Beschlüsse

Auf Landesmitgliederverammlungen (LMV) werden Anträge für Positionen gestellt. Diese können durch Änderungsanträge verändert werden und sind nach der Abstimmung mit genügender Mehrheit Beschlusslage der GRÜNEN JUGEND Hessen. Hier findet ihr die Beschlüsse der letzten Jahre.

Beiträge zum Thema

28. März 2026

LMV März 2026: Warum wir unsere Referendare nicht verheizen dürfen

Egal wen man fragt, angehende Lehrkräfte bekommen das Referendariat sowohl von Referendar*innen als auch von fertig ausgebildeten Lehrkräften, als die schlimmste Phase ihres Lebens betitelt. In Zeiten des akuten Lehrkräftemangels und hohen Abbruchsquoten innerhalb des Lehramtsstudiums, ist es essenziell angehende Lehrkräfte in ihrer Berufswahl zu stärken und Abbruchquote zu verringern. Das Referendariat ist durch den […]

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28. März 2026

LMV März 2026: Stärkung von FLINTA* Strukturen

Als queer feministischer Jugendverband ist uns die Stärkung und Vernetzung von FLINTA* Personen ein besonderes Anliegen. Da wir sowohl in unserer patriarchalen Gesellschaft als auch innerhalb der Parteistrukturen noch lange keine Gleichberechtigung erreicht haben, braucht es neue und zusätzliche Maßnahmen, um den Verband weiter zu entwickeln. FLINTA* sind in jedem Lebensbereich von Diskriminierungen betroffen und […]

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28. März 2026

LMV März 2026: Für eine sozial gerechte Gesundheitsversorgung – gegen Kürzung der psychotherapeutischen Leistungen!

Die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ist katastrophal: In Deutschland fehlen derzeit 7000 Kassensitze für psychotherapeutische Praxen, so die Psychotherapeutenkammer. Unter anderem der Mangel an Kassensitzen führt zu einer Versorgungslücke in der Behandlung von psychischen Erkrankungen. Resultat ist monatelanges Warten auf einen erstmaligen Termin in einer Praxis. Die eigentliche Suche nach einem festen Therapieplatz gestaltet sich […]

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28. März 2026

LMV März 2026: Für die Einhaltung von Menschenrechten – internationalistische und unteilbare Solidarität in Israel und Palästina

Als GRÜNE JUGEND Hessen stehen wir für eine internationale, queerfeministischeund materialistische Politik, die Unterdrückung in all ihren Formen bekämpft.Unser Verständnis von Solidarität ist intersektional: Patriarchat, Kapitalismus,Kolonialismus und Rassismus stützen und verstärken sich gegenseitig. Als GRÜNEJUGEND ist unsere Solidarität niemals selektiv, sondern unteilbar auf der Seiteder Leidtragenden. Der israelisch-palästinensische Konflikt Der Konflikt zwischen Israel und Palästina […]

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28. März 2026

LMV März 2026: Aktionsplan „Queer Leben“ wiederaufnehmen – Queere Menschen schützen, Diskriminierung bekämpfen

Die Familienministerin Karin Prien (CDU) erklärte den Aktionsplan „Queer Leben“ für abgeschlossen. Doch wie kann etwas beendet sein, wenn die Gewalt gegen queere Personen jährlich zunimmt, CSDs teils nur noch unter Polizeischutz stattfinden können und queere Menschen weiterhin strukturelle Diskriminierung erfahren? Diese Entscheidung sendet ein fatales Signal an die queere Community in Deutschland. Der Aktionsplan […]

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28. März 2026

LMV März 2026: Unterstützungsteam für Kandidierende bei kommenden Wahlen – für transparente, faire und gerechte Unterstützungsprozesse

Die Kommunalwahl ist vorbei, und viele junge Menschen ziehen in die Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeinderäte Hessens ein. Die GRÜNE JUGEND Hessen hat dabei tatkräftig unterstützt und durch verschiedenste Förderangebote sichergestellt, dass junge Kandidierende gut auf den Wahlkampf und ihre Zeit in den Parlamenten vorbereitet sind. Im kommenden Jahr muss die GRÜNE JUGEND Hessen aller Voraussicht […]

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2. November 2025

LMV November 2025: Aufarbeitung der innenpolitischen Entscheidungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN während der 19. und 20. Legislaturperiode in der Landesregierung

In den vergangenen beiden Legislaturperioden war BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen Teil der Landesregierung und damit unmittelbar mitverantwortlich für innenpolitische Entscheidungen, die bis heute politisch, gesellschaftlich und moralisch nachwirken. Zugleich hat bislang keine umfassende parteiinterne Aufarbeitung dieser Verantwortung stattgefunden. Denn viele dieser Entscheidungen stehen exemplarisch für eine Politik, die zwar mitgetragen, aber nicht ausreichend kritisch […]

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2. November 2025

LMV November 2025: Familiengrundschulzentren als Regelinfrastruktur in Hessen etablieren

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen möge beschließen: Die Grüne Jugend Hessen setzt sich für einen hessenweiten Ausbau, die Förderung und die Koordination von Familiengrundschulzentren ein, nach dem Vorbild der bestehenden Einrichtungen in Gießen. Familiengrundschulzentren sind niedrigschwellige, wohnortnahe Anlaufstellen für Familien, Kinder, Jugendliche und Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen. Sie bieten vielfältige Angebote wie Elterncafés zur […]

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2. November 2025

LMV November 2025: Wir alle haben ein Recht auf Zukunft – Konsequenter, sozial gerechter Klimaschutz jetzt!

Die 2020er Jahre sind geprägt von multiplen Krisen. Die COVID-Pandemie, mehrere neue Kriege, eine schwächelnde Wirtschaft, Aufschwung des Rechtsextremismus und -populismus und zunehmende Vermögensungleichheit.Doch über allem steht mit der Klimakrise die schlimmste Krise der Menschheit. Denn die Klimakrise verschlimmert all diese Krisen um ein Vielfaches, wenn wir nicht endlich anfangen, konsequenten Klimaschutz umzusetzen. Daher darf […]

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2. November 2025

LMV November 2025: Engagement braucht Freiheit – Gegen ein Pflichtjahr, für echte Freiwilligkeit!

Unsere Generation wächst in einer Zeit multipler Krisen auf: die eskalierende Klimakrise, zunehmende soziale Ungleichheit, ein nicht funktionierendes Rentensystem, wachsende Unsicherheit im Bildungssystem und ein Staat, der soziale Absicherungen immer weiter abbaut. Viele junge Menschen haben während der Coronazeit starke Einschnitte in ihrem Leben in Kauf genommen, um solidarisch mit vulnerablen Gruppen zu sein. Gleichzeitig […]

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2. November 2025

LMV November 2025: Gute Bildungspolitik statt Kulturkampf! – Für eine zukunftsorientierte Bildungslandschaft in Hessen

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen möge beschließen: Nicht zuletzt die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2024 verdeutlichen den alarmierenden Zustand an hessischen Schulen. Die GRÜNE JUGEND Hessen bewertet die bisherige Arbeit der schwarz-roten Koalition als bildungspolitisches Totalversagen und fordert die hessische Landesregierung auf, ihre bildungspolitischen Prioritäten grundlegend zu überdenken. Statt symbolpolitischer Kulturkämpfe wie dem […]

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2. November 2025

LMV November 2025: Antrag zur Erweiterung des Landesfinanzierten Schülertickets

Das Schülerticket Hessen bietet Schüler*innen und Azubis die Möglichkeit, sich selbstständig und unabhängig das ganze Jahr mit dem ÖPNV durch Hessen und angrenzende Städte zu bewegen. Ermöglicht wird dies durch einen jährlichen Beitrag von 379€, welcher für Schüler*innen bis zur zehnten Klasse, abhängig von der einfachen Distanz zur nächsten aufnahmefähigen Bildungsstätte des angestrebten Bildungsweges, vom […]

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5. April 2025

LMV April 2025: Demokratische Resilienz stärken – Gegen den Abbau unserer Demokratie

Demokratie Schützen! Wir brauchen eine Debatte über demokratische Resilienz. Unsere Demokratie steht unter Druck, während Antidemokraten zunehmend an Einfluss gewinnen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie in Zukunft weiter ausgehöhlt wird – dem müssen wir entgegenwirken. Die Kämpfe, die Demokrat*innen in Ungarn, den USA oder der Türkei derzeit führen, sind für viele in Deutschland kaum […]

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5. April 2025

LMV April 2025: Schulkrise vor der Haustür – Zeit für eine kommunale Bildungsoffensive

Bildung ist bei den Kommunalwahlen in Hessen ein wichtiges Thema, sie wirkt sich statistisch stark auf die Einkommen, Lebensverhältnisse und Zufriedenheiten der Bürger*innen einer Kommune aus. Oft werden Schulen wie eine Lernfabrik verwaltet, doch viele Kommunen und Schulen haben gezeigt, dass innovative pädagogische Ideen nachhaltig positiv wirken. Der AK Bildung hat sich mit Schulen, die […]

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5. April 2025

LMV April 2025: Awareness-Workshops auf (mitgliederbasierte) Anfrage – Umsetzung des Antrags „How to Verantwortungsträger*in – Wie gehe ich mit Verantwortung um?“

Am 12. Januar 2025 hat der Landesbeirat beschlossen, Workshops für Kreisvorstandsmitglieder anzubieten, um Awareness-Kompetenzen zu vermitteln und eine solidarische Zusammenarbeit in den Kreisvorständen zu fördern. Die Landesmitgliederversammlung am 5. April 2025 möge daher beschließen, dass der Landesvorstand verpflichtet wird, einen Workshop für einen Kreisverband zu organisieren, sobald ein Mitglied aus diesem oder einem anderen Kreisverband […]

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5. April 2025

LMV April 2025: Jugend ohne Grenzen in Europa: wir wollen statt „Hessenfail“ ein „Hessenrail 2.0“

Jugend ohne Grenzen in Europa: wir wollen statt „Hessenfail“ ein „Hessenrail 2.0“ Mit dem Ende der GRÜNEN Regierungsbeteiligung in Hessen muss sich die junge Generation in Hessen selbst um die Zukunft Europas kümmern. CDU und SPD haben als Gestern-Koalition das erfolgreiche Landesprogramm „Hessenrail“ für kostenlose Interrail-Tickets für Jugendliche still und heimlich gestrichen. Angesichts wachsender Abschottung, […]

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5. April 2025

LMV April 2025: Ein Amt oder Mandat reicht! – Konsequente Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen Hessen einfordern!

Die Grüne Jugend steht wie keine andere Organisation für das Prinzip der Basisdemokratie, niedrigen Machtstrukturen und stellt sich konsequent gegen Machtanhäufung. Gerade die Machtanhäufung wird durch die fehlende Trennung von Amt und Mandat angegriffen. Dass vermehrt Menschen in dieser Partei gleichzeitig ein Mandat im Landtag oder Im Bundestag inne haben können und Vorsitzende im Landesvorstand […]

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5. April 2025

LMV April 2025: Leitantrag: Nach der Wahl ist vor der Wahl: Wir machen die Kommunalwahl zur Wahl unserer Generation

Der Bundestagswahlkampf ist vorbei – unser Fazit: ein Desaster. Statt über echte Lösungen für globale Krisen, soziale Gerechtigkeit und eine menschenwürdige Asylpolitik zu diskutieren, überboten sich die Parteien mit rechter Rhetorik. Abschreckung, Grenzverschärfungen, Einschränkungen im Asylrecht und eine Debatte, die sich nur noch um „Begrenzung“ und „Rückführungen“ dreht, dominierten die politische Bühne.Rassistische Narrative wurden gezielt […]

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12. Januar 2025

LaBei Januar 2025: Einführung von Workshops für Kreisvorstandsmitglieder: „How to Verantwortungsträger*in sein – Wie gehe ich mit Verantwortung um?“

Der Landesbeirat beschließt, dass der Landesvorstand ein strukturiertes Schulungsangebot für alle Kreisvorstandsmitglieder (KVomis) etabliert, welches regelmäßig stattfindet und durch ergänzende Online-Tools unterstützt wird. Dieses Schulungssystem soll die KVomis für die Rolle als Verantwortungs- und Vertrauensperson stärken und ihnen umfassende Kompetenzen in zentralen Awareness-Themen vermitteln, um eine respektvolle, inklusive und diskriminierungsfreie Verbandskultur aktiv zu fördern. In […]

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10. November 2024

LMV November 2024: Die Finanzierung von Rainbow Refugees muss erhalten bleiben!

Vergangene Woche hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass sie die Finanzierung des Projektes „Rainbow Refugees“ beendet. Das Projekt „Rainbow Refugees“ ist ein Beratungsnetzwerk der AIDS-Hilfe Hessen und der hessischen Aidshilfen. Durch das Projekt werden Menschen unterstützt, die nach Deutschland geflohen sind und die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität in ihrem Herkunftsland verfolgt werden. […]

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9. November 2024

LMV November 2024: Einführung verpflichtender Erste-Hilfe-Kurse an Schulen in Hessen

Die GRUNE JUGEND Hessen fordert die Einführung von jährlichen verpflichtenden Erste-Hilfe-Kursen ab der 7. Klasse an allen Schulen in Hessen. Kinder und Jugendliche sollen bereits frühzeitig lernen, einen Herz-Kreislauf-Stillstand zu erkennen und grundlegende Maßnahmen zur Reanimation durchzuführen. Die Kurse sollen fest im Lehrplan verankert werden, um sicherzustellen, dass Schüler*innen flächendeckend auf Notfallsituationen vorbereitet sind. Zudem […]

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9. November 2024

LMV November 2024: Hitzemaßnahmen an hessischen Schulen konsequent umsetzen

Die GRÜNE JUGEND Hessen fordert die konsequente Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen an hessischen Schulen. Die aktuellen Umstände in hessischen Klassenräumen sind schlicht und ergreifend untragbar. Während der immer häufiger werdenden Hitzewellen sind Schüler*innen extremen Temperaturen in Klassenräumen meist schutzlos ausgesetzt. Gesundheitliche Folgen und körperliches Leiden werden dabei schamlos in Kauf genommen, um einen kaum funktionierenden ineffektiven […]

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9. November 2024

LMV November 2024: Politische Bildung, Demokratieförderung und Extremismusprävention absichern und ausfinanzieren!

Unsere liberale Demokratie ist das Fundament unseres freiheitlichen und friedlichen Zusammenlebens. Sie ist kein Selbstläufer, sondern muss von jeder Generation neu verstanden, gelebt und verteidigt werden. Angesichts der zunehmenden Verbreitung von Desinformation, Hass und Hetze in sozialen Netzwerken sowie rechtsextremistischer und demokratiefeindlicher Tendenzen, insbesondere unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen, ist entschlossenes Handeln erforderlich. Wir, die […]

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9. November 2024

LMV November 2024: Solidarität mit den Beschäftigten von Volkswagen und Forderungen an die Landesregierung

Die Ereignisse rund um VW überschlagen sich. Nach Jahren der hohen Gewinne wird nun nach dem Dieselskandal und dem Gewinneinbruch aufgrund des verschlafenen Einstiegs in die batterieelektrische Antriebstechnologie und des massiven Rückgangs der Absatzzahlen, vor allem in China, ein Sparkurs eingeschlagen, der den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen und der Schließung ganzer Werke zur Folge haben […]

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9. November 2024

LMV November 2024: Ein Sozialindex, der seinen Namen verdient!

Ein Sozialindex für Schulen ist ein Instrument zur Bewertung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der Schülerschaft einer Schule. Er wird verwendet, um Ressourcen und Fördermaßnahmen gezielt an Schulen zu verteilen, deren Schülerschaft besonders benachteiligt ist. Der Sozialindex basiert auf verschiedenen Indikatoren wie dem Bildungsniveau der Eltern, dem Einkommen der Haushalte, dem Anteil von Schüler*innen mit […]

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6. April 2024

LMV April 2024: Jährlicher Fördertag für migrantisierte Mitglieder

Forderungen: Begründung: Die Einrichtung eines jährlichen Fördertags bietet eine wichtige Gelegenheit für migrantsierte Personen der GJH, sich weiterzubilden, zu vernetzen und aktiv an der Gestaltung von Safe Spaces mitzuwirken. Durch die Möglichkeit einer finanziellen Beteiligung der Kreisverbände wird eine breitere finanzielle Basis geschaffen, um die Teilnahme am Fördertag für alle Mitglieder zu erleichtern, ohne einzelne […]

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6. April 2024

LMV April 2024: Bundestagswahl 2025: Linke Kämpfe vereinen, statt GJH-Votum!

Bundestagswahl 2025: Linke Kämpfe vereinen, statt GJH-Votum! Die Bundestagswahl 2025 ist im Angesicht der vielen Krisen, denen wir gegenüberstehen, von großer Bedeutung. Die politische Landschaft in Deutschland erlebt einen lange für nicht möglich erachteten Rechtsruck. Wir als GRÜNE JUGEND Hessen müssen lauter werden, um unser Ziel Realität werden zu lassen, eine Mehrheit der Gesellschaft für […]

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6. April 2024

LMV April 2024: TINA*-Strategie für die GRÜNE JUGEND Hessen

TINA*-Strategie für die GRÜNE JUGEND Hessen Transfeindlichkeit ist ein gesamtgesellschaftliches und strukturelles Problem. Dieses Problem macht leider auch vor unseren Räumen nicht halt. Um diesem Problem in unseren Reihen entgegenwirken zu können, wird mit diesem Antrag die TINA*-Strategie für die GRÜNE JUGEND Hessen gestartet. Begriffserklärung: TINA* und INTA* stehen für dieselbe Personengruppe. Diese umfasst Trans, […]

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6. April 2024

LMV April 2024: „Eine für Alle“ – Landesregierung? Nicht für Mieter*innen!

Die GRÜNE JUGEND Hessen bekräftigt ihre Beschlusslage, dass Wohnungsbaugenossenschaften Akteur*innen auf dem Wohnungsmarkt sind, die gefördert werden müssen. Für uns sind gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen ein wesentlicher Baustein für bezahlbares Wohnen in Hessen. Nicht nur nutzen sie den vorhandenen Wohnraum effektiver, sondern agieren auch nach gemeinwohlorientierten Prinzipien. Wenn die Neue Wohngemeinnützigkeit von der Bundesregierung eingeführt […]

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6. April 2024

LMV April 2024: Verbesserung der Situation für psychisch erkrankte Schüler*innen in Hessen

Die GRÜNE JUGEND HESSEN setzt sich dafür ein: Begründung Obwohl sich die Situation von psychisch erkrankten Schüler*innen im Vergleich zu früher verbessert hat, gibt es heute immer noch viele Probleme im schulischen Rahmen, welche ihnen das Leben und den Umgang mit ihrer Krankheit zusätzlich erschweren. Deswegen sollte es Betroffenen ab einem gewissen Alter erlaubt sein, […]

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6. April 2024

LMV April 2024: Für eine feministische Kritik der Polizei!

In Deutschland ist jede dritte Frau von Gewalt betroffen. Fälle partnerschaftlicher Gewalt steigen aktuell weiter an. Nicht einmal jede zehnte Betroffene erstattet jedoch Anzeige. Denn von Frauen und (mehrfach-)marginalisierten Personengruppen wird die Polizei mitnichten als „Freund und Helfer“ wahrgenommen. Insbesondere rassifizierte und illegalisierte Frauen – genauso wie trans und nicht binäre Personen – laufen zu […]

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6. April 2024

LMV April 2024: Kurdisches Leben schützen- Graue Wölfe verbieten!

Wir als Grüne Jugend Hessen verurteilen die völkerrechtswidrigen Angriffe seitens der nationalistisch-türkischen Regierung und der rechtsextremen Grauen Wölfe auf Kurden und Armenier. Die Grauen Wölfe sind laut bpb die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland. Der von den Grauen Wölfen vertretene Panturkismus hat in der Vergangenheit maßgeblich zum Genozid an den Armenier*innen beigetragen. Gleichzeitig werden Kurd:innen […]

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6. April 2024

LMV April 2024: Asylrechtsverschärfung verhindern – Bezahlkarte ablehnen

Wir lehnen die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen (und anderen Empfänger*innen von Sozialleistungen), die sich in ihrer Funktionalität maßgeblich von einer Girocard unterscheidet, ab. Wir lehnen insbesondere die folgenden öffentlich diskutierten Einschränkungen ab: Wir befürworten stattdessen Maßnahmen, die tatsächlich die Situation von Kommunen und den Geflüchteten selbst verbessern. Zu diesen zählen unter anderem eine gute […]

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6. April 2024

LMV April 2024: Demokratie verteidigen – Rechtsextreme Vereinigungen verbieten!

Wir als GRÜNE JUGEND Hessen fordern die Einleitung eines Prüfverfahrens für ein Verbot der Alternative für Deutschland. Weiterhin fordern wir ein Verbot der rechtsextremen Vereinigungen, Junge Alternative für Deutschland und Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD). Begründung Nicht erst durch die Correctiv Recherche ist klar, dass die AfD der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Deutschland […]

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6. April 2024

LMV April 2024: Finger weg vom Streikrecht! – Solidarität mit den Streikenden

Seit Wochen streiken Tausende Beschäftigte in ganz Deutschland für besser Arbeitsbedinungen und für mehr Respekt und Wertschätzung ihres Berufs. Und das ist gut so, denn das ist ihr Recht!Mehr und mehr politische Stimmen wie die CSU-Landtagsfraktion und Bundesverkehrsminister Wissing fordern eine Reform des Streikrechts. Auch Bundeswirtschaftsminister kritisiert die andauernden Warnstreike und sagt: „das können wir […]

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6. April 2024

LMV April 2024: Leitantrag: Kein Bock auf Krise! Die Europakampagne der Grünen Jugend Hessen

Zusammenfassung des Antrages: In diesem Leitantrag drücken wir die Notwendigkeit aus, sich den aktuellen Herausforderungen in der EU wie sozialer Ungerechtigkeit zu stellen. Dabei wird uns eine gerechtes und solidarisches Europa nicht geschenkt, wir müssen es erkämpfen. Das schaffen wir mit der größten Kampagne der GRÜNEN JUGEND zur Europawahl: „Kein Bock auf Krise“. Wir haben […]

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11. Februar 2024

LaBei Februar 2024: Nachhaltige Investitionen ermöglichen – Schuldenbremse abschaffen!

Die Grüne Jugend Hessen fordert: Begründung Marode Schulen, verspätete Züge, kaputte Brücken und Straßen. All das gehört in Deutschland mittlerweile zum Alltag. Dafür sei kein Geld da, ist wie so oft die Begründung für all den Verschleiß in der öffentlichen Infrastruktur von der wir, alle Bürger*innen Deutschlands, doch profitieren sollen. Dazu kommt Corona, das katastrophale […]

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11. Februar 2024

LaBei Februar 2024: Aufarbeitung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum terroristischen Anschlags in Hanau am 19.02.2020

Die Grüne Jugend Hessen, angesichts der mangelhaften und parteipolitisch geprägten Natur des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum Hanauer Anschlag, fordert eine tiefgreifende Überprüfung der zentralen Versagenspunkte und die Einleitung konkreter Konsequenzen. Die aktuelle politische Agenda verfehlt das Ziel einer angemessenen Aufarbeitung und Rechenschaft. 1. Versagen ohne Konsequenzen und Fehlende politische Verantwortung: In einem Untersuchungsbericht wurden wesentliche […]

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11. Februar 2024

LaBei Februar 2024: Leitantrag: Von Hessen in die ganze Welt – Unsere Antwort: SOLIDARITÄT!

Für unsere Generation ist die Europäische Union ein Versprechen. Ein Versprechen, dass unsere Rechte, Freiheiten und Verantwortlichkeiten nicht an nationalen Grenzen enden. Europa hat erkannt, dass die aktuellen Krisen nur gemeinsam gelöst werden können und steht zusammen. Heute ist dieses Versprechen bedroht wie nie zuvor. Der politische Kontext wird von einem alarmierenden Anstieg rechtskonservativer und […]

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4. November 2023

LMV November 2023: #WIRFAHRENZUSAMMEN – DIE SOZIALGERECHTE VERKEHRSWENDE

Als Grüne Jugend Hessen fordern wir eine sozial gerechte Verkehrswende für ganz Hessen, deren Umsetzung auf einem zukunftsfähigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) basiert. Deshalb unterstützen wir die Kampagne #wirfahrenzusammen und zeigen uns solidarisch mit den Beschäftigten der EVG und allen hessischen Verkehrsgesellschaften in ihrem Arbeitskampf für bessere Arbeitsbedingungen. Die Städte und ländlichen Räume in Hessen wurden […]

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4. November 2023

LMV November 2023: Sicherheit und Wohlbefinden priorisieren – Kein höherprozentiger Alkohol auf Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Hessen

Der Schutz unserer Mitglieder und das Sicherstellen einer wertschätzenden, sicheren Atmosphäre sind unsere oberste Priorität bei Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Hessen. Uns als Awareness-Team ist nichts wichtiger, als dass sich alle wohl fühlen. Wir vertrauen all unseren Mitgliedern und trauen ihnen einen verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol zu. Dennoch ist uns bewusst, welche Risiken automatisch mit […]

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4. November 2023

LMV November 2023: Social-Media professionalisieren und modernisieren – Einführung eines GRÜNE JUGEND Hessen Social-Media Teams!

Die sozialen Medien sind das wichtigste Kommunikationsmittel unserer Generation. Um neue Mitglieder zu erreichen und unsere Themen in die Gesellschaft zu tragen sind Tiktok, Instagram und Co. unverzichtbar. Im Jahr 2024 wollen wir unsere Öffentlichkeitsarbeit durch ein Social Media Team weiter professionalisieren. Das Team soll unabhängig kreativ arbeiten und Social-Media Strategien entwickeln und umsetzen, sowie […]

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1. Juli 2023

Landesbeirat Juli 2023: Raus aus der Krise – Zurück Richtung Zukunft! Landtagswahl 2023- 10 Forderungen der GRÜNEN JUGEND Hessen

Sei es in Europa, in den USA oder bei uns in Hessen: Wir erleben aktuell ein massives Erstarken der Konservativen und Rechten. Auch in Deutschland beobachten wir, wie sich die gesellschaftliche Debatte aktiv nach rechts orientiert und politische Ansätze aus dem letzten Jahrhundert erneut verfolgt werden. Forderungen nach mehr Lohn gehen ins Leere, queerfeindliche Gewalt […]

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1. Juli 2023

Landesbeirat Juli 2023: N*Wort Ächtung in das Wahlprogramm 2023 – Für ein antirassistisches Hessen.

Schwarze Menschen, Indigene und People of Color erfahren in Hessen Diskriminierung, Gewalt und Ungleichheit. Als GRÜNE JUGEND Hessen setzen wir uns aktiv gegen jede Form von Rassismus ein. Deshalb fordern wir in Hessen: um einen Schritt zu gehen Schwarzen Menschen, Indigenen und People of Color ein friedvolles und rassismusfreies Leben in Hessen zu ermöglichen. Weitergehend fordern wir, dass  diese Punkte in das in […]

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1. Juli 2023

Landesbeirat Juli 2023: Stoppt die soziale Spaltung! Wir fordern Gesamtschulen.

In einer Zeit, in der Bildung als Schlüssel zur persönlichen Entfaltung und gesellschaftlichen Teilhabe gilt, ist es alarmierend festzustellen, dass durch unser Schulsystem immer noch soziale Spaltung vorangetrieben wird. Die Zahlen zeichnen ein deutliches Bild: Diese Daten zeigen, dass wir in Deutschland mit unserem Bildungssystem bestehende soziale Ungerechtigkeiten weiter befeuern und diskriminierende Strukturen stärken. Schließlich […]

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6. Mai 2023

LMV Mai 2023: Legalize it! – Hessen zur Modellregion für die Cannabis-Legalisierung machen

Am 12.04.2023 wurden die überarbeiteten Eckpunkte für den Umgang mit Cannabis und die damit einhergehende drogenpolitische Reform im Rahmen einer Pressekonferenz von Karl Lauterbach und Cem Özdemir veröffentlicht. Vorgesehen ist, in einem ersten Schritt das straffreie Mitführen von 25 Gramm Cannabis, der straffreie Besitz von drei blühenden, weiblichen Cannabis-Pflanzen und die Möglichkeit, Cannabis über Cannabis-Anbau-Clubs […]

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6. Mai 2023

LMV Mai 2023: Keine Profite mit unserer Gesundheit! – Solidarität mit den Beschäftigten am UKGM

Am 14. Dezember 2023 haben die Beschäftigten des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) ein 100-tägiges Ultimatum ausgerufen. Ziel war ein Tarifvertrag Entlastung, um endlich bessere Arbeitsbedingungen im einzigen privatisierten Uniklinikum in Deutschland durchzusetzen. Im Zuge der Tarifverhandlungen haben sich über 70 % der Beschäftigten in der Pflege des UKGM gewerkschaftlich organisiert und gemeinsam in einem […]

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6. Mai 2023

LMV Mai 2023: Polizei der Zukunft? Demokratisch!

Die Polizei als Exekutive des Staates hat eine große und anspruchsvolle Rolle zu erfüllen: Sie muss allen Menschen Sicherheit gewährleisten, ohne dabei einzelne Gruppen und Menschen zu unterdrücken. In unserer Gesellschaft finden wir aber immer wieder verschiedene Herrschafts- und Unterdrückungsordnungen die meistens von der Polizei reproduziert werden. Hier braucht es einen gesellschaftlichen Wandel in allen […]

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6. Mai 2023

LMV Mai 2023: Pseudomedikamente in Hessen wirksam bekämpfen!

Lasst uns für eine gerechte und wissenschaftsbasierte Gesundheitsversorgung einstehen! In Deutschland gibt es eine gefährliche und wissenschaftsfeindliche Szene bestehend aus vereinzelten Menschen aus verschiedenen Gesundheitsberufen, aber auch einfach desinformierten Menschen. Durch sie kommt es, zum Beispiel, zum Einsatz von Produkten wie Miracle Mineral Supplement (MMS). MMS sind vermeintliche Wundermittel, die über das Internet intensiv beworben […]

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17. Dezember 2022

LaBei Dezember 2022: Leitantrag: Demokratie – international erkämpfen, lokal verteidigen!

Sprechen dürfen. Gehört werden. Gestalten können. Rechte, die alle Menschen genießen sollten. Rechte, die leider nur die wenigsten haben. Weltweit leben mehr als die Hälfte der Menschen in undemokratischen, unfreien Regimen, in denen sie nicht sagen können, was sie wollen. Regime in denen ihnen niemand zuhört – oder Regime in denen die ausgesprochene Meinung einem […]

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17. Dezember 2022

LaBei Dezember 2022: Schluss mit Defensiver Architektur – Wohnungslosigkeit ernsthaft bekämpfen – Her mit einem solidarischen öffentlichen Raum!

Die Grüne Jugend Hessen kritisiert die Verwendung von sogenannter „Defensiver Architektur“ im öffentlichen Raum.Defensive Architektur ist eine Form der Gestaltung des öffentlichen Raums oder des öffentlichen Personennahverkehrs, um Aktivitäten wie das Skateboardfahren/ Parcours oder den Aufenthalt von Wohnungslosen und Drogensüchtigen zu verhindern. Es handelt sich um Maßnahmen wie: Wohnungslose und Drogenabhängige sollen als öffentliches Ärgernis […]

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17. Dezember 2022

LaBei Dezember 2022: Strategien gegen Rassismus auch in Hessen umsetzen!

Rassismus ist ein Problem der ganzen Gesellschaft. Diese Diskriminierung macht auch vor dem politischen Raum nicht halt. Wir, als GRÜNE JUGEND Hessen erkennen das an und formen weiterhin unsere Organisation antirassistisch und empowernd, sodass betroffene Personen Teil der GRÜNEN JUGEND werden und besonders wichtig werden möchten, denn wir, liebe Freund:innen, wollen ein Verband der Vielen […]

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17. Dezember 2022

LaBei Dezember 2022: Lasst uns alle schützen – Überlastung des Gesundheitssystems ernstnehmen: Covid & RS-Virus eindämmen!

Schon im Oktober meldeten die hessischen Krankenhäuser, dass sich die Coronalage dramatisch verschärft hat. So mussten im Oktober in Darmstadt bereits zwei Normalstationen geschlossen werden, um mit dem zusätzlichen Personal auf der Coronastation zu arbeiten. Viele Bundesländer erklären währenddessen die Pandemie von selbst für beendet und lockern weiter. Auch in Hessen, wo die Isolationspflicht bereits […]

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17. Dezember 2022

LaBei Dezember 2022: Vom Iran bis nach Rojava – Internationale Solidarität stärken!

Seit nun mehr als drei Monaten kämpfen die Menschen im Iran um ihre Freiheit. Täglich riskieren sie ihr Leben, um ihre Menschenrechte zu erhalten. Die Islamische Republik Iran entstand nach der islamischen Revolution 1979. Frauen wurden die ersten Opfer der Islamischen Republik. Die Iranerinnen müssen sich an strenge Kleidungsvorschriften halten, dürfen in der Öffentlichkeit nicht […]

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17. Dezember 2022

LaBei Dezember 2022: Stadt, Land, Kita – Betreuungsangebote ausbauen und Ausbildung stärken

Die GRÜNE JUGEND Hessen setzt sich dafür ein, dass das Land Hessen die Kreise und kreisfreien Städte dabei unterstützt, gemeinsam mit den Trägern der Kindertagesstätten das Betreuungsangebot auszubauen und die praxisintegrierte vergütete Erzieher*innen-Ausbildung (PivA) zu verstetigen. Im Mittelpunkt soll dabei stehen: Besonderes Augenmerk beim zentralen Kita-Monitoring soll darauf liegen, frühzeitig diskriminierende Vergabesysteme zu erkennen, z. […]

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30. Oktober 2022

LMV Oktober 2022: Fecher Bleibt – Riederwaldtunnel stoppen!

Die GRÜNE JUGEND Hessen kritisiert das weitere Festhalten am Bau des „Riederwaldtunnels“ zum Lückenschluss zwischen der A661 und der A66 (Projektnummer A66-IP20-HE-IP) und fordert das Streichen des Projektes aus dem Bundesverkehrswegeplan. Ebenso solidarisiert sie sich mit den Waldbesetzer*innen im Fechenheimer Wald und schließt sich den Forderungen des Bündnis Verkehrswende Frankfurt, der Bürgervereinigung Nordend e.V. und […]

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30. Oktober 2022

LMV Oktober 2022: 50 Jahre Grenzen des Wachstums – Ökologisches und Nachhaltiges Wirtschaften im Land stärken

50 Jahre Grenzen des Wachstums In diesem Jahr jährt sich die Veröffentlichung der wegweisenden Studie des Club of Rome ‚The Limits to Growth‘, die Grenzen des Wachstums, zum 50. Mal. Die Ergebnisse in Bezug auf unsere katastrophalen ökologischen Auswirkungen sind aktueller denn je: Der „Overshoot day“, also der „Erd-Übernutzungstag“ in Deutschland lag 2022 beim 04. […]

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30. Oktober 2022

LMV Oktober 2022: Games made in Hessen: Fair Play im Gaming und Exzellenz im E-Sport

Games made in Hessen E-Sport begeistert die Menschen, Let’s Plays sind erfolgreich als Unterhaltungsform etabliert und Videospiele werden anspruchsvoller, vielfältiger und für jede Bevölkerungsgruppe attraktiv. Die „Interactive Software Federation of Europe“ beziffert die Anzahl der Gamer*innen in Europa für 2021 auf über 124 Mio. Menschen.[1] Allein in Deutschland spielen 2022 fast 60% der 6- bis […]

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30. Oktober 2022

LMV Oktober 2022: Grundrechte achten, Überwachungssoftware abschalten

Die GRÜNE JUGEND Hessen bekennt sich zum umfassenden Schutz der Freiheitsrechte im digitalen Raum. Sie wird sich weiter für das Recht auf Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung und Gleichbehandlung einsetzen. Deshalb lehnen wir den Einsatz von grundrechtsgefährdender Überwachungssoftware ab. Im Konkreten fordern wir die Abschaffung der Software HessenDATA, die auf dem Produkt Gotham der Firma Palantir basiert. […]

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30. Oktober 2022

LMV Oktober 2022: Ausbildungsgarantie jetzt!

Nicht erst seit der Corona-Krise finden nicht alle jungen Menschen, die gerne eine Ausbildung machen möchten, eine Ausbildungsstelle.Aber: Junge Menschen brauchen Perspektiven und selbstbestimmte Arbeit setzt eine gute Ausbildung voraus. Außerdem herrscht schon heute schon in vielen Branchen ein enormer Fachkräftemangel und die bitter benötigte sozial-ökologische Transformation werden wir nur mit einer gut ausgebildeten, heranwachsenden […]

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30. Oktober 2022

LMV Oktober 2022: Keine Sportgroßveranstaltungen in Diktaturen und Autokratien

WM in Katar boykottieren – Sportförderung neu aufstellen Als die Fußball-Weltmeisterschaft für diese Jahr im Jahr 2010 an Katar vergeben wurde, war schnell klar, dass hier nicht die Bewerbungsunterlagen, sondern eher die finanziellen Zahlungen an die Funktionärinnen den Ausschlag gaben. Die unzähligen toten Bauarbeiterinnen, menschenunwürdige Zustände auf den Baustellen und die Menschenrechtsverletzungen des Katarischen Regimes […]

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10. Juli 2022

LaBei Juli 2022: Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Türkei

Die GRÜNEN JUGEND Hessen verurteilt, insbesondere im Hinblick auf die in Hessen lebenden kurdischen, aber auch regierungskritischen türkischen Menschen – die völkerrechtswidrigen Angriffe, die das NATO-Mitglied Türkei seit dem 18.04.2022 auf von Kurd*innen bewohnten Gebiete im Nordirak und in Nordsyrien (Rojava) führt und solidarisiert sich mit den Opfern und ihren Angehörigen. Die GRÜNE JUGEND Hessen […]

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10. Juli 2022

LaBei Juli 2022: Ableistische Strukturen aufbrechen! Barrierefreiheit stärken

Die GRÜNE JUGEND Hessen begreift sich als inklusiver Verband, für uns heißt das auch: Ableistische Strukturen aufbrechen, Zeit für echte Inklusion! Dafür setzen wir uns für mehr Barrierefreiheit ein. Barrierefreiheit heißt für uns, dass alle Menschen bzw. hier konkret Menschen mit Behinderung, chronischen und/oder psychischen Erkrankungen und Neurodivergente[1] Personen ohne Beschwerden und ohne fremde Hilfe […]

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10. Juli 2022

LaBei Juli 2022: Rassistisches Grenzregime abschaffen – endlich Menschenrechte durchsetzen

TW: Gewalt, Tod, Rassismus Die Europäische Union inszeniert sich gerne als Vorreiterin in Sachen Grund- und Menschenrechte. Gleichzeitig werden an ihren Außengrenzen Zuflucht suchende Menschen gewaltsam abgewiesen, bewusst in Lebensgefahr gebracht und sterben gelassen. Dieses rassistische Grenzregime, unter dem täglich Menschen leiden und sterben, wurde uns in den letzten Wochen wieder einmal vor Augen geführt. […]

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10. Juli 2022

LaBei Juli 2022: Leitantrag: Zukunft in Europa stärken

Mutige Antworten in schwierigen Zeiten Ein geeintes Europa mit seinen Grundprinzipien wie Freizügigkeit, Freiheit und Menschenrechte ist für einen großen Teil unserer Generation für lange Zeit eine Selbstverständlichkeit gewesen. Am 24.02.2022 hat die Sicherheitslage in Europa einen Wendepunkt erlebt. Wir sind mit der traurigen Gewissheit aufgewacht, dass Frieden in Europa nie garantiert war. Der skrupellose […]

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3. April 2022

LMV April 2022: Barrierefreiheit innerhalb der GRÜNEN JUGEND Hessen stärken

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen beschließt, dass sich der Landesverband im kommenden Jahr mit dem Themen Inklusion, Ableismus1 und Barrierefreiheit in unserer Beschlussfassung beschäftigt. Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hessen wird hierfür aufgerufen, Workshop- und Schulungsangebote für die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hessen bereitzustellen. Dabei soll den Mitgliedern mindestens ein Angebot zu leichter und […]

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3. April 2022

LMV April 2022: Soziale Teilhabe bei Klassenfahrten an hessischen Schulen sichern

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen erkennt Klassenfahrten als wichtigen Teil eines pädagogischen Konzepts in allen Schulformen an. Die Anhebung der Kostenobergrenzen für Klassenfahrten im Inland auf 600€ und 900€ im Ausland ist zur Sicherstellung der Durchführbarkeit von Klassenfahrten gerechtfertigt, bei einer faktischen Verdopplung der Kosten muss allerdings auch eine soziale Teilhabe gesichert sein. Deshalb […]

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3. April 2022

LMV April 2022: A13 für Grundschullehrer*innen in Hessen

Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hessen unterstützt die Kampagne „Unterwegs für A13“ der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ruft den Landesvorstand sowie die Delegierten zum Parteirat dazu auf, sich sowohl in der Landtagsfraktion als auch im Parteirat für die Bezahlung von Grundschullehrer*innen nach der Besoldungsstufe A13 einzusetzen. Begründung Nur in den Bundesländern Bayern, […]

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3. April 2022

LMV April 2022: Energiesperren und Zwangsräumungen verhindern!

Im Zuge der zugespitzten Situation innerhalb des Energiesektors als Folge des Ukrainekrieges, rückt das Thema der Energiearmut ins Zentrum der politischen Debatte. Steigende Energiepreise stellen insbesondere diejenigen Menschen vor Herausforderungen, die wenigen oder keinen finanziellen Spielraum haben. Die GRÜNE JUGEND Hessen stellt diesbezüglich unmissverständlich klar: Das soziale Recht auf Wohnen muss gelten und Zwangsräumungen sind […]

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3. April 2022

LMV April 2022: Langfristige Awarenessstrukturen in der GRÜNEN JUGEND Hessen

Einführung und Zielsetzung Awarenesskonzept:Die GRÜNE JUGEND Hessen kämpft für eine Welt, in der sich jeder Mensch sicher fühlen soll und ohne Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Ableismus und anderen Diskriminierungen in Freiheit leben kann. Dieses Gefühl soll auch innerverbandlich und auf unseren Veranstaltungen dafür vorherrschen. Wir als GRÜNE JUGEND Hessen verpflichten uns, […]

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3. April 2022

LMV April 2022: Schluss mit der Ausbeutung von Tieren zum Vergnügen – Zur Schau-Stellen von Tieren auf öffentlichen Plätzen verbieten!

Im Januar 2022 wurde in Rodgau im Landkreis Offenbach ein wegweisender Erfolg für den Tierschutz erreicht. Die dortige Stadtverordnetenversammlung hat entschieden, “Flächen in städtischem Eigentum oder Besitz künftig nur noch Zirkusbetrieben oder Veranstaltern zu überlassen, die keine Tiere zur Schau stellen”. Viele Kommunen fordern seit Langem ein Wildtier- oder gar ein generelles Tierverbot in Zirkussen. […]

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3. April 2022

LMV April 2022: Für ein ganzheitliches Verständnis von Sicherheit

Die Grüne Jugend Hessen verurteilt aufs Schärfste den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Ein solcher völkerrechtswidriger Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir befürworten die Unterstützung der ukrainischen Gesellschaft mit Hilfsgütern. Auch eine Lieferung von Defensivwaffen kann zur akuten Notwehr vertretbar sein, wenngleich die Ambiguität ausgehalten werden muss, dass Waffen auf lange Sicht zu noch […]

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3. April 2022

LMV April 2022: KEIN AUSBAU DER A60 UND A67!

Die GRÜNE JUGEND Hessen kritisiert die Pläne zum Ausbau der Bundesautobahnen 60 und 67 scharf und fordert eine sofortige Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans und Neuausrichtung, hin zu nachhaltiger Mobilität im Allgemeinen, sowie einen Ausbaustopp besagter Strecken (Projektnummer A67-G10-HE).Die Autobahnen A67 und A60 sollen durchgängig sechsspurig ausgebaut werden.In Zeiten einer sich immer weiter zuspitzenden Klimakrise steht dieses […]

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3. April 2022

LMV April 2022: Anti-Schwarzen Rassismus bekämpfen und koloniale Vergangenheit aufarbeiten

Die Grüne Jugend Hessen setzt sich aktiv gegen Rassismus ein. Wir werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft anti-Schwarzen Rassismus aktiv bekämpfen und die koloniale Vergangenheit aus hessischer Perspektive aufarbeiten. Betroffenen zuzuhören, sowie langfristige Bündnis- und Bildungsarbeit in Zusammenarbeit mit Initiativen und Interessenverbänden gehören genauso dazu, wie die Umsetzung konkreter politischer Maßnahmen. Immer noch ist in breiten […]

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2. April 2022

LMV April 2022: Votenvergabe der GRÜNEN JUGEND Hessen zur Landtagswahl 2023

Im Herbst 2023 ist Landtagswahl und wir kämpfen für eine GRÜN-geführte progressive Landesregierung. Denn nur eine von uns GRÜNEN geführte Landesregierung kann uns in eine nachhaltige, feministische und sozial-gerechte Zukunft führen. Die GRÜNE JUGEND Hessen ist eine wichtige Stimme im Landesverband der hessischen GRÜNEN und unterstützt die Elternpartei auf vielen Ebenen. Wir fordern unser Recht […]

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2. April 2022

LMV April 2022: Preissenkung statt Inhaftierung – Mobilität für Alle!

In Deutschland gibt es jedes Jahr tausende Menschen, die inhaftiert werden, weil sie ihre Geldstrafen nicht zahlen konnten. Ein häufiger Grund für solche sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen sind Geldstrafen, welche aufgrund des Paragraphen 265a des Strafgesetzbuches, besser bekannt unter dem Namen „Erschleichen von Leistungen“, verhängten wurden. Dieser Paragraph stellt unter anderem „Schwarzfahren“ , also die Benutzung des […]

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2. April 2022

LMV April 2022: Leitantrag: Die ökologische Transformation Realität werden lassen! – Her mit der Klimagerechtigkeit!

Die Klimakrise ist die größte Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, den Klimawandel aufzuhalten, werden Millionen von Menschen, insbesondere im globalen Süden, in unvorstellbares Leid gestürzt. Die Technologien, die es braucht, um Energie- und Wärmeversorgung, aber auch Mobilität klimaneutral zu machen, gibt es längst – es muss jetzt gehandelt werden! Durch unsere […]

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25. November 2021

Beschluss des Landesvorstandes: Keine Podien mit der AfD!

Der Landesvorstand geht nicht gemeinsam mit Vertreter*innen der Alternative für Deutschland sowie Organisationen, die dieser Partei nahestehen, auf Podien und ist nicht in Bündnissen aktiv, in denen die Partei aktiv ist. Wir unterstützen keine Partei mit menschenverachtenden Postionen. Sofern wir eine Einladung bekommen, die auch die AfD oder ihr nahestehende Organisationen bekommen, sagen wir mit […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Nazis raus aus den Sicherheitsbehörden!

Im Juni dieses Jahres wurde das Spezialeinsatzkommando (SEK) der hessischen Polizei aufgelöst. Grund dafür sind Ermittlungen gegen 20 SEK-Polizist*innen, die in Chats volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen. Die Nachrichten offenbaren eine „abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung“, sagte der CDU-Innenminister Beuth. Dieser Polizeiskandal reiht sich ein in eine lange und immer länger werdende Liste […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Verbesserung der psychosozialen Versorgungslage für Menschen mit Fluchterfahrung

Geflüchtete sind vielen Stressoren und traumatischen Erfahrungen vor, während und auch nach der Flucht ausgesetzt. Um ihnen diesbezüglich eine bestmögliche Unterstützung anzubieten, muss gewährleistet sein, dass sie mit Erfahrungen vor und während der Flucht gut umzugehen lernen. Das können diese allerdings nur, wenn hier bei der Ankunft und während der ersten Monate Stressfaktoren verringert und […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Abschiebegefängnisse – Haft ohne Straftat!

Der Begriff »Haft« wird mit Kriminalität und Straftaten assoziiert. Aber Menschen in Abschiebungshaft sind weder verurteilte Straftäter*innen noch werden sie einer Straftat verdächtigt – dennoch werden sie bis zu 18 Monate eingesperrt. Ihr einziges “Vergehen”: Sie sind Ausländer*innen, vollziehbar ausreisepflichtig und Behörden und Gerichte fürchten, dass sie sich ihrer bevorstehenden Abschiebung entziehen könnten, wenn ihnen […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Sexarbeit ist Lohnarbeit!

Sexarbeiter*innen werden von der Gesellschaft oft stigmatisiert und diskriminiert. Wir wollen klarmachen: Sexarbeit ist Lohnarbeit! Die Stigmatisierung dieser Berufsgruppe hat System und ihren Ursprung in der Ungleichbehandlung zu anderen Branchen. Während es ein Prostituiertenschutzgesetz mit vielen Regelungen und Pflichten für die Sexarbeitenden gibt, gibt es so einen Gesetzeskatalog für keine andere Berufsgruppe in diesem Umfang. […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Rechtsextremistische Taten aufklären, Behördenversagen offenlegen, Konsequenzen ziehen

Rechter Terror ist gegenwärtig die größte Bedrohung in der Bundesrepublik Deutschland. In erster Linie für Betroffene von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Queer-Feindlichkeit, Ableismus, Klassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, aber auch für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft als solche. Dies zeigte sich in Hessens jüngerer Vergangenheit durch die NSU-Mordserie, das Attentat auf Dr. Walter Lübcke sowie […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Verantwortung in Afghanistan übernehmen – Menschenleben retten!

Die Lage in Afghanistan war bereits bei Abzug der internationalen Truppen dramatisch, seitdem ist sie noch um ein Vielfaches schlimmer geworden. Die Taliban kontrollieren das Land und schränken die Rechte der Bevölkerung immer weiter ein. Amnesty International berichtet von Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan seit Abzug der internationalen Truppen: Die Rechte von Frauen und Mädchen werden unterdrückt, […]

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18. November 2021

LMV November 2021: Gegen die Festung Europa – Menschenrechte achten an den Außengrenzen!

Mindestens acht Menschen sind mittlerweile an der polnisch-belarussischen Grenze gestorben, viele weitere verharren im Niemandsland zwischen Polen und Belarus, die polnischen Sicherheitsbehörden drängen Menschen mit illegalen Pushbacks zurück. Geflüchteten wird keine Möglichkeit gegeben, einen Asylantrag zu stellen, die Genfer Flüchtlingskonvention wird faktisch außer Kraft gesetzt. Polen hat für das Grenzgebiet den Ausnahmezustand ausgerufen, damit haben […]

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Beschlüsse