtorf, die mit den Chatgruppen zusammenhängen könnten.

Die Vorgänge um die Beflaggung in Schlüchtern werfen ebenfalls Fragen auf. Dort wurde am Holocaust-Gedenktag die Bundes- und Landesflagge falsch herum gehisst worden, die Ermittler*innen gehen nicht von einem Versehen aus.

Das Innenministerium und der Innenminister müssen den Landtag in Zukunft frühzeitig über Entwicklungen der Ermittlungen informieren. Wir fordern das Innenministerium auf, aus der öffentlichen Kritik Konsequenzen zu ziehen und eine glaubwürdige Aufklärungs- und Informationspolitik zu verfolgen.

Anschließend an eine umfassende Aufklärung der Fälle sind Konsequenzen zu ziehen. Diese dürfen sich dabei nicht auf die fraglichen Polizist*innen beschränken, sondern sollten struktureller Natur sein. Dabei können diese insbes. eine Stärkung des Opferschutzes, die Stärkung von demokratischer politischer Bildung bei den Einsatzkräften sowie eine strengere interne Revision bei der Polizei umfassen. Dringend notwendig ist es, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schaffung einer Ombudsstelle am hessischen Landtag insbesondere „für Probleme zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden sowie auch für Angehörige der Sicherheitsbehörden“ nun schnell voranzutreiben.

LMV März 2019: Auf die Straße gegen Uploadfilter!

Die GRÜNE JUGEND Hessen solidarisiert sich mit dem Protest gegen die geplante
Urheberrechtsreform der EU.

Urheber*innenrechte müssen gestärkt werden – allerdings nicht durch das Beschneiden elementarer Bürger*innenrechte.

Die geplante Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sehen wir mit großer Sorge.

Insbesondere die Artikel 11 und 13 sehen wir besonders kritisch und lehnen diese ab.

Nach Artikel 13 der Reform müssen Betreiber*innen von Internetplattformen hochgeladene Medien, Texte und sonstiges Material vor der Veröffentlichung überprüfen, da sie nun selbst für Urheberrechtsverletzungen von Nutzer*innen haften.

Dies ist aufgrund der Masse von Inhalten nur automatisiert mit sogenannten Uploadfiltern möglich.

Uploadfilter sind allerdings unzuverlässig und kostspielig.

Kleinere Unternehmen oder Start Ups können diese nicht selbst entwickeln, sondern werden gezwungen sein, diese bei den bisherigen Digital-Monopolisten einzukaufen.

Die Außnahmen sind lächerlich gering: Nur Plattformen, welche weniger als drei Jahre alt sind, einen Jahresumsatz von unter zehn Millionen Euro sowie weniger als fünf Millionen Besucher pro Monat haben, sind von Artikel 13 befreit.

Da alle Bedingungen kumulativ vorliegen müssen, fallen selbst kaum wirtschaftliche Nischen-Communities unter die Regelung.

Kulturschaffende, Künstler*innen und Musiker*innen profitieren jedoch auch nicht von Uploadfiltern, da sie hierdurch nicht ihre Urheber*innenrechte schützen können.

Tatsächlich würden große Majorlabel und Verlage ihren Nutzen daraus ziehen, während für bestimmte Künstler*innen nur die Hürden steigen, ihre Kunst zu publizieren.

Doch auch die Meinungsfreiheit ist in Gefahr: Die vorgesehenen Maßnahmen werden auch legale Meinungsäußerungen und kreative Werke treffen, da Uploadfilter kaum mit Satire, Parodien oder Zitaten umgehen können.

Im schnelllebigen Diskurs sind nach einer erfolgreichen Beschwerde gegen unrechtmäßige Sperrung möglicherweise kritische Debattenbeiträge nicht mehr relevant.

Zudem schafft die Auslagerung der Rechtsdurchsetzung an Privatunternehmen, wie sie durch Uploadfilter erfolgt, einen gefährlichen Präzedenzfall.

Sobald die Uploadfilter-Infrastruktur ersteinmal installiert und durchgesetzt ist, kann sie außerdem zur Zensur missbraucht werden – sei es von Digitalkonzernen oder autoritären Regierungen.

Mit Artikel 13 werden Partikularinteressen bedient, aber Bürger*innenrechte  gefährdet – Das lehnen wir ab!

Nach Artikel 11 werden sogar kleinste Textausschnitte wie zum Beispiel Überschriften zum Schutzgegenstand.

Dies erschwert bspw. das Betreiben von Nachrichtenaggregatoren oder die Artikelvorschau in sozialen Medien.

Dieses sog. Leistungsschutzrecht ist bereits in Deutschland und Spanien gescheitert.

Faktisch hat bspw. Google News kostenlose Lizenzen erhalten – allerdings wurde der Markteintritt von alternativen Anbietern durch zu hohe Kosten unmöglich gemacht.

Auch wenn wir den Regelungsbedarf für eine faire Entlohnung von Urheber*innen sehen – unter Beachtung der oben aufgeführten Mängel der Richtlinie können wir diese hier nur Ablehnen.

Die Bundesregierung hat mit ihrer Zustimmung im Trilog die Chance vertan, diese zu entschärfen und damit den bestehenden Koalitionsvertrag gebrochen.

Wir sind einer solchen Dreistigkeit gegenüber fassungslos.

Abstimmungen im Europäischen Parlament zur Richtlinie waren bisher äußerst knapp. Daher werden wir – gemeinsam mit vielen Bürger*innen – auf das Europaparlament einwirken und so diesen Plänen eine klare Absage zu erteilen.

Die GRÜNE JUGEND Hessen unterstützt den Aufruf zum europaweiten Aktionstag am 23. März 2019 des Bündnisses savetheinternet.info. Außerdem fordert die GRÜNE JUGEND Hessen den Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen auf, sich ebenfalls zu positionieren und den Aufruf zu unterstützen.

LMV März 2019: Der Kompromiss ist keine Lösung – weg mit §219a StGB!

Der angebliche „Kompromiss“ im Streit um §219a StGB:

Über die Frage, ob und wie Ärzt*innen über Abtreibungen informieren dürfen, wird seit Langem gestritten.

Nun feiert sich die Bundesregierung für einen Kompromiss und verkündet eine „Lockerung“ des Werbeverbots bei Schwangerschaftsabbrüchen.

Tatsächlich aber wird nicht viel gelockert – stattdessen ist von nun an jede Information illegal, die über das Wort Schwangerschaftsabbruch auf der Praxiswebsite hinausgeht. Die beteiligten Minister*innen zeigen damit, dass sie Frauen* auch im Jahr 2019 keine eigenverantwortliche Lebens- und Familienplanung zutrauen!

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert weiterhin die Abschaffung des §219a StGB.

Die sogenannte „Lockerung“ ändert, dass Praxen künftig öffentlich verbreiten dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Weiterhin verboten bleibt, öffentlich darüber zu informieren, welche Methoden es gibt und welche die*der entsprechende Ärztin*Arzt für sinnvoll hält und welche angeboten werden. Die für Frauen* relevanten Informationen dürfen somit nur in einem persönlichen Gespräch übermittelt werden und bleiben auf Webseiten weiterhin verboten. Genau die medizinischen Informationen, die Patientinnen* von Ärzt*innen wollen, bleiben somit verboten.

Parallel hat die Bundesregierung das Alter, bis zu dem die Pille kostenfrei erhältlich ist, auf 22 Jahre angehoben. Das unterstützen wir grundsätzlich. Da dies jedoch gemeinsam mit der Änderung des §219a StGB durchgesetzt wurde, wird suggeriert, das eine hätte etwas mit dem anderen zu tun. Die meisten Frauen*, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sind jedoch älter als 25 Jahre. Die beteiligten Ministerien, die nun stolz von Rechtssicherheit sprechen, bemerken nicht, dass sie genau genommen keine Lockerung und deutliche Verbesserung in die Wege geleitet haben. Im Gegenteil – sie haben die Illegalität der Abtreibung sogar noch verstärkt, da der Paragraf erneut ohne deutliche Veränderung durch alle Instanzen gegangen ist. Mit dieser Änderung wurde den selbsternannten Lebensschützer*innen in die Hände gespielt.

Das Verbot bleibt durch die vermeintliche Lockerung bestehen.

Die GRÜNE JUGEND Hessen hat bereits am 4. November 2017 auf ihrer Landesmitgliederversammlung beschlossen, eine Reform der §§218, 219 StGB zu fordern, in dem sie sich für die Abschaffung des §219a StGB einsetzt. Für die GRÜNE JUGEND Hessen ist klar, dass auch die Neuregelung des §219a StGB die sexuelle und körperliche Selbstbestimmung von Frauen* ebenso wie das Recht auf Information beträchtlich eingeschränkt. Darum fordert die GRÜNE JUGEND Hessen weiterhin die Abschaffung des §219a StGB.

LMV März 2019: For Our Future! – GRÜNE JUGEND Hessen solidarisiert sich mit streikenden Schüler*innen der Bewegung FRIDAYS FOR FUTURE auf der ganzen Welt

Schon seit Sommer 2018 geht die Schülerin und Klimaaktivistin Greta Thunberg während ihrer Schulzeit auf die Straße, um für eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik zu demonstrieren. Mittlerweile handelt es sich bei der davon ausgehenden Bewegung Fridays for Future um ein weltweites Bündnis unserer Generation.

Seit Anfang 2019 gehen auch in ganz Deutschland Woche für Woche Schüler*innen auf die Straße, um für einen besseren Klimaschutz zu demonstrieren. Dass sich die Jugend auf der ganzen Welt mit Greta solidarisiert und ihren Protest überall seh- und hörbar macht, zeigt, wie wichtig dieses Thema für die Jugendlichen auf der ganzen Welt ist. Eine Generation, die so oft als politikverdrossen betitelt wurde, macht deutlich, wie stark sie sein kann, wenn sie mit einer Stimme spricht.

Die GRÜNE JUGEND Hessen unterstützt die Forderungen der Fridays for Future-Bewegung nach konsequentem Klimaschutz, insbesondere die für uns nicht verhandelbare Forderung nach einem schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung. Ein Ausstieg im Jahr 2038 ist für uns uns für die Erde nicht hinnehmbar. Wenn die auf der Klimakonferenz in Paris vereinbarten Klimaziele eingehalten werden sollen, müssen wir jetzt handeln und bis spätestens 2030 aus der Kohle ausgestiegen sein. Für uns ist klar: Wir lassen uns unsere Zukunft nicht nehmen, nur weil Teile unserer Elterngeneration nicht den Mut hatten, die notwendigen Schritte zu gehen.

Ausdrücklich unterstützen wir auch die Demonstrationen zur Schulzeit. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate zeigen, dass diese Form der Demonstration die so dringend nötige Aufmerksamkeit für das Thema erregt. Fridays for Future beweist: Ja – die Jugend ist politisch und ja – sie setzt sich für eine bessere Zukunft ein. Die Behauptung, dass Demonstrationen außerhalb der Schulzeit wirkungsvoller seien, ist zumeist nur aus der Ecke zu hören, die den Klimaschutz bisher vollkommen vernachlässigt hat. Die bisherige Klimapolitik hat sich zu sehr auf das Heute als auf das Morgen fokussiert. Wir solidarisieren uns mit allen Demonstrant*innen der Bewegung, die Repressionen aufgrund ihres Engagements erfahren. Greta Thunberg formulierte es treffend: „Warum sollte ich für eine Zukunft lernen, die bald nicht mehr möglich ist, wenn niemand etwas unternimmt, um diese Zukunft zu retten? […] Wir müssen handeln, und zwar jetzt!“

Das Engagement der Bewegung Fridays for Future zeigt, dass es beim Klimaschutz um viel mehr geht als nur eine hohle Phrase. Es geht um unsere Zukunft! Daher rufen wir alle Schüler*innen aus, sich weiterhin an den Fridays for Future-Demonstrationen zu beteiligen.

LMV März 2019: Leitantrag zur Europäischen Umweltpolitik

Der Klimawandel wartet nicht – fangen wir jetzt an!

Die Uhr hat fünf vor zwölf geschlagen. Um den Klimawandel noch aufhalten zu können, müssen wir jetzt handeln! Es bedarf einer echten und ambitionierten Klimaschutz- und Umweltpolitik, damit zukünftige Generationen auf diesem Planeten leben können. Wir brauchen endlich wirksame Instrumente, um den Ausstoß von Treibhausgasen unserer Industrie erkennbar zu reduzieren. So fordern wir ein Umdenken bei den Emissionszerftifikaten. Es ist dringend nötig die Anzahl der Emissionszertifikate drastisch zu senken und dadurch die jährliche Verminderung zu steigern. Denn sonst bleibt der ökonomische Anreiz für die Unternehmen, eigenständig Emissionen zu verringern, weiterhin aus. Gleichzeitig sollen generierten Einnahmen in den Klima- und Umweltschutz reinvestiert werden. Auch müssen alle Branchen und Emissionen gleichsam in die Verantwortung gezogen werden. Derzeit sind lediglich 45% der Emissionen in der EU vom Emissionshandel betroffen und diese Quote muss deutlich erhöht werden. Langfristig streben wir eine Kombination aus Zertifikaten und einer CO2-Steuer an.

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt!

Neben der Emissionseinsparung in der Industrie braucht es ambitionierte Ziele beim Kohleausstieg. Um die Pariser Klimaziele noch einhalten zu können, müssen wir jetzt handeln! Eine Rückkehr von der Kohle- zum Atomstrom ist für uns kein Thema – wir sprechen uns für einen koordinierten und europaweiten Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Gleichzeitig solidarisieren wir uns mit den Schüler*innen, die jeden Freitag im Namen von „Fridays for Future“ für eine lebenswerte Erde auf die Straße gehen. Denn wir tragen nicht nur für unsere Generation und Europa die Verantwortung, sondern auch für folgende Generationen und alle Menschen der Erde!

Life in plastic – not fantastic!

Außerdem müssen wir einen großen Umweltkiller anpacken: Plastik! Wir fordern ein nahezu 100 prozentiges Recycling vor Ort und ein daraus folgendes Kreislaufsystem. Produkte müssen endlich so entwickelt und produziert werden, dass sie wieder ins System zurückgeführt werden können. Nur so können die Ressourcen unseres Planeten geschont und darüber hinaus der Plastikmüll verringert werden. Neben der Erhebung einer Plastiksteuer in Europa fordern wir das Verbot von unnötigen Plastikumverpackungen und Einwegplastik. Nur mit solchen Maßnahmen können wir etwas gegen Müllexporte und die Verschmutzung unserer Meere machen!

Ebenso muss sich ein Vorbild an einigen europäischen Ländern genommen werden, die das Entsorgen verzehrbarer Lebensmittel verboten haben. Wir fordern den Gesetzgeber auf, das Foodsharing durch rechtliche Maßnahmen zu unterstützen und die lebensmittelvertreibenden Unternehmen dazu zu verpflichten, unverkäufliche Lebensmittel weiterzugeben und bspw. Essen mit sog. Schönheitsfehlern weiterhin zu verkaufen.

Green is the new black – weil Kühe nicht in den Knast gehören!

Artgerechte Haltung von Tieren und eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Umwelt agiert, ist keine Wunschvorstellung! Wir fordern die Umverteilung der Agrarsubventionen, denn diese werden derzeit lediglich nach Anbaufläche verteilt. Doch auf die Umweltfreundlichkeit wird hierbei nicht geachtet. In Zukunft muss das Geld für ökologisch-bewirtete Acker und für bienenfreundliche Felder ausgegeben werden. Denn seit 1990 sind die Anzahl der Insekten um 75% zurückgegangen und das vorrangig auf Grund der Pestizide, Monokulturen und Flächenversiegelung. Doch die ökologische Landwirtschaft muss auch für alle Menschen bezahlbar sein. Deshalb fordern wir unter anderem die Unterstützung der solidarischen Landwirtschaft durch das Land. Damit können sich die Menschen das Essen leisten und die Bauern bekommen mehr Sicherheit in ihrem Betrieb. Nur wenn die nachhaltige und ökologische Landwirtschaft gefördert und für größere Teile der Gesellschaft zugänglich gemacht wird, setzt sich diese Art der Landwirtschaft durch und kann zu einer Klimaverbesserung führen!

Des Weiteren fordern wir ein transparentes Tierwohllabel, bei dem sowohl Aufzucht, Haltung, wie auch die Schlachtung für die Verbraucher*innen ersichtlich werden. Der Antibiotikaeinsatz muss durch bessere Haltungsbedingungen drastisch reduziert werden und die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere wieder an erster Stelle stehen. Dazu zählen auch Betäubungen bei jeglichen medizinischen Eingriffen, sowie der Tötung! Zu einem besseren Tierwohl gehören Aufklärung und Bildung, so fordern wir absolute Transparenz und Dokumentationspflicht der tierhaltenden Unternehmen.

Darüber hinaus muss der Tierschutz auch auf europäischer Ebene verbessert werden. Insbesondere lehnen wir den Export von Tieren in Drittstaaten ab. Außerhalb Europas kann die Einhaltung der ohnehin schon sehr laschen EU-Verordnung über den Schutz von lebenden Tieren beim Transport nicht kontrolliert werden und oft müssen zum großen Teil trächtige Tiere, insbesondere Kühe, durch überlangen Transport und unzureichende Versorgung enorme Leiden ertragen, sofern sie überhaupt lebend den Zielort erreichen.

Pimp my Deutsche Bahn !

Das Flugzeug ist das klimaschädlichste Verkehrsmittel und trotzdem werden innerhalb Deutschlands viele Flüge zu günstigen Preisen angeboten. Wir fordern einen Ausbau des Schienenfernverkehrs anstatt die Subvention von klimaschädlichen Innerkontinentalflügen. Die Bahn muss zuverlässig und schneller werden, damit kein Grund mehr für einen Flug über Kurz- und Mittelstrecken besteht. Außerdem muss endlich eine Steuer auf Kerosin erhoben werden, um Flüge finanziell weniger attraktiv zu machen. Es kann nicht sein, dass man innerhalb Deutschlands günstiger fliegt als mit der Bahn fährt! Nur durch solche Maßnahmen lassen sich die hohen Emissionen des europäischen Flugverkehrs verringern. Hierbei ist darauf zu achten, dass der öffentliche Personennahverkehr auch durch europäische Fördergelder unterstützt wird. Diese Fördergelder dürfen allerdings auf keinen Fall für den Ausbau des Individualverkehrs genutzt werden! Weiterhin fordern wir ein europaweites Car-Sharing Netz, damit das umweltfreundlichere Car-Sharing jeder Person zugänglich und durch das Angebot schmackhaft gemacht wird.

Freier Handel ohne Klagen gegen das Klima!

Wir fordern Freihandelsabkommen, bei denen sich der freie Handel am Nachhaltigkeitsgebot orientiert. So lehnen wir Schiedsgerichte ab, bei denen Unternehmen gegen Staaten klagen können, wenn sie vermuten, dass ein Gesetz ihren Gewinn schmälern könnte. Dies erschwert die Einführung von Umweltgesetzen und ist insgesamt eine Einschränkung der gesetzgeberischen Gewalt. Auch muss freier Handel fairer Handel sein. Die bilateralen Abkommen mit Ländern des globalen Südens müssen auf ihre Umweltfreundlichkeit und entwicklungspolitische Vertretbarkeit überprüft werden. So kann es nicht weiter sein, dass beispielsweise europäisches Hähnchen lokale Märkte in afrikanischen Ländern zerstört und gleichzeitig durch die Massentierhaltung das Klima schädigt.

Vernachlässigter Klimaschutz und massive Klimaschäden sind eine der Ursachen für globale Ungerechtigkeiten. Europa muss für diese Ungerechtigkeiten Verantwortung übernehmen. Wir unterstützen daher die Forderung nach einem Klimapass für Bewohner*innen von Inselstaaten, die vom Klimawandel bedroht sind.

Wir möchten Europa verändern! Wir wollen ein Europa mit einer lebenswerten Umwelt, sauberer Luft, reinen Flüssen und einer schönen Natur! Lust mit uns für ein umweltfreundliches Europa zu kämpfen?

 

Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Hessen wählt neuen Landesvorstand und stellt Forderungen für eine europäische Umweltpolitik auf

Unter dem Thema ‚Umweltpolitik in Europa‘ haben sich die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hessen am 9. und 10. März in Marburg getroffen, um einen neuen Landesvorstand zu wählen und ihre Forderungen zu einer europäischen Umweltpolitik zu diskutieren.

Mit ihrem Leitantrag zu Umweltpolitik und Klimaschutz stellte die GRÜNE JUGEND Hessen zukunftsgestaltende ambitionierte Forderungen  zur Eindämmung von Plastikmüll, der artgerechten Haltung von Tieren, der Förderung der ökologischen und solidarischen Landwirtschaft, dem Ausbau des europäischen Schienenverkehrs und fairem Handel. Die aufgestellten Forderungen wurden von den Mitgliedern einstimmig angenommen. Weitere spannende Themen, welche an diesem Wochenende debattiert wurden, stellten die Solidarisierung mit Fridays For Future, die Positionierung gegen Uploadfilter und den Paragrafen 219a, sowie Anträge zu Frauen-, Kultur-, Netz-, Wirtschaft-, und Innenpolitik dar.

Zudem haben die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hessen mit Deborah Düring und Sascha Meier ihr neues Sprecher*innenduo gewählt. Julia Himmelsbach als neue Schatzmeisterin und Emely Green als Frauen*politische Sprecherin ergänzen den Landesvorstand. Die Beisitzer*innen Sharleen Ebling, die ebenfalls queerpolitische Sprecherin ist, Laura Semprecht und Omar Jouini vervollständigen den neuen Landesvorstand.

Der neugewählte Landesvorstand möchte neue Schwerpunkte setzen. „Soziale Gerechtigkeit darf nicht länger nur eine leere Worthülse sein. Wir müssen allen Menschen in unserem Land soziale und demokratische Teilhabe ermöglichen“, so die neu gewählte Sprecherin.  „Wir setzen uns für ein sozialeres, gerechteres, ein ökologisches, buntes und vielfältiges Hessen, Deutschland und, vor allem in nächster Zeit, Europa ein“, so Deborah Düring.

Sascha Meier, ehemaliger Schatzmeister und neuer Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen ergänzt:„Europa braucht eine gerechte und zukunftsorientierte Umweltpolitik. Mit der Unterstützung von Fridays For Future setzten wir am 15. März und auch bei der richtungsweisenden Europawahl am 26. Mai ein Zeichen für echten weltweiten Klimaschutz“.

Mit starken Forderungen und großem Einsatz möchte die GRÜNE JUGEND Hessen Europa verändern. Mit dieser Vision startet der politische Jugendverband mit ihrem neuen Landesvorstand in den Europawahlkampf.

Mach mit!

News



20. Februar 2026

Pressemitteilung 2026-03: “Politik à la Trump”: GRÜNE JUGEND Hessen warnt vor ICE-Methoden im Innenministerium

Die GRÜNE JUGEND Hessen übt scharfe Kritik an den Plänen von Innenminister Roman Poseck zur Handyortung und Überwachung bei Abschiebungen. Solche Maßnahmen erinnern an die Methoden der US-Behörde ICE unter Trump, mit denen Schutzsuchende kriminalisiert und Grundrechte massiv untergraben werden. „Ein Blick nach Minnesota genügt, um das fatale Potenzial solcher populistischen Maßnahmen zu erkennen“, betont […]

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19. Februar 2026

Pressemitteilung 2026-02 vom 19.02.2026: Zum Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau

Am heutigen Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau gedenken wir der neun Menschen, die am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Unsere Gedanken sind bei ihren Familien, Freund*innen und allen Betroffenen, die bis heute mit den Folgen dieses rechten Terrors leben müssen. Wir gedenken: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, […]

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11. Februar 2026

Pressemitteilung 2026-01: Kürzungen an integrierten Gesamtschulen sind ein Angriff auf Bildungsgerechtigkeit

Die GRÜNE JUGEND Hessen kritisiert die geplanten Kürzungen bei Lehrkraftstunden an integrierten Gesamtschulen in Hessen scharf. Die Vorhaben des Kultusministeriums treffen ausgerechnet jene Schulform, die für gemeinsames Lernen steht und verschärfen die ohnehin angespannte Lage an Hessens Schulen weiter. Dazu sagt Senem Bozdağ, Sprecherin der GRÜNE JUGEND Hessen: „Wer integrierte Gesamtschulen kaputtspart, hält an einem […]

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