LMV November 2017: Nachhaltigkeit fängt bei uns an!

Die Bio-Zucchini ist in Plastik eingepackt, die konventionelle gibt es lose zu kaufen. Die Milch im Hofladen ist in einer Glasflasche, die vegane Alternative in der Einwegverpackung und mit Soja aus Lateinamerika. Es sind die unterschiedlichen Anforderungen an nachhaltigen Konsum, die uns oft in die Zwickmühle bringen, bei unserem alltäglichen Einkauf, aber auch als politische Jugendorganisation.

Der Konsum der GRÜNEN JUGEND Hessen umfasst neben Materialien zum Verteilen, auch Büroausstattung oder die Ausrichtung von Veranstaltungen, genauso wie die Kekse für die Vorstandsitzung. Wir haben bereits durch zahlreiche Beschlüsse erste Schritte für einen nachhaltigen Konsum bei der GRÜNEN JUGEND Hessen geschaffen. So vermeiden wir bei Veranstaltungen und der Produktion von Give-Aways Plastik, bevorzugen öffentliche Verkehrsmittel vor privaten bei der Reisekostenerstattung und haben unsere Mitgliederversammlungen auf papierlos umgestellt.

Wir treten politisch für Klimaschutz, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit ein. Deshalb wollen diese Grundsätze auch in unserem Konsumverhalten umsetzen und achten auf folgende Leitlinien:

  1. Was nicht neu produziert werden muss, schont die Umwelt am meisten! Sachen, beispielsweise Technik oder andere Event-Ausstattung kann ausgeliehen werden, oder gemeinsam mit anderen Gliederungen der Grünen angeschafft werden. Auch stellt die GRÜNE JUGEND Hessen ihr Equipment gerne zur Verfügung.
  2. Oft ist weniger mehr! Bei der Anschaffung von Flyern und Give-Aways achten die GRÜNE JUGEND Hessen darauf, dass Material nicht in unrealistisch großen Mengen bestellt wird. Auf Wiederverwertbarkeit bspw. durch Artikel ohne Wahldatum, wird auch geachtet.
  3. Wir suchen die ökologischste Alternative! Oft ist das der Verzicht auf Plastik, oder Aluminium, Weichmacher oder andere Zusatzstoffe. Aber auch Transportwege sowie Recyclingmöglichkeiten sind zu bedenken. Wir tragen deshalb alle Informationen zusammen, um dann abzuwägen, welches Produkt am besten für Klima und Umwelt ist! Wichtig sind für uns dabei: Nachhaltigkeit des Rohstoffes, Produktionsbedingungen, Transportweg und Recyclingmöglichkeit.
  4. Wir suchen die sozialste Alternative! Bei vielen Produkten macht es einem das Fair-Trade Siegel inzwischen einfach, auch auf die Produktionsbedingungen zu schauen. Wenn es kein Siegel gibt, schauen wir nach den Herkunftsländern der Produkte und fragen kritisch nach!
  5. Sichtbar für Nachhaltigkeit stehen! Gerade in Wahlkämpfen setzten wir große Mengen an Produkten um – und mit diesen sind wir auch nach außen sichtbar. Deshalb wollen wir, wenn wir Give-Aways produzieren, besonders auf nachhaltige Produkte setzten und Holz- und Papierprodukte oder auch Produkte aus recyceltem Plastik vorziehen. So zeigen wir: Es geht auch anders!
  6. Wir machen unsere Kriterien transparent! Bei Ausschreibungen oder bei Recherche von Produkten werden die hier genannten Kriterien für einen nachhaltigen Konsum – ökologisch wie sozial – transparent gemacht.
  7. Wir überzeugen andere! Alleine ändert man die Welt nicht, deshalb machen wir uns besonders in Grünen Strukturen dafür stark, dass Konsum nachhaltig stattfindet. Wir geben Feedback und bringen unsere Anforderungen an Materialien ein, die von anderen Gliederungen bspw. über den E-Shop zur Verfügung gestellt werden.

Die Leitlinien sollen auch dazu beitragen, kritisch zu hinterfragen, welches Material wir einsetzen wollen, um politisch erfolgreich zu sein. Wie wir schon festgestellt haben, sind Kunststoffe nicht mehr aus unserem Alltag wegzudenken. Für eine differenzierte Betrachtung des Themas braucht es mehr Bildungsinitiativen.

Wir wollen mit guten Beispiel vorangehen und deshalb nächstes Jahr einen interdisziplinären Workshop zum Thema Plastik organisieren.

LMV November 2017: Für einen ethischeren Konsum: Verbraucher*innen stärken, Industrie verpflichten.

Täglich leiden Milliarden Tiere weltweit unter der menschlichen Ausbeutung. Sie werden gezüchtet, gemästet, eingesperrt, misshandelt, verstümmelt und getötet. Dies ist nicht nur katastrophal für die betroffenen Tiere, sondern hat auch negative Folgen für die Regenwälder, das Klima und die Böden. Dass Tiere Leid empfinden, ist heute unter Wissenschaftler*innen kaum mehr umstritten und steht auch bereits im deutschen Tierschutzgesetz. Dennoch geht die Industrie mit den Tieren meist so um, als wären diese empfindungslos.

Für die GRÜNE JUGEND Hessen ist klar: Tiere verdienen Respekt und unseren Schutz.

Um zu einem Konsum zu gelangen, der unseren ethischen Vorstellungen angemessen ist, braucht es eine Reihe an Maßnahmen. Dazu wollen wir die Industrie in die Pflicht nehmen, für weniger Tierleid während der Produktion von tierischen Produkten zu sorgen. Die Politik muss zudem Anreize schaffen, ganz auf die Ausnutzung von Tieren zu verzichten und Alternativen zu verwenden (bspw. statt Gelatine Agar-Agar). Die Verbraucher*innen wollen wir durch Transparenz und Aufklärung ermächtigen, reflektierte Kauf- und Konsumentscheidungen treffen zu können, um damit ihren Beitrag zu einer tierleidfreien Welt zu leisten.

Konsum ist jedoch untrennbar mit der persönlichen Freiheit des*der Einzelnen verbunden. Es ist daher letztlich nicht zielführend, den Verbraucher*innen Vorschriften bezüglich ihres Konsums aufzuerlegen. Vielmehr muss es Ziel der grünen Politik sein, die Verbraucher*innen dazu zu ermutigen und ihnen Möglichkeiten zu geben, ihr Kauf- und Konsumverhalten zu überdenken und idealerweise ökologischer und ethischer zu gestalten. Dabei darf nicht vergessen werden, dass ökologisches Kauf- und Konsumverhalten auch für alle finanzierbar sein muss. Auch dafür muss grüne Politik sorgen.

Hierzu fordert die GRÜNGE JUGEND Hessen eine Reihe an Maßnahmen:

Für ein tägliches veganes Angebot

Mensen und Cafeterien einer bestimmten Größe sollen dazu verpflichtet werden, jeden Tag mindestens ein veganes Gericht anzubieten. Dadurch bekommt jede*r Verbraucher*in die Möglichkeit auf Fleisch und andere Tierprodukte zu verzichten, sodass niemand auf Grund von Mangel an Angeboten Fleisch und Co. essen muss. Dieses vegane Angebot sollte in der Regel günstiger als die anderen Essen sein.

Schrittweise Verbesserung der Haltungsbedingungen

Massentierhaltung ist nicht artgerecht und widerspricht unseren ethischen Vorstellungen. Es kann Menschen nicht abgesprochen werden, Tiere zu konsumieren, wir müssen uns aber dennoch dafür einsetzen, das dabei entstehende Leid zu reduzieren. Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine schrittweise Verbesserung der Tierhaltungsbedingungen in konventioneller und in biologischer Tierhaltung. So ist es denkbar, die vorgeschriebenen Mindeststandards bezüglich des Platzangebots, der Bodenbeschaffung und des Futterangebots Jahr für Jahr anzuheben. Das mindestens geforderte Platzangebot für Nutztiere sollte jedes Jahr erhöht werden, bis eine Verdopplung zum aktuellen Standard erreicht worden ist.

Verpflichtende Kennzeichnung von tierischen Lebensmitteln

Wer sich entschieden hat, keine Produkte zu konsumieren, für die ein Tier getötet wurde, oder gänzlich auf tierische Produkte verzichten möchte, stößt schnell auf ein Problem: Nicht immer ist der Verpackung von Lebensmitteln, Kleidung oder Kosmetikartikeln zu entnehmen, ob es sich für eine vegetarische oder vegane Lebensweise eignet. Einige tierische Bestandteile werden dabei hinter komplizierten Begriffen oder Zahlencodes versteckt oder gar nicht erst angeben, weil sie nur während des Produktionsprozesses verwendet wurden, letztlich aber wieder aus dem Produkt entfernt worden sind, wie etwa beim Gelatineeinsatz zur Klärung von Säften und Wein.

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine verpflichtende, einheitliche und unkomplizierte Kennzeichnung auf der Vorderseite der Verpackung jedes Lebensmittels und Kosmetikartikels. Bei Kleidung ist auf dem Preisschild anzugeben, ob das Produkt tierische Wolle oder sonstige tierische Bestandteile enthält. Diese macht klar, ob das Produkt sich für Vegetarier*innen oder Veganer*innen eignet oder nicht. Bei kosmetischen Produkten muss diese Angabe auch durchgeführte wissenschaftliche Versuche an Tieren umfassen.

Keine Amputationen

Momentan werden Schweinen die Schwänze und Hühnern die Schnäbel abgetrennt, da sie sich aufgrund der extrem dichten Haltung sonst gegenseitig damit verletzten würden. Teilweise gilt für die Amputationen ab 2019 immerhin eine Narkosepflicht, um die Schmerzen der Tiere zu mindern. Wir fordern darüber hinaus jedoch ein gänzliches Verbot von Amputationen bei Nutztieren. Bis dahin müssen die Tierfabrikant*innen dafür sorgen, die Haltungsbedingungen der Tiere so zu verbessern, dass sie sich nicht mehr gegenseitig Schaden zufügen.

Verbraucher*innenbetrug verbieten

Schöne grüne Weiden, viel Platz, glückliche Tiere. Oft will die Lebensmittelindustrie uns das Bild eines ungestörten Lebens der so genannten Nutztiere einreden. Dass die Realität oftmals anders aussieht, sollte jeder*jedem klar sein. Wenn auf Lebensmittelverpackungen jedoch Landschaften gedruckt werden, die das verarbeitete Tier nie zu Gesicht bekommen hat, um die Kaufentscheidung der Verbraucher*innen zu beeinflussen, ist das Betrug. Wir fordern einen Stopp dieses Betrugs! Hersteller*innen sollen weiterhin die Möglichkeit haben, Bilder aus der Produktion abzudrucken. Die Abbildungen müssen jedoch aus den Betrieben stammen, aus dem die entsprechen Tierprodukte stammen.

Schulische Bildung einbeziehen

Außerschulische Lernorte werden von vielen Didaktiker*innen als besonders sinnvoll bewertet und sind in der Schule beinahe alltäglich. Im Rahmen des Politikunterrichts besuchen viele Schüler*innen ein Parlament; teils sogar zusätzlich eine Gerichtsverhandlung. Und auch im Deutschunterricht gehört es mittlerweile mit dazu, an Geburtsorte von bedeutenden Schriftsteller*innen zu fahren.

Fakt ist: Ethischer Konsum und Tierhaltung sind in der Schule nur selten Thema. Das muss sich ändern! Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine intensive und fächerübergreifende Auseinandersetzung mit den Themen des nachhaltigen und ethischen Konsums.

Haltungsbedingungen transparent machen

Das Kennzeichnungssystem von Hühnereiern ist eine echte Erfolgsgeschichte. Das Transparentmachen der Haltungsbedingungen von Eiern hat gezeigt: Wenn Kund*innen die Wahl haben, meiden sie tierquälerische Produkte gezielt. Diesen Erfolg wollen wir auf andere tierische Erzeugnisse übertragen. Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsbedingungen bei Milchprodukten und Fleisch. Vorbild sollte dabei das Kennzeichnungssystem von Hühnereiern sein. Außerdem soll die Kennzeichnung bezüglich der Haltungsbedingungen auch auf verarbeitete Tierprodukte ausgedehnt werden.

Es bleibt dabei: „Kückenschreddern“ stoppen!

Schon lange fordert die GRÜNE JUGEND Hessen, das millionenfache Töten von männlichen Küken noch am Tag ihrer Geburt zu beenden. Es bleibt dabei: Ein Lebewesen zu töten, da es aufgrund des Geschlechts nicht genug Profit abwirft, ist moralisch durch nichts zu rechtfertigen. Die Lebensmittelindustrie ist somit unter Zugzwang. Entweder müssen wissenschaftliche Maßnahmen entwickelt werden, die eine Früherkennung des Geschlechts von ungeborenen Küken ermöglichen oder noch besser: Den männlichen Küken wird ein artgerechtes Leben ermöglicht, was mit minimalen Mehrkosten durchaus machbar wäre.

Keine höheren Steuern auf vegane Lebensmittel

Fleisch und Milch kauft der*die Verbraucher*in aktuell, wie andere Grundnahrungsmittel auch, zu einem vergünstigten Mehrwertsteuersatz von nur 7%. Das Mehrwertsteuersystem bedarf einer Überholung. Bis zu einer generellen Aktualisierung und Vereinfachung des Systems fordert die GRÜNE JUGEND Hessen: Der vergünstigte Mehrwertsteuersatz muss auch auf Milchersatzprodukte und Fleischalternativen wie Hafermilch, Tofu und Seitan angewendet werden.

Durch diese Maßnahmen soll das Leid der Tiere und die weltweiten negativen Konsequenzen der Tierhaltung reduziert werden. Dazu braucht es einen ethischen Konsum bei dem Verbraucher*innen und Industrie zu gleichen Teilen eine wichtige Rolle spielen.

LMV November 2017: Für einen säkularen Umgang mit religiösen Feiertagen

Ein Tanzverbot ist vor dem Hintergrund eines säkularen Staates und der Trennung von Staat und Kirche nicht mehr zeitgemäß. Dabei muss jedoch klar sein, dass Art. 4 GG in der Form der freien Religionsausübung nicht beeinträchtigt werden darf. Die Bevorzugung der christlichen Feiertage gegenüber den Feiertagen anderer Religionsgemeinschaften entspricht nicht unseren Vorstellungen von Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung. Darüber hinaus würden wir statt religiöser Feiertage eher säkulare Gedenk- und Feiertage begrüßen. Auch eine Aufwertung anderer Religionen, indem Feiertage aller Religionen aufgenommen würden, stehen wir kritisch gegenüber. Die religiöse Praxis sollte keinen Einfluss auf den öffentlichen Raum haben.

Die GRÜNE JUGEND Hessen erkennt an, dass Religion und die freie Ausübung dieser im Rahmen geltender Gesetze nicht nur grundgesetzlich verankert ist, sondern wir diese Möglichkeit auch als Anspruch einer toleranten und demokratischen Gesellschaft verstehen. Deswegen sollte es jedem*r freistehen, an religiösen Feiertagen freizunehmen, um entsprechend der individuellen Religionsausübung den Feiertag begehen zu können. Eine Abschaffung der religiösen Feiertage muss – auch vor dem Hintergrund der strikten Trennung von Staat und Kirche – zwingend mit einer entsprechenden Sensibilität für Religion als gesellschaftlich tolerierte Privatsache einhergehen.

1. Säkulärer Staat – Religion ist Privatsache

Die GRÜNE JUGEND Hessen erkennt die religiöse und durch die Tradition auch gewachsene kulturelle Bedeutung von religiösen Feiertagen an – auch wenn sich dies oft nur in breiter Akzeptanz für freie Tage zeigt. Natürlich sind religiöse Feiertage keine Willkür, sondern von immenser Bedeutung für den Glauben und das religiöse Ritual der Gemeinschaft, jedoch sollte dieser religiöse Moment privat sein. Die freie Aus- oder Nichtausübung von religiösen Feiertagen in welcher Form auch immer sollte jedem Menschen als privates Handeln zustehen, dafür schafft der Staat auch einen Schutzbereich. Darüber hinaus bedarf es in dem Bereich keiner öffentlichen Regelung, solange die Religionsausübung nicht gefährdet wird.

2. Unbegründete Bevormundung durch die christliche Wertegemeinschaft

Derzeit (2015) sind 59% Prozent der hessischen Bevölkerung katholisch oder evangelisch. Bundesweit sind es aktuell 56%. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ist die Tendenz klar sinkend: So waren es im Jahr 2001 noch 64% der Bürger*innen. Nach den Feststellungen des Hessischen Statistischen Landesamtes wurden im Jahr 2010 in Hessen 9.494 Kinder katholisch sowie 17.389 Kinder evangelisch getauft; dem stehen auf katholischer Seite 15.081 Bestattungen sowie 13.360 Kirchenaustritte und auf evangelischer Seite 31.043 Bestattungen und 12.989 Kirchenaustritte gegenüber; mithin verbleibt auf katholischer Seite ein Negativsaldo von 18.947 Personen und auf evangelischer von 26.643 Personen (VG Gießen Urt. v. 25.10.2012 – 4 K 987/12). Angesichts dieser Entwicklung zeichnet sich ab, dass die derzeit absolute Mehrheit eines christlichen Bekenntnisses in der hessischen Bevölkerung zu einer nur noch relativen Mehrheit werden wird.
Trennt man die Konfessionen nach katholisch (28,9%) und evangelisch (27,1%) auf, so stellt die Gruppe der konfessionslosen Menschen mit 36% schon heute die relative Mehrheit in Deutschland dar. In Kombination mit der weltanschaulichen Neutralität des Staates und des Bundeslandes Hessen ergibt sich daraus keine Begründung für ein unbedingtes Festhalten an der Vorschrift, ohne die Option einer Neugestaltung in Form einer Lockerung.

Ein Festhalten an Zwängen und Vorschriften, die aus christlichen Feiertagen abgeleitet werden, ist daher unangemessen. Zwar sind einige Feiertage mittlerweile gesellschaftlich weitgehend von ihrer religiösen Bedeutung abgespalten und werden eher in einem kulturellen Sinne begangen (Osterfeuer, Weihnachtsmärkte…), doch ergibt sich daraus trotzdem keine schlüssige Begründung dafür, dass Menschen ohne christlichen Glauben von Bestimmungen der christlichen Religion betroffen sind. Das gilt im Übrigen auch für Zwänge anderer Religionen, wie zum Beispiel Alkoholverbote in bestimmten Zeiten. Wir erkennen jedoch an, dass Religionsgemeinschaften, religiöse Rituale und damit einhergehend gewisse Feiertage für Einzelpersonen eine Bedeutung haben.

3. Gesamtgesellschaftliche Feier- und Gedenktage – für alle

Innerhalb einer Gesellschaft ist es selbstverständlich, dass gemeinsame Feiertage bestehen oder gemeinsam festgelegt werden. Dabei kann Raum für Gedenken und Gedanken geschaffen werden. Wir sollten uns als GRÜNE JUGEND Hessen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen gemeinsam für eine sensible, reflektierte Erinnerungskultur in Deutschland einsetzen. Säkuläre Gedenktage sollten also unter Mitsprache verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen wie z. B. Gewerkschaften oder Minderheitenvertretungen festgelegt werden und einen ähnlichen Status erhalten wie Feiertage derzeit. Perspektivisch begrüßen wir auch gemeinsame Europäische Feier- und Gedenktage. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Gedenktage historischer Ereignisse wie der 9. November (Reichspogromnacht) oder der 8. Mai (Tag der deutschen Niederlage im 2. Weltkrieg) als Gedenktage
derzeit einen weniger bedeutenden Status als Feiertage einnehmen, dagegen aber ein Hochfest des Leibes und des Blutes Christi gefeiert wird (Fronleichnam).

Forderung

Für die GRÜNE JUGEND Hessen ergeben sich daraus verschiedene Forderungen. Wir fordern eine eine vollständige Aufhebung des Tanzverbotes an den im Hessischen Feiertagsgesetz vorgesehenen Feier- und Gedenktagen. Damit jedoch bei konkreten Konflikten keine zeitraubenden Gerichtsentscheidungen abgewartet werden müssen, könnte eine „Absicherung“ durch
Verwaltungsvorschriften o. ä. erfolgen. In diesen könnte dann der Durchführung von religiösen Aktivitäten an den Feiertagen Vorrang gewährt werden, insofern die Ausübung der Religionsfreiheit ansonsten durch säkulare Veranstaltungen gestört werden würde, d.h. es würde sich schlussendlich nur auf die wirklich relevanten Einzelfälle konzentriert, als Verbotsdogma würde das Tanzverbot
jedoch im Hessischen Feiertagsgesetz eliminiert.

LMV November 2017: Für ein solidarisches und demokratisches Europa!

Während der Bundestagswahl wurde das Thema Europa leider kaum beachtet, dabei ist es sehr wichtig, dass die demokratischen Parteien eine klare proeuropäische Haltung zeigen. Für uns als junge Generation steht Europa für Freiheit, Vielfalt und Solidarität über die Grenzen hinweg. Wir werden für dieses Europa kämpfen, Forderungen an eine weitere europäische Integration stellen und diese aktiv mitgestalten.

Die Europäische Union wird aktuell durch viele Konflikte in ihren Grundfesten erschüttert. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist gefordert von regionalen kriegerischen Konflikten, internationalem Terrorismus oder globalen Krisen durch Hunger oder Folgen des Klimawandels. Innerhalb der eigenen Grenzen wird die EU von populistischen Bewegungen kritisiert und durch Austrittsbestrebungen auf die Probe gestellt. Die GRÜNE JUGEND Hessen ruft zu einem demokratischen, solidarischen und modernen Europa auf.

Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge und der weiteren Vertragsverhandlungen wurden wichtige Schritte zur Europäischen Integration geleistet. Dabei war zwar auch immer eine europäische, intensive Wirtschaftsgemeinschaft das Ziel – jedoch versteht sich die Europäische Union damals wie heute als Wertegemeinschaft, deren primäre Ziele die friedliche Verständigung und kontinuierliche Überwindung der staatlichen Grenzen sind. Inzwischen verkörpert die EU nicht nur Frieden und einen Binnenmarkt mit nahezu allumfassenden Grundfreiheiten, sondern ist Symbol für Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Als junge Europäer*innen können wir uns ein Leben mit innereuropäischen Grenzkontrollen kaum mehr vorstellen. Dabei dürfen wir bei aller Freizügigkeit und Vernetzung, die uns die Europäische Union durch den Abbau der Binnengrenzen ermöglicht, nicht vergessen, dass die Außengrenzen der EU inzwischen wieder äußerst stark abgesichert werden. Die Europäische Union schottet sich nach außen ab. Über 5.000 Geflüchtete sind 2016 im Mittelmeer ertrunken. Aufgrund des „Migrationspaktes“ zwischen der EU und der Türkei haben unzählige Menschen keine Möglichkeit mehr, in die EU einzureisen, die nicht lebensgefährlich wäre. Die EU muss in diesem Bereich ihre Politik ändern, denn die aktuelle Asylpolitik gefährdet Menschenleben und den Zusammenhalt innerhalb der EU.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass auch die autoritäre Wirtschaftspolitik der letzten Jahre, die vor allem von den Mächtigen der Eurozone unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Regierung bestimmt war, ihren Anteil am Vertrauens- und Zusammenhaltsverlust der EU hat. Austeritätspolitik ist kein geeignetes Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Abstiegsängste, sondern spaltet die Europäer*innen in Mächtige und Abhängige, Verlierer*innen und Gewinner*innen. Wir brauchen stattdessen Investitionen in die Jugend und die Entwicklung einer sozialen Säule der EU, die nicht nur Makulatur sein darf. Dies kann nur mit mehr Vergemeinschaftung in der Sozial- und Wirtschaftspolitik gelingen. Standortkonkurrenz und ein „race-to-the-bottom“ in Steuer- und Finanzfragen schaden nicht nur der EU, sondern vor allem den Menschen; das wollen wir ändern.

Kritisch betrachten wir die Entwicklungen in einigen Mitgliedsstaaten, in denen grundlegende Freiheiten eingeschränkt werden, die Gewaltenteilung zum Teil aufgehoben wird, Minderheiten diskriminiert werden oder nationalistische und rechte Regierungen gebildet werden. Europa steht für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, das muss in allen Mitgliedstaaten gelten. Aber auch hier ist aus deutscher Sicht, gerade im Hinblick auf Polen, der erhobene Zeigefinger nicht angebracht. So existiert in Deutschland seit der NS-Zeit eine Kontinuität des antipolnischen Rassismus, der einen entscheidenden Einfluss auf die EU- und vor allem Deutschland-kritische Stimmung hat. Deswegen sollten demokratische und antinationalistische Bewegungen und Initiativen unterstützt werden.

Auch in den anstehenden Sondierungs- und eventuell daraus entstehenden Koalitionsgesprächen auf Bundesebene muss Europa ein zentrales Thema sein.

Für eine grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene fordert die GRÜNE JUGEND Hessen einen klaren proeuropäischen Kurs, der dabei nicht vergisst, Reformen und mehr Transparenz zu fordern. Es braucht eine Überarbeitung der Kompetenzverteilung der Europäischen Institutionen, vor allem muss das Europäische Parlament mit dem Initiativrecht ausgestattet werden. Das Handeln und Entscheiden auf europäischer Ebene muss partizipativer und transparenter werden. Eine deutsche Bundesregierung mit grüner Beteiligung muss sich für einen gemeinsamen Weg aus dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit und dem kontinuierlichen Abbau der Sozialsysteme in den südlichen Mitgliedsstaaten einsetzen und konstruktive Alternativen zur einseitigen Sparpolitik einbringen. Das gilt auch für die Rückkehr zu einer gemeinsamen und humanen Geflüchteten- und Asylpolitik.

Wir wollen Europa aber auch grundsätzlich weiterentwickeln, hin zu einem Europa der Regionen. Die nationale Ebene hat sich überholt, eine wirklich europäische Idee spielt sich zwischen Regionen und europäischer Ebene ab. Um es mit den Worten Walter Hallsteins, des ersten EWG-Kommissionspräsidenten, zu sagen: „Was immer wir in den neu geschaffenen europäischen Institutionen beschließen und durchzusetzen versuchen, Ziel ist und bleibt die Überwindung der Nationen und die Organisation eines nachnationalen Europas.“ Ziel und Ansatzpunkte für europäische Zukunftsvisionen muss insofern sein, nicht nur Nationalismus, sondern auch das Konstrukt der Nation zu überwinden. Ein nachnationales Europa, das bleibt unser Auftrag.

Als GRÜNE JUGEND Hessen müssen wir ganz deutlich zeigen: Wir sind die erste europäische Generation! Wir studieren dank Erasmus europaweit, führen Beziehungen zwischen Italien und Schweden, fordern ein Free-Interrail-Ticket und verfolgen die Wahlen in den Nachbarländern per Internet-Livestream. Wir sollten uns die Chancen und die Freiheit, die die EU uns und allen Menschen, die gerne hier leben wollen, bietet, nicht von Nationalist*innen wegnehmen lassen. Gleichzeitig sind wir auch in der Verantwortung, die Reformbedürftigkeit, die strukturellen und inhaltlichen Fehler laut auszusprechen. Wir müssen uns als junge Europäer*innen über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg vernetzen und gemeinsam unsere Forderungen nach einem solidarischen Europa vertreten: gegen inhumane Asylpolitik, Austerität, rechte Tendenzen, Rückkehr zum Nationalstaat und Abschottung – für Reformen, mehr Transparenz, demokratischere Strukturen, Toleranz, Gleichberechtigung und mehr Zusammenhalt. Machen wir Europa gemeinsam zu unserem Europa!

LMV November 2017: Jugendpartizipation auch bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen

In der letzten Woche fand in Berlin das erste Plenum des Bundestages in der aktuellen Legislatur statt. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN saß kein*e Abgeordnete*r unter 30 Jahren auf den blauen Stühlen. In Hessen liegt der Altersdurchschnitt der grünen Fraktion im Hessischen Landtag bei gut 50 (51,23) Jahren. Die GRÜNE JUGEND Hessen erachtet diesen Zustand als problematisch, da dadurch nicht nur nicht die ganze Partei repräsentiert wird, sondern auch nicht die ganze Bevölkerung. Zudem können auch die Vorteile von jungen Abgeordneten so nicht in Anspruch genommen werden. Letztere könnten immer wieder für neuen Wind und einen optimistischen Politikansatz sorgen – also eigentlich das, was die Grünen seit ihrer Gründung ausmacht und auch stets fordern. Gemäß dem Beschluss der LMV in Marburg schlägt die GRÜNE JUGEND Hessen daher die folgenden Maßnahmen vor:

Neuenquote bei der Aufstellung von Landeslisten

Bei der Aufstellung einer Landesliste muss es eine verbindliche Neuenquote geben. Konkret würde das bedeuten, dass jeder dritte Platz von einer Person besetzt werden muss, die noch nicht in dem jeweiligen Parlament gesessen hat. Dabei soll nicht der Wechsel zwischen dem Europaparlament, dem Bundestag und dem Landtag als Erfüllung dieser Quote gelten, sondern die Neuenquote auch tatsächlich als „neue Menschen in die Politik“-Quote genutzt werden.

Einführung eines Trainee-/Mentoring-Programms

Es braucht schnellstmöglich ein Mentor*innen- oder Trainee-Programm für junge Parteimitglieder, um diese an die politische Arbeit heranzuführen. Dieses muss sowohl in Hessen, als auch auf Bundesebene eingeführt werden. Dazu zählen für uns nicht nur persönliche Gespräche und vertiefte Einblicke in das politische Arbeiten, sondern auch das Angebot und die finanzielle Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Workshops u.a. in den Themen Rhetorik, Social Media, Kommunikation, Gruppenarbeit o.ä.

LMV November 2017: Partizipation – auch im Betrieb!

Mitbestimmung in den Betrieben stärken!

Die Zukunft der Arbeit

Eine moderne Arbeitswelt wird viele Veränderungen mit sich bringen und viel hat sich bereits verändert. Bei der Ausgestaltung von Digitalisierung und Industrie 4.0 ist es eine entscheidende Frage, wie sich diese entwickelt. Wird die Robotisierung zu Jobverlust, Konkurrenz und Abwertung menschlicher Arbeit beitragen? Oder werden wir die Chancen nutzen, um die Erleichterungen durch den Fortschritt so zu nutzen und Arbeit so zu verteilen, dass allen ein gutes Leben ermöglicht wird?

Diese Kernfragen müssen nicht nur von Wissenschaftler*innen und in politischen Gremien diskutiert werden, sondern auch vor Ort in den Betrieben. Entscheidend wird sein, wie die Unternehmen und Betriebe diesen Wandel gestalten – als verschärfte Konkurrenz oder im solidarischen Miteinander. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Zukunft der Arbeit von denen gestaltet werden muss, die sie leisten. Um das zu erreichen, streben wir eine Demokratisierung der Wirtschaft an – denn mit einer reinen Orientierung an Konkurrenz haben wir keine Zukunft.

Mitbestimmung in der Breite stärken und an neue Verhältnisse anpassen

Prekäre Arbeitsverhältnisse, Zeitverträge, Startups – die Strukturen der heutigen Arbeitswelt entsprechen nicht mehr denen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die Struktur der Mitbestimmung und das Betriebsverfassungsgesetz wurden aber nie effektiv an die gewandelte Arbeitswelt angepasst. Aber nicht nur die Industriemechaniker*in sollte mitbestimmen können, sondern auch der Einzelhandelskaufmann, der Friseur oder die Schreinerin. Hinzu kommt, dass Berufe mit einem geringeren Organisationsgrad oder mit prekärer Beschäftigung, so zum Beispiel im Rahmen der Care-Berufe, oft vor allem von Frauen* ausgeübt werden, die sich so weniger Rechte im Arbeitsleben erkämpfen können – die Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes an die reale Arbeitswelt wäre somit auch eine Maßnahme gegen den Gender Pay Gap.

Aus Angst vor einem Beschäftigungsende wird sich von Befristung dominierten Branchen kaum organisiert, was wiederum zu schlechten Arbeitsverhältnissen beiträgt oder die Verbesserung dieser erschwert. Aus diesem Grund fordern wir die Schaffung von Strukturen und besonderen Anreizen, die die Gründung von Betriebsräten fördern, bspw. durch eine verpflichtende Vertragsverlängerung für Betriebsrät*innen mit befristeten Verträgen, um so den herrschenden Teufelskreis der Ausbeutung zu durchbrechen. Des Weiteren unterstützt die GJH Forderungen nach einem Verbot von unbegründeter Leiharbeit und unsachgemäßer Befristung. Um Mitbestimmung in der Breite zu stärken, muss die Mindestbeschäftigtenzahl zur Betriebsratsgründung auf 3 abgesenkt und das passive Betriebsratswahlrecht so erweitert werden, dass alle Beschäftigungsformen, bei denen eine hinreichende Nähe zum Betrieb besteht, abgedeckt sind. So sollten beispielsweise Leiharbeiter*innen ab Tag 1 ihres Einsatzes im Betreib mitbestimmungsfähig sein. Für Kündigungen sollte die Zustimmung des Betriebsrats notwendig sein, bei Personalentscheidungen sowie der Verlängerung nach Ablauf befristeter Verträge braucht es ein Mitsprache- und Anhörungsrecht des Betriebsrats.

Mitbestimmung vertiefen – Wirtschaftsdemokratie

Um wirklich Partizipation, Mitbestimmung und Demokratie in der Arbeitswelt voranzubringen, reicht eine Rückkehr zu einer flächendeckende(re)n Existenz von Betriebsräten aber nicht aus. Mit dem Unternehmensmitbestimmungsgesetz von 1976 wurde in Deutschland erstmals eine langjährige Forderung der Arbeiter*innen zur Mitbestimmung in unternehmerischen Angelegenheiten in Teilen für große Unternehmen verwirklicht. Wir als GRÜNE JUGEND Hessen möchten diesen Ansatz weiterentwickeln, zuletzt scheiterte eine Reform im Jahr 2006.

Zum einen müssen Lücken im Mitbestimmungsgesetz endlich geschlossen werden. Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik müssen sich an dieses Gesetz halten und die Vorgaben dürfen nicht durch spezifische Unternehmensorganisationformen umgangen werden. Nach Einschätzung der Hans-Böckler-Stiftung wird durch solche Gesetzeslücken 800.000 Beschäftigten die Mitbestimmung vorenthalten. Die Lücken in den Mitbestimmungsgesetzen müssen umgehend geschlossen werden. Denn die Mitbestimmung ist gelebte Demokratie und nur so können die Beschäftigten ihre Arbeitswelt aktiv und innovativ mitgestalten.

Um die Zukunft der Arbeitswelt von den Arbeitenden gestalten zu lassen, möchten wir ihren Einfluss darüber hinaus steigern. Ein Vorbild dafür kann die Mitbestimmung im Bereich der Schwerindustrie (Montanmitbestimmung) sein. Wir möchten die Maßgaben des Unternehmensmitbestimmungsgesetzes zum einen in der Breite ausdehnen und zum anderen eine Vollparität in Aufsichtsräten und eine Mitentscheidung bei der Besetzung von Leitungsfunktionen erreichen.

Partizipation für alle: Stärkt die Jugend!

Gerade junge Menschen haben es im Betrieb oft besonders schwer. Notendruck, mangelnde Unabhängigkeit der Kammern, welche die Zulassungen vergeben und die Ausbildungsqualität kontrollieren, aber auch Unsicherheit aufgrund mangelnder Erfahrungen können es jungen Menschen erschweren, ihre Interessen im Betrieb angemessen zu vertreten. Es ist folgerichtig unabdingbar, die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu stärken, sei es durch Unterstützung beim Einstieg in die Betriebsratsarbeit oder durch unabhängige Beratungsangebote, aber auch durch einen Kündigungsschutz (vgl. oben). Ferner muss ein dauerhaftes Stimmrecht in Betriebsratssitzungen durchgesetzt werden, um konstante Teilhabe sicherzustellen.

Genoss*innenschaften unterstützen und Whistleblower*innen schützen!

Wirkliche Demokratie im Betrieb ist allerdings erst dann hergestellt, wenn die Arbeiter*innen den Betrieb kollektiv und selbstorganisiert leiten. Deshalb wollen wir die Unternehmensform der Genossenschaft unterstützen. Dafür müssen unnötige bürokratische Hürden bei der Gründung neuer Genossenschaften abgebaut werden und diese steuerlich gegenüber anderen Unternehmensformen begünstigt werden! Die Zwangsmitgliedschaft in Genoss*innenschaftsverbänden sehen wir kritisch.

Außerdem muss das Streikrecht dahingehend konkretisiert werden, dass auch freie Streiks und Solidaritätsstreiks zugelassen werden. Denn demokratische Organisationsformen dürfen für Unternehmen kein Wettbewerbsnachteil darstellen!

Außerdem setzen wir uns für den Schutz sogenannter „Whistleblower*innen“ ein, welche öffentlich auf Missstände oder Gefahren in einem Unternehmen aufmerksam machen. Diese Form der gemeinwohlbezogenen Transparenz und der häufig damit einhergehenden Korruptionsbekämpfung ist ein wichtiger Baustein für ein demokratisches und offenes Unternehmertum. Whistleblower*innen sollen daher im Rahmen von Schutzgesetzen frei von strafrechtlichen Verfolgungen bleiben und vor Repressionen und innerbetrieblichem Druck geschützt werden.

Mach mit!

News



16. Juli 2025

Pressemitteilung 2025-08: Einschüchterungstaktik der Jungen Union: Minderjährige Schülerin wird wegen Kritik an JU verbal bedrängt – GRÜNE JUGEND Hessen fordert Konsequenzen

Eine 17-jährige Schülerin kritisiert in einem Artikel ihrer Online-Schülerzeitung die Praktiken der Jungen Union. Daraufhin wird sie von einer Gruppe von Mitgliedern der Jungen Union direkt vor ihrer Schule abgefangen und verbal bedrängt. Am 4. Juli 2025 veranstaltete die Junge Union im Main-Taunus-Kreis eine sogenannte „Schulverteilaktion“ in unmittelbarer Nähe des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums in Flörsheim. Unter dem […]

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18. Juni 2025

Pressemitteilung 2025-07: Abschiebung ist keine Lösung – GRÜNE JUGEND Hessen fordert sofortigen Kurswechsel in der Asylpolitik

Die GRÜNE JUGEND Hessen kritisiert die aktuelle Abschiebepolitik der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung scharf. Abschiebungen, ob nach Afghanistan, in sogenannte „sichere Drittstaaten“ oder innerhalb der Europäischen Union, stehen für eine Politik der Ausgrenzung, die Menschenrechte systematisch untergräbt und das individuelle Leid hinter bürokratischen Zahlen versteckt.„Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz, Sicherheit und ein […]

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17. Juni 2025

Gemeinsame Pressemitteilung der GEW Hessen & GRÜNEN JUGEND Hessen: Massive Gefahr für Studium, Forschung und Beschäftigung: GRÜNE JUGEND Hessen und GEW fordern Verhandlungen über Hochschulpakt ohne Kürzungen

Die geplanten Einschnitte im Hessischen Hochschulpakt 2026–2031 bedrohen die Zukunft hessischer Hochschulen. Nach Angaben der Hochschulpräsidien entstehen über die Paktlaufzeit hinweg Defizite von rund einer Milliarde Euro. Bereits in den Jahren 2026 und 2027 wird das Budget, trotz jährlich steigender Personalkosten, um über 60 Mio. € gegenüber 2025 sinken. Dies stellt eine strukturelle Unterfinanzierung dar, mit […]

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34590 Wabern
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GRÜNE JUGEND Wiesbaden
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65185 Wiesbaden
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