LMV April 2024: Finger weg vom Streikrecht! – Solidarität mit den Streikenden

Seit Wochen streiken Tausende Beschäftigte in ganz Deutschland für besser Arbeitsbedinungen und für mehr Respekt und Wertschätzung ihres Berufs. Und das ist gut so, denn das ist ihr Recht!
Mehr und mehr politische Stimmen wie die CSU-Landtagsfraktion und Bundesverkehrsminister Wissing fordern eine Reform des Streikrechts. Auch Bundeswirtschaftsminister kritisiert die andauernden Warnstreike und sagt: „das können wir uns in der Tat im Moment nicht leisten“. Doch zur Wahrheit gehört es, dass der ÖPNV ohne bessere Arbeitsbedingungen und Finanzierung erst jetzt zusammenbrechen wird.

Daher lautet unsere Forderung als Grüne Jugend Hessen: Finger weg vom Streikrecht – Solidarität mit den Streikenden!

Außerdem unterstützten wir ver.di in ihrer Forderung, dass die Bundesregierung dem massiven Personalmangel dringend mit besseren Arbeitsbedingungen und einer langfristigen Finanzierungsstrategie begegnen muss, um einen Zusammenbruch des ÖPNVs zu verhindern.

LMV April 2024: Leitantrag: Kein Bock auf Krise! Die Europakampagne der Grünen Jugend Hessen

Zusammenfassung des Antrages:

In diesem Leitantrag drücken wir die Notwendigkeit aus, sich den aktuellen Herausforderungen in der EU wie sozialer Ungerechtigkeit zu stellen. Dabei wird uns eine gerechtes und solidarisches Europa nicht geschenkt, wir müssen es erkämpfen. Das schaffen wir mit der größten Kampagne der GRÜNEN JUGEND zur Europawahl: „Kein Bock auf Krise“. Wir haben zehn konkrete Forderungen, was sich in Europa ändern muss. Darunter die Einführung einer Millionärssteuer, Investitionen in lebenswerte Städte, das Ende der Privatisierung von Grundbedürfnissen und den Schutz von Menschen anstatt von Grenzen. Wir streben eine enge Zusammenarbeit auf allen Ebenen an, um gemeinsam eine bessere Zukunft zu gestalten.

Vollständiger Antragstext:

Umweltkatastrophen, Menschenrechtsverletzungen, Rechtsruck: Die Probleme unserer Zeit sind groß. Doch statt ernsthafte Lösungen für die Krisen unserer Zeit zu finden, hat sich die Europäische Union für eine Politik der Abschottung und der sozialen Kälte entschieden. Und auch in Deutschland werden die Stimmen von jenen lauter, die Menschen gegeneinander ausspielen, statt die sozialen Ungerechtigkeiten in unserem Land anzugehen.

Für uns kann das nur eins bedeuten: Unsere Generation muss sich selbst um ihre Zukunft kümmern. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir als GRÜNE JUGEND Hessen die bisher größte Kampagne der GRÜNEN JUGEND zur Europawahl umsetzen, um ein besseres Europa erreichen zu können.

Denn dieses bessere Europa ist möglich! Wir haben eine klare Vision von einem gerechten, solidarischen und grenzenlosen Europa. Auf dem letzten Bundeskongress haben wir gemeinsam die 10 Forderungen unserer Europakampagne beschlossen. 10 Forderungen für eine gute Zukunft.

Uns ist dabei immer klar: Diese Zukunft wird uns nicht geschenkt werden – wir müssen sie uns erkämpfen. Deshalb ist jetzt die Zeit, unsere Zukunft in die Hand zu nehmen! Jetzt ist die Zeit, unsere Forderungen lauter, denn je auf die Straße zu bringen:

  • 1. Tax the rich – Millionärssteuer in ganz Europa einführen! Während die einen immer reicher werden, leben Millionen Menschen in Europa in Armut, sozialer Unsicherheit und in Angst vor der Klimakrise. Für eine gerechte Gesellschaft muss endlich umverteilt werden, denn: Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!
  • 2. Europäisches Zukunftsprogramm für Stadt & Land! Wir alle kennen das: Graue, laute Städte und trostlose, leergefegte Dörfer. Wir wollen, dass endlich wieder in die Orte investiert wird, die unsere Regionen lebenswert machen: Jugendzentren, Parks, Bars und Clubs müssen endlich so gefördert werden, dass sie eine Zukunft haben. Europaweit müssen zukunftsfeindliche Schuldenbremsen abgeschafft werden!
  • 3. Mieten in ganz Europa deckeln. Ob Berlin, Paris oder Madrid: Die Mieten in Europas Metropolen steigen immer weiter. Während sich immer mehr junge Menschen fragen, ob sie sich das Leben in der Stadt noch leisten können, wird mit Wohnraum spekuliert und große Wohnungskonzerne machen dicke Gewinne mit unseren Mieten. Schluss damit: Wohnen muss bezahlbar bleiben, deckeln wir endlich die Mieten!
  • 4. Ob Krankenhäuser, Verkehrsbetriebe oder Energieversorgung: Schluss mit der Privatisierung unserer Grundbedürfnisse. Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt: Sparpolitik und Privatisierung unserer Grundversorgung haben massiven Schaden angerichtet. Deshalb demokratisieren wir die Daseinsvorsorge und holen sie zurück in die öffentliche Hand. Keine Profite mit unseren Grundbedürfnissen!
  • 5. 10€ Ticket für ganz Europa & Verkehrswende aufgleisen! Bus und Bahn müssen in Europa massiv ausgebaut werden – sodass du überall schnell, bequem, günstig und klimaneutral an dein Ziel kommst, egal wo du in Europa wohnst. Und weil Mobilität ein Grundrecht ist, muss es endlich europaweit für alle bezahlbar sein!
  • 6. Grüne Energie – günstig und sicher für alle! Verheizen wir unsere Zukunft nicht weiter mit dreckiger Kohle und teurem Gas. 100% Erneuerbare Energie bis 2035 für alle – so geht Energiesicherheit ohne, dass du im Kalten sitzen musst. Grüner Strom und erneuerbare Wärme für alle sind machbar.
  • 7. Gute Schulen, gute Ausbildungen, gute Arbeitsbedingungen! Wir sind die Fachkräfte der Zukunft. Deshalb braucht es eine europaweite Offensive für gut ausgestattete Schulen, sowie eine europäische Job- und Ausbildungsgarantie! Und egal ob Schule, Uni oder Betrieb: Wir alle müssen im Monat so viel zur Verfügung haben, dass wir davon gut leben können!
  • 8. Sterben im Mittelmeer beenden! Staatlich oder zivil: Wir brauchen sofort alle verfügbaren Schiffe, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten! Seenotrettung darf nicht weiter kriminalisiert werden. Wir fordern jetzt eine gemeinsame europäische Rettungsmission!
  • 9. Menschen schützen – nicht Grenzen! Tausende Menschen harren unter unwürdigen Zuständen an den europäischen Außengrenzen aus. Dort sollen nun überall Lager wie in Moria errichtet werden. Statt Menschen immer weiter zu entrechten, müssen Menschen durch das Asylrecht geschützt werden. Es braucht sichere Fluchtwege statt Zäune und Stacheldraht! Wir kämpfen für ein solidarisches Europa, das Menschenrechte schützt!
  • 10. Geflüchtete würdevoll aufnehmen! Egal ob aus Kiew oder Kabul: Jeder Mensch muss in unserer Gesellschaft würdevoll aufgenommen werden. Der Zugang zu Sprachkursen und Jobs muss, wie die freie Wahl des Wohnorts, durch eine echte Unterstützung jedes Menschen garantiert werden.

Für ein gutes Europa braucht es uns:

Wir, als GRÜNE JUGEND Hessen, wollen eine treibende, linke Kraft in unserer Gesellschaft sein. Dafür wollen wir vor Ort präsent sein und mit jungen Menschen in den Austausch kommen. Wir setzen uns das Ziel, dass alle Kreisverbände in Hessen dabei unterstützt werden, zu wachsen, noch schlagkräftiger zu werden und starke Bündnisse zu schmieden.

Unser Potenzial ist enorm. Die Kompetenzen und Fähigkeiten in unserem Verband geben uns die Möglichkeit, unsere Gesellschaft zu verändern. Und je mehr wir dabei sind, desto handlungsfähiger werden wir. Mit unserer Europakampagne werden wir junge Menschen politisieren und organisieren. Lasst uns unsere Generation davon überzeugen, dass wir, die Grüne Jugend, ein Ort sind, an dem sie mitwirken und das Leben von Menschen nachhaltig verbessern können.

Um dabei erfolgreich zu sein, müssen alle Ebenen der Grünen Jugend zusammenarbeiten. Wir wollen, dass wir als Verband zusammenwachsen, unser Wissen und unsere Fähigkeiten miteinander teilen und gemeinsam stärker werden!

Gehen wir es an!

Gemeinsame Pressemitteilung: Jusos Hessen und GRÜNE JUGEND Hessen fordern Abschaffung des Tanzverbots an Karfreitag

Die Jusos Hessen und die Grüne Jugend Hessen setzen sich gemeinsam für die Aufhebung des Tanzverbots am Karfreitag ein und organisieren ein gemeinsames Tanzevent, um zu zeigen, dass das Tanzverbot an Karfreitag nicht in dieses Jahrhundert gehört.


Das Tanzevent wird am Karfreitag, dem 29. März 2024, in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofs stattfinden und soll ein Zeichen setzen für die Freiheit individueller Entscheidungen und gegen bevormundende und religiös motivierte Gesetze sein.

„Das Tanzverbot am Karfreitag ist ein Relikt vergangener Zeiten und hat in unserer modernen Gesellschaft keinen Platz mehr. Restriktionen des Staates brauchen eine angemessene Begründung, dieses Tanzverbot ist eine unnötige Einschränkung der Freiheit. Wir brauchen eine Abschaffung des Tanzverbots in Hessen“, so Lukas Schneider Landesvorsitzender der Jusos Hessen.


„Das Tanzverbot am Karfreitag steht im klaren Widerspruch zu den Werten einer offenen und toleranten Gesellschaft. Mit dieser Party möchten wir ein starkes Signal senden und verdeutlichen, dass Jugendliche aktiv für ihre Rechte eintreten und sich für eine moderne Gesellschaft ohne überholte Einschränkungen engagieren“, so Titus Dharmababu Landessprecher der Grünen Jugend.


Trotz unseres Engagements gegen das Tanzverbot an Karfreitag, wünschen wir natürlich allen Christ*innen eine frohe Osterzeit!

Pressemitteilung 2024-04: FEMIZIDE STOPPEN! Eine Femizidstudie jetzt für Hessen!

Jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner versucht zu töten. Jeden dritten Tag gelingt die Tötung. Jede 72 Stunden findet ein Femizid in Deutschland statt. Noch immer werden diese Taten nicht als strukturelles Problem anerkannt und noch immer gibt es keine offizielle Stelle, die Femizide zählt.

„Es braucht eine Femizidstudie für Hessen und konsequente Schutzmaßnahmen. Dazu gehört es, dass die Istanbul Konvention auf Hessen-Ebene konsequent umgesetzt wird. Denn am Ende reicht es nicht, wenn wir uns bewusst sind wie viele Femizide es gibt, wir brauchen endlich präventive Maßnahmen, die den Schutz sicherstellen und Femizide stoppen“, so Sarah Linker, FINTA*politische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen (FINTA* steht für Frauen, inter, nichtbinäre, trans und agender Personen).

Schutzeinrichtungen sind immer noch nicht finanziell vom Land Hessen abgesichert und bei vielen Einrichtungen fehlt es an barrierefreien Zugängen. Unsere Forderungen beziehen sich neben Frauen auch auf trans, inter, nichtbinäre und agender Personen. Außerdem müssen Schutzmaßnahmen zwingend Mehrfachdiskriminierungen (beispielsweise Menschen mit Behinderung und migrantisierte Personen) mitberücksichtigen.

Aus diesem Grund hat die GRÜNE JUGEND Hessen für den 25.03. einen Stand am Hauptbahnhof in Wiesbaden organisiert und sammelt für ihre Petition bei WeAct Unterschriften, um eine Femizidstudie für Hessen voranzutreiben. Die Petition ist über folgenden Link aufzurufen: https://www.gjh.de/frog/femizide-stoppen/

Pressemitteilung 2024-03: Liebe hessische Landesregierung, gebt das Cannabis frei!

Die hessischen Jugendorganisationen von SPD, FDP und GRÜNEN fordern die hessische Landesregierung auf, deren Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben, damit das Cannabis-Gesetz endlich in Kraft treten kann. Dem vorausgegangen war die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den hessischen Justizminister.

Die hessischen Jugendverbände der Ampel-Koalition, Jusos Hessen, Junge Liberale Hessen und die GRÜNE JUGEND Hessen stehen hinter dem im Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz: „Seit Jahren kämpfen wir gemeinsam für diese Reform. Gemeinsam haben wir jetzt geliefert. Die Landesregierung muss sich ihrer Verpflichtung klar werden. Das Gesetz schützt Menschen und schwächt den Schwarzmarkt, die Blockade schützt die Union und schwächt unsere Freiheit“, so Tim Hordorff, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hessen.

Die Anrufung des Vermittlungsausschusses führe zu einer Verschiebung der Legalisierung auf Kosten der Bevölkerung: „Alle Landesregierungen, die nun den Vermittlungsausschuss anrufen, müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Durch ihre politischen Machtspielchen sind die Menschen auch nach dem 01.04 gezwungen gestrecktes Gras von Dealern zu konsumieren. Das ist kein Schutz, das ist gesundheitsschädlich“, erklärt Lily Sondermann, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen.

Das Cannabis-Gesetz markiert eine Zeitenwende und ebnet den Weg in eine moderne Drogenpolitik: „Es ist ein bedeutender Erfolg, endlich einen Schritt in Richtung der Cannabislegalisierung zu gehen. Über Jahre hinweg wurde für einen sicheren Konsum und die Überwindung einer veralteten Verbotspolitik gekämpft. Lasst uns nun weiterhin entschlossen für eine vollständige Legalisierung eintreten“, betont Lukas Schneider, Landesvorsitzender der Jusos Hessen. 

Pressemitteilung 2024-02: Die Verantwortung liegt bei Euch – befreit unsere Straßen von Antisemitismus

Während die Anzahl antisemitischer Straftaten landesweit steigt, hält struktureller Antisemitismus weiterhin Einkehr auf hessischen Straßen. Synagogen werden mit antisemitischen Codes beschmiert, Jüd*innen müssen Angriffe auf offener Straße fürchten, Jüd*innen werden tagtäglich mit den Namen von verurteilten Antisemiten konfrontiert.

„Wir schreiben das Jahr 2024, aber auf hessischen Straßenschildern steht noch das Jahr 1933 geschrieben. Die Benennung einer Straße nach einer bekannten Persönlichkeit ist ein Akt der Feierlichkeit, der Huldigung. Wir als GRÜNE JUGEND Hessen wollen Antisemiten nicht länger auf unseren Straßen feiern, wir wollen Antisemitismus und Antisemiten den Kampf ansagen“, so Titus Dharmababu, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen.

Jeglichen Formen von Antisemitismus begegnen wir mit null Toleranz, schreibt die Landesregierung noch in ihrem Koalitionsvertrag. „Die Landesregierung als zentrale Anlaufstelle muss gemeinsam mit den kommunalen Verantwortungsträger*innen und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund endlich handeln und die alltägliche Huldigung von Antisemiten proaktiv stoppen! Wir schlagen dafür eine landesweite Initiative vor, um alle antisemitischen Straßennamen hessenweit zu erfassen und bis zum ersten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 07.10.2024 umzubenennen“, sagt Lily Sondermann, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen.

Als erste Hilfeleistung hat die GRÜNE JUGEND Hessen Schilder in ganz Frankfurt am Main installiert, die nach Antisemiten benannte Straßen kennzeichnen. Diese Straßennamen zeigen, dass Antisemitismus kein „importiertes“ Phänomen ist, sondern eine lange und nie vollständig dekonstruierte Tradition hat.

Mach mit!

News



18. Juni 2025

Pressemitteilung 2025-07: Abschiebung ist keine Lösung – GRÜNE JUGEND Hessen fordert sofortigen Kurswechsel in der Asylpolitik

Die GRÜNE JUGEND Hessen kritisiert die aktuelle Abschiebepolitik der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung scharf. Abschiebungen, ob nach Afghanistan, in sogenannte „sichere Drittstaaten“ oder innerhalb der Europäischen Union, stehen für eine Politik der Ausgrenzung, die Menschenrechte systematisch untergräbt und das individuelle Leid hinter bürokratischen Zahlen versteckt.„Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz, Sicherheit und ein […]

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17. Juni 2025

Gemeinsame Pressemitteilung der GEW Hessen & GRÜNEN JUGEND Hessen: Massive Gefahr für Studium, Forschung und Beschäftigung: GRÜNE JUGEND Hessen und GEW fordern Verhandlungen über Hochschulpakt ohne Kürzungen

Die geplanten Einschnitte im Hessischen Hochschulpakt 2026–2031 bedrohen die Zukunft hessischer Hochschulen. Nach Angaben der Hochschulpräsidien entstehen über die Paktlaufzeit hinweg Defizite von rund einer Milliarde Euro. Bereits in den Jahren 2026 und 2027 wird das Budget, trotz jährlich steigender Personalkosten, um über 60 Mio. € gegenüber 2025 sinken. Dies stellt eine strukturelle Unterfinanzierung dar, mit […]

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Beschlüsse

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