Am 08.10.2023 wurde ein neuer hessischer Landtag gewählt. Die letzten Wochen und Monate vor und nach der Wahl waren eine besondere Zeit. Wir haben als Verband immer zusammengestanden und Stärke bewiesen. Wir haben eine unglaublich starke, hessenweite Kampagne auf die Beine gestellt und für die Zukunft junger Menschen in Hessen vor Ort und im Netz gekämpft. Das haben wir alle gemeinsam geschafft und darauf können wir verdammt stolz sein!

Landtagswahl 2023

Leider hat diese Landtagswahl auch alarmierende Ergebnisse aufgezeigt: Wir erleben einen Rechtsruck in Hessen und in ganz Deutschland. In einem Bundesland mit einer dunklen Vergangenheit um rechtsextreme Terror- und Mordanschläge sind 18,4 % für die rechtsextreme AfD ein Schlag ins Gesicht für unsere Demokratie und eine Verhöhnung aller Opfer von Rechter Gewalt. Gleichzeitig erleben wir einen massiven Stimmverlust bei progressiven Parteien und eine Diskursverschiebung nach Rechts. Das schmerzt uns sehr. Doch diese Landtagswahl und das Wahlverhalten von jungen Menschen setzen ein weiteres klares Signal: Die aktuelle Regierungspolitik im Bund und Land schafft es nicht, Lösungen auf die zentralen sozialen Probleme unserer Zeit zu geben. Die Parteien haben es verpasst Lösungen im Wahlkampf anzubieten.

Zukunft Sichern!

Deshalb gibt es keinen besseren Zeitpunkt um als GRÜNE JUGEND Hessen noch lauter und noch aktiver zu werden. Es braucht dringend eine Kursänderung für mehr soziale Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft! Die Umfragen könnten deutlicher nicht sein: Die Menschen sind am meisten besorgt über steigende Lebensmittel- und Mietpreise. Junge Menschen schaffen es kaum mit ihrem Azubigehalt, dem BaFöG oder ihrem Minijob die Lebenshaltungskosten zu zahlen. Das darf nicht sein! Junge Menschen müssen selbstbestimmt durchs Leben gehen können, ohne auf den Geldbeutel der Eltern angewiesen zu sein! Wir brauchen als Gesellschaft deshalb dringend Lösungen, ansonsten droht eine weitere Abnahme des Vertrauens in Staat und Politik und ein größerer Nährboden für Rechte. Wir als GRÜNE JUGEND Hessen werden deshalb die nächste Landesregierung an ihren Lösungen für die wachsende Soziale Ungerechtigkeit messen und kritisch begleiten. Die Verarmung und Marginalisierung von weiten Teilen der Gesellschaft ist demokratiegefährdend. Hier sind alle demokratischen Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Kräfte gefordert gemeinsam für mehr Gerechtigkeit einzutreten!

Sicherheit für Alle!

Hessen hat ein Problem mit Rechtsextremen in der Polizei. Das hat zu einem massiven Vertrauensverlust in die Polizei und staatlichen Institutionen als Ganze geführt. Die nächste Landesregierung muss konkrete Lösungen vorlegen und die Polizei so weiterentwickeln, dass sie ihrer Verantwortung in einer vielfältigen Gesellschaft gerecht werden kann. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden. Auch muss der Schutz von Gruppen wie migrantisierten Menschen, Queers, FINTA* Personen und behinderten Menschen deutlich stärker in den Fokus der hessischen Innen- und Sicherheitspolitik gerückt werden. Dafür erwarten wir eine effektive Entwicklung von Maßnahmen und die Weiterentwicklung der Stelle des Polizeibeauftragten des Landtags hin zu einer unabhängigen Kontrolle- und Beschwerdestelle.

Wenn man es mit der Bekämpfung vom Rechtsextremismus ernst meint, braucht es unbedingt eine klare Abgrenzung von rechtspopulistischen Positionen. Die nächste Landesregierung darf sich dabei keine Fehler leisten. Aktuell sehen wir aber mit großer Sorge, einen bundesweiten Trend für Rechte Positionen in demokratischen Parteien beim Thema Flucht und Asyl. Das darf Hessen nicht mitmachen! Das Recht auf Asyl ist universell und nicht verhandelbar! Wir erwarten von der nächsten Landesregierung eine Asylpolitik, die den Fokus auf Menschlichkeit und Integration setzt. Solange es weltweit Krieg und Krisen gibt, wird es Menschen auf der Flucht geben. Deshalb muss ganz Hessen Sicherer Hafen werden und die Kommunen nachhaltig bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten unterstützen, wie es auch im GRÜNEN Wahlprogramm zur Landtagswahl beschlossen worden ist!

Niemand will die Klimakrise

Seit Jahren kämpfen wir zusammen mit Bündnispartner*innen auf der Straße, mit Bildungsangeboten und in den Parlamenten für eine klimagerechte Zukunft. Das Aufhalten und Eindämmen der Klimakrise ist die Voraussetzung für ein lebenswertes Leben in Hessen, in Deutschland und auf der ganzen Welt! Dafür haben wir zuletzt auf dem Hessischen Parteitag am 08. Juli 2023 gestritten, die Partei entschied sich für die Forderung: Hessen klimaneutral bis 2035. Wir stehen weiter hinter diesem Parteibeschluss und kämpfen für eine lebenswerte Zukunft!

Und jetzt?

Die Landtagswahl ist vorbei, aber der Weg zurück in Richtung einer lebenswerten Zukunft hat gerade erst begonnen. Nun startet die Aufarbeitung der Wahlkampfzeit, gemeinsam mit euch möchten wir die Kampagne detailliert auswerten und unsere Erkenntnisse und Erfahrungen für zukünftige Wahlkämpfe dokumentieren. Politisch geht es spannend weiter. Wir befinden uns in der Zeit der Sondierungs- und Koalitionsgespräche. Als GRÜNE JUGEND Hessen beobachten wir die Gespräche auf Landesebene und möchten mit allen Mitgliedern in engem Kontakt stehen und die Entwicklungen besprechen. Für uns ist klar, die nächste Landesregierung muss den Weg in eine lebenswerte Zukunft ebnen. Tut sie das nicht, wird die GRÜNE JUGEND Hessen eine Regierungsbildung nicht unterstützen.

In den Wahlkampfmonaten haben wir Konflikte innerhalb der Partei ausgetragen und Stunden mit Plakatierungsaktionen verbracht. Aber viel wichtiger, wir haben 4 wundervolle Tage zusammen auf unserem Sommercamp verbracht, wir haben zusammen gefeiert, wir haben eine unglaubliche Kampagne auf die Beine gestellt – erstmals auch auf Social Media. Wir haben uns näher kennengelernt und neue Freundschaften geknüpft. Wir sind als Verband gewachsen, wir haben viel gelernt und können eine Menge Erfolge feiern. Von der Listenaufstellung bis zum Wahlabend und darüber hinaus. Was für eine Zeit, was für ein starker Verband. Vielen Dank an alle Mitglieder und Verantwortungsträger*innen für euer unermüdliches Engagement. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch an unsere GRÜNE JUGEND Hessen Votenträger*innen für einen starken Wahlkampf. Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit. Lasst uns diese neuen Erfahrungen, diese Stärke mit in das nächste Jahr nehmen. Lasst uns 2024 für ein gerechteres Europa streiten – Grenzenlos solidarisch! Lasst uns in den nächsten Wochen und Monaten, im nächsten Jahr, an diese intensive Zeit anknüpfen und zusammen stärker denn je für eine lebenswerte Zukunft kämpfen!

Lebenswerte Zukunft – HERE WE COME!